Mit dem Dienstwagen zum Lehrgang

Posted on 15. Januar 2015


Eigentlich ist der historisch längst überholte und zudem teure Proporz schuld. Diesem zufolge müssen nämlich alle Parteien ab einer gewissen Stärke zwangsläufig im Linzer Stadtsenat vertreten sein. Aktuell die SPÖ mit vier, die ÖVP mit zwei, Grüne und FPÖ mit jeweils einem Sitz. Mit dem Proporz verbunden ist natürlich ein Gerangel über die damit verbundenen Kompetenzen. Logisch, dass die stärkste Partei bemüht ist möglichst wenige und möglichst einflusslose Ressorts und Aufgaben an die anderen Fraktionen abzugeben.

Nun kam sich die SPÖ nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit nach der Wahl 2009 recht superschlau vor, opferte ihr Wahlversprechen „Linz braucht keine Stadtwache“ und gab der FPÖ das bis dahin niemand fehlende Sicherheitsressort, statt sie etwa mit dem Verkehrsressort ordentlich auszulasten und sich mit den divergierenden Wünschen der Bevölkerung auseinandersetzen zu müssen. Somit wurde der neue FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer hochdotierter Sicherheitsstadtrat (Bruttobezug 2015: 12.017 Euro 14mal jährlich) und bekam als Spielzeug die jährlich mehr als eine Million Euro verschlingende Stadtwache. Diese heißt offiziell „Ordnungsdienst“, aber das hat sich bis dato zum Unwillen der Sicherheitspolitiker von rot, schwarz und blau in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen können.

Fakt ist jedenfalls, dass Wimmer in seiner Funktion nicht ausgelastet ist. Schließlich hätte es doch wenig Sinn, wenn er tagaus, tagein seinen Stadtwächter_innen mit dem Dienstauto hinterherfährt und überprüft ob sie ihrer Aufgabe gerecht werden. So konnte er in seiner Dienstzeit als Stadtrat seit 2009 so ganz nebenbei ein zweites Studium an einer ausländischen Universität absolvieren und ebenso ein Jus-Doktoratsstudium.

Vor allem kann er sich allerdings mit einem Titel schmücken, der ihm und seiner „Law and Order“-Partei auf den Leib geschneidert ist und er treibt dabei ÖVP wie SPÖ systematisch und genüsslich vor sich her. Sein Anliegen ist vor allem, die kompetenzlose Stadtwache mit Kompetenzen auszustatten, wobei es beachtliche Fortschritte gibt. Stichwort Ausweiskontrollen, Bettlerjagd, Parkstrafen. Fehlt nur noch diese auch zu bewaffnen – und sei es nur mit Pfefferspray oder Gummiknüppel.

In trauter Eintracht mit der „Kronenzeitung“ gelang es der sich als „soziale Heimatpartei“ tarnenden FPÖ 2014 durch eine gezielte Kampagne das seit 2011 geltende und ebenfalls auf Betreiben der FPÖ vom Landtag beschlossene Bettelverbot zu verschärfen. Als Sieg darf Wimmer dabei vermelden, dass sich die SPÖ nach ihrem Stadtwache-Umfaller von 2009 einen weiteren einen historischen Umfaller leistete, indem sie im Gegensatz zu 2011 im Landtag der Verschärfung des Bettelverbotes zustimmte und der Linzer Bürgermeister Luger überhaupt einer der Vorreiter dafür war.

Dass Luger anders als sein Vorgänger Dobusch überhaupt immer auffallender mit der FPÖ kooperiert verwundert dabei wenig. Nur allzu gern nimmt er das blaue Angebot als „sachliche Alternative“ zu der weiterhin auf Obstruktion setzenden ÖVP und einer längst nicht mehr existierenden „rot-grünen Allianz“ auf. Im Unterschied zu Lugers Strategie der Wählermaximierung beim Schwenk der SPÖ von den linken kurdischen zu den rechten türkischen Vereinen – Stichwort „Graue Wölfe“ – ist allerdings fraglich, wer bei diesem rotblauen Taktieren siegreich bleibt. Hatte doch schon vor Jahren der frühere SPÖ-Minister Caspar Einem recht treffend festgestellt: „SPÖ und FPÖ verhalten sich zueinander wie kommunizierende Gefäße.“ Sogar die OÖN bemerken süffisant, dass die rotblaue Kumpanei bei „einem Teil der SP-Basis nicht schlecht ankommt“.

