Alles nur Coolness

Am Ende ist alles gut: Der einstige SJ-Vorsitzende und „Parteirebell“ Josef Cap konstatiert eine Grundübereinstimmung darüber „was eine moderne, demokratische Partei braucht, damit sie ein Höchstmaß an Coolness findet“. Und die aktuelle SJ-Vorsitzende Julia Herr bestätigt das mit „Coolness, ja das ist gut“ (Der Standard, 16.4.2015). Mit dem Seitenhieb „Aber die sind doch nicht so cool wie wir“ auf Gewerkschaftsjugend und JG. Und so ist und bleibt die Welt der Sozialdemokratie in Ordnung und alles Aufbegehren erweist sich schlussendlich als warme Luft.

In der großbürgerlichen „Presse“ hat Oliver Pink das freilich kurz und bündig und weitaus treffender mit „Man könnte die SPÖ der Jetztzeit am ehesten so charakterisieren: Sie verbindet linke Rhetorik („Reichensteuer“) mit pragmatischer Politik (keine Reichensteuer)“ formuliert. Pinks Resümee: „Der Klassenkampf ist Geschichte, die Verstaatlichtenideologie entsorgt: Die SPÖ ist in die Mitte gewandert. Die linke Rhetorik hat sie beibehalten.“ (Die Presse, 15.4.2015). Und so kann Werner Faymann allemal noch als Klassenkämpfer auftreten, wenn es gegenüber der Parteibasis und dem Wahlvolk opportun erscheint. Ansonsten gilt freilich „Regiert wird rechts“, wie schon Bruno Kreisky in den 1970er Jahren klargestellt hat.

Das periodisch zu verzeichnende linke Aufbegehren von Leuten wie einst Josef Cap und Alfred Gusenbauer, heute Sonja Ablinger, Daniela Holzinger oder eben Julia Herr ist demnach nichts anderes als Flankensicherung. Manche der Aufbegehrer_innen schaffen die Kurve zwar nicht und verschwinden nach einigen Jahren wieder in der politischen Versenkung. Andere wie etwa Cap steigen hingegen zu höchsten Ehren als Bundesgeschäftsführer und Klubchef auf und bleiben nach ihrer Demontage um Platz für nachdrängende „Parteifreunde“ zu machen trotzdem weiter gut versorgt. Und manche wie Ex-Kanzler Gusenbauer, der Erfinder der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ pervertieren zu Handlangern dubioser Despoten und des Finanzmarktes. Und das soll die heutige Sozialdemokratie sein?

Während die SPÖ seit den 1980er Jahren eine nur von der schwarzblauorangen Ära kurz unterbrochene Massenabwanderung nach rechts zu verzeichnen hat, halten ihr die angeblich so Linken in wahrer Nibelungentreue die Stange. Manche, wie etwa die trotzkistische Funke-Gruppierung, halten wahrscheinlich der Sozialdemokratie sogar noch dann die Treue, wenn sich diese schon aufgelöst oder zumindest bis zur politischen Unkenntlichkeit deformiert hat. Ansätze dazu gab es ja mit der Übernahme diverser neoliberaler Dogmen ja schon genug. Dafür haben hierzulande die „Wirtschaftsleute“ Vranitzky und Klima als Parteichefs und Kanzler gesorgt. Letzterer in bewusster Anlehnung an den „Dritten Weg“ von Tony Blair und Gerhard Schröder.

In Deutschland hätte sich nach Meinung von LINKEN-Fraktionschef Gysi die CDU nie getraut solche Reformen durchzuführen wie sie unter rotgrün von Schröder und Fischer mit Agenda 2010 und Hartz IV bis dato nachhaltig erfolgt sind und als Grundlage des neuen deutschen „Wirtschaftswunders“ gelten, von dem freilich letztlich vor allem die Merkel-CDU profitiert hat, während die SPD stagniert. In Österreich erfolgt solches freilich immer etwas milder. Aber wie hat der einstige Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher zur Bilanz seiner Privatisierungspolitik der SPÖ von 1986 bis 2000 so treffend bemerkt: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000).

Zurück zu Herrn Cap und Frau Herr: Der langjährige Zuchtmeister des SPÖ-Parlamentsklubs sieht das Aufbegehren der SJ „als Tradition und Selbstverständnis“ und die Jungrebellin beteuert, nicht gegen die große Koalition per se zu sein, sondern „nur gegen eine Koalition des Stillstandes“. Dazu muss freilich angemerkt werden, dass bei der heutigen neoliberalen Beschaffenheit der Regierungspolitik für die Menschen im Land oft der Stillstand besser ist als die Bewegung. Denn anders als in den 1970er Jahren untere Kreisky ist heute alles was unter dem Titel „Reform“ daherkommt eine gemeingefährliche Drohung für die Menschen.

Herr konstatiert, dass es früher so war „dass die Partei Menschen Jobs oder Wohnungen besorgen konnte“, dies aber heute nicht mehr der Fall sei und glaubt dies durch so billige Motive wie „Mitbestimmung“ ersetzen zu können. Dabei ist doch unübersehbar, dass sich selbst die diversen „Rebell_innen“ nicht so billig abspeisen lassen, sondern nach Höherem, etwa einem Parlamentsmandat oder einer gutbezahlten Funktion streben. Dabei ist es erfahrungsgemäß kein Hindernis auf eine „wilde“ Vergangenheit und „jugendliche Torheiten“ verweisen zu können. Sonst wäre etwa auch der einst der KPÖ angehörende Klaus Luger nicht Linzer Bürgermeister geworden, nachdem er sich politisch genug verbogen und gewendet hat bevor er in den elterlichen Schoss der Sozialdemokratie zurückgekehrt ist.

Cap wiederum hat sein Verständnis von „links“ so ausgeweitet, dass er darunter versteht „dem Unternehmertum gegenüber positiv eingestellt“ zu sein. Sein Plädoyer mündet in das Bekenntnis „für eine geregelte Marktwirtschaft, die sozial und ökologisch nachhaltig ist“ und er will „eine Gesellschaft, in der die Mittelschicht die … bei weitem dominierende Gruppe ist“. Und Frau Herr beteuert dazu pflichteifrig „Es ist niemand gegen das Unternehmertum“. Das alles hat freilich der frühere ÖVP-Chef Josef Riegler mit der „ökosozialen Marktwirtschaft“ schon überzeugender und treffender formuliert.

Wie hohl die Ansagen der Sozialdemokratie geworden sind beweist gemessen am Ergebnis der Steuerreform Cap mit dem Sager „Vermögenssteuer als Überschrift für Verteilungsgerechtigkeit“. Damit macht er nämlich deutlich, dass es Faymann & Co. nie wirklich darum gegangen ist, die Superreichen zur Kasse zu bitten, sondern nur darum das eigene Klientel, vor allem die unzufriedene Parteijugend und die Gewerkschaften zu beschwichtigen. Denn mehr als eine Überschrift ist von der Millionärssteuer ja nicht übriggeblieben, war auch nie vorgesehen und die SPÖ hat wie üblich die Ausrede auf den Koalitionspartner.

Von auf die Sozialdemokratie angefressenen Menschen hört man als Ausdruck ihrer Enttäuschung und Wut gelegentlich den Spott-Sager „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Damit liegen sie freilich deutlich daneben. Verrat üben kann nur jemand, der Grundsätze hat. Nachdem die heutige SPÖ frei von solchen Grundsätzen sind, weil alles was sie absondert nur inhaltlose Floskeln zur Beschwichtigung von Mitgliedern und Wähler_innen sind, kann ihr auch nicht Verrat vorgeworfen werden. Sie ist eben so wie sie ist. Alles nur Coolness…

 

Lakai der gar nicht mehr so großen Koalition

Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte der SPÖ und der ÖVP zum Jahrestag ihrer Neugründung vor 70 Jahren am 14. April 1945 bzw. 17. April 1945. Die beiden Regierungsparteien waren Gründungsparteien der am 27. April 1945 proklamierten 2. Republik Österreich.

