Drohnen-Kill „Made in Austria“?

Wöchentlich lässt sich US-Präsident Obama von Militär und Geheimdiensten Listen mit „Terroristen“ in Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo vorlegen. Der „Friedensnobelpreisträger“ unterzeichnet die Todesurteile. Vollstreckt werden sie dann mit von den USA aus ferngesteuerten Drohnen.

Bei aller technischen Perfektion funktioniert das freilich nicht immer punktgenau. Da kann es schon passieren, dass in Somalia ein 16-jähriger US-Staatsbürger und in Pakistan eine 68-jährige Oma im Gemüsegarten gekillt werden. Kollateralschaden heißt das im Militärjargon.

Auch das österreichische Bundesheer plant bis 2018 Drohnen um 16 Millionen Euro zu kaufen. Allen Beteuerungen zum Trotz, dass diese Fluggeräte nur für Grenzüberwachung, bei Naturkatastrophen oder Rettungseinsätzen verwendet werden sollen, ist ein militärischer Einsatz nicht auszuschließen. So spricht Reinhard Zmug von der Luftzeugabteilung ganz offen von der „Überwachung von Räumen, aber auch zur Bewachung von Demonstrationen von oben“.

Gekillt wird möglicherweise auch mit Know-how „Made in Austria“. Größter österreichischer Drohnenhersteller ist die Firma Schiebel in Wien. Der kanadische Konzern BRP liefert aus dem Rotax-Werk Gunskirchen Motoren für Drohnen in die USA, nach Frankreich und Israel. Laut Solidarwerkstatt entwickelt im Linzer Hafen die Firma Aerospy eine Sense and Avoid Technik, wodurch Drohnen Objekte erkennen und diesen ausweichen können.

Auf der Aerospy-Website tummeln sich die Rüstungsfirmen EADS, Lockheed, Northrop Grumman, Saab, Diehl Defence, Diamond Aircraft – aber auch das angeblich so neutrale österreichische Bundesheer. Aerospy-Geschäftsführer Michael Naderhirn meint stolz, dass die die Rüstungskonzerne „zurzeit bei uns auch ein und aus“ gehen und „hin und weg sind von dem, was wir hier aufgestellt haben“.

Ein weiterer Partner im Netzwerk des Todes ist IAT 21 aus Traun, die ihre Drohnen D-Dalus als „effektive Lösungen“ unter anderem für „Anschläge von Terroristen, Überfälle somalischer Piraten, Angriffe despotischer Regierungen mittels Fluggeräten und Artillerie gegen das eigene Volk“ bewirbt.

Politisch pikant war ein Besuch von Heeresminister Klug (SPÖ) im Linzer Ars Electronica Center im Sommer 2013. Dort betonte Klug, dass das Bundesheer zehn Millionen Euro in Technologie und Forschung investiert. Als Schwerpunkte nannte er dabei „ABC-Abwehr-Fähigkeiten, Cyber Security und Cyber Defence, Pionierfähigkeiten vor allem für die Katastrophenhilfe und Robotics, also (semi)autonome Systeme“.

Die Hinweise der AEC-Geschäftsführer Schwarzmair und Stocker auf Entwicklungen des AEC wie etwa Quadrocopter, das sind „Flugobjekte“ die über Computer und Satelliten gesteuert und in allen Kontinenten im Einsatz sind und einen viel beachteten internationalen Auftritt in London verzeichneten, bestätigen den militärischen Aspekt solcher Kooperationen. Laut Klug arbeitet das Bundesheer dabei auch mit dem Austrian Institute for Technology (AIT), dem Joanneum Research (JR) sowie mit vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen, darunter auch dem AEC, zusammen.

Als KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn diesen Besuch mit einer Anfrage im November 2013 thematisierte, betonte Kulturreferent VBgm. Baier (ÖVP) in der schriftlichen Beantwortung verdächtig demonstrativ, dass es laut AEC-Geschäftsführung „keine militärischen Forschungen, Entwicklungen bzw. Kooperationen seitens Ars Electronica, weder nationaler noch internationaler Natur“ gibt. Und warum hat dann ausgerechnet der Heeresminister das AEC besucht?

Das wirft die Frage auf, wie tief die Universitäten und Forschungseinrichtungen bereits in militärische Entwicklungen und Rüstungsprojekte – und damit in das gezielte Morden via Drohnen – verwickelt sind. Mit dem 7. Rahmenforschungsprogramm wurden die Forschungsförderungstöpfe der EU erstmals direkt für Militär und Rüstung geöffnet und bis 2013 dafür 54 Mrd. Euro aufgewendet. Auch beim Nachfolgeprogramm „Horizon 2020“ ab 2014 ist Österreich wieder dabei. Die EU will damit vor allem das früher verpönte „Dual-Use“, die Vermengung ziviler und militärischer Forschungen, ankurbeln.

Der Zugriff dabei ist sehr direkt: 8,8 Mio. Euro haben hiesige Unis und die Akademie der Wissenschaften seit 2009 vom US-Verteidigungsministerium erhalten: „An fast allen großen österreichischen Unis kooperieren Forschungsteams mit dem US-Militär“ (Wiener Zeitung, 8.7.2014).

Dass sich Rüstungsfirmen immer mehr in Forschung und Lehre einkaufen ist nicht neu. So gab es bereits Ende der 1980er Jahre ein Institut namens FOTO-Linz an der JKU, in dem für die nachweislich im Rüstungsbereich tätige Firma Hainzl-Industriesysteme geforscht wurde, deren Aktivitäten sogar von der Stadt Linz 1989 gefördert wurden.

Solchen Aktivitäten soll mit Zivilklauseln dagegengehalten werden, wie sie bereits an 13 deutschen Unis erkämpft wurden. In Österreich gibt es erste Ansätze dazu an der Boku Wien. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten für zivile und friedliche Zwecke. Also nicht für Militär- bzw. Rüstungsindustrie zu forschen und keine Drittmittelkooperationen mit diesen Einrichtungen einzugehen.

Leo Furtlehner

Im koalitionären Swingerklub

Eigentlich muss das Wörtchen „Koalition“ schon vorweg zum „Unwort des Jahres“ erklärt werden. Zumindest gemessen an dem, was sich derzeit in Wiener Neustadt und darüber hinaus in Hinblick auf tatsächliche und mögliche Koalitionen abspielt. Wobei die Handelnden es natürlich peinlich vermeiden den Begriff Koalition zu verwenden und stets nur von „Kooperationen“, „Vereinbarungen“ oder „Arbeitsprogrammen“ sprechen.

Das ist freilich nicht so neu. Schließlich haben auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für die laufende Periode von 2013 bis 2018 nur ein „Arbeitsprogramm“ und keinen „Koalitionsvertrag“ beschlossen. So richtig ausgelöst hat die Debatte die Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt, bei der die 70 Jahre den Bürgermeister stellende SPÖ durchaus wohlverdient eine klare Niederlage erlitten und die absolute Mehrheit verloren hat. Sie hat zwar weiterhin eine klare relative Mehrheit, hätte aber einen Partner gebraucht um weiterhin den Bürgermeister zu stellen.

Die ÖVP und ihr Landtagsklubchef Klaus Schneeberger sahen die historische Chance und scharten alle Parteien um sich, um gegen die SPÖ Front zu machen. Von den fälschlich immer noch als links geltenden Grünen bis hin zu einer von der FPÖ abgespaltenen Bürgerliste mit einem durch einschlägig rechtsextreme Aktivitäten aufgefallenen Mandatar. Mit einem Coup, vergleichbar dem Hasardspiel von Schüssel bei der Bildung der schwarzblauen Koalition Anfang 2000 als Dritter letztlich Erster zu werden, wurde paktiert und entsprechende Zuckerl verteilt. So gab die ÖVP einen ihr zustehenden Stadtratssitz an die FPÖ ab und schanzte dieser einen Vizebürgermeisterposten zu, die Grünen erhielten den Kontrollausschussvorsitz und auch die beiden Bürgerlisten wurden mit einem Ausschussvorsitz in diesem unwürdigen Spiel bedacht.

Der künftige ÖVP-Bürgermeister Schneeberger betonte resümierend demonstrativ „die präsentierte Einigung ist kein Koalitionsvertrag“ und sprach davon, dass „lediglich Vereinbarungen zwischen den einzelnen Fraktionen“ mit der ÖVP abgeschlossen wurde. Deshalb verzichte man auf eine Koalition, „weil sich in den kommenden fünf Jahren jede Fraktion in einem freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat einbringen können soll“. Und er meinte treuherzig „bunt regieren bedeutet, dass eine neue politische Kultur in Wiener Neustadt Einzug hält“.

Dabei dürfte klar sein, dass hinter der „Handschlagqualität“ für ein „gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe“ die dank so williger Helfer zur bestimmenden Partei gewordene ÖVP ihre Partner kräftig an die Brust nehmen wird um ihre Interessen durchzusetzen. Ob die so angekündigte „Veränderung“ und „eine neue politische Kultur“ das künftige „bunte Wiener Neustadt“ auf die Überholspur führen wird darf bezweifelt werden, wenn man sich die für ihre strikt neoliberal gefärbte soziale Engherzigkeit Politik der ÖVP vor Augen hält.

Die Empörung bei der SPÖ, insbesondere über die Grünen, war entsprechend groß, freilich völlig unberechtigt. Denn wer so wie die SPÖ im Vorfeld der Verhandlungen ganz offen mit einer rotblauen Koalition geliebäugelt hat um den Bürgermeisterposten zu retten, soll in dieser Situation lieber gefälligst das Maul halten. Man kann schließlich nicht den anderen Prinzipienlosigkeit vorwerfen, wenn man selbst prinzipienlos ist.

Wie bei solchen Packeleien üblich wird das ganze natürlich als „sachpolitische Zusammenarbeit“ im „koalitionsfreien Raum“ definiert. So verteidigen etwa die örtlichen Grünen die Schmierenkomödie damit, dass man einem „Agreement, das mehr Radfahren, einen attraktiven autofreien Hauptplatz und mehr Naturschutz umfasst natürlich nachkommen“ und Schneeberger zum Bürgermeister wählen werde. Dass der zweite Grün-Gemeinderat ungültig stimmen will wird als lästiger Betriebsunfall entsorgt. Ob damit nach der konstituierenden Sitzung mit Radfahren, autofreiem Hauptplatz und Naturschutz „der Stillstand beendet“ wird, darf freilich bezweifelt werden. Da hat wohl Wiener Neustadt so wie viele andere Gemeinden auch doch wesentlichere Probleme.

In wirklicher Nibelungentreue macht die nö Grünen-Chefin Madeleine Petrovic ihren Parteifreund_innen die Mauer, wenn ihr „die Aufregung etwas gekünstelt“ vorkommt und sie meint dies sei „kein Tabubruch“. Ihr Vergleich, dass es in Wien zwar eine rotgrüne Koalition, daneben aber auch hochbezahlte nichtamtsführende Stadträte der FPÖ und ÖVP gäbe, geht freilich ziemlich daneben, weil dies einem antiquierten, längst abschaffungswürdigen Proporz geschuldet ist und nichts mit der durchaus freiwilligen Kooperation der Grünen mit ÖVP, FPÖ und den beiden Bürgerlisten in Wiener Neustadt zu tun hat.

