Der Jubel und die Schattenseiten

Posted on 6. Januar 2015


Die oberösterreichische Landtagswahl Ende September 2015 wirft bereits unübersehbar ihre Schatten voraus. Die vier etablierten Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne befinden sich zunehmend bereits im Wahlkampfmodus. Die Spitzenpolitiker scharren in den Startlöchern für diese Wahl, die angesichts eines zulässigen Limits bei den Wahlkosten von sieben Millionen Euro pro Partei zu einem für Werbefirmen, Umfrageinstitute, Druckereien und Medien höchst lukrativen Geschäft werden dürfte.

In einem Jubelartikel im Magazin „Format“ (50/2014) wird unter dem Titel „Immer wieder Oberösterreich“ die Landespolitik abgefeiert und „das bessere Österreich“ beschworen. Da ist die Rede von „Mehr Wachstum, weniger Arbeitslosen und einem neuen Machtbewusstsein“. Behauptet wird, „während österreichweit Stagnation und Frust regieren, marschiert Oberösterreich politisch und wirtschaftlich in die Spitzenpositionen“. Soweit, so unwahr.

Das Land ob der Enns mag zwar mit einer im Ländervergleich niedrigsten Arbeitslosenrate brillieren. Fakt ist aber, dass 2014 fast Monat für Monat der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich über dem Bundesdurchschnitt lag und mittlerweile fast die 50.000er Grenze erreicht hat und das Beschäftigungswunder so wie bundesweit durchwegs mit dem Makel einer wachsenden Prekarisierung verbunden ist. Fakt ist auch, dass Oberösterreich seit Jahren mit Abstand die meisten Abgangsgemeinden aller neun Bundesländer aufweist, wofür die finanzielle Ausplünderung durch die segensreiche Finanzpolitik des Landes gesorgt hat.

Oberösterreich mag mit einer Exportquote von 60 Prozent und einem Anteil von 25 Prozent aller österreichischen Exporte als führendes Industriebundesland hervorstechen. Durch die seit Jahren infolge der nichtbewältigten Finanz- und Wirtschaftskrise schwächelnde Konjunktur im Hauptexportraum EU und darüber hinaus kann die vorrangige Orientierung auf den Export zunehmend zum Pferdefuß werden. Denn die Entzauberung des Exportwunders kann durch die fehlende Binnennachfrage durch die mangelnde Kaufkraft infolge zu geringer Lohnerhöhung und zu hoher Lohnsteuerbelastung nicht ausgeglichen werden.

LH Pühringer, neben Pröll und Häupl der Inbegriff eines Landesfürsten und zum Zugpferd der ÖVP hochstilisiert, meint freilich unverdrossen „Für Oberösterreich kann es nur Richtung Spitze gehen. Mittelmaß ist nicht unser Ziel, wir wollen zu den Topindustrieregionen Europas aufsteigen“. In logischer Konsequenz hat die ÖVP eine Vorwahlkampagne unter dem Motto „Da schau her. Oberösterreich.“ gestartet. Ganz „zufällig“ farblich in der Farbkombination schwarz-gelb, mit der auch die Selbstdarstellung des Landes erfolgt, das die Pühringer-Partei in ihrem Besitz wähnt. Die dabei gebotene Leistungsschau soll die Oberösterreicher_innen motivieren. Dass die Ergebnisse ihrer Arbeit beim Aufstieg in die „Champions League“ kaum der breiten Masse jener die wirklich die Werte schaffen, sondern der Minderheit der Kapitaleigner zu Gute kommen, bleibt passenderweise unerwähnt.

Im „Format“-Report wird über die „ehemaligen Staatskolosse“ gewettert. Dass Voest, Chemie, AMAG, Steyr-Werke etc. aber vor ihrer Privatisierung jahrzehntelang recht erfolgreich die führenden wirtschaftlichen Repräsentanten des Landes in der ganzen Welt waren wird vornehm unterschlagen. Passt ja so gar nicht in das neoliberale Weltbild von „Privat ist besser als Staat“. Keine Rede ist auch von den Drohungen von Voest-Boss Eder und Raiffeisen-Landesbank-Boss Schaller Standorte ihrer Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Dafür wird Weihrauch der Marke „Schmutziges Industrieimage ist passé“ verbreitet. Nun wurde zwar die Linzer Luft weitgehend saniert und hat sich infolge gravierender technologischer Veränderungen die Industrieproduktion gewandelt. Dafür kommt Oberösterreich seit der Ostöffnung und dem EU-Beitritt immer stärker unter die Räder und wird sowohl in West-Ost-, als auch in Nord-Süd-Richtung vom Jahr für Jahr wachsenden Transitverkehr überrollt.