In zwei Nebensätzen wird in Fischers Glückwunschschreiben erwähnt, dass es da noch eine dritte Gründungspartei gab, nämlich die KPÖ. Nun kann Fischer der KPÖ nicht ebenfalls zur Parteigründung gratulieren, denn die KPÖ brauchte sich 1945 im Gegensatz zur Sozialdemokratie und den Konservativen nicht neu gründen, sie überstand die Jahre des grünen und braunen Faschismus in der Illegalität und im antifaschistischen Widerstand.

Dem Bundespräsidenten wäre es allerdings gut angestanden, den Anteil der drei Gründungsparteien im Widerstand gegen den Faschismus zu würdigen. Das vermisst man in seiner Gratulation. Wohl auch deswegen, weil er dann anerkennen hätte müssen, dass die KPÖ den größten Anteil an diesem Widerstand leistete, bei dem über 2.000 ihrer Mitglieder ums Leben kamen und viele tausende in Gestapo-Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert, verfolgt, gefoltert wurden. Und auch, dass die KPÖ die Forderung der vier Alliierten im „Moskauer Memorandum“ vom Oktober 1943 wonach das Wiedererstehen eines eigenständigen, unabhängigen Österreich vom „eigenen Beitrag“ abhängig sein werde ernst genommen hatte.

Fischers Würdigung gilt vor allem dem Umstand, dass ÖVP und SPÖ bei der ersten Nationalratswahl im November 1945 zusammen 95 Prozent der Stimmen erhielten und „zurecht bis heute als staatstragende Parteien“ bezeichnet werden und „weil sie in allen Wahlen in den sieben Jahrzehnten seit 1945 von den Wählerinnen und Wählern ein beträchtliches Maß an Vertrauen erhielten“.

Nun ist es mit dem Vertrauen freilich heute nicht mehr so weit her. Obwohl sich die beiden Immer-noch-Regierungsparteien jahrzehntelang das Land im unseligen rotschwarzen Proporz in allen Sektoren der Gesellschaft fein säuberlich aufgeteilt haben schafften sie bei der letzten Wahl 2013 mit Ach und Krach gerade noch zusammen 50 Prozent. Von einer Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit ist ohnehin schon lange keine Rede mehr, dazu brauchen Faymann und Mitterlehner schon diverse Mauscheleien mit den Grünen oder der FPÖ. Eine Hinterfragung dieses massiven Vertrauensverlustes für die rotschwarzen Koalitionszwillinge sucht man bei Fischer freilich vergeblich.

Gemeinsam war beiden Regierungsparteien freilich auch, dass sie bei erfolgreicher Verdrängung der Rolle ihrer Vorgängerparteien sich flugs die These von Österreich als dem ersten Opfer des NS-Faschismus unter den Nagel rissen und jahrzehntelang dafür sorgten, dass die Täter und Mitläufer des Nazi-Regimes wieder zu Ehren kamen, während die Opfer und Widerstandskämpfer_innen drangsaliert wurden.

Es sei dazu an die Rolle der Christlichsozialen als Vorläufer der ÖVP bei der Errichtung des austrofaschistischen Regimes erinnert, aber auch an das „freudige Bekenntnis“ des führenden Sozialdemokraten Karl Renner beim „Anschluss“ Österreichs an Hitlerdeutschland im März 1938. Für die KPÖ, die sich als Anerkennung für ihren Widerstand bei der Wahl 1945 natürlich ein weitaus besseres Ergebnis als magere fünf Prozent erwartet hatte, war im Nachkriegsösterreich spätestens mit dem Ausbruch des „kalten Krieges“ und dem sich zuspitzenden West-Ost-Konflikt kein Platz. Nicht einmal in Fischers Würdigung bei der Verantwortung für die Neugründung eines eigenständigen unabhängigen Österreich 1945 oder dem – von den anderen Parteien als Hochverrat gebrandmarkten – Kampf der KPÖ für die Neutralität als Grundlage für den Staatsvertrag von 1955.

Eine Rolle als Präsident aller Österreicher_innen lässt sich in Fischers reduzierten Glückwünschen also nicht erkennen, höchstens eine Rolle als braver Lakai der gar nicht mehr so großen Koalition.

Wege in die Sackgasse

Der grüne Umweltlandesrat Anschober warnt vor dem Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln wie etwa „Roundup“, in welchen das krebserregende Glyphosat enthalten ist, beim Garteln. Die Aufhebung der Milchkontingentierung der EU eröffnet für Turbokühe mit 13.000 Liter Milchleistung pro Jahr neue Märkte. Und sogar die im höchsten Maße der Wirtschaft verpflichtete Medien wie die OÖN prangern betuchte Investoren an, die mangels anderer lukrativer Anlagemöglichkeiten im großen Stil landwirtschaftliche Gründe als Wertanlage aufkaufen und damit heimischen Bauern zunehmend die Existenz entziehen. Wohin geht unsere Landwirtschaft?

In einer Schwerpunktsendung des deutschen ZDF wurde Anfang April die folgenschwere Dramatik beim Einsatz von Glyphosat dargestellt, das als Ursache für das rätselhafte Verenden von Rindern und die Erkrankung von Menschen ausgeforscht wurde. Dieses Gift ist in gängigen Spritzmitteln enthalten, die auch hierzulande in Baumärkten zum Niederspritzen von Unkraut verkauft werden.

In Argentinien werden solche Mittel großflächig von Flugzeugen über Sojafelder versprüht, dort wohnende Menschen erkranken im großen Stil, Missbildungen von Kindern inklusive. Die Großgrundbesitzer verharmlosen freilich den Gifteinsatz über ihren Feldern mit vom US-Konzern Monsanto gentechnisch veränderten Soja, das als Futtermittel auch nach Europa geliefert wird und dort, wie oben geschildert, Tier und Mensch schädigt. Den Konzernen zum Trotz hat jetzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“ eingestuft. Was die EU-Kommission nicht hindert, die Zulassung am europäischen Markt für weitere zehn Jahre verlängern zu wollen.

Apropos Argentinien: Im einstigen Agrarmusterland zeigt sich wie pervers die moderne Agrarindustrie funktioniert. Aus Argentinien wird bestes Rindfleisch in die USA und nach Europa geliefert und hier teuer verkauft. Wie der „Presse“-Korrespondent Andreas Fink aus Buenos Aires berichtet ist bestes Weidemastfleisch im Herkunftsland allerdings auch für den doppelten Preis nicht erhältlich. Die Einheimischen im Musterland des Rindfleisches werden mit Soja und Mais ohne Auslauf hochgezüchteten und mit Antibiotika angereicherten Jungbullen abgefüttert. Argentinien ist dafür aber mit satten 116 Kilogramm Fleischkonsum pro Kopf und Nase im Jahr Weltmeister, darin sind neben dem Beef-Junk auch satte 45 Kilo Huhn enthalten, das angesichts des Hormongehalts eigentlich als Sondermüll entsorgt werden müsste.

Zurück nach Europa: Leuchtende Augen bekommen manche Agrarfunktionäre jetzt für die heimische Milchwirtschaft nach Aufhebung der Milchquote mit 1. April 2015, was freilich kein Aprilscherz ist. Diese Quote wurde vor 37 Jahren eingeführt um den schon damals vorhandenen Milchsee der damaligen EG, also der heutigen EU, zu reduzieren. Diese Quote hat bislang die kleinbäuerlichen Betriebe vor dem Niedergang gerettet. Damit ist es jetzt aus und vorbei.

Im „Kurier“ durfte ein Mostviertler Milchbauer stolz über seine Spitzenkühe berichten, die im Jahr 13.000 Liter Milch erbringen, das sind satte 36 Liter pro Tag und in der Tat sind die Euter solcher Kühe stets zum Platzen gefüllt und man kann kaum mehr von tierischen Wesen sprechen, eher schon von Milchproduktionsmaschinen, „umsorgt“ von Milchrobotern zum Füttern und Melken. Allein schon der Fakt, dass für einen Liter Milch 500 Literblut durch das Herz der Kuh gepumpt werden müssen erweckt Unbehagen, da mag der Bauer noch so stolz auf seine „Kraftwerke“ sein.

