Im koalitionären Swingerklub

Posted on 21. Februar 2015


Eigentlich muss das Wörtchen „Koalition“ schon vorweg zum „Unwort des Jahres“ erklärt werden. Zumindest gemessen an dem, was sich derzeit in Wiener Neustadt und darüber hinaus in Hinblick auf tatsächliche und mögliche Koalitionen abspielt. Wobei die Handelnden es natürlich peinlich vermeiden den Begriff Koalition zu verwenden und stets nur von „Kooperationen“, „Vereinbarungen“ oder „Arbeitsprogrammen“ sprechen.

Das ist freilich nicht so neu. Schließlich haben auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für die laufende Periode von 2013 bis 2018 nur ein „Arbeitsprogramm“ und keinen „Koalitionsvertrag“ beschlossen. So richtig ausgelöst hat die Debatte die Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt, bei der die 70 Jahre den Bürgermeister stellende SPÖ durchaus wohlverdient eine klare Niederlage erlitten und die absolute Mehrheit verloren hat. Sie hat zwar weiterhin eine klare relative Mehrheit, hätte aber einen Partner gebraucht um weiterhin den Bürgermeister zu stellen.

Die ÖVP und ihr Landtagsklubchef Klaus Schneeberger sahen die historische Chance und scharten alle Parteien um sich, um gegen die SPÖ Front zu machen. Von den fälschlich immer noch als links geltenden Grünen bis hin zu einer von der FPÖ abgespaltenen Bürgerliste mit einem durch einschlägig rechtsextreme Aktivitäten aufgefallenen Mandatar. Mit einem Coup, vergleichbar dem Hasardspiel von Schüssel bei der Bildung der schwarzblauen Koalition Anfang 2000 als Dritter letztlich Erster zu werden, wurde paktiert und entsprechende Zuckerl verteilt. So gab die ÖVP einen ihr zustehenden Stadtratssitz an die FPÖ ab und schanzte dieser einen Vizebürgermeisterposten zu, die Grünen erhielten den Kontrollausschussvorsitz und auch die beiden Bürgerlisten wurden mit einem Ausschussvorsitz in diesem unwürdigen Spiel bedacht.

Der künftige ÖVP-Bürgermeister Schneeberger betonte resümierend demonstrativ „die präsentierte Einigung ist kein Koalitionsvertrag“ und sprach davon, dass „lediglich Vereinbarungen zwischen den einzelnen Fraktionen“ mit der ÖVP abgeschlossen wurde. Deshalb verzichte man auf eine Koalition, „weil sich in den kommenden fünf Jahren jede Fraktion in einem freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat einbringen können soll“. Und er meinte treuherzig „bunt regieren bedeutet, dass eine neue politische Kultur in Wiener Neustadt Einzug hält“.

Dabei dürfte klar sein, dass hinter der „Handschlagqualität“ für ein „gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe“ die dank so williger Helfer zur bestimmenden Partei gewordene ÖVP ihre Partner kräftig an die Brust nehmen wird um ihre Interessen durchzusetzen. Ob die so angekündigte „Veränderung“ und „eine neue politische Kultur“ das künftige „bunte Wiener Neustadt“ auf die Überholspur führen wird darf bezweifelt werden, wenn man sich die für ihre strikt neoliberal gefärbte soziale Engherzigkeit Politik der ÖVP vor Augen hält.

Die Empörung bei der SPÖ, insbesondere über die Grünen, war entsprechend groß, freilich völlig unberechtigt. Denn wer so wie die SPÖ im Vorfeld der Verhandlungen ganz offen mit einer rotblauen Koalition geliebäugelt hat um den Bürgermeisterposten zu retten, soll in dieser Situation lieber gefälligst das Maul halten. Man kann schließlich nicht den anderen Prinzipienlosigkeit vorwerfen, wenn man selbst prinzipienlos ist.

