Die Mühen der Ebenen und das Prinzip Hoffnung

Posted on 16. Februar 2015


„Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen“ erkannte schon Bertolt Brecht. Keine Beschreibung wäre für den Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland zutreffender. Verwunderlich dabei ist, dass jetzt europaweit vom politischen und medialen Establishment die griechische Misere SYRIZA angelastet wird und nicht den Vorgängerregierungen von ND (Konservative) und PASOK (Sozialdemokratie). War man diesen als getreue Erfüllungsgehilfen Berlins und Brüssels gegenüber höchst tolerant, werden von SYRIZA unverzüglich Lösungen erwartet.

Aus der Sicht der SYRIZA-Kritiker_innen von Angela Merkel abwärts ist das freilich ein zynisches Kalkül. Schließlich will man nicht die eigenen (Partei-)Freunde anpatzen und hinterfragen, warum sie so demonstrativ abgewählt worden sind. In zynisch neudeutsch-imperialistischer Arroganz erklären Merkel und ihr Finanzminister Schäuble den von ihnen über die EU vorgegebenen Weg für alternativlos. Sie stützen sich unverdrossen auf das neoliberale Dogma von Maggie Thatcher aus den 1980er Jahren „There is no Alternative“, gestützt auf selbst erzeugte „Sachzwänge“. Obwohl das neoliberale Konzept spätestens mit dem Finanzcrash von 2008 schmählich gescheitert ist, wenngleich in den Köpfen weiterhin als alternativlos verstanden wird, was Veränderungen ja so schwer und den Herrschenden das Predigen der angeblichen Alternativlosigkeit so leicht macht.

Dass an ihrer eigenen Politik etwas faul sein könnte, kommt Merkel & Co. natürlich nicht in den Sinn bzw. wird systematisch verdrängt. Und so kann die deutsche Kanzlerin ganz kühn von Tsipras verlangen, er solle gefälligst die Wahlversprechen von SYRIZA vergessen. Und ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner meint, dass für SYRIZA etc. die Rolle „als Blitzableiter ausgedient haben und sie die konventionellen Probleme lösen müssen“ (Kurier 15.2.2015).

Die Auffassung „was interessieren mich meine Reden von gestern“ mag für bürgerliche Politik typisch sein, für linke Politik ist es freilich ein wesentliches Kriterium nach der Wahl so zu handeln wie vorher gesprochen wurde. Ansonsten wäre das politischer Selbstmord, erwartet sich doch eine deutliche Mehrheit der griechischen Bevölkerung – und das geht sicher weit über die 36 Prozent von SYRIZA hinaus, laut neuesten Umfragen würden sogar 45 Prozent SYRIZA wählen – zu Recht ein Ende der Politik der Verarmung.

Griechenland steht als Ergebnis der Politik der dortigen Eliten und der Erpressung der Troika faktisch an der Wand. Wer das leugnet kann nur als bösartig asozial definiert werden. 26 Prozent Arbeitslosigkeit, eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit, massive Einkommensverluste, Pensionskürzungen um ein Drittel, Massenauswanderung junger Menschen, Armut und Verelendung sind das Ergebnis der von Merkel & Co. so großartig gefeierten Politik. Wer das weg redet betreibt „andauernde Realitätsverweigerung“ und ignoriert „mehr als das Scheitern einer bestimmten Wirtschaftspolitik“ wie Wolfgang Petritsch, Präsident der österreichischen Marshallplan-Stiftung schreibt (NEWS 7/15).

Mit den Hilfskrediten wurden durchwegs Banken, Spekulanten und Finanzmärkte bedient, für sie hat sich die griechische Krise jedenfalls gelohnt. Insbesondere für die Hedgefonds, die kurz vor der Umschuldung Griechenlands einstiegen und auf eine hundertprozentige Zahlung bestanden. Bei den einfachen Menschen ist von diesen „Hilfsgeldern“ hingegen so gut wie nichts angekommen. Laut attac entfielen von den Troika-Hilfsgeldern 194,8 Mrd. Euro Hilfsgeldern nur magere 12,1 Mrd. Euro, also magere 5,8 Prozent, für Regierungsaufgaben. Und wie das Abzocken funktioniert wird auch daran deutlich, dass durch die Zinspolitik der EZB Staatsanleihen für das hochweiße Deutschland derzeit faktisch zinslos zu haben sind, für das marode Griechenland aber immer Zinssätze von rund sechs Prozent – Spitzenwerte lagen 2012 über 30 Prozent – verlangt werden. Deutlicher kann man nicht demonstrieren, wie die Finanzwelt gerade die schwachen Länder systematisch ausplündert.

