Auf Kriegsfuß mit den Fakten

Posted on 16. Februar 2015


Es ist schon bemerkenswert, wie die Aussagen führender ÖVP-Politiker im Zuge der Debatte über eine Steuerreform und vor allem deren Gegenfinanzierung im Widerspruch zu den Fakten stehen, wenn es um die Verteidigung der zum „Mittelstand“ heruntergelogenen „oberen Zehntausend“ und um das Wohlwollen der großen Konzerne und Banken geht.

So meint etwa WKO-Chef Leitl „eine Vermögenssteuer würde nur Unternehmer und Unternehmen aus Österreich vertreiben“ (NEWS 7/15). Nach dieser Logik hätten freilich schon längst die Unternehmen aus Ländern wie USA, Großbritannien, Japan oder der Schweiz flüchten müssen, denn dort gelten Vermögenssteuern als selbstverständlich. Österreich ist hingegen Schlusslicht beim Anteil von Vermögenssteuern an den Steuereinnahmen (Japan 15,5 Prozent, Österreich 1,3 Prozent), weil nach Abschaffung der Vermögenssteuer 1994 und der Erbschaftssteuer 2008 faktisch nur mehr die Grundsteuer (die zudem laut EU-Kommission nur in Luxemburg, Malta und Kroatien weniger einbringt als in Österreich) und Grunderwerbsteuer als Vermögensbesteuerung geblieben ist. Und wenn ausgerechnet der Großgrundbesitzer Felix Montecuccoli durch eine Vermögenssteuer den Zusammenbruch des Landadels befürchtet ist das schon ziemlich grotesk, kassieren doch seinesgleichen millionenschwere Agrarförderungen – finanziert überwiegend aus der von den Lohnabhängigen erbrachten Lohnsteuer und Mehrwertsteuer.

„Wir haben nicht so viele Millionäre, dass dadurch die ein bis zwei Millionen Euro herauskommen, die im SPÖ-Konzept stehen“ meint LH Pühringer. Laut D.A.CH-Report gab es 2013 in Österreich 82.300 Millionär_innen mit einem Gesamtvermögen von 262 Milliarden Euro. Schon eine Vermögenssteuer von nur 1 Prozent für alle über einer Million Euro liegenden Vermögensanteile würde demnach 1,8 Mrd. Euro ergeben und den Betroffenen nicht wirklich wehtun, weil der jährliche Vermögenszuwachs wesentlich höher ist.

Mit einer Erbschaftssteuer „wäre das Vertrauen in Österreich erschüttert und viele Unternehmer würden wegziehen“ meint Leitl weiter unverdrossen. Auch dazu die Frage, warum die von einer solchen Steuer betroffenen Unternehmen bzw. Vermögenden nicht längst aus Länder wie Frankreich (Erbschaftssteuer 0,4 Prozent des BIP), der Schweiz (0,27 Prozent), Spanien, Großbritannien, Deutschland oder den USA weggezogen sind.

„Ich meine Arbeitsmarkt, Pensionen und Verwaltung“ (Kurier 15.2.2015) sieht ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Budget und Steuerreform. Bitte die Karten auf den Tisch. Sollen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gekürzt werden? Um wie viel will Mitterlehner die Pensionen durch Kürzung des Bundeszuschusses kürzen? Auf wie viele Jahre will die ÖVP das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen? Und wie viele Arbeitsplätze will Mitterlehner im öffentlichen Dienst vernichten?

Mitterlehner stellt klar: „Ich möchte keine Ansagen zum Bankgeheimnis machen“. Darum wohl haben die ÖVP-Europaabgeordneten (gemeinsam mit jenen der SPÖ) einem Ausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung der Steuerpolitik des vormaligen Ministerpräsidenten Luxemburgs und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, durch welchen internationalen Großkonzernen im Steuerparadies Luxemburg enorme Steuerbegünstigungen eingeräumt wurden, verweigert. Österreich und Luxemburg sind die einzigen EU-Länder die auf dem Bankgeheimnis beharren und damit Schwarzgeldanleger und Steuerflüchtlinge schützen. Wohin das führt zeigt sich am Ergebnis der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, das mit 220 Mio. Euro nicht einmal die Hälfte des veranschlagten Betrages eingebracht hat, weil die von der Finanz als „Abschleicher“ bezeichneten Steuerflüchtigen genug Zeit und Möglichkeiten hatten ihr auf zehn Milliarden Euro geschätztes in den beiden Nachbarländern gebunkertes Fluchtgeld ohne großen Aufwand in Stiftungen oder Trusts mit anonymen Begünstigen nach Singapur oder geschützt durch das Bankgeheimnis nach Österreich zu transferieren.

„Der Markt will keine Unternehmen, die politisch geführt sind“ meint Mitterlehner als Resümee zur Privatisierung der Verstaatlichten. Dazu steht freilich in einem krassen Widerspruch, dass bankrotte Banken wie Kommunalkredit, Hypo (Kosten rund 19 Mrd. Euro zur Schonung des Raiffeisen-Imperiums) oder Volksbanken vom Staat auf Kosten der Steuerzahler_innen durch eine völlig unnötige Notverstaatlichung aufgefangen wurden statt sie der wohlverdienten Insolvenz zu überlassen und die vormaligen Eigentümer dafür heranzuziehen. Aber offensichtlich legt die ÖVP ihr Credo „Privat ist besser als Staat“ ganz nach Belieben als Schönwetter-Losung aus.

„Wenn das Unternehmen gut aufgestellt ist, sehe ich keinen Grund, nicht auf 25 Prozent plus eins herunterzugehen“ so Mitterlehners Privatisierungspläne für Post, Telekom und OMV. Bei 25 Prozent bleibt es bekanntlich nicht, wie man an der Verstaatlichten gesehen hat, die heute vollprivatisiert ist. Den Grundsatz „Einmal verkauft, für immer verloren“ dürfte die ÖVP verdrängt haben, schließlich sind trotz umfassender Privatisierung die Staatsschulden weiter gewachsen.

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