Die sich gerne antifaschistisch gebärdenden Grünen befinden sich jedenfalls nicht nur in der an sich schon höchst unappetitlichen Gesellschaft der FPÖ, sondern auch in einer Reihe mit dem von dieser abgesprungenen Bürgerlisten-Mandatar Wolfgang Haberler. Dieser war in den 1980er in der rechtsextremen Europaburschenschaft Tafelrunde zu Wien und als Kumpan des verurteilten Holocaust-Leugners Gerd Honsik aktiv und publizierte mit diesem in der Zeitschrift „Gesellschaft der Völkerfreunde“. Noch als FPÖ-Mitglied stellte Haberler die Infrastruktur der FPÖ Neonazis zur Verfügung. Auch verteilte er Flugblätter des Wiener Neustädter „Club 3 – freiheitliche Aktivgruppe“, die einen erhängten Grünen mit dem Text „Auch ein Alternativer ist biologisch abbaubar.“ Zeigte. Und 1994 sang er bei einer Sonnwendfeier das Horst-Wessel-Lied „Die Fahne hoch“. Ein feiner Koalitions-, pardon Kooperationspartner der Grünen.

Wenn sich freilich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos über solches verbal erhitzt, sollte er schleunigst eine kalte Dusche nehmen. Denn wenn etwa die Landeschefs Nießl (Burgenland) und Voves (Steiermark) ziemlich offen einer Kooperation mit der FPÖ das Wort reden um sich aus der vermeintlichen Geiselhaft der ÖVP zu befreien herrscht Schweigen im Walde. Gar nicht zu reden über den, natürlich wie gehabt streng „sachpolitisch“ und im Rahmen des „koalitionsfreien“ Raumes definierten Schulterschluss der SPÖ in Linz mit der von strammen Burschenschaftern aus den Reihen der laut DÖW weit rechts stehenden Arminia Czernowitz geführten FPÖ.

Kein Wunder daher, wenn sich die niederösterreichische FPÖ über Darabos´ Empörung lustig machen konnte und konstatierte „bereits in der letzten Periode gab es einige Koalitionen der Freiheitlichen mit der SPÖ, wo derlei Berührungsängste nicht vorhanden waren, im Gegenteil, es wurde gute Arbeit geleistet“ und genüsslich die Bestrebungen der SPÖ nach einer rotblauen Koalition in Wiener Neustadt dazu anführte.

Natürlich ist es eine Tatsache, dass der Gestaltungsdrang die Grünen wesentliche Grundsätze vergessen lässt. So war schon 2012 in Klagenfurt eine grüne Gemeinderätin ausgetreten, weil ihre Partei plante, mit der FPK enger zusammenzuarbeiten. Und dass sich die Grünen dort wo sie Regierung als Steigbügelhalter der jeweiligen Mehrheitspartei erweisen, zeigt sich von Vorarlberg bis Wien fast tagtäglich.

Die Mühen der Ebenen und das Prinzip Hoffnung

„Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen“ erkannte schon Bertolt Brecht. Keine Beschreibung wäre für den Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland zutreffender. Verwunderlich dabei ist, dass jetzt europaweit vom politischen und medialen Establishment die griechische Misere SYRIZA angelastet wird und nicht den Vorgängerregierungen von ND (Konservative) und PASOK (Sozialdemokratie). War man diesen als getreue Erfüllungsgehilfen Berlins und Brüssels gegenüber höchst tolerant, werden von SYRIZA unverzüglich Lösungen erwartet.

Aus der Sicht der SYRIZA-Kritiker_innen von Angela Merkel abwärts ist das freilich ein zynisches Kalkül. Schließlich will man nicht die eigenen (Partei-)Freunde anpatzen und hinterfragen, warum sie so demonstrativ abgewählt worden sind. In zynisch neudeutsch-imperialistischer Arroganz erklären Merkel und ihr Finanzminister Schäuble den von ihnen über die EU vorgegebenen Weg für alternativlos. Sie stützen sich unverdrossen auf das neoliberale Dogma von Maggie Thatcher aus den 1980er Jahren „There is no Alternative“, gestützt auf selbst erzeugte „Sachzwänge“. Obwohl das neoliberale Konzept spätestens mit dem Finanzcrash von 2008 schmählich gescheitert ist, wenngleich in den Köpfen weiterhin als alternativlos verstanden wird, was Veränderungen ja so schwer und den Herrschenden das Predigen der angeblichen Alternativlosigkeit so leicht macht.

Dass an ihrer eigenen Politik etwas faul sein könnte, kommt Merkel & Co. natürlich nicht in den Sinn bzw. wird systematisch verdrängt. Und so kann die deutsche Kanzlerin ganz kühn von Tsipras verlangen, er solle gefälligst die Wahlversprechen von SYRIZA vergessen. Und ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner meint, dass für SYRIZA etc. die Rolle „als Blitzableiter ausgedient haben und sie die konventionellen Probleme lösen müssen“ (Kurier 15.2.2015).

Die Auffassung „was interessieren mich meine Reden von gestern“ mag für bürgerliche Politik typisch sein, für linke Politik ist es freilich ein wesentliches Kriterium nach der Wahl so zu handeln wie vorher gesprochen wurde. Ansonsten wäre das politischer Selbstmord, erwartet sich doch eine deutliche Mehrheit der griechischen Bevölkerung – und das geht sicher weit über die 36 Prozent von SYRIZA hinaus, laut neuesten Umfragen würden sogar 45 Prozent SYRIZA wählen – zu Recht ein Ende der Politik der Verarmung.

Griechenland steht als Ergebnis der Politik der dortigen Eliten und der Erpressung der Troika faktisch an der Wand. Wer das leugnet kann nur als bösartig asozial definiert werden. 26 Prozent Arbeitslosigkeit, eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit, massive Einkommensverluste, Pensionskürzungen um ein Drittel, Massenauswanderung junger Menschen, Armut und Verelendung sind das Ergebnis der von Merkel & Co. so großartig gefeierten Politik. Wer das weg redet betreibt „andauernde Realitätsverweigerung“ und ignoriert „mehr als das Scheitern einer bestimmten Wirtschaftspolitik“ wie Wolfgang Petritsch, Präsident der österreichischen Marshallplan-Stiftung schreibt (NEWS 7/15).

Mit den Hilfskrediten wurden durchwegs Banken, Spekulanten und Finanzmärkte bedient, für sie hat sich die griechische Krise jedenfalls gelohnt. Insbesondere für die Hedgefonds, die kurz vor der Umschuldung Griechenlands einstiegen und auf eine hundertprozentige Zahlung bestanden. Bei den einfachen Menschen ist von diesen „Hilfsgeldern“ hingegen so gut wie nichts angekommen. Laut attac entfielen von den Troika-Hilfsgeldern 194,8 Mrd. Euro Hilfsgeldern nur magere 12,1 Mrd. Euro, also magere 5,8 Prozent, für Regierungsaufgaben. Und wie das Abzocken funktioniert wird auch daran deutlich, dass durch die Zinspolitik der EZB Staatsanleihen für das hochweiße Deutschland derzeit faktisch zinslos zu haben sind, für das marode Griechenland aber immer Zinssätze von rund sechs Prozent – Spitzenwerte lagen 2012 über 30 Prozent – verlangt werden. Deutlicher kann man nicht demonstrieren, wie die Finanzwelt gerade die schwachen Länder systematisch ausplündert.

Nun ertönt nach dem nicht verhinderbaren Wahlerfolg von SYRIZA europaweit recht lautstark der Ruf zu handeln. Gleichzeitig hat sich eine unheilvolle Allianz gebildet, die um jeden Preis verhindern will, dass sich in Griechenland wirklich etwas ändert. Von Merkel, Junker und Schulz bis zur neostalinistischen KKE in Griechenland und ihren Satrapen und als medialer Aufputz die üblichen Lohnschreiber vom Schlage Rauscher (Standard) oder Ortner (Presse) ist man sich einig, dass SYRIZA keinen Erfolg haben darf und sie wettern gegen die „von Fakten unbeschwerte Welt der Tsipras-Versteher“ (Ortner).

Das verwundert auch nicht. Denn bereits nach dem ersten Wahlerfolg von SYRIZA im Mai 2012 hatte Tsipras erklärt „Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa“ und damit festgestellt, dass es sich bei der griechischen Misere nicht um ein nationales, sondern um ein europäisches Problem handelt. Es ist nämlich die auf die Bedürfnisse von Banken und Konzernen ausgerichtete Fehlkonstruktion von EU und Euro, welche verstärkt durch die bis dato nicht bewältigte Krise von 2008, die Misere nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal und Irland verursacht hat und auch die EU-Gründerstaaten Frankreich und Italien immer stärker in die Mangel nimmt.

Solange nämlich eine Politik betrieben wird, die als Staubsauger wirkt um von unten nach oben zugunsten der winzigen Minderheit der Besitzenden und Herrschenden umverteilt kann das nur in ein Desaster führen. Denn europaweit gilt: „Immer weniger Arbeit steht für immer weniger Lohn zur Verfügung“ (Petritsch) verbunden mit dem Abstieg des Mittelstandes in das Prekariat. Fakt ist, „dass Solidarität und Empathie immer noch einer dubiosen ökonomischen Effizienz geopfert werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigen“ (Petritsch). Kein Wunder, dass dieses Europa vermehrt als unsozial wahrgenommen wird.

Lars Feld, einer der fünf deutschen „Wirtschaftsweisen“, bei denen man sich immer fragt wofür ihre „Weisheit“ denn eigentlich steht, vergleicht Griechenland mit einem Fiat der gegen den (deutschen) Mercedes fährt. Aber sogar er meint „Es ist verständlich, dass Griechenland nach den Jahren der Depression, den massiven Anpassungen, der Reduktion des BIPs um ein Viertel genug hat von den Reformen“ und „diese Härten für die Menschen dort würden weder Deutschland noch Österreich einfach so hinnehmen“ (Standard, 13.2.2015). Warum regt man sich angesichts solcher Erkenntnisse dann eigentlich so über Griechenland bzw. SYRIZA auf?

Hätte SYRIZA den Austritt Griechenlands aus Euro und EU verkündet, würden sich die Kritiker_innen wahrscheinlich nur abputzen und wären froh, das lästige Hellas endlich los zu sein. Weil Tsipras aber ganz gegenteilig erklärt hat das Land in Euro und EU zu halten wird deutlich, dass es sich um ein europäisches Problem handelt und Merkel und Konsorten sich nach dem Motto „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“ wohl oder übel damit befassen müssen.

Die besonders eifrigen Lohnschreiber Marke Rauscher und Ortner setzen ganz auf die Methode der simplen Diffamierung und versuchen SYRIZA mit dem Extremismus-Raster abzufertigen. Nun mag freilich die Koalition mit der rechtsnationalen ANEL wenig appetitlich sein, freilich fehlenden Alternativen und vor allem der Verweigerung der sich so revolutionär gebenden KKE geschuldet. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die KKE zwar revolutionäre Phrasen drischt, de facto aber als Helfershelfer des Establishments in Griechenland wie auch in der EU agiert und nicht wirklich bereit ist Änderungen zu riskieren. Für sie ist das Feindbild Nummer eins SYRIZA und dabei ist man sich für keine Etikettierung zu blöd.