Die Durchschnittsleistung des geschilderten Betriebes liegt demnach auch bei 9.800 Liter Milch der 35 gehaltenen Kühe pro Jahr, bei einem Österreichschnitt von auch schon satten 7.000 Liter der noch 31.500 Milchbauern. Ein zum Vergleich dargestellter Kleinbetrieb mit einer mickrigen Milchleistung von gerade 6.500 Liter bei seinen gerade acht Kühen stinkt da richtiggehend ab. Dafür wird der Milchsee dann durch ganz Europa und nach Übersee transportiert, von den Transportkosten mit allen Nebenwirkungen redet schließlich keiner.

Als Hemmnis gilt lediglich noch, dass für 170 Kilo Stickstoff in die ausgebrachte Gülle ein Hektar Grünfläche vorhanden sein muss. Aber so wie wir unsere Agrarbürokratie kennen wird sie das auch noch aufheben, um uns endgültig in einem höchst überflüssigen Milchsee zu ersäufen. Schließlich ist man auch drauf und dran, sogar den Chinesen das Milchtrinken anzugewöhnen, nur um einen Markt zu erobern und Profit zu machen. Denn eigentlich braucht der Mensch abgesehen vom Säuglingsalter keine Milch und Milchprodukte wie Käse oder Butter kann man schließlich auch nicht unbegrenzt fressen.

Weil dank EZB die Zinsen zunehmend ins Negative tendieren und mit traditionellem Sparen oder biederen Veranlagungen nichts mehr zu holen ist und auch der Aktienbesitz nicht wirklich überzeugende Dividenden bringt verlegen sich die zu Reichtum gekommenen Aufsteiger zunehmend auf den Immobilienbesitz. Das erfolgt einerseits mit „Vorsorgewohnungen“ durch deren Ertrag die Pension gesichert oder aufgefettet werden soll, was zwangsläufig die Mieten hochtreibt und leistbares Wohnen zunehmend schwieriger macht.

Besonders findige Köpfe, meist Anwälte, Ärzte, Steuerberater und sonstige geldige Freiberufler haben jetzt allerdings ein weiteres Anlagefeld entdeckt, nämlich landwirtschaftliche Gründe, also Wiesen, Äcker und Wälder. Und so haben sich die Preise für Felder und Wiesen im oö Zentralraum seit 2005 von durchschnittlich sieben auf 15 Euro pro Quadratmeter verdoppelt und sind auch in Randlagen von 1,50 auf zwei Euro gestiegen.

Nun erfolgt zwar beim Erwerb solcher Flächen eine Bedarfserhebung und wird eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung verlangt. Das ist ein Hauptwohnsitz in der Nähe des Grundstücks und eine landwirtschaftliche Fachausbildung oder Praxis, was freilich mit einem zweitägigen Schnellkurs für eine „Bauernprüfung“ rasch erledigt ist. Vielfach wird freilich dann nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet. Um teures Geld für Bauern die zusätzliche Flächen brauchen und damit unter Druck kommen.

Bis 2006 gab es ziemlich strenge Regeln im Grundverkehr. Dann hob allerdings der Europäische Gerichtshof – stets auf Chancengleichheit und Wettbewerb bedacht – nach der Klage eines Grunderwerbers in Vorarlberg die strengen Regeln auf, angeblich weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde. Seither brauchen solche Käufer nicht mehr nachweisen, die Flächen selbst zu bewirtschaften, da reicht auch die Verpachtung oder spätere Umwidmung von Grünland in Bauland mit entsprechender Wertsteigerung inklusive, wozu sich sicher ein geneigter Bürgermeister finden lässt. Und das ist wohl auch das Ziel solcher „Investoren“: Hauptsache sie können damit Kohle machen.

Gut schauen die Perspektiven der Landwirtschaft angesichts solcher Trends jedenfalls nicht aus.

Regieren um jeden Preis

Politischen Charakter vorausgesetzt hätten die Wiener Grünen spätestens nach dem Coup der Bürgermeisterpartei SPÖ sich einen grünen Abgeordneten durch die Zusage eines fixen Mandats auf der SPÖ-Liste einzukaufen und damit eine Mehrheit gegen die SPÖ in der leidlichen Causa Wahlrecht zu verhindern die rotgrüne Koalition aufkündigen müssen. Taten Vizebürgermeisterin Vassilakou und ihr Anhang allerdings nicht. Sie wollen trotz hoffnungslos zerrütteter Verhältnisse mit der SPÖ bis zum Wahltag und wenn möglich darüber hinaus weiter regieren.

Das Dilemma ist freilich trotz des sozialdemokratischen Machtrausches weitgehend selbstverschuldet. Denn erstens war es nie ein grünes Anliegen ein wirklich demokratisches Wahlrecht nach dem Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll durchzusetzen. Das hätte nämlich bedingt, die Grundmandatshürde bzw. die Fünf-Prozent-Klausel abzuschaffen. Und die Grünen mögen an allem interessiert sein, sicher aber nicht sich unerwünschte Konkurrenz durch den Einzug von Kleinparteien in den Wiener Gemeinderat zu verschaffen. Und zweitens hätten sie eine Wahlrechtsänderung bereits nach der Wahl von 2010 mit dem Koalitionsabkommen vereinbaren oder überhaupt lassen müssen.

Sich von einer allmächtigen Mehrheitspartei düpieren zu lassen um weiter regieren zu können scheint freilich nicht eine Wiener Spezialität zu sein. Ähnlich, wenn auch nicht in dieser Schärfe, lassen sich die Grünen etwa auch in Oberösterreich von LH Pühringer am Nasenring vorführen. Hier besteht die schwarzgrüne Koalition seit 2003 und wurde 2009 verlängert, wenngleich die ÖVP angesichts ihrer Mehrheit in der Landesregierung (5:4) bzw. im Landtag (28:28) nicht mehr wirklich brauchen.

Das führen die Schwarzen seit Jahren hinreichend vor. Etwa wenn sie gegen den Willen der Grünen und in trauter Kumpanei mit der Rechtsaußen-FPÖ ein Bettelverbot beschließen und zuletzt sogar mit Hilfe der SPÖ verschärfen. Oder die Wohnbeihilfe für Alleinerziehende kürzen. Oder den Landessicherheitsrat als Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus durch das Veto der FPÖ zur Farce machen.

Das alles hindert freilich Landesrat Anschober und seinen Tross nicht schon jetzt einer Verlängerung von schwarzgrün das Wort zu reden. Dass die Grünen vernünftigerweise für die Abschaffung des Proporzes eintreten ist daher auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie selbstverständlich von der Prolongierung der schwarzgrünen Koalition ausgehen.

Als willfähriger Partner der ÖVP bewährt haben sich die Anschober-Grünen ja bereits hinreichend: Etwa als Vorreiter für die Kürzung der Gehälter der Beschäftigten von Sozialvereinen durch Einschaltung des Landesrechnungshofes. Durch die gemeinsam mit ÖVP und FPÖ beschlossene Nullrunde für den Landes- und Gemeindedienst im Jahre 2012. Die Zustimmung zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG nach dem Scheitern des euphorisch propagierten Börseganges. Oder durch die wiederholten Vorstöße der grünen Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenegger im Gleichklang mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Lohnnebenkosten zu senken.

Nicht recht viel anders läuft es in Salzburg, wo den Grünen – mit 20 Prozent Wahlsieger der Landtagswahl 2013 – mit einem Koalitionsangebot der SPÖ sogar der LH-Posten angeboten wurde, sie sich aber lieber auf die Seite der ÖVP und der Stronach-Partei geschlagen haben. Seither agieren sie als handzahmes Anhängsel des schlitzohrigen Machtpolitikers Haslauer und verhalfen der ÖVP zu alter Macht und Verdrängung der Mitverantwortung am Finanzdebakel.

