Drohnen-Kill „Made in Austria“?

Posted on 2. März 2015


Wöchentlich lässt sich US-Präsident Obama von Militär und Geheimdiensten Listen mit „Terroristen“ in Pakistan, Somalia, Jemen und anderswo vorlegen. Der „Friedensnobelpreisträger“ unterzeichnet die Todesurteile. Vollstreckt werden sie dann mit von den USA aus ferngesteuerten Drohnen.

Bei aller technischen Perfektion funktioniert das freilich nicht immer punktgenau. Da kann es schon passieren, dass in Somalia ein 16-jähriger US-Staatsbürger und in Pakistan eine 68-jährige Oma im Gemüsegarten gekillt werden. Kollateralschaden heißt das im Militärjargon.

Auch das österreichische Bundesheer plant bis 2018 Drohnen um 16 Millionen Euro zu kaufen. Allen Beteuerungen zum Trotz, dass diese Fluggeräte nur für Grenzüberwachung, bei Naturkatastrophen oder Rettungseinsätzen verwendet werden sollen, ist ein militärischer Einsatz nicht auszuschließen. So spricht Reinhard Zmug von der Luftzeugabteilung ganz offen von der „Überwachung von Räumen, aber auch zur Bewachung von Demonstrationen von oben“.

Gekillt wird möglicherweise auch mit Know-how „Made in Austria“. Größter österreichischer Drohnenhersteller ist die Firma Schiebel in Wien. Der kanadische Konzern BRP liefert aus dem Rotax-Werk Gunskirchen Motoren für Drohnen in die USA, nach Frankreich und Israel. Laut Solidarwerkstatt entwickelt im Linzer Hafen die Firma Aerospy eine Sense and Avoid Technik, wodurch Drohnen Objekte erkennen und diesen ausweichen können.

Auf der Aerospy-Website tummeln sich die Rüstungsfirmen EADS, Lockheed, Northrop Grumman, Saab, Diehl Defence, Diamond Aircraft – aber auch das angeblich so neutrale österreichische Bundesheer. Aerospy-Geschäftsführer Michael Naderhirn meint stolz, dass die die Rüstungskonzerne „zurzeit bei uns auch ein und aus“ gehen und „hin und weg sind von dem, was wir hier aufgestellt haben“.

Ein weiterer Partner im Netzwerk des Todes ist IAT 21 aus Traun, die ihre Drohnen D-Dalus als „effektive Lösungen“ unter anderem für „Anschläge von Terroristen, Überfälle somalischer Piraten, Angriffe despotischer Regierungen mittels Fluggeräten und Artillerie gegen das eigene Volk“ bewirbt.

Politisch pikant war ein Besuch von Heeresminister Klug (SPÖ) im Linzer Ars Electronica Center im Sommer 2013. Dort betonte Klug, dass das Bundesheer zehn Millionen Euro in Technologie und Forschung investiert. Als Schwerpunkte nannte er dabei „ABC-Abwehr-Fähigkeiten, Cyber Security und Cyber Defence, Pionierfähigkeiten vor allem für die Katastrophenhilfe und Robotics, also (semi)autonome Systeme“.

Die Hinweise der AEC-Geschäftsführer Schwarzmair und Stocker auf Entwicklungen des AEC wie etwa Quadrocopter, das sind „Flugobjekte“ die über Computer und Satelliten gesteuert und in allen Kontinenten im Einsatz sind und einen viel beachteten internationalen Auftritt in London verzeichneten, bestätigen den militärischen Aspekt solcher Kooperationen. Laut Klug arbeitet das Bundesheer dabei auch mit dem Austrian Institute for Technology (AIT), dem Joanneum Research (JR) sowie mit vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen, darunter auch dem AEC, zusammen.

Als KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn diesen Besuch mit einer Anfrage im November 2013 thematisierte, betonte Kulturreferent VBgm. Baier (ÖVP) in der schriftlichen Beantwortung verdächtig demonstrativ, dass es laut AEC-Geschäftsführung „keine militärischen Forschungen, Entwicklungen bzw. Kooperationen seitens Ars Electronica, weder nationaler noch internationaler Natur“ gibt. Und warum hat dann ausgerechnet der Heeresminister das AEC besucht?

Das wirft die Frage auf, wie tief die Universitäten und Forschungseinrichtungen bereits in militärische Entwicklungen und Rüstungsprojekte – und damit in das gezielte Morden via Drohnen – verwickelt sind. Mit dem 7. Rahmenforschungsprogramm wurden die Forschungsförderungstöpfe der EU erstmals direkt für Militär und Rüstung geöffnet und bis 2013 dafür 54 Mrd. Euro aufgewendet. Auch beim Nachfolgeprogramm „Horizon 2020“ ab 2014 ist Österreich wieder dabei. Die EU will damit vor allem das früher verpönte „Dual-Use“, die Vermengung ziviler und militärischer Forschungen, ankurbeln.

Der Zugriff dabei ist sehr direkt: 8,8 Mio. Euro haben hiesige Unis und die Akademie der Wissenschaften seit 2009 vom US-Verteidigungsministerium erhalten: „An fast allen großen österreichischen Unis kooperieren Forschungsteams mit dem US-Militär“ (Wiener Zeitung, 8.7.2014).

Dass sich Rüstungsfirmen immer mehr in Forschung und Lehre einkaufen ist nicht neu. So gab es bereits Ende der 1980er Jahre ein Institut namens FOTO-Linz an der JKU, in dem für die nachweislich im Rüstungsbereich tätige Firma Hainzl-Industriesysteme geforscht wurde, deren Aktivitäten sogar von der Stadt Linz 1989 gefördert wurden.

Solchen Aktivitäten soll mit Zivilklauseln dagegengehalten werden, wie sie bereits an 13 deutschen Unis erkämpft wurden. In Österreich gibt es erste Ansätze dazu an der Boku Wien. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten für zivile und friedliche Zwecke. Also nicht für Militär- bzw. Rüstungsindustrie zu forschen und keine Drittmittelkooperationen mit diesen Einrichtungen einzugehen.

Leo Furtlehner

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