Imagepflege für rechte Türkenvereine

Posted on 29. Januar 2015


Es ist schon einige Jahre her, als der heutige Linzer Bürgermeister Klaus Luger einen radikalen politischen Schwenk vollzog und die Orientierung seiner SPÖ von den linken kurdischen zu den rechten türkischen Vereinen änderte. Seither haben Luger und sein Integrationsstadtrat keinen Genierer auch höchstpersönlich bei Veranstaltungen der von der Erdogan-Regierung gesteuerten Atib-Vereine ebenso aufzutreten wie beim Kulturverein Avrasya der „Grauen Wölfe“. Neun oö Atib-Vereine und Avrasya sind zudem in der gemeinsamen Dachorganisation Turco zusammengeschlossen und im nicht gewählten, sondern per Entscheidung des Linzer Bürgermeisters ernannten Integrationsbeirat der Stadt Linz vertreten.

Avrasya ist eine Organisation der rechtsextremen und ultranationalistischen türkischen „Graue Wölfe“-Partei MHP, die gegen Juden, Kurden, Armenier und Linke hetzt. Der derzeitige Avrasya-Vorsitzende Davut Guvenc ist direkt bei der MHP angestellt. Im April 2012 war MHP-“Führer“ Davlet Bahceli in Linz zu Gast und wurde von Avrasya mit größter Ehrerbietung empfangen. Die Avrasya-Jugend hat eine antisemitische Karikatur verbreitet, in der ein Hund mit Davidstern vor einem türkischen Wolf kuscht. Die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ sympathisieren mit der Terrorgruppe „Islamischer Staat“: Der Linzer Avrasya-Aktivist Kamil Sezer wünscht auf Facebook jedem kurdischen Widerstandskämpfer in Kobane (Ain-al-Arab), dass er „qualvoll verreckt“.

Dass dies heftige Kritik der demokratischen türkischen und kurdischen Community, der Antifa-Bewegung und von Linken auslöst und sogar der letzte SPÖ-Bundesparteitag im November 2014 einen Beschluss gefasst, demzufolge gegen „eine Unterstützung oder Zusammenarbeit mit den „Grauen Wölfen“ auf jeglicher Ebene konsequent“ vorgegangen werden soll, die Anhänger_innen dieses Vereins „in zukünftigen Verfassungsschutzberichten wieder enthalten sein“ sollen und es „keine öffentlichen Förderung von Vereinen oder Projekten, die der MHP nahestehen oder in sonst einer Weise rechtsextremes Gedankengut verbreiten“ geben soll. Das läßt allerdings Luger ziemlich kalt. Schließlich stellt er nicht nur bei den türkischen Vereinen die Weichen auf rechts, sondern auch durch die zunehmende Kooperation mit der FPÖ.

Eine Demonstration am 24. Jänner 2015 hat einmal mehr deutlich gemacht, was von der Seriosität von Atib und Avrasya zu halten ist. Für diesen Tag hatte nämlich eine bislang einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannte Islamische Religionsgemeinschaft aufgerufen „Gemeinsam gegen jede Gewalt und Diskriminierung“ und „Miteinander für den Frieden“ zu demonstrieren. Unter dem Eindruck des terroristischen Überfalls auf die Redaktion des Satire-Blattes „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris und der dadurch ausgelösten Solidarisierung für die Meinungsfreiheit hatten sich etablierte Vereine wie die Katholisch Aktion, die Volkshilfe, Migrare, Land der Menschen und Pax Christi dem Aufruf der Islamischen Religionsgemeinschaft angeschlossen und auch das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus hatte im guten Glauben dazu aufgerufen.

Nicht bekannt war freilich, dass auch Atib und Avrasya zu der Demonstration aufgerufen hatten. Die unterstützenden Vereine und auch die offiziellen Redner_innen erfuhren davon erst am Tag der Veranstaltung selbst, zu der laut Medienberichten immerhin um die tausend Menschen gekommen waren. Luger hätte das bei seinem „Heimvorteil“ zwar sicher nicht gehindert, LH Josef Pühringer der beim deutschnationalen Burschenbundball tanzt hätte damit wahrscheinlich auch kein Problem, hingegen wäre doch anzunehmen dass Landesrat Rudolf Anschober (Grüne), Gertraud Landesrätin Jahn (SPÖ) und Diözesanbischof Ludwig Schwarz mit dieser Präsenz ein gewisses Bauchweh hätten. Was sich freilich in ihren Ansprachen nicht niederschlug.

Offensichtlich war Ziel und Zweck dieser ominösen Demonstration einzig und allein das Image einer rechtslastigen islamischen Religionsgemeinschaft aufzupolieren und durch die Präsenz namhafter Organisationen und Vertreter_innen der offiziellen Politik zu behübschen. Dafür spricht auch, dass die Organisatoren gar nicht erst die Absicht hatten, auch demokratische migrantische, kurdische, alevitische, jüdische oder linke Organisationen dazu einzuladen, was einige von diesen auch mit heftiger Kritik quittierten.

Noch deutlicher wird die Absicht durch eine von Atib auf Facebook kolportiere „Demonstrationsordnung“. Darin wurde explizit erklärt, dass Plakate „Ich bin Charlie“ weder auf Deutsch oder auf Französisch erwünscht waren und bei der Demo „keine Flaggen“ oder „kein Geschrei, keine Parolen“ geduldet würden. Der äußerliche Anlass, für die Meinungsfreiheit einzutreten, wurde damit konterkariert und pervertiert. Es ist schließlich auch schlecht möglich, dass Organisationen wie Atib oder Avrasya, die für engstirnigen Islam, nationalistisches Türkentum und Ausgrenzung aller die nicht in dieses enge rechte Kastl passen, stehen.

Somit war der Aufmarsch von Transparenten der ALIF (Avusturya Linz Islam Federasyonu) die der Millî Görüş zuzurechnen ist bestimmt. Bei Millî Görüş handelt es sich um eine von der Türkei aus international wirkende islamische Bewegung, die sich laut Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung auszeichnet. Logisch daher, dass Organisationen der Opfer djihadistischer Verbrechen des „Islamischen Staates“ etc. oder solche die sich mit diesen Opfern solidarisieren gezielt ausgegrenzt werden, wie das bei der Linzer Demo der Fall war.

Das Motto der Demonstration „Gemeinsam gegen Gewalt, für ein friedliches Miteinander“ und die Aufforderung „Lasst uns NEBENEINANDER und FÜREINANDER (Hand in Hand) gegen Hass, Gewalt und Terror marschieren! … Sei auch DU dabei! Egal ob Muslim, Jude, Christ oder Atheist. Sei als Mensch dabei!“ sind schöne Worte, vor dem genannten Hintergrund klingen sie freilich eher als eine Verhöhnung.

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