Schnell gelernt haben sie freilich in anderer Hinsicht, nämlich beim Kampf um Cash und Posten: Ein führender Beamter im Umweltressort von Grünen-Chefin Rössler musste suspendiert werden weil er für eine private Beraterfirma für die geplante 380-kV-Leitung tätig war. Fraktionschef Schwaighofer kassierte als Nebenjob für die Geschäftsführertätigkeit eines vom Land hochsubventionierten Kulturvereins und verdient mit 15.000 Euro brutto fast so viel wie der Landeshauptmann.

So läuft es eben, wenn das Regieren zur bestimmenden Größe in der politischen Programmatik wird.

 

Über blaue Traditionen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer ließ zu Ostern – garniert mit blauen Ostereiern – Flyer verteilen, auf welchen er unter dem Titel „Unsere Heimat. Unsere Traditionen“ verkünden ließ, was aus blauer Sicht Sache ist.

Da heißt es wörtlich: „Wer in Linz leben will, muss sich auch eindeutig zu unserer Stadt und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen. Bei aller Modernität und Offenheit von Linz bestehen wir darauf, dass unsere Traditionen alle respektieren.“ Bumm, das hat gesessen.

Denkt der Herr Wimmer dabei etwa an die Tradition ganz nach US-Vorbild Waffen zu tragen und sie dann womöglich in der eigenen Wohnung ungesichert herumliegen zu lassen, auch wenn zwei Kleinkinder den Haushalt bevölkern? Nun ist bekannt, dass in so manchen Weltgegenden die allgemeine Volksbewaffnung gang und gäbe ist. Was Gutes kommt dabei freilich nie heraus. Die Menschheit hat sich nämlich nicht durch das Tragen von Waffen – womöglich auch bei einer Gemeinderats- oder Stadtratssitzung – emanzipiert, sondern ganz im Gegenteil durch das Ablegen solcher Waffen.

Oder versteht Wimmer unter „unseren Traditionen“ sich via Facebook oder in anderer virtueller Form im braunen Sumpf zu wälzen und Nazi-affine Postings zu verbreiten. Das soll bekanntlich im FPÖ-Milieu gar nicht so selten vorkommen. Auch vom Stadtrat ist bekannt, auf das Posting „Ein schöner Tag“ eines Eingefleischten zum „Führergeburtstag“ am 20. April mit „Gefällt mir“ geantwortet zu haben („Österreich“, 26.4.2012). Mit solchen Traditionen können die meisten Zugewanderten, die Wimmer unausgesprochen als Traditionsverweigerer im Auge hat, kaum dienen, auch wenn manchen zugewanderten diverse Fundamentalismen durchaus nicht fremd sind.

Dann gäbe es noch die Tradition sich durch diverse Korruptions- und Bestechungsskandale auszuzeichnen. Davon war die FPÖ zur Blütezeit der schwarzblauen Koalition besonders stark befallen und Österreich zehrt schmerzvollerweise noch heute den Nachwirkungen. Man denke etwa an die von der FPÖ als Vorläufer- und Nachfolgerpartei des Haider-BZÖ angerichtete Hypo-Desaster, das uns nach vorläufigen Stand 19 Milliarden Euro Steuergeld kosten wird. Das ist immerhin rund viermal so viel als das Volumen der aktuellen Steuerreform.

Schließlich bleibt auch die Tradition des Kindesmissbrauchs, gegen die sich die FPÖ zwar immer ganz vehement zur Wehr setzt und bei den Fremden, etwa im Islam ortet, aber leider selber des Öfteren davon befallen wird, wie jüngst der Fall eines FPÖ-Vizebürgermeisters in Steinhaus bei Wels, übrigens die Heimatgemeinde des FPÖ-Landeschefs Haimbuchner, zeigt.

Wenn also Herr Wimmer von „Respekt und Rücksichtnahme“ spricht wäre er gut beraten, im eigenen Haus dafür zu sorgen, dass sich seine Parteifreunde entsprechend gegenüber ihrer Umwelt verhalten. Hört man sich nämlich die Äußerungen von Strache abwärts an, dann ist ein ständiges Wehklagen zu vernehmen, wie arg doch die FPÖ von ihren politischen Gegnern kritisiert und verfolgt wird.

Die Freiheit der Freiheitlichen besteht wohl in der rücksichtslosen Freiheit des Auslebens von Vorurteilen. Sonst hat die FPÖ ja kaum etwas zu bieten, wie auch ein Rückblick auf ihre Regierungstätigkeit unter schwarzblau beweist. Sie steht und fällt mit der Pflege von Fremdenfeindlichkeit, egal ob gegen Ausländer_innen generell, den Islam speziell, gegen die EU, aber darüber hinaus gegen so ziemlich alle die nicht ihrer Meinung sind und die sie daher als „Gutmenschen“ zu verunglimpfen versucht.

Auf den Hund gekommen

Das ist wirklich gut und zeigt uns definitiv, wofür wir hochbezahlte Politiker brauchen. Heeresminister Klug und der burgenländische Landeshauptmann Niessl laden am 15. April 2015 zur Hundetaufe von sieben Rottweilerhunden im Militärhundezentrum Kaisersteinbruch und sie lassen sich nicht lumpen und übernehmen als Draufgabe für ihr Erscheinen auch gleich eine Hundepatenschaft.

Quasi als Initiationsritus werden beim Akt der Hundetaufe die Welpen symbolisch in den Militärdienst aufgenommen um sie dann drei Monate zur Bewachung in Gebieten höchster Sicherungsstufe und zum Auffinden von Suchtgift und Sprengstoffen auszubilden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Hunde dem vorgesehenen streng militärischen Zeremoniell gerecht werden, das da lautet:
10:00 Uhr: Eintreffen, Meldung an den Verteidigungsminister durch den Kommandanten des Militärhundezentrums und kurzer Rundgang durch die Anlage
10:20 Uhr: Vorführung der Leistungsfähigkeit von Militärhunden
10:40 Uhr: Worte des Verteidigungsministers und Vorstellung der Welpen
10:50 Uhr: Hundetaufe und Fototermin (Dauer ca. 10 Minuten)
11:00 Uhr: Imbiss und Ausklang.“

Hoffentlich fällt beim Imbiss auch für die Hunde zumindest eine Knackwurst ab, wenn sich Minister, LH, kirchliches Personal, Militär, Medienmeute und diverse Adabeis die übliche Schlacht am Buffet liefern.

Auf Kosten des Personals, was sonst?

Der Ruf nach einer Verwaltungsreform gehört zum Standardrepertoire vor allem der rechten Parteien, wenn es um Vorschläge zur Einsparung geht. Zuletzt war das bei der Steuerreform der Fall, wobei Finanzminister Schelling Bund, Ländern und Gemeinden ein Limit für die Personalkosten vorgeben will, um so Einsparungen zu erzwingen. Wie viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst dabei vernichtet werden sollen, wird freilich stets vornehm unterschlagen. Aber wo sonst als beim Personal könnte wirklich gravierend eingespart werden?

Der Steyregger Altbürgermeister Josef Buchner, der sich neuerdings als Dichter in der „Kronenzeitung“ verdingt, kritisierte kürzlich die fehlende demokratische Legitimation der Bezirkshauptmannschaften. Während nämlich etwa in Deutschland die Kreistage und Landräte gewählt werden, agieren hierzulande die Bezirkshauptmänner und –frauen als verlängerter Arm des Landeshauptmannes und werden nach dem schwarzroten Proporz ausgepackelt. Ein Missstand der beendet werden muss.

Buchners verband seine Kritik mit dem Vorschlag, die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften wie Ausstellung von Reisedokumenten, Führerscheinen etc. den Gemeinden zu übertragen. Das ist zwar durchaus diskussionswürdig. Einem Fehlschluss unterliegt Buchner allerdings wenn er meint mit der Auflösung der 18 oö Bezirksverwaltungen könnten 100 Millionen, der 98 bundesweiten Bezirkshauptmannschaften sogar eine Milliarde Euro eingespart werden. Das unterstellt nämlich, dass die BH-Beschäftigten derzeit fürs Nichtstun bezahlt würden und die Gemeindebediensteten nicht ausgelastet sind.