Bei ihrer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus unterschlagen die selbsternannten Extremismus-Experten freilich wohlweislich den Umstand, dass die Rechtsextremisten in Österreich (FPÖ), Deutschland (AfD) oder Frankreich (FN) jene sind, die Griechenland lieber heute als morgen aus dem Euro und der EU hinauswerfen möchten, also ganz das Gegenteil dessen, was SYRIZA anstrebt.

Rauscher macht aus seinem Herzen ohnehin keine Mördergrube. Für ihn ist die EU ein politisches Produkt von „traditionellen demokratischen Mitte-Parteien“, gemeint sind Konservative, Sozialdemokratie, Liberale und Grüne. Was nicht in dieses simple Schema passt ist für ihn extrem und wird ergo als antieuropäisch erklärt. Dass es freilich der „Extremismus der Mitte“ ist, der durch sein hemmungsloses autoritäres Beharren auf einer neoliberalen Politik der in dieser Hinsicht „eindimensionalen, kompromissunfähigen Parteien“ das so beschworene Projekt Europa immer mehr in Frage stellt, passt nicht in sein allzu schlichtes Weltbild. Er wirft den Euro-Kritiker_innen vor „Der Staat soll überall Zugriffsrechte haben“ um zu unterschlagen, dass aktuell die Konzerne Zugriffsrechte auf den Staat bzw. die EU-Institutionen haben um ihre Interessen auf Kosten des Großteils der Bevölkerung durchzusetzen und der Staat wiederum darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Konzerne zu befriedigen. Aber solche Erklärungsmuster will Herr Rauscher natürlich gar nicht gerne hören.

Neben den bekannten Neoliberalismus-Populisten Marke Rauscher und Ortner lehnen sich auch angeblich seriösere Kommentatoren sehr weit aus dem Fenster um Europa vor griechischen Entwicklungen zu bewahren. Dabei greift man auch auf ethnische Punzierungen zurück, etwa wenn Martin Engelberg die Griechen für „stolz und rebellisch, orientierungslos und verkrampft“ erklärt und schwadroniert „Für die stolzen Griechen ist es extrem schwierig Geschenke entgegenzunehmen oder einer harten Behandlung ausgesetzt zu werden“ (Presse, 2.2.2015). Nach solchen völkischen Auffassungen haben die Opfer der Troika gefälligst Masochisten zu sein. Schlimmer noch ist freilich Engelbergs Drohung „Es bleibt nur zu hoffen, dass die Griechen schnell genug auf den Boden der Realität zurückgeholt werden, bevor dieser Halluzinationsbazillus auch auf andere Länder übergreift“. Das hört man ja schon bedrohlich seinen Ruf nach Intervention oder Militärputsch heraus. Aber so denken offenbar wahre Demokraten über unerwünschte Wahlergebnisse.

Paul Lendvai sorgt sich über „Zeitbomben in Athen“ (Standard 2.2.2015) durch die Kampfansage gegen die Troika, die chinesischen Interessen durch den Stopp der Privatisierung des Hafens von Piräus und versucht die neue griechische Regierung mit willkürlich interpretierten Aussagen und wegen Kritik an der Palästina-Politik Israels in die Antisemitismus-Ecke zu schieben. Ähnlich untergriffig gibt es Rudolf Taschner in seinen Rundumschlägen die in einer geradezu bedenklichen Schlussfolgerung münden. Taschner meint nämlich „Mit Demokratie allein ist nichts zu gewinnen, wenn den Wählern der nötige Sachverstand darüber fehlt, worüber sie abzustimmen haben – und sie zugunsten irrationaler Hoffnungen ihre Verantwortung über Bord werfen.“ (Presse 5.2.2015). Dazu fällt einem freilich nur mehr Bertolt Brechts Erkenntnis „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ ein. Da wird Taschner freilich nur noch von Gerhard Oberkofler übertroffen, der vom „Urnenvolksspiel“ mit „nützlichem Unterhaltungswert“ (Standard, 132.2015) schreibt.

Vor der neuen Regierung in Griechenland stehen zweifellos schwere Aufgaben und viele Risiken und das Ergebnis ist offen. Wer freilich nichts riskiert, wird auch nichts ändern. Neben den Verhandlungen auf EU-Ebene geht es dabei auch darum jene Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die von den Vorgängerregierungen stets torpediert wurden. Etwa die Kapital- und Steuerflucht ins Ausland zu beenden, die großen Reedereien zur Steuerleistung heranzuziehen, die allgemeine Steuermoral zu heben, die Korruption zurückzudrängen.

Dabei braucht Griechenland freilich auch die Unterstützung der übrigen EU. Damit etwa nicht weiter Geld aus Griechenland in Steueroasen Marke Luxemburg – dort war der jetzige EU-Kommissionspräsident Juncker jahrelang Ministerpräsident und steht jetzt wegen seiner Steuerschonung für die Konzerne unter Beschuss – fließen. Es ist ja schon bezeichnend für die Fehlkonstruktion der EU, wenn es zwar (meist auf Betreiben entsprechend interessierter Konzerne) für jeden Furz wie Glühlampen oder Staubsauger eine umfassende EU-Richtlinie gibt die national zu realisieren ist, aber man gleichzeitig weder willens noch in der Lage ist einheitliche Mindeststeuersätze und Regelungen gegen Steuerflucht umzusetzen.

Wenn Schreiberlinge wie Ortner Kritik an der EU-Politik wie etwa von Sibylle Hamann „Nein, das ist nicht linksradikal oder dumm, es ist bloß vernünftig“ (Presse, 11.2.2015) vorwerfen von Fakten unbeschwert zu argumentieren zeigen sie selbst nur ihre Unbeschwertheit. Wie soll nämlich ein Land, das man mit aller Gewalt nicht wieder auf die Beine kommen lässt, jemals Schulden zurückzahlen, wenn die Steuerleistung durch sinkende Löhne und Pensionen immer rückläufiger wird? Aber Ortner hat schon ein Patentrezept, er setzt auf Ausverkauf, etwa des staatlichen Tankstellennetzes. Das bringt zwar einmalige Privatisierungserlöse, bedeutet aber auch den Verlust von laufenden Einnahmen, also der klassische Schuss ins eigene Knie.

Wenn die Menschen in Griechenland nicht bald das Gefühl erhalten, dass die rigide und zunehmend existenzgefährdende Politik des Kaputtsparens beendet wird und es zumindest Anzeichen dafür gibt, dass es wieder aufwärts geht, schaut es ziemlich finster aus. Und bei ihrem Wettern gegen einen Schuldenschnitt oder ähnliche Lösungen sollten Politik und Medien auch bedenken: Deutschland wurde nach dem 2. Weltkrieg erst durch einen solchen Schnitt Anfang der 1950er Jahre das berühmte „Wirtschaftswunder“ ermöglicht. Und Deutschland hat seine Schulden aus dem Young-Plan für die Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg erst ab 1990 nach der Wiedervereinigung abbezahlt.

Und jene, die sich so über die Geldverschwendung hierzulande für Hilfszahlungen an Länder wie Griechenland ereifern sollten auch darüber nachdenken, wie dazu passt, dass jetzt Hilfszahlungen an die marode Ukraine in gigantischer Höhe beschlossen wurden, ein Land das gar nicht der EU angehört, aber offenbar als Interessengebiet für die tonangebenden EU-Konzerne durch billige Arbeitskräfte und einen großen Absatzmarkt gilt, auch wenn politisch dort immer deutlicher die USA den Ton angeben. Dazu passt auch, dass Griechenland, obwohl laut Aussage von Ökonomen nicht reif dafür, auf Betreiben der Politik 2002 in die Euro-Gemeinschaft aufgenommen wurde.

Das politische Establishment ängstigt vor allem die Vorstellung, dass der Wahlsieg von SYRIZA „andere proeuropäische linke Bewegungen wie PODEMOS in Spanien“ (Petritsch) befeuern könnte. Die Sympathien dabei „reichen weit in die linken Flügel von europäischen Sozialdemokraten und Grünen hinein“, daher fürchtet man vor allem Auswirkungen in zumindest zwei der vier politischen Strömungen, welche als Träger der EU gelten. Wieweit daraus wirkliche linke Alternativen entstehen oder ob es sich nur um Bestrebungen handelt kritisches Potenzial durch Linksblinken an der Stange zu halten muss sich erst erweisen, zudem die politischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich sind. Immerhin ist es ein Fortschritt, wenn Protest nicht nur fast zwangsläufig immer nach rechts geht, sondern auch nach links.

Nun kann sicher nicht von einer revolutionären Situation in Europa gesprochen werden, wohl aber von einer massiven sozialen Verunsicherung, einer politischen Beunruhigung der etablierten Politik und deutlichen Anzeichen dafür, dass die EU in eine Sackgasse fährt, wenn ihre Protagonisten ohne Rücksicht auf Verluste ihren Kurs so weiterfahren. Der Wahlerfolg von SYRIZA unter dem Motto „Hoffnung ist am Weg“ mag für Griechenland deutlich mehr Bedeutung haben als für andere EU-Länder, im Prinzip gilt dieses „Prinzip Hoffnung“ aber auch für alle anderen 27 und ist somit wohl wesentlich mehr als eine bloße Chimäre.

 

Auf Kriegsfuß mit den Fakten

Es ist schon bemerkenswert, wie die Aussagen führender ÖVP-Politiker im Zuge der Debatte über eine Steuerreform und vor allem deren Gegenfinanzierung im Widerspruch zu den Fakten stehen, wenn es um die Verteidigung der zum „Mittelstand“ heruntergelogenen „oberen Zehntausend“ und um das Wohlwollen der großen Konzerne und Banken geht.

So meint etwa WKO-Chef Leitl „eine Vermögenssteuer würde nur Unternehmer und Unternehmen aus Österreich vertreiben“ (NEWS 7/15). Nach dieser Logik hätten freilich schon längst die Unternehmen aus Ländern wie USA, Großbritannien, Japan oder der Schweiz flüchten müssen, denn dort gelten Vermögenssteuern als selbstverständlich. Österreich ist hingegen Schlusslicht beim Anteil von Vermögenssteuern an den Steuereinnahmen (Japan 15,5 Prozent, Österreich 1,3 Prozent), weil nach Abschaffung der Vermögenssteuer 1994 und der Erbschaftssteuer 2008 faktisch nur mehr die Grundsteuer (die zudem laut EU-Kommission nur in Luxemburg, Malta und Kroatien weniger einbringt als in Österreich) und Grunderwerbsteuer als Vermögensbesteuerung geblieben ist. Und wenn ausgerechnet der Großgrundbesitzer Felix Montecuccoli durch eine Vermögenssteuer den Zusammenbruch des Landadels befürchtet ist das schon ziemlich grotesk, kassieren doch seinesgleichen millionenschwere Agrarförderungen – finanziert überwiegend aus der von den Lohnabhängigen erbrachten Lohnsteuer und Mehrwertsteuer.

