Politischer Folkloreladen, staatstragend maskiert

Posted on 18. Dezember 2013


„An einer umfassenden Reform der Republik führt kein Weg vorbei“ verkündete der oö Landeshauptmann Josef Pühringer (OÖN, 16.11.2013). Der Forderung nach „deutlich kleineren Verwaltungsapparaten“ kann man dem Chefverhandler der ÖVP für das Kapitel Finanzen in dem mittlerweile abgesegneten Regierungsabkommen der der von Wahl zu Wahl deutlich geschrumpften und gerade noch auf 51 Prozent im Parlament gestützten „großen“ Koalition wohl nur zustimmen.

Gleichzeitig wurde noch nie so deutlich die Absurdität eines ausufernden Föderalismus demonstriert wie bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vom 29. September 2013. Dass Faymann und Spindelegger am Gängelband von Häupl und Pröll hängen war schon vorher hinreichend bekannt. Doch dass diese beiden Landesfürsten und die restlichen sieben in ihrem Gefolge derart eindeutig sagen wo es langzugehen hat, wurde noch nie so offen demonstriert. Aber das wurde schon vom ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch auf den Punkt gebracht: „Da haben wir die Situation, dass jeder der neun Landesfürsten praktisch ein Vetorecht hat. Das ist ja ärger als bei der UNO“ (Die Presse, 18.5.2012).

Wohin das führt zeigen die Landeskaiser bei diversen Prestigeprojekten anschaulich vor. In Oberösterreich ist das etwa der Linzer Westring, wegen seines eindeutig negativ besetzten Images in der Öffentlichkeit mittlerweile durch eine quasi amtliche parteiübergreifende Sprachregelung als „Westumfahrung“ verharmlost. Oder durch das jüngste Kind föderalistischen Ehrgeizes, die Medizin-Fakultät, hinter der sich wie jetzt deutlich wird nicht so sehr das Ziel einen angeblichen Ärzt_innenmangel zu beheben verbirgt, sondern das höchst profitable Interesse einen Medizin-Cluster durch Vernetzung von Universitäten und kommerziellen Interessen von Pharmabranche, Medizintechnik und Spitalsmanagement verbirgt. Es ist dabei bezeichnend, dass sich ÖVP und SPÖ zwar in allen möglichen Fragen gegenseitig beflegeln, aber bei solchen Prestigeprojekten im höchsten Maße handelseins sind.

Mittlerweile weiß fast jedes kleine Kind, dass nach 18 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs die wichtigen Entscheidungen, angeblich sind es um die 80 Prozent, auf EU-Ebene durch einschlägige, meist von den Lobbys der Industrie durchgesetzten, Verordnungen und Richtlinien fallen. Pikant dabei ist, dass immer dann, wenn sich deren nationalstaatliche Umsetzung als nicht recht volksnahe erweist, ausgerechnet jene Politiker_innen der Bundesregierung, welche diese Regelungen in Brüssel mitverhandelt und im EU-Rat abgesegnet haben, angewidert auf Brüssel zeigen und so tun als hätten sie damit nichts zu tun.

So richtig widersinnig wird es freilich immer dann, wenn es nicht genügt, dass solche EU-weite Regelungen durch Bundesgesetze nationalstaatlich umgesetzt werden, sondern wenn durch eine völlig antiquierte Kompetenzverteilung der überwiegende Teil der Regelungen zusätzlich in neunfacher Ausfertigung von Wien bis Bregenz zusätzlich in Landesgesetze gegossen wird. Und so stehen zehntausend Seiten Bundesgesetzen 30.000 Seiten Landesgesetze gegenüber. Deutlicher kann die Absurdität des überbordenden Föderalismus nicht illustriert werden.

Das führt dann dazu, dass Materien wie der Jugendschutz, die Jagd, die Bauordnung, das Gemeinderecht usw. usf. eben neunfach existiert. Konkret bedeutet das dann, dass für Hundehalter_innen in Enns (OÖ) andere Regelungen gelten als auf der anderen Seite des Flusses in Ennsdorf (NÖ) oder Jugendliche in Wien länger in der Disco bleiben dürfen als in Vorarlberg.

Der sicher in dieser Sache nicht unkundige frühere steirische ÖVP-Klubchef Bernd Schilcher hat treffend festgestellt „Wir haben im Landtag zu 80 Prozent über Bundesangelegenheiten gesprochen“ (Die Presse, 9.12.2013). Und sein abtrünniger ehemaliger Parteifreund Gerhard Hirschmann hat den Föderalismus im kleinen Österreich recht treffend charakterisiert: „Wie lange wollen wir den Leuten diesen Baldachin umwobenen, Weihrauchkessel schwingenden Popanz und politischen Folkloreladen, denn noch als staatstragend und Demokratie schützend verkaufen?“ (Die Presse, 26.3.2005).

Freilich tun sich die Landesfürsten leicht: Sie geben das Geld aus, das sie durch den Bund einheben lassen, und das nicht zuwenig. Was nicht heißt, dass es sinnvoll wäre, den Ländern eine eigene Steuerhoheit einzuräumen, weil dies nur den provinziellen Standortwettbewerb anheizen würde, wie die Erfahrung mit dem berühmten „Kantönli-Geist“ in der Schweiz zeigt.