Eine Übertragung der Bezirkskompetenzen an die Gemeinden wäre nur mit Aufstockung der kommunalen Ressourcen, vor allem beim Personal, akzeptabel. Den ohnehin schon sehr unter Druck stehenden Gemeindebediensteten einfach zusätzlich die Bezirksagenden aufzuhalsen wäre eine enorme Mehrbelastung und somit unzumutbar. Somit würde sich freilich das von Buchner angeführte Sparpotenzial ganz wesentlich reduziert oder gar zu einem Nullsummenspiel.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage im Linzer Gemeinderat durch Bgm. Luger. Er teilte zur Frage über einen Vergleich der Kosten der Bezirksverwaltung von Linz und Wels mit, dass 2014 in Linz 163,4 Personaleinheiten, in Wels 62,1 für die Bezirksverwaltung tätig waren und dafür Kosten in Linz von 11,86 Mio. Euro, in Wels von 4,24 Mio. Euro aufgelaufen sind, womit umgerechnet auf die Einwohnerzahl (Linz 193.000, Wels 59.000) die im Gegensatz zu den Bezirkshauptmannschaften nicht vom Land übernommenen, sondern von der Stadt zu tragenden Kosten in Linz leicht niedriger sind als in Wels. Was wohl die Absicht des Anfragestellers, die von einer blauschwarzen Mehrheit dominierte Stadt Wels besser dastehen zu lassen als die Landeshauptstadt, zunichte gemacht haben dürfte.

Bereits am 26. Jänner 2012 gab es dazu eine lebhafte Debatte im Linzer Gemeinderat als ein gemeinsamer Antrag von FPÖ und SPÖ für eine Verwaltungsreform in Oberösterreich behandelt wurde, dessen Kern die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Linzer Magistrat ist. FPÖ-Stadtrat Wimmer als Antragsteller bedankte sich demonstrativ bei der SPÖ für den Schulterschluss. Hingegen äußerte der damalige ÖVP-Vizebürgermeister Watzl, zwar Verständnis für die FPÖ, nicht aber für die SPÖ, welcher er einen „Zickzack-Kurs und Schmähführerei“ vorwarf und darauf hinwies, dass sogar der damalige SPÖ-Landeschef Josef Ackerl den Antrag als populistisch bezeichnet hatte. Die grüne Klubchefin Gerda Lenger meinte, der Bürgermeister könne „nicht Bezirkshauptmann und für sämtliche Würstelstände bis zur tschechischen Grenze zuständig“ sein.

Von einem „populistischen rotblauen Schulterschluss“ sprach hingegen die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und meinte, dass der Vorschlag die BH Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit der Landeshauptstadt zu fusionieren verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Bekanntlich werden die Bezirkshauptleute vom Land ernannt, der Linzer Bürgermeister als Bezirksoberhaupt einer Statutarstadt aber von der Bevölkerung gewählt.

Der Kernpunkt sei jedoch, was mit dem Personal geschieht, immerhin geht es bei der BH Linz-Land um 155 und bei der BH Urfahr-Umgebung um 110 Beschäftigte. Zu Recht hatte auch SPÖ-Landeschef Ackerl aufmerksam gemacht, dass sowohl die Bezirks- als auch die Magistratsbehörden personell bereits am Limit sind, weil ihnen ständig von oben neue Aufgaben aufgelastet wurden. Wegen dieser Verteidigung der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst warf Wimmer dann der KPÖ vor, eine „Partei der Hofräte“ zu sein. Der blaurote Schulterschluss wurde bei Stimmenthaltung von ÖVP, Grünen und KPÖ beschlossen.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang war auch die Gemeinderatsdebatte am 5. März 2015 über die von Bürgermeister Luger ganz zeitgeistig im Managerjargon als „wichtige Zukunftsentscheidung“ bezeichnete Magistratsreform. Bei der letztendlich durch einen weiteren rotblauen Schulterschluss beschlossenen Reform gilt es laut Luger den Magistrat noch „schlanker, straffer und effizienter“ zu machen und bis 2019 als „Teil der Budgetkonsolidierung“ zehn Millionen Euro einzusparen, was pro Jahr etwa 30 Arbeitsplätzen weniger entspricht. Was Luger in Hinblick auf die Abgabe von Kompetenzen auf die Abteilungen als „Verantwortung vor Ort“ definierte bedeutet in der Praxis nämlich mehr Druck auf die Beschäftigten, weil die dort Beschäftigten billiger sind als Führungskräfte.

Es blieb der KPÖ-Gemeinderätin Grünn vorbehalten, es für bedenklich zu halten, wenn eine Magistratsreform mit dem Ziel „moderne Strukturen wie in der Privatwirtschaft“ zu schaffen als „schlanker, straffer, effizienter“ verkauft wird“ weil „mit der zunehmenden Gleichsetzung von Magistrat und Privatwirtschaft der Ausgliederung und Privatisierung wichtiger kommunaler Dienstleistungen Tür und Tor geöffnet“ werde.

Für eine Verwaltungsreform hatte sich auch wiederholt LH Josef Pühringer (ÖVP) stark gemacht und dramatisierend gemeint „sonst holt uns der Teufel“. Dabei beim Wasserkopf des extremen Föderalismus anzufangen fällt ihm freilich nicht ein. Sind doch die immer aufgeblasener agierenden Landesfürsten mittlerweile zum Blockadefaktor für die österreichische Politik geworden. Aber wenn die Sonne tief steht werfen auch die föderalistischen Zwerge lange Schatten.

Pühringers Vorschläge waren freilich durchwegs nur unausgegorene Marginalien. Zur Reduzierung der Krankenkassen von 22 auf neun stellte Pühringer nicht klar, ob er das Personal der damit 13 aufgelösten Kassen auf die Straße setzen will, denn der Abbau im Overhead allein bringt nur geringe Einsparungen. Warum die Übertragung der Kompetenz für die Bundeslehrer_innen an die Länder eine besondere Einsparung bringen soll bleibt ebenso schleierhaft, außer Pühringer verbindet damit einen Personalabbau. Im Gesundheitswesen zeigt Oberösterreich mit der Spitalsreform ohnehin vor, dass damit längerfristig ein enormer Personalabbau und damit eine Leistungsverdichtung für das verbleibende Personal verbunden sind.

Wenn Pühringer „Mut zur Lücke“ und eine Durchforstung der Gesetzgebung verlangt soll er also mit der Abschaffung der neun Landesgesetzgebungen beginnen. Stehen doch den zehntausend Seiten Bundesgesetzen 30.000 Seiten Landesgesetze gegenüber. Spätestens seit dem EU-Beitritt, als dessen Folge heute rund 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden, sind neun unterschiedliche Gesetze für Tierschutz, Naturschutz, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Sozialhilfe, Heizungsanlagen, Krankenanstalten, Baurecht, Bodenreform und ähnliche Bereiche in einem so kleinen Land wie Österreich überflüssig und kontraproduktiv.

Daher wären die Abschaffung der Landesgesetzgebung zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung und die Reduzierung der Länder auf eine Verwaltungsebene analog den Bezirken und Gemeinden am Sinnvollsten. Ersatzlos kann hingegen der in seiner derzeitigen Form nur als Versorgungsposten für Parteigünstlinge dienende sündteure Bundesrat aufgelöst werden.

Enormes Einsparungspotential ist auch bei der überbordenden Parteienfinanzierung vorhanden: Satte 204,5 Mio. Euro kassierten die etablierten Parteien 2014 als Parteienförderung aus Steuergeldern, davon 61,7 Mio. Euro auf Bundesebene (11,7 Euro pro Wahlberechtigte) und 142,8 Mio. Euro in den neun Bundesländern, wobei Spitzenreiter Wien mit 28,3 Euro pro Wahlberechtigten ist, gefolgt von Kärnten (24,5) und OÖ (20,7).

Mit Peitsche, ohne Zuckerbrot

Landeshauptmann Josef Pühringer gibt sich jetzt ganz sportlich und will in die Champions League. Er will den Turbo einschalten und Oberösterreich in zehn Jahren in die Top-Ten der EU-Regionen katapultieren. Für die Lohnabhängigen zwischen Enns und Inn ist diese Ansage freilich kein Grund zum Optimismus, sondern eher eine gefährliche Drohung.