„Wir haben nicht so viele Millionäre, dass dadurch die ein bis zwei Millionen Euro herauskommen, die im SPÖ-Konzept stehen“ meint LH Pühringer. Laut D.A.CH-Report gab es 2013 in Österreich 82.300 Millionär_innen mit einem Gesamtvermögen von 262 Milliarden Euro. Schon eine Vermögenssteuer von nur 1 Prozent für alle über einer Million Euro liegenden Vermögensanteile würde demnach 1,8 Mrd. Euro ergeben und den Betroffenen nicht wirklich wehtun, weil der jährliche Vermögenszuwachs wesentlich höher ist.

Mit einer Erbschaftssteuer „wäre das Vertrauen in Österreich erschüttert und viele Unternehmer würden wegziehen“ meint Leitl weiter unverdrossen. Auch dazu die Frage, warum die von einer solchen Steuer betroffenen Unternehmen bzw. Vermögenden nicht längst aus Länder wie Frankreich (Erbschaftssteuer 0,4 Prozent des BIP), der Schweiz (0,27 Prozent), Spanien, Großbritannien, Deutschland oder den USA weggezogen sind.

„Ich meine Arbeitsmarkt, Pensionen und Verwaltung“ (Kurier 15.2.2015) sieht ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Budget und Steuerreform. Bitte die Karten auf den Tisch. Sollen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gekürzt werden? Um wie viel will Mitterlehner die Pensionen durch Kürzung des Bundeszuschusses kürzen? Auf wie viele Jahre will die ÖVP das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen? Und wie viele Arbeitsplätze will Mitterlehner im öffentlichen Dienst vernichten?

Mitterlehner stellt klar: „Ich möchte keine Ansagen zum Bankgeheimnis machen“. Darum wohl haben die ÖVP-Europaabgeordneten (gemeinsam mit jenen der SPÖ) einem Ausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung der Steuerpolitik des vormaligen Ministerpräsidenten Luxemburgs und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, durch welchen internationalen Großkonzernen im Steuerparadies Luxemburg enorme Steuerbegünstigungen eingeräumt wurden, verweigert. Österreich und Luxemburg sind die einzigen EU-Länder die auf dem Bankgeheimnis beharren und damit Schwarzgeldanleger und Steuerflüchtlinge schützen. Wohin das führt zeigt sich am Ergebnis der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, das mit 220 Mio. Euro nicht einmal die Hälfte des veranschlagten Betrages eingebracht hat, weil die von der Finanz als „Abschleicher“ bezeichneten Steuerflüchtigen genug Zeit und Möglichkeiten hatten ihr auf zehn Milliarden Euro geschätztes in den beiden Nachbarländern gebunkertes Fluchtgeld ohne großen Aufwand in Stiftungen oder Trusts mit anonymen Begünstigen nach Singapur oder geschützt durch das Bankgeheimnis nach Österreich zu transferieren.

„Der Markt will keine Unternehmen, die politisch geführt sind“ meint Mitterlehner als Resümee zur Privatisierung der Verstaatlichten. Dazu steht freilich in einem krassen Widerspruch, dass bankrotte Banken wie Kommunalkredit, Hypo (Kosten rund 19 Mrd. Euro zur Schonung des Raiffeisen-Imperiums) oder Volksbanken vom Staat auf Kosten der Steuerzahler_innen durch eine völlig unnötige Notverstaatlichung aufgefangen wurden statt sie der wohlverdienten Insolvenz zu überlassen und die vormaligen Eigentümer dafür heranzuziehen. Aber offensichtlich legt die ÖVP ihr Credo „Privat ist besser als Staat“ ganz nach Belieben als Schönwetter-Losung aus.

„Wenn das Unternehmen gut aufgestellt ist, sehe ich keinen Grund, nicht auf 25 Prozent plus eins herunterzugehen“ so Mitterlehners Privatisierungspläne für Post, Telekom und OMV. Bei 25 Prozent bleibt es bekanntlich nicht, wie man an der Verstaatlichten gesehen hat, die heute vollprivatisiert ist. Den Grundsatz „Einmal verkauft, für immer verloren“ dürfte die ÖVP verdrängt haben, schließlich sind trotz umfassender Privatisierung die Staatsschulden weiter gewachsen.

So notwendig wie ein Kropf

Höchst merkwürdig reagiert die Linzer Stadtwache, wenn ihr Wirken von der Bevölkerung kritisch beobachtet wird. Als eine Amtshandlung zweier Stadtwächter_innen in der Landstraße gegen einen vor einem Eckhaus sitzenden Punk mit Hund von einem Passanten fotografiert wurde reagierte die weibliche Stadtwache-Bedienstete sofort recht allergisch mit der Aussage „Nicht fotografieren, das ist privat“. Nanu, mag man sich da fragen. Seit wann ist das Wirken einer Quasi-Behörde privat?

Der männliche Part des Stadtwache-Duos setzte gleich eins drauf und drohte mit Anzeige und Klage bei Veröffentlichung des so unerwünschten Fotos mit der ziemlich dubiosen Ergänzung „Das wird teuer, da ist für uns eine Urlaubsreise nach Brasilien drin“. Egal wie das zu interpretieren ist, die Stadtwache will sich nicht in die Karten schauen lassen, wenn sie Bettler oder Punks drangsaliert oder vertreibt. Sicher nicht aus eigener Befugnis der handelnden Personen, sondern durch Anordnung von ganz oben.

Der nach dem grandiosen Umfaller der SPÖ nach der Wahl von 2009, durch den das Wahlversprechen „Linz braucht keine Stadtwache“ ruckzuck preisgegeben wurde, zum Sicherheitsstadtrat hochstilisierte FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ist immer auf der Suche nach zusätzlichen Kompetenzen um die Existenz seines „Ordnungsdienstes“ – so der offizielle Titel der in Linz allgemein als Stadtwache bekannten Truppe – zu rechtfertigen.

Nach Kompetenzen zum Durchgreifen gegen Bettler_innen im Ergebnis des 2011 vom Landtag beschlossenen und 2014 verschärften Bettelverbotes ist die jüngste Errungenschaft der Einsatz der Stadtwache zur Überwachung von rund 2.000 nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen. Was mit großem Eifer von etwa der Hälfte der 25 Stadtwächter_innen praktiziert wird, spült das doch auch entsprechend Geld in die marode Stadtkasse.

Das gefällt freilich der ÖVP gar nicht. Die ist seit Anbeginn im scharfen Wettstreit mit der FPÖ über Aufstellung und Ausbau der Stadtwache und sieht in deren Degradierung zu Parkzonenwächtern eine Abkehr von der eigentlichen Aufgabe und damit Vernachlässigung der Sicherheit für die Linzer_innen. Dass das Ganze ein ziemlich teurer Spaß ist – laut Voranschlag 2015 sind für die Stadtwache immerhin 1,14 Mio. Euro veranschlagt – stört die Sparmeister von SPÖ, ÖVP und FPÖ natürlich nicht. Sie sparen lieber bei Abschaffung des Gratisessens in Kindergärten, durch Zusperren von Jugendzentren, Kürzung der Subventionen für Kulturinitiativen etc., aber doch nicht bei der von ihnen so beschworenen Sicherheit.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein näherer Blick auf die jüngst vorgelegte Stadtwache-Bilanz für 2014. Dieser zufolge setzte die 25-köpfige Wimmer-Truppe exakt 9.356 dokumentierte Amtshandlungen, also im Schnitt 26 pro Tag. Davon entfiel die Hälfte, nämlich 4.682 Fälle auf „Service und Information“, also auf ganz allgemeine Auskünfte. Weitere 2.728 Fälle betrafen die Hundehaltung (Leinen- und Beißkorbpflicht, Verschmutzung durch Hundekot), 882 Fälle legale und illegale Bettelei, 664 Fälle Umweltfragen (illegale Müllentsorgung, Strauchschnitt, Winterdienst etc.), 204 Fälle Straßenmusik und 196 Fälle Sonstiges (illegales Campieren, Lärmerregung, Anstandsverletzung).

Bemerkenswert ist, dass mehr als die Hälfte, nämlich 4.807 der 9.356 Amtshandlungen in der Innenstadt erfolgte. Deutlich abgefallen folgen 1.237 Fälle in Kleinmünchen und 1.079 in Urfahr. Bemerkenswert dabei ist vor allem, dass in Kleinmünchen wie auch in Urfahr fast ausschließlich Information, Hundehaltung und Müllablagerungen Inhalt der Amtshandlungen waren, also alles andere als klassische Sicherheitsthemen. Das steht nämlich in einem deutlichen Widerspruch zu den vor allem von der ÖVP gerne zur Begründung des Ausbaus der Stadtwache im Speziellen und der Überwachung im Allgemeinen angeführten Ergebnissen der Bürger_innenbefragung 2011. Laut dieser Befragung sahen sich nämlich die Befragten im Linzer Süden deutlich über dem Durchschnitt unsicher, hingegen die Befragten in der Innenstadt und in Urfahr ganz gegenteilig am wenigsten. Ein Beispiel mehr, wie Wahrnehmung und Realität auseinanderklaffen und Unsicherheit als Produkt einer von der Law-and-Order-Politik erzeugten Verunsicherung in den Köpfen der Menschen erzeugt wird.

Die in eine eigene Gesellschaft namens Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) ausgegliederte Stadtwache hat nach wie vor ein Imageproblem. Das äußert sich schon darin, dass allen Bemühungen zum Trotz diese Truppe in Linz ganz allgemein als Stadtwache bezeichnet wird und nicht wie von Bürgermeister Luger und Stadtrat Wimmer gewünscht als Ordnungsdienst. Zum weitgehend negativen Image beigetragen haben auch Ereignisse wie die im März 2014 durch einen „profil“-Bericht bekannt gewordene Vorfälle, dass im OSL-Büro ein Bild eines Mitarbeiters mit NSDAP-Zitat aufgehängt war und ehemalige Mitarbeiter_innen über selbsternannte “Bettlerjägern, die auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen” berichteten.

Auch wenn – nicht zuletzt durch die Wachsamkeit der 2010 zeitgleich mit der Aufstellung der Truppe entstandenen Bürger_inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ und die Einrichtung einer Beschwerdestelle – die Zahl von Übergriffen gering belieben ist, wurde laut „profil“ einzelnen Mitarbeiter_innen vorgeworfen, mutwillig Schlägereien provoziert zu haben. Bei Beschwerden bei den Vorgesetzten haben ehemalige Mitarbeiter_innen nur zu hören bekommen, „dass alles seine Richtigkeit hat und ich mit niemanden von außen sprechen soll“ (profil, 13/2014).

Auch gibt es immer wieder Kritik am Vorgehen der Stadtwächter_innen bei Einsätzen und berichten Augenzeug_innen vom fehlenden „Fingerspitzengefühl“ bei Amtshandlungen. Vorgekommen ist auch, dass über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus agiert wurde. Etwa bei Identitätsfeststellungen bei still bettelnden Menschen, die erst ab Oktober 2014 nach Verschärfung des Bettelverbotes durch den Landtag erlaubt waren.