Nun ertönt nach dem nicht verhinderbaren Wahlerfolg von SYRIZA europaweit recht lautstark der Ruf zu handeln. Gleichzeitig hat sich eine unheilvolle Allianz gebildet, die um jeden Preis verhindern will, dass sich in Griechenland wirklich etwas ändert. Von Merkel, Junker und Schulz bis zur neostalinistischen KKE in Griechenland und ihren Satrapen und als medialer Aufputz die üblichen Lohnschreiber vom Schlage Rauscher (Standard) oder Ortner (Presse) ist man sich einig, dass SYRIZA keinen Erfolg haben darf und sie wettern gegen die „von Fakten unbeschwerte Welt der Tsipras-Versteher“ (Ortner).

Das verwundert auch nicht. Denn bereits nach dem ersten Wahlerfolg von SYRIZA im Mai 2012 hatte Tsipras erklärt „Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa“ und damit festgestellt, dass es sich bei der griechischen Misere nicht um ein nationales, sondern um ein europäisches Problem handelt. Es ist nämlich die auf die Bedürfnisse von Banken und Konzernen ausgerichtete Fehlkonstruktion von EU und Euro, welche verstärkt durch die bis dato nicht bewältigte Krise von 2008, die Misere nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal und Irland verursacht hat und auch die EU-Gründerstaaten Frankreich und Italien immer stärker in die Mangel nimmt.

Solange nämlich eine Politik betrieben wird, die als Staubsauger wirkt um von unten nach oben zugunsten der winzigen Minderheit der Besitzenden und Herrschenden umverteilt kann das nur in ein Desaster führen. Denn europaweit gilt: „Immer weniger Arbeit steht für immer weniger Lohn zur Verfügung“ (Petritsch) verbunden mit dem Abstieg des Mittelstandes in das Prekariat. Fakt ist, „dass Solidarität und Empathie immer noch einer dubiosen ökonomischen Effizienz geopfert werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigen“ (Petritsch). Kein Wunder, dass dieses Europa vermehrt als unsozial wahrgenommen wird.

Lars Feld, einer der fünf deutschen „Wirtschaftsweisen“, bei denen man sich immer fragt wofür ihre „Weisheit“ denn eigentlich steht, vergleicht Griechenland mit einem Fiat der gegen den (deutschen) Mercedes fährt. Aber sogar er meint „Es ist verständlich, dass Griechenland nach den Jahren der Depression, den massiven Anpassungen, der Reduktion des BIPs um ein Viertel genug hat von den Reformen“ und „diese Härten für die Menschen dort würden weder Deutschland noch Österreich einfach so hinnehmen“ (Standard, 13.2.2015). Warum regt man sich angesichts solcher Erkenntnisse dann eigentlich so über Griechenland bzw. SYRIZA auf?

Hätte SYRIZA den Austritt Griechenlands aus Euro und EU verkündet, würden sich die Kritiker_innen wahrscheinlich nur abputzen und wären froh, das lästige Hellas endlich los zu sein. Weil Tsipras aber ganz gegenteilig erklärt hat das Land in Euro und EU zu halten wird deutlich, dass es sich um ein europäisches Problem handelt und Merkel und Konsorten sich nach dem Motto „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“ wohl oder übel damit befassen müssen.

Die besonders eifrigen Lohnschreiber Marke Rauscher und Ortner setzen ganz auf die Methode der simplen Diffamierung und versuchen SYRIZA mit dem Extremismus-Raster abzufertigen. Nun mag freilich die Koalition mit der rechtsnationalen ANEL wenig appetitlich sein, freilich fehlenden Alternativen und vor allem der Verweigerung der sich so revolutionär gebenden KKE geschuldet. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die KKE zwar revolutionäre Phrasen drischt, de facto aber als Helfershelfer des Establishments in Griechenland wie auch in der EU agiert und nicht wirklich bereit ist Änderungen zu riskieren. Für sie ist das Feindbild Nummer eins SYRIZA und dabei ist man sich für keine Etikettierung zu blöd.

Bei ihrer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus unterschlagen die selbsternannten Extremismus-Experten freilich wohlweislich den Umstand, dass die Rechtsextremisten in Österreich (FPÖ), Deutschland (AfD) oder Frankreich (FN) jene sind, die Griechenland lieber heute als morgen aus dem Euro und der EU hinauswerfen möchten, also ganz das Gegenteil dessen, was SYRIZA anstrebt.