Die Landespolitik steuert dem allerdings nicht entgegen, sondern ist federführend um das mit dem Ausbau der Pyhrnautobahn A9, der Mühlviertler Schnellstraße S10, der Welser Westspange, dem Linzer Westring und der aktuell debattierten Ostumfahrung perfekt zu machen. Nach dem Motto „alles für die Straße“ ist daher die Zukunft der vom Land übernommenen Regionalbahnen offen und gibt es für die Landeshauptstadt Linz im Gegensatz zu Wien, Graz oder Salzburg nach wie vor kein leistungsfähiges S-Bahnsystem.

Der Wildwuchs der Raumordnung, resultierend aus einer jahrzehntelang schwerpunktmäßig zum Eigenheim fehlgeleiteten Wohnbauförderung, beginnend vom Umland der Städte bis in die entferntesten Regionen ist dabei das Tüpfelchen auf dem I. Kein Wunder, dass Oberösterreich ein führendes Pendlerland ist und allein nach Linz tagtäglich über 100.000 Menschen einpendeln, teilweise bis zu hundert Kilometer. Über die dabei täglich verlorenen Stunden durch das Pendeln spricht keiner.

Die von „Format“ aufgelisteten Top 10 – Facharbeiterausbildung, Fleiß, Industrie, Stahl, Mittelstand, Standort, Heimatgefühl, Verwaltung, Krankenkassenreform und Energiewende – sind jener Mix von Beliebigkeit der dem Motto „Mit Laptop und Lederhose“ entspricht, den die ÖVP unausgesprochen von der bayrischen CSU entlehnt hat.

„Das soziale Netz wird dichter“ jubilieren die Grünen in ihrer Zeitung „Planet“. Das passt freilich so gar nicht mit der von der ÖVP mit der FPÖ durchgeboxten Verschärfung der Wohnbeihilfe für Alleinerzieher_innen und der mit Zustimmung der Grünen im Landesbudget 2015 beschlossenen Kürzung der Wohnbauförderungsmittel zusammen. Gar keine Rede von der seit Jahren betriebenen Zweckentfremdung der Wohnbauförderungsbeiträge zum Stopfen von Budgetlöchern nach der Aufhebung deren Zweckbindung durch die Bundesregierung.

Und im Gegensatz zur grünen Jubelmeldung steht auch die Unterdotierung der Sozialvereine, deren Förderung nicht einmal die ausgehandelten KV-Erhöhungen der Gehälter berücksichtigt und der wachsende Unmut des Personals über die 2011 von allen vier Parteien beschlossenen Spitalsreform. Dafür gibt es als Prestigeprojekt die Med-Fakultät in Linz, von der Kritiker keine Verbesserung des Ärztemangels erwarten.

Dafür haben sich ÖVP wie SPÖ von einer zwischen FPÖ und „Kronenzeitung“ inszenierten Kampagne zu einer Schnellschussgesetzgebung zur Verschärfung des Bettelverbotes durch Ausweitung auf „organisiertes“ und „gewerbsmäßiges“ Betteln im Landtag im Sommer 2014 verleiten lassen. Damit wurde der reaktionäre Sicherheitsdiskurs der mit der Einrichtung von Stadtwachen in Wels und Linz, dem 2011 beschlossenen Bettelverbot, den Forderungen nach Videoüberwachung und Alkoholverboten in Parks neuerlich verschärft.

Entzaubert wurde hingegen das oberösterreichische Budgetwunder, dereinst gefeiert vom damaligen Finanzreferenten und heutigen WKO-Boss Leitl und seinem Nachfolger LH Pühringer. Nach der Schuldenfreiheit von 2003-2012 muss auch das Land seit 2013 wieder Schulden machen, im Voranschlag 2015 sind es 480 Mio. Euro. Der Preis für das Budgetwunder: Die Privatisierung von Energie AG und Hypo, der Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen an Banken, die Ausgliederung der Spitäler in die Gespag sowie der Immobilien.

Und als Draufgabe wurden die Gemeinden finanziell ausgeplündert: Durch den Vorwegabzug bei der Verteilung der Ertragsanteile im Wege des Finanzausgleichs, durch die Landesumlage, den Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung. Hauptbetroffen davon ist die Landeshauptstadt Linz, die weit über ihren Bevölkerungsanteil die Landeskasse füllen muss. Dass Oberösterreich im Ergebnis die meisten Abgangsgemeinden aller Bundesländer aufweist, darf daher nicht verwundern.

