Rechnerisches Demokratieverständnis

Posted on 2. Januar 2014


Der grüne Wiener Klubchef David Ellensohn ist ein ganz Schlauer. Er ist jetzt nämlich draufgekommen, dass es „rechnerisch gar nicht möglich ist“ die SPÖ daran zu hindern schon mit deutlich unter 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Wiener Gemeinderat zu erreichen.

Im Mai 2010 hatten sich die Grünen noch ganz großsprecherisch gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ in einem notariell beglaubigten Pakt verpflichtet, das Wahlrecht so zu reformieren, dass eine Mandatsmehrheit der SPÖ bei weniger als 50 Prozent der Stimmen künftig verunmöglicht würde. Und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hatte noch kürzlich schwadroniert, dass „genau das Einhalten dieser Vorgabe als Maßstab für das Gelingen der Reform“ zu sehen sei.

Weil die SPÖ bei der Wahl 2010 aber von 49 auf 44 Prozent der Stimmen abgestürzt ist und es damit doch nicht mehr für die absolute Mandatsmehrheit reichte sind ihr die Grünen als williger Mehrheitsbeschaffer verbunden und da gilt dann natürlich ganz was anderes als was vor der Wahl verkündet wurde. Aber es scheint für hoffnungslos parlamentarisch fixierte Parteien ja normal zu sein, dass Worte und Taten himmelweit auseinanderklaffen.

Ellensohn hat richtig erkannt, dass man die SPÖ an einer Absoluten nicht hindern kann, „solange Kleinparteien ohne die nötige Fünf-Prozent-Hürde nicht in das Stadtparlament einziehen und deren Stimmen also den übrigen Parteien zufallen“. Und so wird sich wohl mit dem im März 2014 präsentierten neuen Wahlrecht kaum etwas ändern. Der eigentlich selbstverständliche Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll, gilt damit weder für die SPÖ noch für die Grünen. Denn für einen kapitalkonformen Parlamentarismus muss offenbar kräftig selektiert werden.

Auf die Idee, die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen kommen Ellensohn und Konsorten natürlich nie im Leben, obwohl die Grünen in der Frühphase ihrer parteipolitischen Existenz gar nicht selten an solchen Hürden gescheitert sind. Würde doch eine Abschaffung bedeuten, dass auch diverse Kleinparteien in den 100-köpfigen Wiener Gemeinderat einziehen, weil dann schon mit einem Prozent der Stimmen ein Mandat erreichbar wäre. Nach dem Ergebnis der Wahl von 2010 hätten ohne die Fünf-Prozent-Hürde in Wien auch KPÖ und BZÖ jeweils ein Mandat erreicht, was dem Gemeinderat sicher nicht geschadet hätte. Das für die Grünen sogar durchaus erfreuliche Ergebnis hätte dann gelautet: SPÖ 45 (statt 49), FPÖ 26 (27), ÖVP 14 (13), Grüne 13 (11), BZÖ 1 (0), KPÖ 1 (0) Mandate.

Die SPÖ wiederum feiert sich in ihren Sonntagsreden als die Partei der Demokratie schlechthin, handelt im Alltag jedoch völlig konträr. So gab es in Wien Vorstöße auch auf Bezirksebene eine solche Fünf-Prozent-Klausel einzuführen um unerwünschte Minderheiten aus den Bezirksräten fernzuhalten. Das zielt vor allem gegen die KPÖ, will sich die Sozialdemokratie doch nach wie vor als Partei für die Linken darstellen. Diese Vorstöße sind jedoch bislang auch am Widerstand der anderen Parteien gescheitert. Aber auch anderswo ist man auf dieser Linie unterwegs. So machte der frühere Linzer Bürgermeister Dobusch mehrmals, freilich erfolglose, Vorstöße den Gemeinderat zu verkleinern um damit unerwünschte Oppositionsparteien wie die KPÖ fernzuhalten.

Was die gestörte Haltung der Grünen zur Chancengleichheit bei Wahlen betrifft, gilt das analog natürlich auch für alle Landtage für welche eine Sperrklauseln oder ein Grundmandat (Burgenland, NÖ und OÖ jeweils 4 Prozent, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien 5 Prozent) oder eine reine Grundmandatshürde (Steiermark) gelten. Und natürlich auch für den Nationalrat, für welchen ohne die Hürde von vier Prozent nach dem Ergebnis vom 29. September 2013 das Ergebnis gelautet hätte: SPÖ 50 (statt 52), ÖVP 45 (47), FPÖ 38 (40), Grüne 23 (24), TS 10 (11), Neons 9 (9), BZÖ 6 (0), KPÖ 1 (0), Piraten 1 (0) Mandate.

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