Rauscher macht aus seinem Herzen ohnehin keine Mördergrube. Für ihn ist die EU ein politisches Produkt von „traditionellen demokratischen Mitte-Parteien“, gemeint sind Konservative, Sozialdemokratie, Liberale und Grüne. Was nicht in dieses simple Schema passt ist für ihn extrem und wird ergo als antieuropäisch erklärt. Dass es freilich der „Extremismus der Mitte“ ist, der durch sein hemmungsloses autoritäres Beharren auf einer neoliberalen Politik der in dieser Hinsicht „eindimensionalen, kompromissunfähigen Parteien“ das so beschworene Projekt Europa immer mehr in Frage stellt, passt nicht in sein allzu schlichtes Weltbild. Er wirft den Euro-Kritiker_innen vor „Der Staat soll überall Zugriffsrechte haben“ um zu unterschlagen, dass aktuell die Konzerne Zugriffsrechte auf den Staat bzw. die EU-Institutionen haben um ihre Interessen auf Kosten des Großteils der Bevölkerung durchzusetzen und der Staat wiederum darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Konzerne zu befriedigen. Aber solche Erklärungsmuster will Herr Rauscher natürlich gar nicht gerne hören.

Neben den bekannten Neoliberalismus-Populisten Marke Rauscher und Ortner lehnen sich auch angeblich seriösere Kommentatoren sehr weit aus dem Fenster um Europa vor griechischen Entwicklungen zu bewahren. Dabei greift man auch auf ethnische Punzierungen zurück, etwa wenn Martin Engelberg die Griechen für „stolz und rebellisch, orientierungslos und verkrampft“ erklärt und schwadroniert „Für die stolzen Griechen ist es extrem schwierig Geschenke entgegenzunehmen oder einer harten Behandlung ausgesetzt zu werden“ (Presse, 2.2.2015). Nach solchen völkischen Auffassungen haben die Opfer der Troika gefälligst Masochisten zu sein. Schlimmer noch ist freilich Engelbergs Drohung „Es bleibt nur zu hoffen, dass die Griechen schnell genug auf den Boden der Realität zurückgeholt werden, bevor dieser Halluzinationsbazillus auch auf andere Länder übergreift“. Das hört man ja schon bedrohlich seinen Ruf nach Intervention oder Militärputsch heraus. Aber so denken offenbar wahre Demokraten über unerwünschte Wahlergebnisse.

Paul Lendvai sorgt sich über „Zeitbomben in Athen“ (Standard 2.2.2015) durch die Kampfansage gegen die Troika, die chinesischen Interessen durch den Stopp der Privatisierung des Hafens von Piräus und versucht die neue griechische Regierung mit willkürlich interpretierten Aussagen und wegen Kritik an der Palästina-Politik Israels in die Antisemitismus-Ecke zu schieben. Ähnlich untergriffig gibt es Rudolf Taschner in seinen Rundumschlägen die in einer geradezu bedenklichen Schlussfolgerung münden. Taschner meint nämlich „Mit Demokratie allein ist nichts zu gewinnen, wenn den Wählern der nötige Sachverstand darüber fehlt, worüber sie abzustimmen haben – und sie zugunsten irrationaler Hoffnungen ihre Verantwortung über Bord werfen.“ (Presse 5.2.2015). Dazu fällt einem freilich nur mehr Bertolt Brechts Erkenntnis „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ ein. Da wird Taschner freilich nur noch von Gerhard Oberkofler übertroffen, der vom „Urnenvolksspiel“ mit „nützlichem Unterhaltungswert“ (Standard, 132.2015) schreibt.

Vor der neuen Regierung in Griechenland stehen zweifellos schwere Aufgaben und viele Risiken und das Ergebnis ist offen. Wer freilich nichts riskiert, wird auch nichts ändern. Neben den Verhandlungen auf EU-Ebene geht es dabei auch darum jene Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die von den Vorgängerregierungen stets torpediert wurden. Etwa die Kapital- und Steuerflucht ins Ausland zu beenden, die großen Reedereien zur Steuerleistung heranzuziehen, die allgemeine Steuermoral zu heben, die Korruption zurückzudrängen.

