Nur eine Neiddebatte?

Posted on 26. November 2013


Das Volksbegehren für die Begrenzung von Manager_innenbezügen auf maximal das Zwölffache von Durchschnittseinkommen in der Schweiz ist zwar von einer Mehrheit der Abstimmenden abgelehnt worden, aber immerhin haben sich 35 Prozent der angeblich so sehr gegen Staatseinmischung resistenten Schweizer_innen für eine solche Regelung ausgesprochen.

Interessant ist, mit welcher Verve sich auch hierzulande die Lohnschreiber von Kapital und Reichtum für die Privilegien der herrschenden Klasse in die Bresche werfen. So meint Michael Fleischhacker in der „Presse“, dass „die Schweizer wissen, wo der Staat nichts verloren hat“. Er wettert gegen Regelungen wie die „1:12 Initiative“ im Nachbarland ab und attestiert der „einzigen Demokratie in Europa, die diesen Namen auch verdient“ trotz eines – wahrscheinlich nur von ihm selbst geglaubten – „gesellschaftlichen Linksrucks“ den „politischen Verstand einer deutlichen Mehrheit einigermaßen unversehrt“ gelassen zu haben.

Da es sich aber nach der Initiative „Gegen die Abzockerei“ – bei welcher es um Transparenz der exorbitanten Gehälter und Abfertigungen in Aktiengesellschaften gegangen ist – bereits um das zweite Volksbegehren gegen solche Privilegien handelt schwingt in Fleischhackers Attacken ein sichtbares Unbehagen darüber mit, was sich in weiterer Folge auf dem Feld solcher Auswüchse des realen Kapitalismus auftun könnte. Fakt ist nämlich, dass nicht nur in der Schweiz der Unmut eines immer größeren Teils der Bevölkerung der mit Lohn- und Sozialkürzungen, Arbeitslosigkeit und schwindender Kaufkraft konfrontiert ist mit solchen Privilegien im Wachsen ist.

Ähnlich schwadroniert auch OÖN-Wirtschaftschef Dietmar Mascher gegen das Einmischen gegen „die Exzesse beim Gehalt“. Er meint ganz treuherzig „es geht den Staat schlichtweg nichts an, wie viel ein Unternehmen seinem Management bezahlt“. Dass solche gigantische Bezüge freilich durch Steuerbegünstigungen von Stock-Options, also Vorzugsaktien für das Management oder die Abschreibung solcher Management-Bezüge als Betriebsausgaben von der Körperschaftssteuer staatlich gefördert und belohnt werden, stört ihn freilich nicht. Allerdings muss auch Mascher einräumen, dass das Unbehagen über solche Riesengagen „dennoch verständlich“ ist, dass Gehaltsexzesse „meist nicht nachvollziehbar sind“ und „schon gar nicht in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und real sinkender Löhne“.

Apropos staatliche Eingriffe: Es ist schon auffallend, mit welcher Selbstverständlichkeit Fleischhacker, Mascher und Konsorten die Rettung von Pleite-Banken durch den Staat mit dem Steuergeld der auf Geheiß des überbezahlten Managements ausgesackelten Lohnabhängigen betrachten. Da war die staatliche Einmischung gar nicht verpönt, sondern im Gegenteil höchst erwünscht.

Allerdings deutet Mascher zumindest an, wo der Hebel angesetzt werden könnte, nämlich „die Steuerprogression massiv zu erhöhen“. Der sicher nicht am Hungertuch nagende Unternehmer und Neos-Finanzier Hans-Peter Haselsteiner meinte treffend „Unvernünftige Einkommen verdienen unvernünftige Spitzensteuersätze. Wenn jemand 50 Millionen Euro verdient, rechtfertigt das einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent. Von der letzten Million würden im dann immer noch 50.000 Euro bleiben, was mehr als das Medianeinkommen in Österreich ist.“ (OÖN 23.10.2010)

Laut einer Studie der Arbeiterkammer kassierten 2012 die Manager_innen der ATX-Konzerne das 49-fache eines Durchschnittsgehaltes. Zudem stiegen diese Bezüge mit 4,5 Prozent deutlich über dem Anstieg der gewöhnlichen Einkommen von Arbeiter_innen oder Angestellten. Kein Wunder, dass laut einer Umfrage 83 Prozent der Befragten meinen, dass Führungskräfte in Relation zu ihrer Leistung überbezahlt sind und 65 Prozent eine Begrenzung der Spitzengehälter wollen.

Aktuell kassieren österreichische Spitzenmanager – Frauen sind in dieser Kategorie nicht vertreten – Jahresbezüge zwischen 1,9 (Gerhard Rois, OMV) und 5,3 (Wolfgang Leitner, Andritz) Millionen Euro. Würde man die Forderung der Schweizer Initiative von 1:12 darauf umlegen dürften sie nur zwischen 263.000 und 282.000 Euro pro Jahr kassieren.

Also warum sollte man ihnen nicht ganz einfach alle Einkommensbestandsteile über sagen wir großzügig 300.000 Euro im Jahr zu hundert Prozent wegsteuern? Dann bräuchte sich der Staat gar nicht in die Gehaltsregelung der Unternehmen einmischen. Der Effekt wäre letztlich aber gleich und diese Betuchten würden endlich so viel Steuern zahlen, wie ihnen auf Grund ihrer Einkommen und ihrer realen Leistung zusteht. Dass Steuerbegünstigungen für Stock-Options und Boni sowie Abschreibung der Management-Bezüge von der Körperschaftssteuer abgeschafft gehören braucht wohl nicht extra betont zu werden.

Denn real gesehen ist es ja so, dass die unverständlich hohen Management-Bezüge faktisch ein Kopfgeld darstellen, insbesondere wenn zu einem an sich schon satten Grundgehalt ein gewinnabhängiger Bonus draufgeschlagen wird. Hohe Profite werden üblicherweise dadurch erreicht, indem die Kosten gesenkt werden, Kosten gesenkt werden vor allem durch Lohndruck, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung.

Was aus Sicht der Eigentümer gut ist, ist volkswirtschaftlich freilich ganz das Gegenteil, weil die daraus entstehenden Kosten – etwa durch erhöhte Arbeitslosigkeit – auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Manager_innen erhalten also umso höhere Gagen, umso mehr sie den Druck nach unten verschärfen. Sie dafür zu belohnen gehört also wirklich abgestellt. Das Ganze auf eine Neiddebatte zu reduzieren, wie es der neoliberale Journalisten-Klüngel tut, ist nämlich eine Verhöhnung für alle die täglich ihre Arbeit leisten.

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