So notwendig wie ein Kropf

Posted on 9. Februar 2015


Höchst merkwürdig reagiert die Linzer Stadtwache, wenn ihr Wirken von der Bevölkerung kritisch beobachtet wird. Als eine Amtshandlung zweier Stadtwächter_innen in der Landstraße gegen einen vor einem Eckhaus sitzenden Punk mit Hund von einem Passanten fotografiert wurde reagierte die weibliche Stadtwache-Bedienstete sofort recht allergisch mit der Aussage „Nicht fotografieren, das ist privat“. Nanu, mag man sich da fragen. Seit wann ist das Wirken einer Quasi-Behörde privat?

Der männliche Part des Stadtwache-Duos setzte gleich eins drauf und drohte mit Anzeige und Klage bei Veröffentlichung des so unerwünschten Fotos mit der ziemlich dubiosen Ergänzung „Das wird teuer, da ist für uns eine Urlaubsreise nach Brasilien drin“. Egal wie das zu interpretieren ist, die Stadtwache will sich nicht in die Karten schauen lassen, wenn sie Bettler oder Punks drangsaliert oder vertreibt. Sicher nicht aus eigener Befugnis der handelnden Personen, sondern durch Anordnung von ganz oben.

Der nach dem grandiosen Umfaller der SPÖ nach der Wahl von 2009, durch den das Wahlversprechen „Linz braucht keine Stadtwache“ ruckzuck preisgegeben wurde, zum Sicherheitsstadtrat hochstilisierte FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ist immer auf der Suche nach zusätzlichen Kompetenzen um die Existenz seines „Ordnungsdienstes“ – so der offizielle Titel der in Linz allgemein als Stadtwache bekannten Truppe – zu rechtfertigen.

Nach Kompetenzen zum Durchgreifen gegen Bettler_innen im Ergebnis des 2011 vom Landtag beschlossenen und 2014 verschärften Bettelverbotes ist die jüngste Errungenschaft der Einsatz der Stadtwache zur Überwachung von rund 2.000 nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen. Was mit großem Eifer von etwa der Hälfte der 25 Stadtwächter_innen praktiziert wird, spült das doch auch entsprechend Geld in die marode Stadtkasse.

Das gefällt freilich der ÖVP gar nicht. Die ist seit Anbeginn im scharfen Wettstreit mit der FPÖ über Aufstellung und Ausbau der Stadtwache und sieht in deren Degradierung zu Parkzonenwächtern eine Abkehr von der eigentlichen Aufgabe und damit Vernachlässigung der Sicherheit für die Linzer_innen. Dass das Ganze ein ziemlich teurer Spaß ist – laut Voranschlag 2015 sind für die Stadtwache immerhin 1,14 Mio. Euro veranschlagt – stört die Sparmeister von SPÖ, ÖVP und FPÖ natürlich nicht. Sie sparen lieber bei Abschaffung des Gratisessens in Kindergärten, durch Zusperren von Jugendzentren, Kürzung der Subventionen für Kulturinitiativen etc., aber doch nicht bei der von ihnen so beschworenen Sicherheit.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein näherer Blick auf die jüngst vorgelegte Stadtwache-Bilanz für 2014. Dieser zufolge setzte die 25-köpfige Wimmer-Truppe exakt 9.356 dokumentierte Amtshandlungen, also im Schnitt 26 pro Tag. Davon entfiel die Hälfte, nämlich 4.682 Fälle auf „Service und Information“, also auf ganz allgemeine Auskünfte. Weitere 2.728 Fälle betrafen die Hundehaltung (Leinen- und Beißkorbpflicht, Verschmutzung durch Hundekot), 882 Fälle legale und illegale Bettelei, 664 Fälle Umweltfragen (illegale Müllentsorgung, Strauchschnitt, Winterdienst etc.), 204 Fälle Straßenmusik und 196 Fälle Sonstiges (illegales Campieren, Lärmerregung, Anstandsverletzung).