Unterstützt von Voest-Boss Eder – der bekanntlich immer wieder damit spekuliert den Standort ins Ausland zu verlagern – und KTM-Chef Pierer – bekannt als beinharter Sanierer – sowie VW-Vorstand Pötsch präsentierte der LH zu seinem 20jährigen Amtsjubiläum im März 2015 die tiefschwarzen Vorstellungen des Wirtschaftsstandortes.

Gepusht vom selbsternannten „Landeshauptblatt“ OÖN, treffender wäre wohl „Landeshauptmannblatt“, wurde jetzt beklagt, dass Oberösterreich in einem Ranking namens „Regional Competitiveness Index“ (RCI) von 2010 bis 2013 von Platz 66 auf Platz 104 von 262 Regionen zurückgefallen ist. Dabei ist der Absturz von Wien von Platz 19 auf 75 sogar noch dramatischer, sofern man solche Rankings für bare Münze nimmt und nicht den recht durchsichtigen Zweck als Instrument um Kapitalinteressen durchzusetzen darin sieht. Die Industriellenvereinigung setzt ganz auf Alarmismus mit einem eigenen Ranking noch eins drauf, bei dem Oberösterreich auf Platz 49 von 66 Industrieregionen rangiert.

Ermittelt wird im RCI-Ranking nach nicht weniger als 73 Indikatoren in elf Gruppen. Bemerkenswert ist freilich, dass Oberösterreich beim Faktor Arbeitsmarkt, der Beschäftigungsquote, Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitsproduktivität umfasst auf Platz 31 rangiert. Es sind also eher die gerade von der ÖVP blockierten Faktoren wie Bildung (Stichwort Ablehnung einer Gesamtschule), Entbürokratisierung (Stichwort Gewerberecht und Wirtschaftskammerbürokratie) oder Gesundheit (Stichwort Abwanderung von Jungärzt_innen ins Ausland), welche den so beschworenen Aufstieg in die „Campions League“ bremsen.

Mit ihrer aktuellen Kampagne „Zusammenarbeiten statt Haxlbeißen“ versucht nun die ÖVP alle ihrem Vorhaben skeptisch gegenüberstehenden in Geiselhaft zu nehmen. Denn alle, welche die von den Erzschwarzen gepachteten Weisheiten in Frage stellen sind nach dieser Logik wohl zwangsläufig Haxlbeißer_innen und Querulant_innen, weil nicht kapitalkonform und sich der höheren Ehre des Profits in den Weg stellend.

Mit ihrer sturen Haltung bei der Steuerreform, der zufolge eine Besteuerung der großen Vermögen – und dabei ist nicht die Rede von Häuslbauern, sondern von einer Million Euro aufwärts – hat gerade die angeblich christliche und soziale ÖVP gezeigt, dass ihr jede soziale Gerechtigkeit abhandengekommen und sie zum Schutzpatron der Superreichen verkommen ist. Wenn sogar Wolfgang Braun in den OÖN davor warnt Pühringer schon jetzt zu einem Denkmal zu stilisieren und zu versteinern dann hat sich der LH jedenfalls schon in dieser Hinsicht schon ein mehr als fragwürdiges Denkmal gesetzt.

Nun rangiert Österreich bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im EU-Vergleich weit vorne. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit lag Österreich 2013 an fünfter Stelle, gewichtet nach Kaufkraftfaktoren sogar nach Luxemburg an zweiter Stelle. Und Oberösterreich arbeitete sich bis 2011 mit 130 Prozent des EU-Durchschnitts auf Platz 41 der 306 von Eurostat erfassten Regionen vor.

Den Wirtschaftskapitänen genügt das jedoch nicht, ihre Vorstellungen sind eindeutig. Etwa eine „verlässliche Investitionspolitik“ (Pötsch) oder „Fokussierung auf technologische Schwerpunkte“ (Pierer). Und auch die Arbeitsteilung, der zufolge die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen hat, damit Wachstum möglich ist. Gewünscht werden „Kontinuität in den politischen Entscheidungen und weitest gehende Berechenbarkeit“. Im Klartext, was vom Kapital gewünscht wird, ist umzusetzen, Einspruch wird nicht geduldet. Das zielt auf die Senkung von Löhnen, Sozialstandards, Unternehmersteuern, Arbeitsschutz, fixe Arbeitszeiten, also alles was dem Maximalprofit hinderlich ist. Auch wenn sprachlich wohlklingend ist nur von der Peitsche die Rede, das Zuckerbrot hat man offenbar bereits entsorgt.

Bei der Debatte entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Pühringers Parteifreund Leitl als WKO-Präsident anlässlich der Wirtschaftskammerwahl recht lautstark den Ruf nach weniger Vorschriften ertönen ließ. Ausgerechnet jene Kammer, die der Inbegriff eines bürokratischen Monsters schlechthin ist und aus lauter Kleingeist die von Leitl geforderte „Entfesselung“ für initiative Betriebsgründer und Kleinunternehmer sabotiert um uralte Schrebergärten zu konservieren. Jene Kammer über die NEOS-Boss Strolz süffisant meint „Dagegen ist die Arbeiterkammer ein Hort der Transparenz“.

Denn wer sich etwa die Liste der von der Kammer registrierten und somit zugelassenen Berufe durchliest kann sich des Gefühls nicht erwehren im tiefsten Mittelalter gelandet zu sein. Etwa wenn ein Nagelstudio nach dem Willen der Kammer zwar die Fingernägel, aber nicht die Zehennägel lackieren darf. Eine Kammer mit bundesweit sage und schreibe 857 Wahlkörpern und einem Apparat von 3.812 Beschäftigten bei einem Budget von 650 Millionen Euro, deren Mitglieder zu 54 Prozent Großteils scheinselbständigen Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sind, die aber Politik für die „Großen“ macht als Rufer nach Entbürokratisierung ist ein Hohn.

Das Lob der Kapitalmanager auf das von Berufsschulen und HTL kommende gute Facharbeiterpotenzial in Oberösterreich zielt unverhüllt auf die noch stärkere Ausrichtung von Universitäten und Fachhochschulen auf kapitalkonforme angepasste, pardon auf die „Kernkompetenzen der Wirtschaft“ ausgerichtete Arbeitskräfte. Allgemeinbildung rangiert dabei weit hinten, für nicht profitable Zweige wie Sozialarbeit ist kein Platz. Die Bildungslandesrätin Hummer versichert eilfertig als Marschrichtung den Fokus auf die „Talent- und Stärkenorientierung“ auszurichten. Und LH Pühringer hat dies bereits dem neuen Rektor der Johannes-Kepler-Universität mit der Vorgabe einer Volluniversität mit Schwerpunkt auf Technik und Naturwissenschaften klargemacht.

Zur Sicherheit stellt Eder gleich die Rute ins Fenster und meint, dass „Investitionen vom Ausmaß des Vertrauens in eine Region und deren Entscheidungsträger abhängig“ sind. Kein Wunder, der feine Herr Eder hat bekanntlich auch den Tag im Jahre 2003 als die Voest endgültig privatisiert worden ist als den glücklichsten Tag seines Lebens bezeichnet.

Die Vermarktung der Stadt

Unter dem Titel „Linzer Stadtentwicklung bleibt in Schwung“ hat Bürgermeister Luger kürzlich die wichtigsten Planungs- und Bauprojekte der Landeshauptstadt vorgestellt. Für wen Linz dabei in Schwung bleibt gilt es freilich bei so manchen dieser Projekte zu hinterfragen.