Ganz im Gegenteil wäre der einzig sinnvolle Weg, die Landesgesetzgebung zugunsten einer einheitlichen und effektiven Bundesgesetzgebung zu eliminieren und die Länder zu einer Verwaltungsebene analog den Gemeinden zu degradieren. Das hat sogar schon die frühere Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller erkannt „Wir dürfen nicht an einem einzementierten Föderalismus festhalten. Neun verschiedene Landesgesetze sind nicht nachvollziehbar, ich bin für eine einheitliche Gesetzgebung. (News 32/2012). Das bedeutet natürlich keineswegs, die Landtage aufzulösen wie populistische Medien gerne argumentieren, denn demokratisch gewählte Vertretungen sind auf allen Ebenen wichtig.

Die reale Bedeutung der Landespolitik erschöpft sich in Wichtigmacherei, fortschrittliche Impulse sind so selten wie Oasen in der Wüste. Was bleibt sind sündteure Apparate zur Sicherung der politischen Macht, die ihrerseits angesichts von Regierungskrisen, Neuwahldrohungen, sinkender Wahlbeteiligung und Vorverlegung von Wahlen immer stärker unter Legimitationszwang kommt. Das findet etwa in einer überbordenden Parteienfinanzierung ihren Ausdruck: 2012 betrug die Parteienförderung des Bundes 46, jene der neun Länder hingegen mit 124,6 Millionen Euro das Dreifache.

Daher meint der Parteienexperte Hubert Sickinger zu Recht „Die Landtage sind als Gesetzgebungsorgane leicht durch Feierabendparlamente zu ersetzen. In Wirklichkeit sind sie hauptberufliche Parteipolitiker“ (Salzburger Fenster, 21/2005) denn legislativ hätten sie kaum Aufgaben zu erfüllen, dafür brauche es keine hauptberuflichen Landtagsabgeordneten.

Die föderale Misere hat freilich auch historische Gründe: Zweimal, nämlich 1918 und auch 1945 wurde die Republik faktisch auf dem Weg über die Länder gegründet und das daraus resultierende föderale „Wir sind wir“ hat unter dem Regime von Rot (Wien, Burgenland, Steiermark und aktuell auch wieder in Kärnten) wie Schwarz (NÖ, OÖ, Tirol, Vorarlberg und aktuell auch wieder in Salzburg) ein Ausmaß erreicht, das an die Praktiken der mittelalterlichen Feudalherrschaft erinnert. Im Zweifelsfall schreitet man wie die Steiermark beweist zu einer parteiübergreifenden „Reformpartnerschaft“. Was unter dem Unwort des Jahres läuft erinnert in manchen Aspekten bereits an die vielgeschmähte Praxis zunehmend autoritärer Regime wie Putin in Russland. Etwa wenn Gemeinden zwangsweise fusioniert werden.

Ein anderes Beispiel ist Oberösterreich, wo von der schwarzgrünen Koalition die Gemeinden in einer auch bundesweit auffälligen Weise ausgeplündert werden, was die größte Zahl von Abgangsgemeinden zur Folge hat. Wobei anzumerken ist, dass auch die SPÖ auf Landesebene dagegen nichts einzuwenden hat, was als Reaktion die Bildung einer protestierenden Bürgermeisterplattform zur Folge hatte.

Begründet wird der Föderalismus Marke Pröll oder Pühringer mit der größeren Bürger_innennähe der Länder. Allerdings wird dort, wo diese Bürger_innennähe real wirklich vorhanden ist, nämlich in den Gemeinden, die Kompetenzentleerung durch leere Kassen multipliziert und ist daher noch stärker zu spüren. Wohl zur Ablenkung davon blasen Landespolitiker_innen den föderalistischen Plunder zu einem Popanz auf, der ihm schon längst nicht mehr zusteht.

Wie absurd der Föderalismus bereits ausgereift ist zeigten die eingangs zitierten Koalitionsverhandlungen: Da wurde doch kurzfristig die Idee diskutiert, anstelle von 64 von den Landtagen nominierten Bundesratsabgeordneten (Bruttobezug 4.153 Euro 14-mal jährlich) den Bundesrat als Länderkammer durch ohnehin üppig bezahlte und keineswegs ausgelastete Landtagsabgeordnete (Bruttobezug 6.230 Euro 14-mal jährlich). Mehr brauchte es nicht um diese Idee als absolut unschicklich abzumurksen. Der burgenländische LH Hans Nießl (SPÖ) verstieg sich dabei sogar zu der gloriosen Idee einer Direktwahl der Bundesrät_innen.

Und so blieb im Arbeitsprogramm der prolongierten rotschwarzen Koalition auf Seite 95 die lapidare Feststellung „Zugleich stellt sich die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat in der derzeitigen Form als nicht effektiv dar.“ Das würde natürlich für die ersatzlose Auflösung dieses Ausgedinges für ausgemusterte oder in Wartestellung befindliche Politiker_innen sprechen. Aber die österreichische Realverfassung hat dabei wohl gegenteiliges im Sinn. Wenn dieser Punkt im Arbeitsprogramm bis 2018 nicht überhaupt dem Vergessen anheimfällt.

 

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