Zurück zu Herrn Wimmer: Dieser hat jetzt, ein dreiviertel Jahr vor der Gemeinderatswahl, ganz populistisch den Kampf gegen die Dienstautos der Stadtsenatsmitglieder entdeckt, offenbar inspiriert von einer KPÖ-Anfrage vom April 2014. Freilich sollte wer im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen und so musste sich Wimmer von seinen schwarzen, roten und grünen Stadtsenatskolleg_innen vorhalten lassen, dass er bis dato dem Luxus des Dienstwagens – von Bürgermeister Luger zum „Teil unserer Arbeitsstruktur“ erklärt – ohne Skrupel in Anspruch genommen hat.

Und weil es ihm offenbar an tatsächlich mit seiner politischen Funktion verbundenen Terminen mangelte fuhr Wimmer auch per Dienstwagen zum Studium nach Wien, nach eigenen Worten als er „einen Aufsichtsrats-Lehrgang an der Wirtschaftsuni in Wien besuchte“ (OÖN 9.1.2015). Na sowas, als ob er für diesen Kurs nicht auch mit der Bahn nach Wien hätte fahren können. Oder werden auch gewöhnliche Gemeinderät_innen, die in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten sind und dazu solche Lehrgänge besuchen, per Dienstauto nach Wien kutschiert?

Anders als bei der Landesregierung, wo jedes deren neun Mitglieder einen eigenen Dienstwagen samt Chauffeur zur Verfügung hat und daher auch ein Vergleich über die Nutzung möglich ist gibt es für die acht Mitglieder des Linzer Stadtsenats, die Magistratsdirektorin und die sechs Gruppenleiter nur einen Pool von fünf Fahrzeugen der nach Bedarf zur Verfügung steht. Damit wurden 2013 bei einem Kostenaufwand von 458.283 Euro insgesamt 137.700 Kilometer zurückgelegt. Laut Bürgermeister Lugers Anfragenbeantwortung ist eine Aufschlüsselung der Nutzung nicht vorgesehen. Dass sie organisatorisch möglich wäre steht auf einem anderen Blatt. Übrigens ist Wimmers Parteifreund FPÖ-Landesrat Haimbuchner bei der Nutzung des Dienstwagens keineswegs ein Sparmeister, sondern rangiert mit rund 60.000 Jahreskilometern im oberen Bereich (Spitzenreiter ist ÖVP-Landesrat Hiegelsberger mit 90.000, Schlusslicht Grünen-Landesrat Anschober mit etwas über 20.000 Kilometern).

Zurück zum Proporz: Wenn vom Sparen die Rede ist, hat die Politik durchwegs die Bevölkerung im Visier, bei sich selbst aber große Hemmungen. Das gilt etwa für die überzogene Parteienfinanzierung (2013: Bund 61,7 Mio. Euro, Länder 142,8 Mio. Euro) mit welcher Österreich zu den Weltmeistern gehört. Als der Linzer Gemeinderat 2014 die Kürzung der Parteienförderung um zehn Prozent beschloss schlug die KPÖ vor, auch die Fraktionsförderung um zehn Prozent zu kürzen. Wer sich besonders gegen einen solchen Schritt sperrte war bezeichnenderweise der „Sparmeister“ Wimmer.

Ein großes Sparpotential wäre auch durch eine deutliche Kürzung der Politbezüge, bei denen Österreich ebenfalls Weltmeister ist, und beim Proporz vorhanden. Würde dieser nämlich abgeschafft und eine klare Trennung von Regierung und Opposition auf Landes- und Gemeindeebene erfolgen könnten Landesregierung und Stadtsenate deutlich verkleinert werden, beispielsweise der Linzer Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder. Und die SPÖ könnte sich klar entscheiden, mit welcher Partei sie regieren will, mit ÖVP, den Grünen oder – was bei Bgm. Luger nicht verwundern würde – mit der FPÖ. Alibiressorts wie derzeit für Herrn Wimmer wären damit jedenfalls Geschichte.

Advertisements
Posted in: Blog