So sind etwa die ÖBB und die Post drauf und dran ihre freigewordenen Flächen in bester Lage möglichst profitabel zu vermarkten. Dementsprechend ist auf einem Teilareal des TS-Werkes Linz, der früheren Hauptwerkstätte, ab 2018 eine Nutzung durch „Neubauten für Handelsbetriebe und Büros“, im Klartext ein weiteres Einkaufszentrum vorgesehen. Als ob es nicht schon ein Überangebot an Einkaufszentren und einen beträchtlichen Leerstand von Büros in Linz gäbe. Ob sich die Planer mit dem Vorschlag der KPÖ anfreunden können, auf dem ÖBB-Areal an der Wiener Straße statt eines weiteren Konsumtempels einen öffentlichen Park zu errichten?

Und auch auf dem Areal des 2014 nach Allhaming übersiedelten Post-Verteilzentrums beim Bahnhof steht eine „Nutzung für Büros, Handel, Gewerbe und Logistik“ an. Das Post-Areal gewerblich zu nutzen ist sinnvoll, denn Wohnungen sind dort ohnehin nicht denkbar, zumal bei Realisierung des naheliegenden Westrings eine Wohnnutzung durch vermehrte Abgasbelastungen ausgeschlossen wird. Daher wären wohl auch weitere Geschäfte dort eher kontraproduktiv.

Seit einem guten Jahrzehnt wird Linz auch von einem Hochhaus-Boom geprägt, nachdem frühere Ansätze dazu – Lenau-Hochhaus 1958, Lentia2000 1977 – zu keinem nachhaltigen Boom geführt hatte. Doch seit 2000 wurden zahlreiche, wenn auch im Vergleich mit anderen Städten vergleichsweise niedrige, Türme hochgezogen: der städtische Wissensturm mit Volkshochschule und Bibliothek, der Energy Tower der Energie AG, der skandalumwitterte Terminal-Tower beim Bahnhof, der Raiffeisen-Tower und aktuell im Bau der Linux-Turm ebenfalls von Raiffeisen. Mit einer Packelei von SPÖ und FPÖ wurde zuletzt für den als „städtebaulich signifikant“ bezeichneten Turm am Bulgariplatz gegen Ablehnung durch alle anderen Parteien und gegen massivem Protest der Anrainer_innen grünes Licht gegeben.

Der enorme Leerstand bei diesen Bürotürmen wirft zwangsläufig Fragen über die Sinnhaftigkeit auf. Es handelt sich durchwegs um Investorenprojekte für die keine Bedarfserhebung durchgeführt wird. Die Folge davon sind Zwangsbefüllungen. Wie etwa beim Terminal Tower durch die Finanzverwaltung geschehen, wofür vom Konsortium Porr und Raiffeisen als Errichter einiges Geld für die Vermittlung über die aus Zeiten der schwarzblauorangen Regierung sattsam bekannten und skandalumwitterten „Experten“ Hochegger und Grasser geflossen sein soll und worüber nach wie vor dazu ermittelt wird.

Überhaupt sind Hochhäuser problematisch. Ihre Lebensdauer beträgt im Schnitt gerade 30 Jahre. Was in etwa den beiden als Musterprojekte für Bürobauten von der Voest am Harter-Plateau in Leonding hingestellten und dann zu Wohnungen umfunktionierten und dann nach 28 Jahren gesprengten zwei Bauten entspricht. Insbesondere für Wohnungen sind Hochhäuser denkbar ungeeignet, vor allem durch ihre Kinderfeindlichkeit, hohe Anonymität, hohe Reparaturbedürfigkeit, den Energieaufwand und die Reinigungskosten bei Fassaden aus Glas und Metall.

Ausnahmen wie die Wohnbauten in Alt-Erlaa in Wien bestätigen dabei nur die Regel. Denn Investitionen in viele Gemeinschaftseinrichtungen die dem Projekt einen quasi-dörflichen Charakter verleihen sind den Errichtern in der Regel zu teuer. Daher bleibt als Motiv für solche Bürotürme lediglich das Prestigedenken der Errichter. Diese Türme sind letztlich eine Form der Herrschaftsarchitektur, sie gelten aber nach wie vor als Inbegriff von Modernität, Fortschritt und Zukunftsglaube wie insbesondere Bauten in Asien oder in den Golfstaaten beweisen.

Zu hinterfragen gilt bei der Stadtentwicklung zudem die Rolle sogenannter Stararchitekten. Was einst Perotti, später Suter+Suter für Linz war ist heute der Architekt Kneidinger, der als Haus- und Hofarchitekt der Bürgermeisterpartei SPÖ gilt. Eine analoge Rolle spielt der Architekt Kaufmann für die ÖVP, der sich durch fragwürdige Bauten wie das Landesdienstleistungszentrum einen Namen machte, zuletzt aber durch riskante Investitionen in Kroatien in die Bredouille geraten ist.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Investoren gemeinsam mit ihren Architekten mit fertigen Projekten an die Stadt herantreten und auf die Planungs- und Baubehörde einwirken, um ihre Absichten durchzubringen, auch wenn das wesentlichen Orientierungen der Stadtentwicklung und Planung widerspricht. Vielfach sind solche Projekte der Architektur wie etwa in Linz Lentos, AEC oder Musiktheater auch ein Teil des Branding um die Stadt im Konkurrenzkampf spricht Standortwettbewerb gegen anderen Städte entsprechend als Marke verkaufen zu können.

Der als Korrektiv gedachte Gestaltungsbeirat spielt bei so manchen Projekten eher die Rolle der Behübschung und dient als Alibi, eine Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Wie groß die Abhängigkeiten durch Subventionen etc. sind zeigt sich auch daran, dass etwa von der Kunstuniversität im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten keine kritischen Stimmen ertönen oder gar eine Unterstützung von Bürger_inneninitiativen gegen umstrittene Projekte wie etwa das Hochhaus am Bulgariplatz kommt.

Sehr eindeutig ist auch der Trend im Handel. Dem Wildwuchs der Konsumtempel außerhalb der Stadt in den Nachbargemeinden (Plus-City, UNO-Shopping) versuchte man durch ähnliche Projekte in der Stadt (Lentia, Arkade, Atrium) zu begegnen. Ein besonderes „Zuckerl“ dabei sind die als Kumpanei von Medienkapital und Stadtverwaltung zustande gekommenen und medial entsprechend abgefeierten „Promenaden Galerien“ des Verlagshauses Wimmer, für die mit 600 Tiefgaragenplätzen noch mehr Verkehr in die Innenstadt gezogen werden soll.

Gleichzeitig werden Bahnhöfe systematisch zu „Einkaufszentren mit Gleisanschluss“ umfunktioniert. Was mit dem 2004 eröffneten neugestalteten Linzer Hauptbahnhof noch in eher bescheidener, mit dem Wiener Westbahnhof hingegen in exzessiver Form erfolgte. Und in den Stadtteilen bauen die führenden Handelskonzerne Rewe, Spar, Hofer und Lidl ihre Filialen durch Vergrößerung von Verkaufs- und Parkflächen auf Teufel komm raus aus. Was zwangsläufig dazu führt, dass es kaum mehr fußläufig erreichbare Nahversorger gibt. Auf die Anfrage über Zahlen dieses Trends zur Ausdünnung muss die zuständige Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider passen. Zahlen gibt´s nur für die großen Handelskonzerne in Form diverser Marktstudien, aber nicht für die Entwicklung vor Ort.

Während bei fragwürdigen Hochhausbauten nicht gekleckert wird, drückt der FPÖ-Wohnbaureferent Haimbuchner bei der Wohnbauförderung auf die Bremse. Billigwohnbau ist angesagt, gespart wird dabei an allem. Dass als Draufgabe die „roten“ Städte bei der Förderungszuteilung ausgehungert werden hat natürlich System. Denn nach wie vor fließt ein nicht verantwortbarer Teil der Förderung für das berühmte Einfamilienhaus im Grünen, das ist politisch gewollt und wurde über Jahrzehnte auch von der SPÖ mitgetragen. Der Sager ihres früheren Wohnbaulandesrates Leo Habringer „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern“ war nie so ernst gemeint wie gesagt. Das gilt auch für die „gemeinnützige“ städtische GWG, die jetzt verstärkt in die Errichtung teurer Luxuswohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 4.500 Euro einsteigt, statt sich ausschließlich auf den Bau leistbarer Mietwohnungen zu konzentrieren.