Als Conclusio bleibt die Erkenntnis, dass Linz die Stadtwache ungefähr so dringend braucht wie der Mensch einen Kropf. Die mehr als eine Million Euro Jahr für Jahr wäre in vielen anderen Bereichen weitaus sinnvoller investiert. Sicherheit ist nämlich vor allem ein soziales Anliegen. Wenn eine Politik den Menschen ein Leben ermöglicht, in dem nicht die Sorge vor dem Morgen dominiert, sondern das Gefühl abgesichert zu sein, braucht es keine speziellen Wachorgane vom Schlage einer Stadtwache.

Rechtsverbinder im Vormarsch

Bemerkenswert wie rasch sich innerparteiliche Verhältnisse umkehren können. War man es bis vor kurzem von der ÖVP gewohnt, dass die Parteifreunde „Freundlichkeiten“ via Medien austauschen, so fliegen aktuell in der SPÖ die Hackln ziemlich tief.

Bis zum Rücktritt Michael Spindeleggers galt die ÖVP als zerstritten und der Bundeschef in Geiselhaft der Landeshäuptlinge. Wie verlogen es dabei zuging demonstrierte der oö LH Josef Pühringer. Er erklärte vor dem Sturz Spindeleggers „Es ist meine Pflicht, jetzt aufzustehen, denn die ÖVP ist mir etwas wert“ um dies nach vollzogener Tat lapidar mit „Ich fühle mich nicht schuldig“ zu kommentieren. Dieser Gegensatz erinnert bei einem gelernten Religionslehrer schon sehr deutlich an den berühmten Judas-Kuss beim letzten Abendmahl.

Während sich für die ÖVP die Lage mit dem neuen Chef Reinhold Mitterlehner deutlich beruhigt hat gilt für die SPÖ im Vorfeld der Wahlen von 2015 das Gegenteil. So meinte der als Mastermind geltende Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu seinem steirischen „Parteifreund“ Franz Voves boshaft „Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pediga“. Was Voves umgehend mit „Wer auf die Idee kommt, das hat mir rechten Rülpsern zu tun, muss bescheuert sein.“ (OÖN 31.1.2015). Der Anlass für diese „Freundlichkeiten“ war der Umgang mit „Integrationsverweigerern“.

Die SPÖ zeigt mit der Debatte einmal mehr, wie sie sich (ebenso wie der Koalitionspartner ÖVP) von der FPÖ vor sich hertreiben lässt. Das ist freilich nicht neu. Diese Politik, die rotschwarze Koalition vor sich herzupeitschen, hat schon Jörg Haider in den 1990er Jahren anschaulich vorgeführt und sein Nachfolger Heinz Christian Strache fortgesetzt. Wie die „Salzburger Nachrichten“ schon vor einigen Jahren konstatierten, sind neun der zwölf Forderungspunkte von Haiders Ausländervolksbegehren des Jahres 1993 heute Gesetzesrealität. SPÖ und ÖVP haben es möglich gemacht. Was beweist, dass Fremdenfeindlichkeit und restriktive Asyl- und Migrationspolitik keineswegs nur von rechtsaußen kommt, sondern aus der berühmten politischen Mitte.

In rasantem Tempo sind in der SPÖ jetzt wieder die Rechtsverbinder, also jene Spitzenpolitiker die aus Frust über die schlechte Performance der Koalition sich mehr oder weniger offen für einen Schulterschluss mit der FPÖ aussprechen und sich zumindest die rotblaue Koalitionsoption offenhalten wollen, im Vormarsch. Voves gab mit der Warnung vor einer „Unterwanderung“ durch „religiös motivierte Immigranten“ das Stichwort für die Debatte mit der Forderung nach Sanktionen gegen „Integrationsverweigerer“.

Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Nießl schloss sich dem eilfertig und inhaltlich an und hatte schon vorher analog der FPÖ die Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen erhoben. Und auch der oö SPÖ-Chef Reinhold Entholzer gab etwas abgeschwächt mit der Forderung nach einem Sozialdienst für integrationsunwillige Zuwanderer seinen Senf dazu. Zu den Rechtsverbindern gehören auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, bekannt für einen immer offeneren Schulterschluss mit der FPÖ und der einstige Innenminister und jetzige Bürgermeister von Purkersdorf Karl Schlögl, der immer schon die blaue variante forcierte.

Entholzer meinte in einem taktischen Rückzug dann treuherzig er habe mit seiner Forderung „ins Blaue gesprochen“, was in Hinblick auf den politischen Hintergrund sehr zutreffend ist. Sprach er doch vor allem an das „blaue“ Milieu, und zwar nicht nur jenes in der FPÖ, sondern auch in der Sozialdemokratie. Denn wie hatte doch der einstige SPÖ-Minister Caspar Einem schon vor Jahren sehr treffend gemeint? „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße.“

Während sich die ÖVP offenbar stabilisieren konnte wie auch Umfragen beweisen rangiert die SPÖ seit geraumer Zeit auf Platz drei und zeigt eine deutliche Nervosität in Hinblick auf drohende Verluste an die Blauen. Diese konnten bereits bei der Nationalratswahl 2013 in der Steiermark zur stärksten Partei aufsteigen. In Oberösterreich hat FPÖ-Landeschef Haimbuchner als Wahlziel ausgegeben die SPÖ vom Platz zwei zu verdrängen. Und auch in Wien muss Häupl fürchten, dass der Vorsprung der SPÖ vor der FPÖ (2010: 44 zu 27 Prozent) deutlich kleiner wird. Also versucht man es mit „Law and Order“ und wirft dabei elementare Prinzipien der Sozialdemokratie, soweit überhaupt noch vorhanden, ohne Zögern über Bord.

Ganz so neu ist die rotblaue Option freilich nicht. Schon 1949 buhlte die SPÖ um die ehemaligen 700.000 österreichischen NSDAP-Mitglieder, als diese wieder das Wahlrecht erhielten. Vom Bund Sozialdemokratischer Akademiker_innen, der nicht wenigen alten Nazis Unterschlupf gewährte, wird gerne die Anekdote kolportiert: „Die SA ist mir ja bekannt, aber was bedeutet das B davor?“

Der heute gerne glorifizierte Kanzler Kreisky packelte Anfang der 1970er Jahre mit dem ehemaligen SS-Mann Peter und damaligen FPÖ-Chef um seine Minderheitsregierung über die Bühne zu bringen. Von 1983 bis 1986 gab es dann sogar eine offizielle rotblaue Koalition, freilich unter dem aus heutiger Sicht als vergleichsweise liberal geltenden FPÖ-Chef Norbert Steger, der aber Jahre nach seinem 1986 erfolgten Sturz durch Haider sich wieder mit der weit nach rechts gerückten Partei Straches versöhnte.

In den 1990er Jahren exekutierten dann die sozialdemokratischen Innenminister Franz Löschnak und Karl Schlögl die Forderungen der FPÖ in der Regierung. Und 2004 ging die SPÖ mit dem in den Sonntagsreden so verteufelten Haider eine Koalition in Kärnten ein und beschloss auch die unverantwortlichen Haftungen für die Hypo, die wir heute mit 19 Steuermilliarden ausbaden müssen.

In der Steiermark und im Burgenland – dort gestützt auf eine Mitgliederbefragung mit 88,9 Prozent Zustimmung – ist die Stimmung für eine Kooperation mit der FPÖ besonders stark ausgeprägt. Ein Ende der Ausgrenzung der FPÖ forderten der Salzburger AK-Präsident und der Vorarlberger ÖGB-Chef. Sie alle eint der Wille das Reizthema Integration nicht der FPÖ zu überlassen. Vielleicht wäre es einfacher, sie würden überhaupt gleich zu den Strachisten abwandern.

Nun sollen reale Probleme, etwa in Schulen, nicht kleingeredet werden. Allerdings gibt es durchaus vorhandene juristische, pädagogische und sonstige Möglichkeiten damit umzugehen. Schulschwänzen, Nichterscheinen von Eltern bei Elternabenden, Verweigerung notwendiger Gespräche mit dem Lehrpersonal etc. sind allerdings keineswegs eine Spezialität von Migrant_innen. Solches gibt es zur Genüge auch bei „echten“ Österreicher_innen die sich herzlich wenig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern. Hier wird allerdings nicht nur von der „Sozialen Heimatpartei“ namens FPÖ mit zweierlei Maß gemessen, sondern auch von den sich jetzt so echauffierenden Spitzenpolitiker_innen der SPÖ wie auch der ÖVP, dort sind es vor allem „Integrationsminister“ Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Doch drängt sich bei dieser Debatte in- und außerhalb der SPÖ der Verdacht auf, dass hier wenige Einzelfälle unter 1,6 Millionen Zuwanderern zu einem riesigen Popanz aufgeblasen werden um sich der von der FPÖ seit langen forcierten Hetze gegen Asylwerber_innen, Migrant_innen und insbesondere allem was mit Islam zu tun hat anzuschließen. Der Zusammenhang mit der nach den Anschlägen in Paris gesteigerten Sicherheitshysterie, der Aufrüstung von Polizei und anderen „Diensten“ sowie dem Ausbau einer allgemeinen Überwachung liegt auf der Hand.

Mit dieser Stimmungsmache soll offensichtlich von den Ursachen für die Existenzängste und Verunsicherungen einer wachsenden Mehrheit der Bevölkerung abgelenkt werden. Den Wortführern dieser Debatte geht es aber gar nicht um konstruktive Lösungen, sondern nur darum Stimmung zu machen und auf sozial Schwächere als vermeintlich Schuldige hinzuhauen. Diese Kampagne zielt auf den Bauch, das Hirn wird dabei gezielt ausgeschaltet. Ganz davon abgesehen, dass damit erreichte Erfolge in der Integration schlechtgeredet werden. Was bleibt ist schlussendlich also das schon vom alten Rom bekannte Prinzip „Teile und herrsche“.

Je stärker man auf Zuwander_innen und insbesondere Muslim_innen hinhaut, umso mehr soll der reale Kapitalismus als Ursache der sozialen Deklassierung, von Prekarisierung und Arbeitslosigkeit und der Sorge wie man das tägliche Leben bewältigen soll in den Hintergrund treten. Das eine Prozent, das den Großteil des Reichtums besitzt und damit politisch das Sagen hat soll mit einer solchen Debatte aus dem Schussfeld gelangen. Die Vehemenz, mit der sich etwa die ÖVP gegen die Besteuerung von Millionenvermögen und Erbschaften zur Wehr setzt und die Betroffenen als Mittelstand abstempelt, zeigt wie dieser Herrschaftsmechanismus funktioniert.

Imagepflege für rechte Türkenvereine

Es ist schon einige Jahre her, als der heutige Linzer Bürgermeister Klaus Luger einen radikalen politischen Schwenk vollzog und die Orientierung seiner SPÖ von den linken kurdischen zu den rechten türkischen Vereinen änderte. Seither haben Luger und sein Integrationsstadtrat keinen Genierer auch höchstpersönlich bei Veranstaltungen der von der Erdogan-Regierung gesteuerten Atib-Vereine ebenso aufzutreten wie beim Kulturverein Avrasya der „Grauen Wölfe“. Neun oö Atib-Vereine und Avrasya sind zudem in der gemeinsamen Dachorganisation Turco zusammengeschlossen und im nicht gewählten, sondern per Entscheidung des Linzer Bürgermeisters ernannten Integrationsbeirat der Stadt Linz vertreten.

