Rechtsverbinder im Vormarsch

Posted on 1. Februar 2015


Bemerkenswert wie rasch sich innerparteiliche Verhältnisse umkehren können. War man es bis vor kurzem von der ÖVP gewohnt, dass die Parteifreunde „Freundlichkeiten“ via Medien austauschen, so fliegen aktuell in der SPÖ die Hackln ziemlich tief.

Bis zum Rücktritt Michael Spindeleggers galt die ÖVP als zerstritten und der Bundeschef in Geiselhaft der Landeshäuptlinge. Wie verlogen es dabei zuging demonstrierte der oö LH Josef Pühringer. Er erklärte vor dem Sturz Spindeleggers „Es ist meine Pflicht, jetzt aufzustehen, denn die ÖVP ist mir etwas wert“ um dies nach vollzogener Tat lapidar mit „Ich fühle mich nicht schuldig“ zu kommentieren. Dieser Gegensatz erinnert bei einem gelernten Religionslehrer schon sehr deutlich an den berühmten Judas-Kuss beim letzten Abendmahl.

Während sich für die ÖVP die Lage mit dem neuen Chef Reinhold Mitterlehner deutlich beruhigt hat gilt für die SPÖ im Vorfeld der Wahlen von 2015 das Gegenteil. So meinte der als Mastermind geltende Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu seinem steirischen „Parteifreund“ Franz Voves boshaft „Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pediga“. Was Voves umgehend mit „Wer auf die Idee kommt, das hat mir rechten Rülpsern zu tun, muss bescheuert sein.“ (OÖN 31.1.2015). Der Anlass für diese „Freundlichkeiten“ war der Umgang mit „Integrationsverweigerern“.

Die SPÖ zeigt mit der Debatte einmal mehr, wie sie sich (ebenso wie der Koalitionspartner ÖVP) von der FPÖ vor sich hertreiben lässt. Das ist freilich nicht neu. Diese Politik, die rotschwarze Koalition vor sich herzupeitschen, hat schon Jörg Haider in den 1990er Jahren anschaulich vorgeführt und sein Nachfolger Heinz Christian Strache fortgesetzt. Wie die „Salzburger Nachrichten“ schon vor einigen Jahren konstatierten, sind neun der zwölf Forderungspunkte von Haiders Ausländervolksbegehren des Jahres 1993 heute Gesetzesrealität. SPÖ und ÖVP haben es möglich gemacht. Was beweist, dass Fremdenfeindlichkeit und restriktive Asyl- und Migrationspolitik keineswegs nur von rechtsaußen kommt, sondern aus der berühmten politischen Mitte.

In rasantem Tempo sind in der SPÖ jetzt wieder die Rechtsverbinder, also jene Spitzenpolitiker die aus Frust über die schlechte Performance der Koalition sich mehr oder weniger offen für einen Schulterschluss mit der FPÖ aussprechen und sich zumindest die rotblaue Koalitionsoption offenhalten wollen, im Vormarsch. Voves gab mit der Warnung vor einer „Unterwanderung“ durch „religiös motivierte Immigranten“ das Stichwort für die Debatte mit der Forderung nach Sanktionen gegen „Integrationsverweigerer“.

Der burgenländische SPÖ-Chef Hans Nießl schloss sich dem eilfertig und inhaltlich an und hatte schon vorher analog der FPÖ die Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen erhoben. Und auch der oö SPÖ-Chef Reinhold Entholzer gab etwas abgeschwächt mit der Forderung nach einem Sozialdienst für integrationsunwillige Zuwanderer seinen Senf dazu. Zu den Rechtsverbindern gehören auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, bekannt für einen immer offeneren Schulterschluss mit der FPÖ und der einstige Innenminister und jetzige Bürgermeister von Purkersdorf Karl Schlögl, der immer schon die blaue variante forcierte.

Entholzer meinte in einem taktischen Rückzug dann treuherzig er habe mit seiner Forderung „ins Blaue gesprochen“, was in Hinblick auf den politischen Hintergrund sehr zutreffend ist. Sprach er doch vor allem an das „blaue“ Milieu, und zwar nicht nur jenes in der FPÖ, sondern auch in der Sozialdemokratie. Denn wie hatte doch der einstige SPÖ-Minister Caspar Einem schon vor Jahren sehr treffend gemeint? „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße.“

Während sich die ÖVP offenbar stabilisieren konnte wie auch Umfragen beweisen rangiert die SPÖ seit geraumer Zeit auf Platz drei und zeigt eine deutliche Nervosität in Hinblick auf drohende Verluste an die Blauen. Diese konnten bereits bei der Nationalratswahl 2013 in der Steiermark zur stärksten Partei aufsteigen. In Oberösterreich hat FPÖ-Landeschef Haimbuchner als Wahlziel ausgegeben die SPÖ vom Platz zwei zu verdrängen. Und auch in Wien muss Häupl fürchten, dass der Vorsprung der SPÖ vor der FPÖ (2010: 44 zu 27 Prozent) deutlich kleiner wird. Also versucht man es mit „Law and Order“ und wirft dabei elementare Prinzipien der Sozialdemokratie, soweit überhaupt noch vorhanden, ohne Zögern über Bord.