Die Landespolitik zeigt auch in Oberösterreich den extremen Föderalismus als eines der Kernprobleme der österreichischen Politik auf. Unübersehbar hat die Macht der Landeshauptmänner hat zugenommen, insbesondere Pröll (NÖ) und Häupl (Wien) sind dabei die Exponenten und damit auch die eigentlich Mächtigen in ihrer jeweiligen Partei. Wie die Bundespolitik in Geiselhaft der Landeshäuptlinge steht zeigt sich am Beispiel Asylpolitik. Statt endlich die Erfüllung der Quoten bei der Unterbringung von Asylwerber_innen umzusetzen wehren sich die meisten Länder vehement und tragen damit den von vor allem von der FPÖ geschürten Aversionen gegen Flüchtlinge als Opfer von Krieg und Verfolgung Rechnung.

Im Ergebnis verzeichnet die österreichische Politik eine enorme Ausdünnung zu Lasten von Bund und Gemeinden. Von oben kommen mittlerweile rund 80 Prozent der Vorgaben, voll und ganz mitgetragen von der Bundesregierung, aus Brüssel. Vorgaben die auf allen Ebenen bis hinunter auf die Kommunen durchschlagen. Gleichzeitig blockieren die Länder sinnvolle Regelungen auf Bundesebene und machen zusätzlich Druck nach unten auf die Gemeinden. Diese sind nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ letztlich das Opfer eines „Nürnberger Trichters“ bei dem unten alles heraus kommt, was oben durch EU-Richtlinien, Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen hineingestopft wird.

Zur Rechtfertigung des Landesbewusstseins forciert vor allem die ÖVP neben einer betont auf weltoffene und modern setzende Werbung auf einen konservativ-reaktionären Heimatkult. Ausgelöst durch eine kritisch-abfällige Bemerkung von Albertina-Chef Schröder über die oö Landeshymne „Hoamatland“ starteten „Krone“ und „OÖN“ im gegenseitigen Wetteifern eine Kampagne zur Stärkung des Heimatbewusstseins, bei dessen Vermarktung natürlich auch das fest unter schwarzem Kuratel stehende ORF-Landesstudio das mit seiner Event-Strategie die Gebühren verpulvert nicht fehlen durfte. Dass im täglichen „FS Oberösterreich“ der LH bis zum Erbrechen omnipräsent ist und jeden Anspruch auf Objektivität des öffentlich-rechtlichen Senders ad absurdum führt braucht wohl nicht besonders betont zu werden.

Ein nicht unwesentlicher Aspekt für einen politischen Fortschritt in Österreich wäre die Eindämmung des extremen Föderalismus. Weil es ziemlich absurd ist, dass ein so kleines Land neun verschiedene Gesetze für ganz wesentliche Bereiche braucht, wäre die Abschaffung der neun Landesgesetzgebungen zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung dringend notwendig. Damit verbunden wäre die Reduzierung der Länder auf eine Verwaltungsebene möglich. Ebenso historisch überholt ist der Proporz. Mit dessen Abschaffung wäre eine klare Trennung von Regierung und Opposition in den Ländern möglich, ebenso eine Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder.

Und wenn man die Sonntagsreden über Demokratie ernst nimmt wäre eine Reform der Landtagswahlordnung durch Aufhebung der Grundmandatshürde und der Sperrklausel von vier Prozent notwendig, was eine Belebung der Landtage bringen würde. Wie ein Blick auf die Parteienfinanzierung zeigt sind die Länder regelrechte Selbstbedienungsläden für die Parteien. Denn 61,7 Mio. Euro Parteienfinanzierung auf Bundesebene stehen nicht weniger als 142,8 Mio. Euro auf Länderebene gegenüber (Stand 2014).

Die im Parteiengesetz verordnete Limitierung der Wahlkosten auf sieben Millionen pro Partei ist insbesondere für die Länder eine Farce, die Grünen haben immerhin eine Reduzierung auf drei Millionen gefordert, völlig ausreichend wäre freilich ein Euro pro Wahlberechtigten, was in Oberösterreich rund eine Million Euro bedeuten würde. Und natürlich müsste bei jeder Überschreitung eine Kürzung der Parteienförderung die Folge sein. Doch davon wollen die Landtagsparteien natürlich nichts hören. Mit vollen Hosen lässt es sich schließlich gut stinken…

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