Avrasya ist eine Organisation der rechtsextremen und ultranationalistischen türkischen „Graue Wölfe“-Partei MHP, die gegen Juden, Kurden, Armenier und Linke hetzt. Der derzeitige Avrasya-Vorsitzende Davut Guvenc ist direkt bei der MHP angestellt. Im April 2012 war MHP-“Führer“ Davlet Bahceli in Linz zu Gast und wurde von Avrasya mit größter Ehrerbietung empfangen. Die Avrasya-Jugend hat eine antisemitische Karikatur verbreitet, in der ein Hund mit Davidstern vor einem türkischen Wolf kuscht. Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ sympathisieren mit der Terrorgruppe „Islamischer Staat“: Der Linzer Avrasya-Aktivist Kamil Sezer wünscht auf Facebook jedem kurdischen Widerstandskämpfer in Kobane (Ain-al-Arab), dass er „qualvoll verreckt“.

Dass dies heftige Kritik der demokratischen türkischen und kurdischen Community, der Antifa-Bewegung und von Linken auslöst und sogar der letzte SPÖ-Bundesparteitag im November 2014 einen Beschluss gefasst, demzufolge gegen „eine Unterstützung oder Zusammenarbeit mit den „Grauen Wölfen“ auf jeglicher Ebene konsequent“ vorgegangen werden soll, die Anhänger_innen dieses Vereins „in zukünftigen Verfassungsschutzberichten wieder enthalten sein“ sollen und es „keine öffentlichen Förderung von Vereinen oder Projekten, die der MHP nahestehen oder in sonst einer Weise rechtsextremes Gedankengut verbreiten“ geben soll. Das läßt allerdings Luger ziemlich kalt. Schließlich stellt er nicht nur bei den türkischen Vereinen die Weichen auf rechts, sondern auch durch die zunehmende Kooperation mit der FPÖ.

Eine Demonstration am 24. Jänner 2015 hat einmal mehr deutlich gemacht, was von der Seriosität von Atib und Avrasya zu halten ist. Für diesen Tag hatte nämlich eine bislang einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannte Islamische Religionsgemeinschaft aufgerufen „Gemeinsam gegen jede Gewalt und Diskriminierung“ und „Miteinander für den Frieden“ zu demonstrieren. Unter dem Eindruck des terroristischen Überfalls auf die Redaktion des Satire-Blattes „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris und der dadurch ausgelösten Solidarisierung für die Meinungsfreiheit hatten sich etablierte Vereine wie die Katholisch Aktion, die Volkshilfe, Migrare, Land der Menschen und Pax Christi dem Aufruf der Islamischen Religionsgemeinschaft angeschlossen und auch das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus hatte im guten Glauben dazu aufgerufen.

Nicht bekannt war freilich, dass auch Atib und Avrasya zu der Demonstration aufgerufen hatten. Die unterstützenden Vereine und auch die offiziellen Redner_innen erfuhren davon erst am Tag der Veranstaltung selbst, zu der laut Medienberichten immerhin um die tausend Menschen gekommen waren. Luger hätte das bei seinem „Heimvorteil“ zwar sicher nicht gehindert, LH Josef Pühringer der beim deutschnationalen Burschenbundball tanzt hätte damit wahrscheinlich auch kein Problem, hingegen wäre doch anzunehmen dass Landesrat Rudolf Anschober (Grüne), Gertraud Landesrätin Jahn (SPÖ) und Diözesanbischof Ludwig Schwarz mit dieser Präsenz ein gewisses Bauchweh hätten. Was sich freilich in ihren Ansprachen nicht niederschlug.

Offensichtlich war Ziel und Zweck dieser ominösen Demonstration einzig und allein das Image einer rechtslastigen islamischen Religionsgemeinschaft aufzupolieren und durch die Präsenz namhafter Organisationen und Vertreter_innen der offiziellen Politik zu behübschen. Dafür spricht auch, dass die Organisatoren gar nicht erst die Absicht hatten, auch demokratische migrantische, kurdische, alevitische, jüdische oder linke Organisationen dazu einzuladen, was einige von diesen auch mit heftiger Kritik quittierten.

Noch deutlicher wird die Absicht durch eine von Atib auf Facebook kolportiere „Demonstrationsordnung“. Darin wurde explizit erklärt, dass Plakate „Ich bin Charlie“ weder auf Deutsch oder auf Französisch erwünscht waren und bei der Demo „keine Flaggen“ oder „kein Geschrei, keine Parolen“ geduldet würden. Der äußerliche Anlass, für die Meinungsfreiheit einzutreten, wurde damit konterkariert und pervertiert. Es ist schließlich auch schlecht möglich, dass Organisationen wie Atib oder Avrasya, die für engstirnigen Islam, nationalistisches Türkentum und Ausgrenzung aller die nicht in dieses enge rechte Kastl passen, stehen.

Somit war der Aufmarsch von Transparenten der ALIF (Avusturya Linz Islam Federasyonu) die der Millî Görüş zuzurechnen ist bestimmt. Bei Millî Görüş handelt es sich um eine von der Türkei aus international wirkende islamische Bewegung, die sich laut Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung auszeichnet. Logisch daher, dass Organisationen der Opfer djihadistischer Verbrechen des „Islamischen Staates“ etc. oder solche die sich mit diesen Opfern solidarisieren gezielt ausgegrenzt werden, wie das bei der Linzer Demo der Fall war.

Das Motto der Demonstration „Gemeinsam gegen Gewalt, für ein friedliches Miteinander“ und die Aufforderung „Lasst uns NEBENEINANDER und FÜREINANDER (Hand in Hand) gegen Hass, Gewalt und Terror marschieren! … Sei auch DU dabei! Egal ob Muslim, Jude, Christ oder Atheist. Sei als Mensch dabei!“ sind schöne Worte, vor dem genannten Hintergrund klingen sie freilich eher als eine Verhöhnung.

Das mediale Unbehagen

Vor dem Hintergrund des terroristischen Anschlages auf das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“ mühen sich Politik und Medien ab die Meinungs- und Pressefreiheit als oberstes Gut schlechthin zu beschwören. Viele namhafte Staats- und Regierungschef_innen ließen sich nicht davon abhalten für diese Werte in Paris Arm in Arm zu demonstrieren, freilich durch eine Armee von Body-Guards abgeschirmt von der breiten Masse. Dass in ihren Reihen auch einige vertreten waren in deren Länder es mit der Pressefreiheit gar nicht weit her ist war ein Schönheitsfehler, aber ein wenig Imagepflege kann ja nie schaden.

Die Zunft der Journalist_innen kämpft gleichzeitig zudem gegen das ihr von den Rechtsextremen zugeteilte Image der „Lügenpresse“. Dabei geht natürlich verloren, dass Medien auch wenn sie sich noch so frei und unabhängig geben letztlich nicht von den ökonomischen (Eigentums-)Verhältnissen losgelöst betrachtet werden können.

Eine offizielle Zensur ist das Markenzeichen autoritärer Regime und existiert hierzulande seit Jahrzehnten nicht mehr. Ganz anders freilich die (unausgesprochen selbstverordnete) sprichwörtliche Schere im Kopf. Denn nach wie vor gilt auch für Journalist_innen der Grundsatz „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Wer das bestreitet ist naiv oder blendet das Publikum. Schließlich hat der deutsche Publizist Paul Sethe schon in den 1960er Jahren sehr treffend festgestellt „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ (Spiegel, 5.5.1965) und der Verband Österreichischer Zeitungen hat passend zum Internationalen Tag der Pressefreiheit per Inserat verkündet: „Natürlich ist jeder frei, alles zu berichten. Theoretisch“ (OÖN 2.5.2009)

Nun ist die herrschende Klasse auch im neoliberal gefärbten Kapitalismus an einer relativ breiten Meinungsfreiheit durchaus interessiert. Einerseits um dem Selbstverständnis einer pluralen Gesellschaft mit Meinungsfreiheit als oberstes Prinzip von Demokratie glaubhaft erscheinen zu lassen. Andererseits auch im Interesse einer gewissen Selbstreinigungskraft zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems und um dieses vor allzu grauslichen Auswüchsen zu schützen.

Merkmal der tonangebenden Medien ist heutzutage daher nicht die Zensur wie in der Monarchie oder im Faschismus selbstverständlich, sondern viel eher die Überschüttung der Medienkonsument_innen mit einer Überfülle an, zunehmend trivialen und damit wertlosen, Informationen. Mit der Absicht dahinter wesentliche Grundfragen zu verstecken. Durch dieses Überangebot werden die Konsument_innen der medialen Angebote faktisch gehindert sich die Fähigkeit zum Einblick in die Funktionsweise der Gesellschaft und deren Strukturen zu erwerben. Am anschaulichsten demonstrieren das Boulevardmedien und Krawallblätter sowie deren multimediale Pendants in Form von TV und Internet.

Der von deutschen Sprachwissenschafter_innen jetzt zum „Unwort des Jahres“ erklärte Terminus „Lügenpresse“ ist nicht neu. Er ist vor allem eine Erfindung der Nazis vor ihrer Machtergreifung und bevor sie die gleichgeschalteten Medien zur staatstragenden Lügenpresse erhoben und durch den berühmten „Volksempfänger“ ergänzten. Der aktuell von PEGIDA und FPÖ aufgewärmte Begriff der „Lügenpresse“ fällt freilich dort auf fruchtbaren Boden, wo die Menschen das Gefühl haben, dass die Medien ihre alltäglichen Probleme entweder nicht kennen oder gezielt ignorieren. Dass bei diesem Publikum auch Hassparolen und Verschwörungstheorien aller Art wohlwollend als Erklärungsmuster aufgenommen werden verwundert da nicht besonders.

Gegen den Vorwurf der „Lügenpresse“ ist freilich schwer anzukämpfen. Wer zu Reizthemen wie Asyl, Migration, Islam, EU etc. eine vorgefertigte Meinung im Kopf hat lässt sich meist auch durch noch so überzeugende Fakten und Argumente nicht von etwas anderem überzeugen. Solche Menschen sehen hinter jedem Ereignis Geheimdienste, Geheimgesellschaften oder obskure Cliquen, für sie ist 9/11 ebenso wie der Überfall auf „Charlie Hebdo“ von CIA, Mossad oder anderen Geheimdiensten inszeniert.

Solche Erklärungsmuster funktionieren also ähnlich wie die Religion, die – egal in welcher Spielart – seit Menschengedenken die Menschen in einem höheren Wesen Erklärungen finden lässt und daher laut Karl Marx als „Opium des Volkes“ dient. Andererseits dienen freilich nicht alle Medienmacher_innen, die sich so demonstrativ auf die Vernunft und die Aufklärung berufen, auch wirklich diesen wesentlichen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte.

