Familiensilber für private Profiteure reserviert

Posted on 18. Dezember 2013


Bei der von der Wiener SPÖ offenbar als Probegalopp für die herbstliche Nationalratswahl initiierten Volksbefragung „Wien will’s wissen“ vom 7. bis 9. März 2013 wurde auch die Meinung zur Frage „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden“ erkundet.

Als Draufgabe wurde um dieses Thema die Kampagne „Die SPÖ schützt“ entfacht, ganz so als ob die in Wien bekanntlich recht brustschwache ÖVP eine Privatisierung gegen den Willen der übermächtigen Häupl-Partei durchsetzen könnte und sie bekam das gewünschte Plazet der Bevölkerung. Ein dreiviertel Jahr später wurde das Thema Privatisierung freilich bei weitem nicht mehr so heiß gegessen wie es gekocht wurde. Da erklärte nämlich der Wiener Bürgermeister Häupl zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen lapidar „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierung, man darf keine Ideologie aus der Privatisierung machen.“ Für Kanzler Faymann ist das ohnehin eine „pragmatische Frage“.

Diese Wortspende wurde in der als privatisierungsfreundlich bekannten „Presse“ freudig aufgenommen und deren Redakteur Gerhard Hofer titelte passend dazu „Ein moderner Haushalt braucht kein Familiensilber“ und empörte sich, dass die Privatisierungspläne der prolongierten rotschwarzen Koalition recht vage sind. Und damit die Fronten klargestellt sind meinte besagter Hofer „Der Staat hat zu funktionieren und nicht mit Familiensilber zu protzen“. Im Klartext heißt das allerdings, dass dieses „protzen“ gefälligst anderen, nämlich privaten Profiteuren, vorbehalten sein soll. Und diese Kuponschneider stehen bekanntlich Gewehr bei Fuß um ihr segensreiches Wirken auf bislang öffentliche Bereiche auszudehnen.

Der „Presse“-Schreiberling versucht dies zu argumentieren und meint treuherzig „Dass sich der Staat in den vergangenen Jahrzehnten als großartiger Unternehmer hervorgetan hat, kann man wirklich nicht behaupten.“ Da sollte freilich der gute Mann das Rezept des einstigen Bundeskanzlers Kreisky „Lernen Sie Geschichte“ befolgen. Denn Jahrzehntelang war etwa die verstaatlichte Industrie ein Goldesel der Republik, bis dann in der weltweiten Stahlkrise die Voest vom Staat als Inhaber hängengelassen und zu fragwürdigen Spekulationen getrieben wurde, während in anderen Ländern die dortige private Stahlindustrie milliardenschwer subventioniert wurde.

Und man kann es natürlich auch von der anderen Seite seien, nämlich von jener wie großartig so manche privaten Unternehmen funktionieren. Warum musste man etwa reihenweise Banken mit Milliarden Steuergeldern retten, wenn der „freie Markt“ und das „private Unternehmertum“ angeblich so gut funktionieren. Es ist doch bezeichnend, wie schnell da die neoliberalen Einpeitscher ihr Dogma „Privat ist besser als Staat“ vergessen und ins Gegenteil verkehrt haben.

Die krisengebeutelte Wiener Börse sieht sich im Aufwind und daher Zeit für eine neue Privatisierungswelle. Da wird man sich wohl nicht mit den staatlichen Restbeständen von OMV, Telekom und Post begnügen, da hat man sicher schon viel größere Brocken wie etwa die E-Wirtschaft oder die nicht defizitären kommunalen Unternehmen im Visier. Voller Trauer konstatieren die Börsianer_innen, dass die Ende der 1980er Jahre begonnene große Privatisierungswelle vor einem Jahrzehnt zu Ende gegangen ist. Dass Voest und OMV nachträglich als „siechende Staatsbetriebe“ gemeuchelt werden zeugt von jener beinharten neoliberalen Ideologie, welche die ideologiefreien SPÖ-Politiker Häupl und Faymann zugunsten ihres bekannten Pragmatismus in Abrede stellen. Auf den Punkt gebracht hat diesen Pragmatismus der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) mit der Aussage: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000).

Dass der Raubzug der Aktionär_innen beim Plündern der einstigen Verstaatlichten zu einem „sehenswerten Aufschwung“ der bis dahin eher im Schatten stehenden Wiener Börse geführt hat, verwundert daher nicht. Nun wittert man also eine zweite Privatisierungswelle und schwärmt bereits von 3,9 Milliarden Euro, die da vor allem im Energiesektor zu holen sind. Und da schließt sich auch der Kreis zu Häupls Pragmatismus: Auch wenn die suggestive Fragestellung bei der Wiener Volksbefragung dem kommunalen Eigentum gegolten hat, der Weg dahin ist für die Privatiseure nicht weit.

Die Regierung verfolgt in der Causa Privatisierung eine ausgesprochene Salamitaktik. So nannte Vizekanzler Spindelegger bei seinem Ultimatum an die SPÖ für den Abschluss des Regierungsabkommens noch vor Weihnachten als einen der sieben Punkte auch die Privatisierung. Im Arbeitsabkommen ist das freilich recht vage formuliert, was die „Presse“ zum Titel „Die geplatzte Privatisierungsblase“ verleitete. Nun war es offensichtlich den SPÖ-Gewerkschafter_innen nicht zuzumuten, dass ihnen neben dem Hemd auch noch die Hose ausgezogen wird und daher begnügte sich auch die ÖVP mit einem Rückzieher.

Doch die Schienen für die Privatisierung sind gelegt, zunächst für die Reduzierung des Staatsanteils bei OMV, Telekom und Post auf die Sperrminorität von 25 Prozent und mit dem Fressen der Appetit wächst wohl auch für weiteres öffentliches Eigentum. Hat doch Spindelegger ganz philosophisch gemeint, über die Privatisierung werde man reden „wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten“, wobei wohl auch diverse Wahlen vor allem im Jahre 2015 eine Rolle spielen. Ebenso die Hoffnung, dass Katzian & Co. die Krot fressen, so wie die SPÖ-Gewerkschafter_innen schon vor der schwarzblauen Regierung alle Privatisierungsmaßnahmen letztlich brav akzeptiert haben.

Vorsorglich wird dafür bereits die von einer Verstaatlichten- zu einer Privatisierungs- und Ausverkaufsholding verkommene ÖIAG neu aufgestellt. Und schon vor der Wahl wurden von der ÖVP Pläne für eine ÖIAG-Neu kolportiert, denen zufolge von den 116 Bundesbeteiligungen (die von sieben Ministerien verwaltet werden) 37 „marktnahe“ Unternehmen unter das Dach der ÖIAG gehievt werden sollen. Derzeit sind in der ÖIAG nach der ziemlich restlosen Zerschlagung der Verstaatlichten durch die Regierungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ/BZÖ seit Ende der 1980er Jahre faktisch nur mehr marginale Restbestände verblieben, die wichtigsten dabei sind die Staatsbeteiligungen an Post, Telekom und OMV.

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