Dabei braucht Griechenland freilich auch die Unterstützung der übrigen EU. Damit etwa nicht weiter Geld aus Griechenland in Steueroasen Marke Luxemburg – dort war der jetzige EU-Kommissionspräsident Juncker jahrelang Ministerpräsident und steht jetzt wegen seiner Steuerschonung für die Konzerne unter Beschuss – fließen. Es ist ja schon bezeichnend für die Fehlkonstruktion der EU, wenn es zwar (meist auf Betreiben entsprechend interessierter Konzerne) für jeden Furz wie Glühlampen oder Staubsauger eine umfassende EU-Richtlinie gibt die national zu realisieren ist, aber man gleichzeitig weder willens noch in der Lage ist einheitliche Mindeststeuersätze und Regelungen gegen Steuerflucht umzusetzen.

Wenn Schreiberlinge wie Ortner Kritik an der EU-Politik wie etwa von Sibylle Hamann „Nein, das ist nicht linksradikal oder dumm, es ist bloß vernünftig“ (Presse, 11.2.2015) vorwerfen von Fakten unbeschwert zu argumentieren zeigen sie selbst nur ihre Unbeschwertheit. Wie soll nämlich ein Land, das man mit aller Gewalt nicht wieder auf die Beine kommen lässt, jemals Schulden zurückzahlen, wenn die Steuerleistung durch sinkende Löhne und Pensionen immer rückläufiger wird? Aber Ortner hat schon ein Patentrezept, er setzt auf Ausverkauf, etwa des staatlichen Tankstellennetzes. Das bringt zwar einmalige Privatisierungserlöse, bedeutet aber auch den Verlust von laufenden Einnahmen, also der klassische Schuss ins eigene Knie.

Wenn die Menschen in Griechenland nicht bald das Gefühl erhalten, dass die rigide und zunehmend existenzgefährdende Politik des Kaputtsparens beendet wird und es zumindest Anzeichen dafür gibt, dass es wieder aufwärts geht, schaut es ziemlich finster aus. Und bei ihrem Wettern gegen einen Schuldenschnitt oder ähnliche Lösungen sollten Politik und Medien auch bedenken: Deutschland wurde nach dem 2. Weltkrieg erst durch einen solchen Schnitt Anfang der 1950er Jahre das berühmte „Wirtschaftswunder“ ermöglicht. Und Deutschland hat seine Schulden aus dem Young-Plan für die Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg erst ab 1990 nach der Wiedervereinigung abbezahlt.

Und jene, die sich so über die Geldverschwendung hierzulande für Hilfszahlungen an Länder wie Griechenland ereifern sollten auch darüber nachdenken, wie dazu passt, dass jetzt Hilfszahlungen an die marode Ukraine in gigantischer Höhe beschlossen wurden, ein Land das gar nicht der EU angehört, aber offenbar als Interessengebiet für die tonangebenden EU-Konzerne durch billige Arbeitskräfte und einen großen Absatzmarkt gilt, auch wenn politisch dort immer deutlicher die USA den Ton angeben. Dazu passt auch, dass Griechenland, obwohl laut Aussage von Ökonomen nicht reif dafür, auf Betreiben der Politik 2002 in die Euro-Gemeinschaft aufgenommen wurde.

Das politische Establishment ängstigt vor allem die Vorstellung, dass der Wahlsieg von SYRIZA „andere proeuropäische linke Bewegungen wie PODEMOS in Spanien“ (Petritsch) befeuern könnte. Die Sympathien dabei „reichen weit in die linken Flügel von europäischen Sozialdemokraten und Grünen hinein“, daher fürchtet man vor allem Auswirkungen in zumindest zwei der vier politischen Strömungen, welche als Träger der EU gelten. Wieweit daraus wirkliche linke Alternativen entstehen oder ob es sich nur um Bestrebungen handelt kritisches Potenzial durch Linksblinken an der Stange zu halten muss sich erst erweisen, zudem die politischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich sind. Immerhin ist es ein Fortschritt, wenn Protest nicht nur fast zwangsläufig immer nach rechts geht, sondern auch nach links.

Nun kann sicher nicht von einer revolutionären Situation in Europa gesprochen werden, wohl aber von einer massiven sozialen Verunsicherung, einer politischen Beunruhigung der etablierten Politik und deutlichen Anzeichen dafür, dass die EU in eine Sackgasse fährt, wenn ihre Protagonisten ohne Rücksicht auf Verluste ihren Kurs so weiterfahren. Der Wahlerfolg von SYRIZA unter dem Motto „Hoffnung ist am Weg“ mag für Griechenland deutlich mehr Bedeutung haben als für andere EU-Länder, im Prinzip gilt dieses „Prinzip Hoffnung“ aber auch für alle anderen 27 und ist somit wohl wesentlich mehr als eine bloße Chimäre.

 

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