Die Medien – neben Legislative, Exekutive und Justiz die vierte Macht im Staate – kann natürlich nicht außerhalb der Kritik stehen. Ihrer Funktion werden Medien dann am besten gerecht, wenn sie davon Abstand nehmen in quasi-religiöser Art etwas als sakrosankt zu erklären. Die Lohnschreiber der herrschenden Klasse vom Schlage eines Hans Rauscher, die etwa jede Kritik an der EU, egal ob von rechts oder von links, ohne Differenzierung als extremistisch erklären machen es sich dabei allzu leicht und leisten dem Unbehagen gegenüber den Medien Vorschub.

Dabei geht es natürlich nicht darum, populistischen Tendenzen das Wort zu reden wie es der Boulevard praktiziert. Die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sehr treffend gemeint „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, das gilt freilich auch für jene, welche die Medien machen.

Und dabei geht es nicht um die vielfach als Indiz für seriösen Journalismus zum obersten Prinzip erklärte strikte Trennung von Bericht und Kommentar. Denn es gibt auch keinen wertfreien Bericht und sei es schon dadurch, ob es zu einem Thema überhaupt einen Bericht gibt oder nicht, was darin aufgebauscht und was weggelassen wird, welche gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen sich in einem Medium wiederfinden oder die das Gefühl haben, dass über sie arrogant hinweggeschrieben wird.

Mit dem Dienstwagen zum Lehrgang

Eigentlich ist der historisch längst überholte und zudem teure Proporz schuld. Diesem zufolge müssen nämlich alle Parteien ab einer gewissen Stärke zwangsläufig im Linzer Stadtsenat vertreten sein. Aktuell die SPÖ mit vier, die ÖVP mit zwei, Grüne und FPÖ mit jeweils einem Sitz. Mit dem Proporz verbunden ist natürlich ein Gerangel über die damit verbundenen Kompetenzen. Logisch, dass die stärkste Partei bemüht ist möglichst wenige und möglichst einflusslose Ressorts und Aufgaben an die anderen Fraktionen abzugeben.

Nun kam sich die SPÖ nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit nach der Wahl 2009 recht superschlau vor, opferte ihr Wahlversprechen „Linz braucht keine Stadtwache“ und gab der FPÖ das bis dahin niemand fehlende Sicherheitsressort, statt sie etwa mit dem Verkehrsressort ordentlich auszulasten und sich mit den divergierenden Wünschen der Bevölkerung auseinandersetzen zu müssen. Somit wurde der neue FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer hochdotierter Sicherheitsstadtrat (Bruttobezug 2015: 12.017 Euro 14mal jährlich) und bekam als Spielzeug die jährlich mehr als eine Million Euro verschlingende Stadtwache. Diese heißt offiziell „Ordnungsdienst“, aber das hat sich bis dato zum Unwillen der Sicherheitspolitiker von rot, schwarz und blau in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen können.

Fakt ist jedenfalls, dass Wimmer in seiner Funktion nicht ausgelastet ist. Schließlich hätte es doch wenig Sinn, wenn er tagaus, tagein seinen Stadtwächter_innen mit dem Dienstauto hinterherfährt und überprüft ob sie ihrer Aufgabe gerecht werden. So konnte er in seiner Dienstzeit als Stadtrat seit 2009 so ganz nebenbei ein zweites Studium an einer ausländischen Universität absolvieren und ebenso ein Jus-Doktoratsstudium.

Vor allem kann er sich allerdings mit einem Titel schmücken, der ihm und seiner „Law and Order“-Partei auf den Leib geschneidert ist und er treibt dabei ÖVP wie SPÖ systematisch und genüsslich vor sich her. Sein Anliegen ist vor allem, die kompetenzlose Stadtwache mit Kompetenzen auszustatten, wobei es beachtliche Fortschritte gibt. Stichwort Ausweiskontrollen, Bettlerjagd, Parkstrafen. Fehlt nur noch diese auch zu bewaffnen – und sei es nur mit Pfefferspray oder Gummiknüppel.

In trauter Eintracht mit der „Kronenzeitung“ gelang es der sich als „soziale Heimatpartei“ tarnenden FPÖ 2014 durch eine gezielte Kampagne das seit 2011 geltende und ebenfalls auf Betreiben der FPÖ vom Landtag beschlossene Bettelverbot zu verschärfen. Als Sieg darf Wimmer dabei vermelden, dass sich die SPÖ nach ihrem Stadtwache-Umfaller von 2009 einen weiteren einen historischen Umfaller leistete, indem sie im Gegensatz zu 2011 im Landtag der Verschärfung des Bettelverbotes zustimmte und der Linzer Bürgermeister Luger überhaupt einer der Vorreiter dafür war.

Dass Luger anders als sein Vorgänger Dobusch überhaupt immer auffallender mit der FPÖ kooperiert verwundert dabei wenig. Nur allzu gern nimmt er das blaue Angebot als „sachliche Alternative“ zu der weiterhin auf Obstruktion setzenden ÖVP und einer längst nicht mehr existierenden „rot-grünen Allianz“ auf. Im Unterschied zu Lugers Strategie der Wählermaximierung beim Schwenk der SPÖ von den linken kurdischen zu den rechten türkischen Vereinen – Stichwort „Graue Wölfe“ – ist allerdings fraglich, wer bei diesem rotblauen Taktieren siegreich bleibt. Hatte doch schon vor Jahren der frühere SPÖ-Minister Caspar Einem recht treffend festgestellt: „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße.“ Sogar die OÖN bemerken süffisant, dass die rotblaue Kumpanei bei „einem Teil der SP-Basis nicht schlecht ankommt“.

Zurück zu Herrn Wimmer: Dieser hat jetzt, ein dreiviertel Jahr vor der Gemeinderatswahl, ganz populistisch den Kampf gegen die Dienstautos der Stadtsenatsmitglieder entdeckt, offenbar inspiriert von einer KPÖ-Anfrage vom April 2014. Freilich sollte wer im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen und so musste sich Wimmer von seinen schwarzen, roten und grünen Stadtsenatskolleg_innen vorhalten lassen, dass er bis dato dem Luxus des Dienstwagens – von Bürgermeister Luger zum „Teil unserer Arbeitsstruktur“ erklärt – ohne Skrupel in Anspruch genommen hat.

Und weil es ihm offenbar an tatsächlich mit seiner politischen Funktion verbundenen Terminen mangelte fuhr Wimmer auch per Dienstwagen zum Studium nach Wien, nach eigenen Worten als er „einen Aufsichtsrats-Lehrgang an der Wirtschaftsuni in Wien besuchte“ (OÖN 9.1.2015). Na sowas, als ob er für diesen Kurs nicht auch mit der Bahn nach Wien hätte fahren können. Oder werden auch gewöhnliche Gemeinderät_innen, die in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten sind und dazu solche Lehrgänge besuchen, per Dienstauto nach Wien kutschiert?

Anders als bei der Landesregierung, wo jedes deren neun Mitglieder einen eigenen Dienstwagen samt Chauffeur zur Verfügung hat und daher auch ein Vergleich über die Nutzung möglich ist gibt es für die acht Mitglieder des Linzer Stadtsenats, die Magistratsdirektorin und die sechs Gruppenleiter nur einen Pool von fünf Fahrzeugen der nach Bedarf zur Verfügung steht. Damit wurden 2013 bei einem Kostenaufwand von 458.283 Euro insgesamt 137.700 Kilometer zurückgelegt. Laut Bürgermeister Lugers Anfragenbeantwortung ist eine Aufschlüsselung der Nutzung nicht vorgesehen. Dass sie organisatorisch möglich wäre steht auf einem anderen Blatt. Übrigens ist Wimmers Parteifreund FPÖ-Landesrat Haimbuchner bei der Nutzung des Dienstwagens keineswegs ein Sparmeister, sondern rangiert mit rund 60.000 Jahreskilometern im oberen Bereich (Spitzenreiter ist ÖVP-Landesrat Hiegelsberger mit 90.000, Schlusslicht Grünen-Landesrat Anschober mit etwas über 20.000 Kilometern).

Zurück zum Proporz: Wenn vom Sparen die Rede ist, hat die Politik durchwegs die Bevölkerung im Visier, bei sich selbst aber große Hemmungen. Das gilt etwa für die überzogene Parteienfinanzierung (2013: Bund 61,7 Mio. Euro, Länder 142,8 Mio. Euro) mit welcher Österreich zu den Weltmeistern gehört. Als der Linzer Gemeinderat 2014 die Kürzung der Parteienförderung um zehn Prozent beschloss schlug die KPÖ vor, auch die Fraktionsförderung um zehn Prozent zu kürzen. Wer sich besonders gegen einen solchen Schritt sperrte war bezeichnenderweise der „Sparmeister“ Wimmer.

Ein großes Sparpotential wäre auch durch eine deutliche Kürzung der Politbezüge, bei denen Österreich ebenfalls Weltmeister ist, und beim Proporz vorhanden. Würde dieser nämlich abgeschafft und eine klare Trennung von Regierung und Opposition auf Landes- und Gemeindeebene erfolgen könnten Landesregierung und Stadtsenate deutlich verkleinert werden, beispielsweise der Linzer Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder. Und die SPÖ könnte sich klar entscheiden, mit welcher Partei sie regieren will, mit ÖVP, den Grünen oder – was bei Bgm. Luger nicht verwundern würde – mit der FPÖ. Alibiressorts wie derzeit für Herrn Wimmer wären damit jedenfalls Geschichte.

Der Jubel und die Schattenseiten

Die oberösterreichische Landtagswahl Ende September 2015 wirft bereits unübersehbar ihre Schatten voraus. Die vier etablierten Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne befinden sich zunehmend bereits im Wahlkampfmodus. Die Spitzenpolitiker scharren in den Startlöchern für diese Wahl, die angesichts eines zulässigen Limits bei den Wahlkosten von sieben Millionen Euro pro Partei zu einem für Werbefirmen, Umfrageinstitute, Druckereien und Medien höchst lukrativen Geschäft werden dürfte.

In einem Jubelartikel im Magazin „Format“ (50/2014) wird unter dem Titel „Immer wieder Oberösterreich“ die Landespolitik abgefeiert und „das bessere Österreich“ beschworen. Da ist die Rede von „Mehr Wachstum, weniger Arbeitslosen und einem neuen Machtbewusstsein“. Behauptet wird, „während österreichweit Stagnation und Frust regieren, marschiert Oberösterreich politisch und wirtschaftlich in die Spitzenpositionen“. Soweit, so unwahr.

Das Land ob der Enns mag zwar mit einer im Ländervergleich niedrigsten Arbeitslosenrate brillieren. Fakt ist aber, dass 2014 fast Monat für Monat der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich über dem Bundesdurchschnitt lag und mittlerweile fast die 50.000er Grenze erreicht hat und das Beschäftigungswunder so wie bundesweit durchwegs mit dem Makel einer wachsenden Prekarisierung verbunden ist. Fakt ist auch, dass Oberösterreich seit Jahren mit Abstand die meisten Abgangsgemeinden aller neun Bundesländer aufweist, wofür die finanzielle Ausplünderung durch die segensreiche Finanzpolitik des Landes gesorgt hat.