Bemerkenswert ist, dass mehr als die Hälfte, nämlich 4.807 der 9.356 Amtshandlungen in der Innenstadt erfolgte. Deutlich abgefallen folgen 1.237 Fälle in Kleinmünchen und 1.079 in Urfahr. Bemerkenswert dabei ist vor allem, dass in Kleinmünchen wie auch in Urfahr fast ausschließlich Information, Hundehaltung und Müllablagerungen Inhalt der Amtshandlungen waren, also alles andere als klassische Sicherheitsthemen. Das steht nämlich in einem deutlichen Widerspruch zu den vor allem von der ÖVP gerne zur Begründung des Ausbaus der Stadtwache im Speziellen und der Überwachung im Allgemeinen angeführten Ergebnissen der Bürger_innenbefragung 2011. Laut dieser Befragung sahen sich nämlich die Befragten im Linzer Süden deutlich über dem Durchschnitt unsicher, hingegen die Befragten in der Innenstadt und in Urfahr ganz gegenteilig am wenigsten. Ein Beispiel mehr, wie Wahrnehmung und Realität auseinanderklaffen und Unsicherheit als Produkt einer von der Law-and-Order-Politik erzeugten Verunsicherung in den Köpfen der Menschen erzeugt wird.

Die in eine eigene Gesellschaft namens Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) ausgegliederte Stadtwache hat nach wie vor ein Imageproblem. Das äußert sich schon darin, dass allen Bemühungen zum Trotz diese Truppe in Linz ganz allgemein als Stadtwache bezeichnet wird und nicht wie von Bürgermeister Luger und Stadtrat Wimmer gewünscht als Ordnungsdienst. Zum weitgehend negativen Image beigetragen haben auch Ereignisse wie die im März 2014 durch einen „profil“-Bericht bekannt gewordene Vorfälle, dass im OSL-Büro ein Bild eines Mitarbeiters mit NSDAP-Zitat aufgehängt war und ehemalige Mitarbeiter_innen über selbsternannte “Bettlerjägern, die auf alle hinfahren, die irgendwie osteuropäisch und arm aussehen” berichteten.

Auch wenn – nicht zuletzt durch die Wachsamkeit der 2010 zeitgleich mit der Aufstellung der Truppe entstandenen Bürger_inneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ und die Einrichtung einer Beschwerdestelle – die Zahl von Übergriffen gering belieben ist, wurde laut „profil“ einzelnen Mitarbeiter_innen vorgeworfen, mutwillig Schlägereien provoziert zu haben. Bei Beschwerden bei den Vorgesetzten haben ehemalige Mitarbeiter_innen nur zu hören bekommen, „dass alles seine Richtigkeit hat und ich mit niemanden von außen sprechen soll“ (profil, 13/2014).

Auch gibt es immer wieder Kritik am Vorgehen der Stadtwächter_innen bei Einsätzen und berichten Augenzeug_innen vom fehlenden „Fingerspitzengefühl“ bei Amtshandlungen. Vorgekommen ist auch, dass über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus agiert wurde. Etwa bei Identitätsfeststellungen bei still bettelnden Menschen, die erst ab Oktober 2014 nach Verschärfung des Bettelverbotes durch den Landtag erlaubt waren.

Als Conclusio bleibt die Erkenntnis, dass Linz die Stadtwache ungefähr so dringend braucht wie der Mensch einen Kropf. Die mehr als eine Million Euro Jahr für Jahr wäre in vielen anderen Bereichen weitaus sinnvoller investiert. Sicherheit ist nämlich vor allem ein soziales Anliegen. Wenn eine Politik den Menschen ein Leben ermöglicht, in dem nicht die Sorge vor dem Morgen dominiert, sondern das Gefühl abgesichert zu sein, braucht es keine speziellen Wachorgane vom Schlage einer Stadtwache.

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