Ganz so neu ist die rotblaue Option freilich nicht. Schon 1949 buhlte die SPÖ um die ehemaligen 700.000 österreichischen NSDAP-Mitglieder, als diese wieder das Wahlrecht erhielten. Vom Bund Sozialdemokratischer Akademiker_innen, der nicht wenigen alten Nazis Unterschlupf gewährte, wird gerne die Anekdote kolportiert: „Die SA ist mir ja bekannt, aber was bedeutet das B davor?“

Der heute gerne glorifizierte Kanzler Kreisky packelte Anfang der 1970er Jahre mit dem ehemaligen SS-Mann Peter und damaligen FPÖ-Chef um seine Minderheitsregierung über die Bühne zu bringen. Von 1983 bis 1986 gab es dann sogar eine offizielle rotblaue Koalition, freilich unter dem aus heutiger Sicht als vergleichsweise liberal geltenden FPÖ-Chef Norbert Steger, der aber Jahre nach seinem 1986 erfolgten Sturz durch Haider sich wieder mit der weit nach rechts gerückten Partei Straches versöhnte.

In den 1990er Jahren exekutierten dann die sozialdemokratischen Innenminister Franz Löschnak und Karl Schlögl die Forderungen der FPÖ in der Regierung. Und 2004 ging die SPÖ mit dem in den Sonntagsreden so verteufelten Haider eine Koalition in Kärnten ein und beschloss auch die unverantwortlichen Haftungen für die Hypo, die wir heute mit 19 Steuermilliarden ausbaden müssen.

In der Steiermark und im Burgenland – dort gestützt auf eine Mitgliederbefragung mit 88,9 Prozent Zustimmung – ist die Stimmung für eine Kooperation mit der FPÖ besonders stark ausgeprägt. Ein Ende der Ausgrenzung der FPÖ forderten der Salzburger AK-Präsident und der Vorarlberger ÖGB-Chef. Sie alle eint der Wille das Reizthema Integration nicht der FPÖ zu überlassen. Vielleicht wäre es einfacher, sie würden überhaupt gleich zu den Strachisten abwandern.

Nun sollen reale Probleme, etwa in Schulen, nicht kleingeredet werden. Allerdings gibt es durchaus vorhandene juristische, pädagogische und sonstige Möglichkeiten damit umzugehen. Schulschwänzen, Nichterscheinen von Eltern bei Elternabenden, Verweigerung notwendiger Gespräche mit dem Lehrpersonal etc. sind allerdings keineswegs eine Spezialität von Migrant_innen. Solches gibt es zur Genüge auch bei „echten“ Österreicher_innen die sich herzlich wenig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern. Hier wird allerdings nicht nur von der „Sozialen Heimatpartei“ namens FPÖ mit zweierlei Maß gemessen, sondern auch von den sich jetzt so echauffierenden Spitzenpolitiker_innen der SPÖ wie auch der ÖVP, dort sind es vor allem „Integrationsminister“ Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Doch drängt sich bei dieser Debatte in- und außerhalb der SPÖ der Verdacht auf, dass hier wenige Einzelfälle unter 1,6 Millionen Zuwanderern zu einem riesigen Popanz aufgeblasen werden um sich der von der FPÖ seit langen forcierten Hetze gegen Asylwerber_innen, Migrant_innen und insbesondere allem was mit Islam zu tun hat anzuschließen. Der Zusammenhang mit der nach den Anschlägen in Paris gesteigerten Sicherheitshysterie, der Aufrüstung von Polizei und anderen „Diensten“ sowie dem Ausbau einer allgemeinen Überwachung liegt auf der Hand.

Mit dieser Stimmungsmache soll offensichtlich von den Ursachen für die Existenzängste und Verunsicherungen einer wachsenden Mehrheit der Bevölkerung abgelenkt werden. Den Wortführern dieser Debatte geht es aber gar nicht um konstruktive Lösungen, sondern nur darum Stimmung zu machen und auf sozial Schwächere als vermeintlich Schuldige hinzuhauen. Diese Kampagne zielt auf den Bauch, das Hirn wird dabei gezielt ausgeschaltet. Ganz davon abgesehen, dass damit erreichte Erfolge in der Integration schlechtgeredet werden. Was bleibt ist schlussendlich also das schon vom alten Rom bekannte Prinzip „Teile und herrsche“.

Je stärker man auf Zuwander_innen und insbesondere Muslim_innen hinhaut, umso mehr soll der reale Kapitalismus als Ursache der sozialen Deklassierung, von Prekarisierung und Arbeitslosigkeit und der Sorge wie man das tägliche Leben bewältigen soll in den Hintergrund treten. Das eine Prozent, das den Großteil des Reichtums besitzt und damit politisch das Sagen hat soll mit einer solchen Debatte aus dem Schussfeld gelangen. Die Vehemenz, mit der sich etwa die ÖVP gegen die Besteuerung von Millionenvermögen und Erbschaften zur Wehr setzt und die Betroffenen als Mittelstand abstempelt, zeigt wie dieser Herrschaftsmechanismus funktioniert.

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