Oberösterreich mag mit einer Exportquote von 60 Prozent und einem Anteil von 25 Prozent aller österreichischen Exporte als führendes Industriebundesland hervorstechen. Durch die seit Jahren infolge der nichtbewältigten Finanz- und Wirtschaftskrise schwächelnde Konjunktur im Hauptexportraum EU und darüber hinaus kann die vorrangige Orientierung auf den Export zunehmend zum Pferdefuß werden. Denn die Entzauberung des Exportwunders kann durch die fehlende Binnennachfrage durch die mangelnde Kaufkraft infolge zu geringer Lohnerhöhung und zu hoher Lohnsteuerbelastung nicht ausgeglichen werden.

LH Pühringer, neben Pröll und Häupl der Inbegriff eines Landesfürsten und zum Zugpferd der ÖVP hochstilisiert, meint freilich unverdrossen „Für Oberösterreich kann es nur Richtung Spitze gehen. Mittelmaß ist nicht unser Ziel, wir wollen zu den Topindustrieregionen Europas aufsteigen“. In logischer Konsequenz hat die ÖVP eine Vorwahlkampagne unter dem Motto „Da schau her. Oberösterreich.“ gestartet. Ganz „zufällig“ farblich in der Farbkombination schwarz-gelb, mit der auch die Selbstdarstellung des Landes erfolgt, das die Pühringer-Partei in ihrem Besitz wähnt. Die dabei gebotene Leistungsschau soll die Oberösterreicher_innen motivieren. Dass die Ergebnisse ihrer Arbeit beim Aufstieg in die „Champions League“ kaum der breiten Masse jener die wirklich die Werte schaffen, sondern der Minderheit der Kapitaleigner zu Gute kommen, bleibt passenderweise unerwähnt.

Im „Format“-Report wird über die „ehemaligen Staatskolosse“ gewettert. Dass Voest, Chemie, AMAG, Steyr-Werke etc. aber vor ihrer Privatisierung jahrzehntelang recht erfolgreich die führenden wirtschaftlichen Repräsentanten des Landes in der ganzen Welt waren wird vornehm unterschlagen. Passt ja so gar nicht in das neoliberale Weltbild von „Privat ist besser als Staat“. Keine Rede ist auch von den Drohungen von Voest-Boss Eder und Raiffeisen-Landesbank-Boss Schaller Standorte ihrer Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Dafür wird Weihrauch der Marke „Schmutziges Industrieimage ist passé“ verbreitet. Nun wurde zwar die Linzer Luft weitgehend saniert und hat sich infolge gravierender technologischer Veränderungen die Industrieproduktion gewandelt. Dafür kommt Oberösterreich seit der Ostöffnung und dem EU-Beitritt immer stärker unter die Räder und wird sowohl in West-Ost-, als auch in Nord-Süd-Richtung vom Jahr für Jahr wachsenden Transitverkehr überrollt.

Die Landespolitik steuert dem allerdings nicht entgegen, sondern ist federführend um das mit dem Ausbau der Pyhrnautobahn A9, der Mühlviertler Schnellstraße S10, der Welser Westspange, dem Linzer Westring und der aktuell debattierten Ostumfahrung perfekt zu machen. Nach dem Motto „alles für die Straße“ ist daher die Zukunft der vom Land übernommenen Regionalbahnen offen und gibt es für die Landeshauptstadt Linz im Gegensatz zu Wien, Graz oder Salzburg nach wie vor kein leistungsfähiges S-Bahnsystem.

Der Wildwuchs der Raumordnung, resultierend aus einer jahrzehntelang schwerpunktmäßig zum Eigenheim fehlgeleiteten Wohnbauförderung, beginnend vom Umland der Städte bis in die entferntesten Regionen ist dabei das Tüpfelchen auf dem I. Kein Wunder, dass Oberösterreich ein führendes Pendlerland ist und allein nach Linz tagtäglich über 100.000 Menschen einpendeln, teilweise bis zu hundert Kilometer. Über die dabei täglich verlorenen Stunden durch das Pendeln spricht keiner.

Die von „Format“ aufgelisteten Top 10 – Facharbeiterausbildung, Fleiß, Industrie, Stahl, Mittelstand, Standort, Heimatgefühl, Verwaltung, Krankenkassenreform und Energiewende – sind jener Mix von Beliebigkeit der dem Motto „Mit Laptop und Lederhose“ entspricht, den die ÖVP unausgesprochen von der bayrischen CSU entlehnt hat.

„Das soziale Netz wird dichter“ jubilieren die Grünen in ihrer Zeitung „Planet“. Das passt freilich so gar nicht mit der von der ÖVP mit der FPÖ durchgeboxten Verschärfung der Wohnbeihilfe für Alleinerzieher_innen und der mit Zustimmung der Grünen im Landesbudget 2015 beschlossenen Kürzung der Wohnbauförderungsmittel zusammen. Gar keine Rede von der seit Jahren betriebenen Zweckentfremdung der Wohnbauförderungsbeiträge zum Stopfen von Budgetlöchern nach der Aufhebung deren Zweckbindung durch die Bundesregierung.

Und im Gegensatz zur grünen Jubelmeldung steht auch die Unterdotierung der Sozialvereine, deren Förderung nicht einmal die ausgehandelten KV-Erhöhungen der Gehälter berücksichtigt und der wachsende Unmut des Personals über die 2011 von allen vier Parteien beschlossenen Spitalsreform. Dafür gibt es als Prestigeprojekt die Med-Fakultät in Linz, von der Kritiker keine Verbesserung des Ärztemangels erwarten.

Dafür haben sich ÖVP wie SPÖ von einer zwischen FPÖ und „Kronenzeitung“ inszenierten Kampagne zu einer Schnellschussgesetzgebung zur Verschärfung des Bettelverbotes durch Ausweitung auf „organisiertes“ und „gewerbsmäßiges“ Betteln im Landtag im Sommer 2014 verleiten lassen. Damit wurde der reaktionäre Sicherheitsdiskurs der mit der Einrichtung von Stadtwachen in Wels und Linz, dem 2011 beschlossenen Bettelverbot, den Forderungen nach Videoüberwachung und Alkoholverboten in Parks neuerlich verschärft.

Entzaubert wurde hingegen das oberösterreichische Budgetwunder, dereinst gefeiert vom damaligen Finanzreferenten und heutigen WKO-Boss Leitl und seinem Nachfolger LH Pühringer. Nach der Schuldenfreiheit von 2003-2012 muss auch das Land seit 2013 wieder Schulden machen, im Voranschlag 2015 sind es 480 Mio. Euro. Der Preis für das Budgetwunder: Die Privatisierung von Energie AG und Hypo, der Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen an Banken, die Ausgliederung der Spitäler in die Gespag sowie der Immobilien.

Und als Draufgabe wurden die Gemeinden finanziell ausgeplündert: Durch den Vorwegabzug bei der Verteilung der Ertragsanteile im Wege des Finanzausgleichs, durch die Landesumlage, den Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung. Hauptbetroffen davon ist die Landeshauptstadt Linz, die weit über ihren Bevölkerungsanteil die Landeskasse füllen muss. Dass Oberösterreich im Ergebnis die meisten Abgangsgemeinden aller Bundesländer aufweist, darf daher nicht verwundern.

Die Landespolitik zeigt auch in Oberösterreich den extremen Föderalismus als eines der Kernprobleme der österreichischen Politik auf. Unübersehbar hat die Macht der Landeshauptmänner hat zugenommen, insbesondere Pröll (NÖ) und Häupl (Wien) sind dabei die Exponenten und damit auch die eigentlich Mächtigen in ihrer jeweiligen Partei. Wie die Bundespolitik in Geiselhaft der Landeshäuptlinge steht zeigt sich am Beispiel Asylpolitik. Statt endlich die Erfüllung der Quoten bei der Unterbringung von Asylwerber_innen umzusetzen wehren sich die meisten Länder vehement und tragen damit den von vor allem von der FPÖ geschürten Aversionen gegen Flüchtlinge als Opfer von Krieg und Verfolgung Rechnung.

Im Ergebnis verzeichnet die österreichische Politik eine enorme Ausdünnung zu Lasten von Bund und Gemeinden. Von oben kommen mittlerweile rund 80 Prozent der Vorgaben, voll und ganz mitgetragen von der Bundesregierung, aus Brüssel. Vorgaben die auf allen Ebenen bis hinunter auf die Kommunen durchschlagen. Gleichzeitig blockieren die Länder sinnvolle Regelungen auf Bundesebene und machen zusätzlich Druck nach unten auf die Gemeinden. Diese sind nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ letztlich das Opfer eines „Nürnberger Trichters“ bei dem unten alles heraus kommt, was oben durch EU-Richtlinien, Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen hineingestopft wird.

Zur Rechtfertigung des Landesbewusstseins forciert vor allem die ÖVP neben einer betont auf weltoffene und modern setzende Werbung auf einen konservativ-reaktionären Heimatkult. Ausgelöst durch eine kritisch-abfällige Bemerkung von Albertina-Chef Schröder über die oö Landeshymne „Hoamatland“ starteten „Krone“ und „OÖN“ im gegenseitigen Wetteifern eine Kampagne zur Stärkung des Heimatbewusstseins, bei dessen Vermarktung natürlich auch das fest unter schwarzem Kuratel stehende ORF-Landesstudio das mit seiner Event-Strategie die Gebühren verpulvert nicht fehlen durfte. Dass im täglichen „FS Oberösterreich“ der LH bis zum Erbrechen omnipräsent ist und jeden Anspruch auf Objektivität des öffentlich-rechtlichen Senders ad absurdum führt braucht wohl nicht besonders betont zu werden.

Ein nicht unwesentlicher Aspekt für einen politischen Fortschritt in Österreich wäre die Eindämmung des extremen Föderalismus. Weil es ziemlich absurd ist, dass ein so kleines Land neun verschiedene Gesetze für ganz wesentliche Bereiche braucht, wäre die Abschaffung der neun Landesgesetzgebungen zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung dringend notwendig. Damit verbunden wäre die Reduzierung der Länder auf eine Verwaltungsebene möglich. Ebenso historisch überholt ist der Proporz. Mit dessen Abschaffung wäre eine klare Trennung von Regierung und Opposition in den Ländern möglich, ebenso eine Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder.

Und wenn man die Sonntagsreden über Demokratie ernst nimmt wäre eine Reform der Landtagswahlordnung durch Aufhebung der Grundmandatshürde und der Sperrklausel von vier Prozent notwendig, was eine Belebung der Landtage bringen würde. Wie ein Blick auf die Parteienfinanzierung zeigt sind die Länder regelrechte Selbstbedienungsläden für die Parteien. Denn 61,7 Mio. Euro Parteienfinanzierung auf Bundesebene stehen nicht weniger als 142,8 Mio. Euro auf Länderebene gegenüber (Stand 2014).

Die im Parteiengesetz verordnete Limitierung der Wahlkosten auf sieben Millionen pro Partei ist insbesondere für die Länder eine Farce, die Grünen haben immerhin eine Reduzierung auf drei Millionen gefordert, völlig ausreichend wäre freilich ein Euro pro Wahlberechtigten, was in Oberösterreich rund eine Million Euro bedeuten würde. Und natürlich müsste bei jeder Überschreitung eine Kürzung der Parteienförderung die Folge sein. Doch davon wollen die Landtagsparteien natürlich nichts hören. Mit vollen Hosen lässt es sich schließlich gut stinken…