Wie bei solchen Packeleien üblich wird das ganze natürlich als „sachpolitische Zusammenarbeit“ im „koalitionsfreien Raum“ definiert. So verteidigen etwa die örtlichen Grünen die Schmierenkomödie damit, dass man einem „Agreement, das mehr Radfahren, einen attraktiven autofreien Hauptplatz und mehr Naturschutz umfasst natürlich nachkommen“ und Schneeberger zum Bürgermeister wählen werde. Dass der zweite Grün-Gemeinderat ungültig stimmen will wird als lästiger Betriebsunfall entsorgt. Ob damit nach der konstituierenden Sitzung mit Radfahren, autofreiem Hauptplatz und Naturschutz „der Stillstand beendet“ wird, darf freilich bezweifelt werden. Da hat wohl Wiener Neustadt so wie viele andere Gemeinden auch doch wesentlichere Probleme.

In wirklicher Nibelungentreue macht die nö Grünen-Chefin Madeleine Petrovic ihren Parteifreund_innen die Mauer, wenn ihr „die Aufregung etwas gekünstelt“ vorkommt und sie meint dies sei „kein Tabubruch“. Ihr Vergleich, dass es in Wien zwar eine rotgrüne Koalition, daneben aber auch hochbezahlte nichtamtsführende Stadträte der FPÖ und ÖVP gäbe, geht freilich ziemlich daneben, weil dies einem antiquierten, längst abschaffungswürdigen Proporz geschuldet ist und nichts mit der durchaus freiwilligen Kooperation der Grünen mit ÖVP, FPÖ und den beiden Bürgerlisten in Wiener Neustadt zu tun hat.

Die sich gerne antifaschistisch gebärdenden Grünen befinden sich jedenfalls nicht nur in der an sich schon höchst unappetitlichen Gesellschaft der FPÖ, sondern auch in einer Reihe mit dem von dieser abgesprungenen Bürgerlisten-Mandatar Wolfgang Haberler. Dieser war in den 1980er in der rechtsextremen Europaburschenschaft Tafelrunde zu Wien und als Kumpan des verurteilten Holocaust-Leugners Gerd Honsik aktiv und publizierte mit diesem in der Zeitschrift „Gesellschaft der Völkerfreunde“. Noch als FPÖ-Mitglied stellte Haberler die Infrastruktur der FPÖ Neonazis zur Verfügung. Auch verteilte er Flugblätter des Wiener Neustädter „Club 3 – freiheitliche Aktivgruppe“, die einen erhängten Grünen mit dem Text „Auch ein Alternativer ist biologisch abbaubar.“ Zeigte. Und 1994 sang er bei einer Sonnwendfeier das Horst-Wessel-Lied „Die Fahne hoch“. Ein feiner Koalitions-, pardon Kooperationspartner der Grünen.

Wenn sich freilich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos über solches verbal erhitzt, sollte er schleunigst eine kalte Dusche nehmen. Denn wenn etwa die Landeschefs Nießl (Burgenland) und Voves (Steiermark) ziemlich offen einer Kooperation mit der FPÖ das Wort reden um sich aus der vermeintlichen Geiselhaft der ÖVP zu befreien herrscht Schweigen im Walde. Gar nicht zu reden über den, natürlich wie gehabt streng „sachpolitisch“ und im Rahmen des „koalitionsfreien“ Raumes definierten Schulterschluss der SPÖ in Linz mit der von strammen Burschenschaftern aus den Reihen der laut DÖW weit rechts stehenden Arminia Czernowitz geführten FPÖ.

Kein Wunder daher, wenn sich die niederösterreichische FPÖ über Darabos´ Empörung lustig machen konnte und konstatierte „bereits in der letzten Periode gab es einige Koalitionen der Freiheitlichen mit der SPÖ, wo derlei Berührungsängste nicht vorhanden waren, im Gegenteil, es wurde gute Arbeit geleistet“ und genüsslich die Bestrebungen der SPÖ nach einer rotblauen Koalition in Wiener Neustadt dazu anführte.

Natürlich ist es eine Tatsache, dass der Gestaltungsdrang die Grünen wesentliche Grundsätze vergessen lässt. So war schon 2012 in Klagenfurt eine grüne Gemeinderätin ausgetreten, weil ihre Partei plante, mit der FPK enger zusammenzuarbeiten. Und dass sich die Grünen dort wo sie Regierung als Steigbügelhalter der jeweiligen Mehrheitspartei erweisen, zeigt sich von Vorarlberg bis Wien fast tagtäglich.

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