Feindbildproduktion am Fließband

Posted on 27. Dezember 2013


Die Kundgebung der öffentlich Bediensteten am 18. Dezember 2013 in Wien war für hiesige, durch Regierungsinserate auf Steuerkosten am Leben erhaltene Kleinformate einmal mehr Anlass zur populistischen Hochform aufzulaufen. Die Schlagzeilen sprechen für sich.

„Stau, Parolen und Punsch. 40.000 Beamte blockieren Wien“, „Die Staatsdiener feierten Demo als Weihnachts-Party“ titelte etwa „Österreich“ und eine Redakteurin namens Isabelle Daniel durfte ihren Schleim über „Beamte und gefrierende Herzen“ dazu geben. Da durfte auch die Konkurrenz nicht zurückstehen und so hieß es in „Heute“ ziemlich gleichlautend: „40.000 folgen Ruf des GÖDfather“, „228 Busse machten Wiener Ringstraße zum Parkplatz!“ und „Großdemonstration spaltet Bevölkerung“.

War man es jahrelang im Wesentlichen gewohnt, dass Demos als studentische Angelegenheit abgefertigt wurden und damit das Vorurteil des Stammtisches „Die sollen lieber studieren als zu demonstrieren“ geschürt wurde, so hat man nun die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Sündenbock und Feindbild gefunden. Beinhart wird dabei von den Lohnschreiber_innen des Kapitals nach dem altrömischen Prinzip „Teile und herrsche“ eine Gruppe der Bevölkerung gegen die andere ausgespielt.

Im konkreten Fall die öffentlich Bediensteten (von denen freilich nur ein kleiner Teil die vielzitierten Beamten, die große Mehrheit hingegen nur gewöhnliche Vertragsbedienstete sind) gegen Pensionist_innen die mit mageren Pensionsanpassungen oder Beschäftigte der Privatwirtschaft die mit mageren Lohn- und Gehaltsabschlüssen abgespeist wurden. Und so gar nicht neu und auch nicht originell ist, dass eine Demo als Verkehrshindernis abgestempelt und damit die Stimmung der Autofahrer_innen aufgestachelt werden.

Man mag zu dem nicht nur von den Krawallmedien zum Beton-Gewerkschafter schlechthin hochstilisierten GÖD-Chef Fritz Neugebauer kritisch stehen, muss ihm aber zweifellos konstatieren, dass er, obwohl ein ÖVPler für „seine“ Berufsgruppe ordentlich auf den Tisch haut. Und man würde sich des Öfteren wünschen, dass auch die der SPÖ angehörenden Gewerkschaftschefs ähnlich resolut gegen ihre eigene Partei antreten. Wenn aber Neugebauer mit einem mutierten Plakat des Mafia-Films „Der Pate“ als „GÖDfather“ und damit als mafiös abgestempelt wird, spricht dies für die journalistische Verwahrlosung des der SPÖ zuzurechnenden Schmutzblattes „Heute“.

Nicht nur die hitzige Debatte zum Protest der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen die Regierung zuletzt magere 1,7 Prozent Gehaltserhöhung angeboten hat, zeigt dass die Auseinandersetzung um die berechtigten Interessen der Lohnabhängigen sichtlich schärfer und härter geworden ist. Das zeigte sich etwa auch beim Konflikt um den Kollektivvertrag der Metallindustrie im Herbst.

Anders als 2012 kam es zwar heuer zu keinem Warnstreik. Doch die Reaktionen bestimmter Unternehmen zeugen eindeutig von einem gestörten Verhältnis zu grundlegenden demokratischen Errungenschaften, etwa zum Streikrecht. Dieses ist in Österreich zwar im Unterschied zu anderen Ländern nicht gesetzlich verankert, gilt aber als Gewohnheitsrecht und ist im Übrigen durch die Menschenrechtsdeklaration gedeckt.

Das hat sich freilich noch nicht in alle Chefetagen herumgesprochen wie ein Aushang der Linzer Bahnmaschinenbaufirme Plasser und Theurer vom 25. Oktober 2013 zeigte. Darin wird im Zusammenhang mit der Abhaltung von Betriebsversammlungen im Unternehmen und einem Beschluss der Belegschaft zur Streikbereitschaft auf die „vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit aller Mitarbeiter/innen“ hingewiesen und dass Plasser & Theurer „ohne Fremdeinflüsse zu einem Vorzeigeunternehmen“ geworden ist. Gleichzeitig wird auf die „Verunsicherung der letzten Tage“ verwiesen und ein Streik als „eine weitreichende, das Unternehmende schädigende Maßnahme“ abgestempelt.

Und dann kommt es in einer „Information an alle Mitarbeiter/innen“ beinhart: Etwa mit dem Hinweis „Wer, auch im Zuge eines Streiks seinen Arbeitsplatz unentschuldigt verlässt oder die Arbeit niederlegt, verletzt beharrlich seine Pflichten aus dem Dienstvertrag“. Um zu deklarieren „Der Betrieb wird aufrechterhalten“ und allen streikwilligen Beschäftigten zu drohen, dass sie den Anspruch auf Entgelt verlieren, Streikposten Betriebsverbot haben und „auf dem Betriebsgelände nicht zugelassen“ und „gegebenenfalls polizeilich entfernt“ werden.

Ebenso kündigt die Firma an, dass „streikende Mitarbeiter und Streikposten“ den „Betrieb nicht betreten und nicht stören“ dürften. Um Streikbrechern die Latte zu legen wird Streikenden die eventuell Arbeitsplätze blockieren angedroht, dass dies „polizeilich geahndet und angezeigt“ würde. Und damit alles klargestellt wird kündigt die Firma ihren doch angeblich so geschätzten Mitarbeiter_innen an, dass „ein Streik zur fristlosen Entlassung mit Verlust verschiedener gesetzlicher und kollektivvertraglicher Ansprüche“ verbunden und streikende Mitarbeiter bei der Gebietskrankenklasse abgemeldet würden.

Die Schlussfolgerung aus solchen Darstellungen ist vor allem, dass es der herrschenden Klasse über ihre Helfershelfer nach wie vor gelingt, die Beherrschten gegeneinander auszuspielen: Protestierende gegen die „schweigende Mehrheit“, Streikbereite gegen sozialpartnerschaftlich angepasste die nicht aufbegehren. Die Palette der Feindbilder ist umfangreich.

Man erinnere sich nur, welche Gruppen allein seit dem Schwenk zur offen neoliberalen Politik Mitte der 1980er Jahre als solche präsentiert wurden: Wechselweise Voestler_innen, Eisenbahner, Lehrer_innen, Beamt_innen, Postler_innen usw. und als Draufgabe zur Absicherung Migrant_innen, angebliche Sozialschmarotzer_innen etc. Denn solange das Radlfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ funktioniert, läuft auch der kapitalistische Laden trotz Krise immer noch ganz gut. Höchste Zeit also, sich damit auseinanderzusetzen um die trotz Scheiterns der neoliberalen Politik in der Ökonomie nach wie vor vorhandene neoliberale Hegemonie in den Köpfen der Menschen zu überwinden.

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