Für Linz gilt ein eklatanter Widerspruch: Während auf der einen Seite ein Übermaß an Büroflächen leer steht, mangelt es an leistbaren Wohnungen. Projekte wie „Grüne Mitte“, „Winklerbahnhof“ oder auf dem Areal der freiwerdenden Kaserne Ebelsberg, in der Karl-Steiger-Straße oder in der Schwaigaustraße warten auf Realisierung. Kein Mangel an Angeboten herrscht hingegen für die gehobene Klasse, wie etwa Projekte wie das „Palais Zollamt“ oder der Trend zu Penthouse-Wohnungen zeigt. Das dabei durch die Gentrifizierung auch durchaus gelegentlich ein gewisser „Prolo-Charme“ Marke Franckviertel gefragt ist, verwundert nicht. Wahrscheinlich wollen manche damit ihr schlechtes Gewissen damit befriedigen.

Dass die Vermarktung keine Schranken kennt, zeigt auch die Begehrlichkeit nach der Verbauung grüner Innenhof-Inseln. Da wird ziemlich rücksichtlos ausgeräumt und der Baumbestand gekappt um, wo immer es passt, in den Innenhöfen zu bauen, dazu passende Tiefgaragen inklusive. Als ob es in der Innenstadt nicht schon genug Verkehr gäbe. Ein „Wildwuchs“ durch Restflächen im Sinne freier „Gstetten“ passt hingegen so gar nicht in das Bild einer Law-and-Order-Politik.

Das gilt auch für die Gestaltung der Plätze, für die sich die „Marke Steinwüste“ durchgesetzt hat. Beispiel dafür sind der Pfarrplatz, der Platz beim Nordico oder der Martin-Luther-Platz. Zeitgeistig gefragt ist eine Gestaltung die ideal für kommerziellen Rummel wie Road-Shows ist, Grünflächen, Bäume und Gesträuch zum Verweilen sind nicht profitabel und entsprechen so gar nicht dem Ideal einer auf Maximalprofit orientierten Gesellschaft. Also weg damit.

Begehrlichkeiten des Kapitals zeigen sich auch bei der Tabakfabrik. Dieses denkmalgeschützte Objekt wurde sinnvollerweise nach dem von der rotschwarzen Koalition eingeleiteten und von der schwarzblauen Regierung vollendeten Verkauf der Austria Tabak und Schließung des Standortes Linz von der Stadt erworben. Da ein derartiges Areal für eine rein kulturelle Nutzung in Relation zum bereits vorhandenen Angebot viel zu groß ist drängt sich eine kommerzielle Nutzung auf, wofür auch das Stichwort „Kreativwirtschaft“ steht.

Dementsprechend hat die Stadt begonnen das Objekt systematisch nutzbar zu machen. Damit haben zwangsläufig auch alle möglichen Geschäftemacher Witterung aufgenommen. Wehrte sich die SPÖ 2014 noch gegen die Vorstöße der ÖVP privates Kapital in die Entwicklung hereinzunehmen, so legte sie im Jänner 2015 einen demonstrativen Umfaller hin und schwenkte auf die schwarzen Pläne ein. Ob das für die Stadt gut ist, steht auf einem anderen Blatt.

 

Tricksen mit den Stimmen

In ihren schönen Sonntagsreden überschlagen sich die hierzulande Tonangebenden in Politik und Medien tonangebenden über die Bedeutung allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahlen. Und gar kräftig können sich dieselben über die Zustände in diversen despotischen Regimen anderer Länder empören. Gar nicht zu reden wie sie sich dereinst über den mittlerweile seit einem viertel Jahrhundert verblichenen realen Sozialismus und dort stattgefundene Wahlfälschungen empören konnten, weil die dort stattfindenden Wahlen nicht ihren Idealen entsprachen.

Nun zeigt sich aber immer öfter, wie es auch hierzulande um ein tatsächlich allgemeines, freies, geheimes und gleiches Wahlrecht bestellt ist. Etwa wenn sich, wie zuletzt geschehen bei der Wirtschaftskammerwahl Ende Februar 2015 in Wien, der ÖVP-Wirtschaftsbund diverse überparteiliche Listen zurechnet und die Stimmen einer FPÖ-Abspaltung vereinnahmt, um zumindest optisch eine wenn auch äußerst knappe Mehrheit von 50,6 Prozent ausweisen und von einem Wahlerfolg sprechen zu können, eine Mehrheit die laut der Grünen Wirtschaft nur magere 36,7 Prozent betragen hatte.

Das erinnert an das „Frisieren“ der Gemeinderatswahlergebnis vom Jänner 2015 in Niederösterreich, wo sich die ÖVP ebenfalls diverse unabhängige Bürgerlisten zurechnete um optisch ein Plus ausweisen zu können. Überhaupt erinnert das Kommunalwahlrecht in Niederösterreich an Zustände in der „Dritten Welt“. So gilt sowohl bei der Gemeinderats- als auch Landtagswahl das Prinzip „Person vor Partei“. Das heißt konkret, wenn jemand am Stimmzettel die SPÖ ankreuzt, aber bei den Vorzugsstimmen „Pröll“ draufschreibt, zählt die Stimme für die ÖVP.

Als Draufgabe werden neben amtlichen auch namentliche Stimmzettel, auf denen nur Kandidat_innen einer Partei draufstehen anerkannt. Wer also den besten Apparat hat um möglichst flächendeckend die parteieigenen Stimmzettel unters Volk zu bringen hat gute Chancen die Nummer eins zu sein. Wenn wunderts´s, dass dies zufällig die ÖVP ist. Und weil das noch nicht genug ist, können in Niederösterreich auch Zweitwohnsitz-Einwohner_innen wählen. Was zur absurden Situation führen kann, dass etwa eine grüne Gemeinderätin in einer nö Gemeinde gleichzeitig auch grüne Gemeinderätin in Oberösterreich ist. Begründet wird das wortreich mit dem Totschlagargument der Mobilität. Dass man sich einen dafür passenden Zweitwohnsitz leisten können muss, wird freilich stillschweigend vorausgesetzt.

Wenn andere sich ebensolcher Praktiken bedienen, schreit die ÖVP freilich lautstark auf. Weil bei der Landwirtschaftskammerwahl in Pröllistan etliche Bauern des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) „nur aus rein populistischen und logistischen Gründen unter dem Deckmantel der FPÖ kandidiert haben“ und sich damit „komplett den Freiheitlichen ausgeliefert haben“, wetterte die ÖVP gleich über Wählertäuschung. Nicht gewettert wird über die Zustände bei dieser Landwirtschaftskammerwahl, wo es nicht einmal ein bundesweit einheitliches Wahlrecht gibt. So gilt im schwarzen Kernland Niederösterreich eine Fünf-Prozent-Klausel, während normalerweise für eines der 36 Mandate weniger als drei Prozent der Stimmen ausreichen würden. Auch so kann man die schwarze Mehrheit zementieren.

Das gilt freilich umgekehrt auch für die Sozialdemokratie. Hatten ÖVP, FPÖ und Grüne bei der letzten Wahl in Wien 2010 sogar einen Notariatspakt geschlossen um das Wahlrecht so zu ändern, dass künftig die SPÖ nicht mehr mit 43 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreichen könnte. Was freilich am Veto der Häupl-Partei scheiterte, die nach dem Motto „Mir san mir“ die anderen Parteien abblitzen ließen. So wirklich ernst hatten es diese freilich ohnehin nicht gemeint. Um absolute Mandatsmehrheiten bei einer doch sehr relativen Stimmenmehrheit zu verhindern müsste man nämlich die Hürde von Grundmandaten und die Sperrklausel von fünf Prozent abschaffen, was nicht der Wille der etablierten Parteien ist.

Als Folge der Entpolitisierung der Politik durch Berufung auf selbstgeschaffene Sachzwänge unterscheiden sich die regierenden Parteien immer weniger voneinander. Daher wird es zunehmend schwerer dem geneigten Wahlvolk irgendwelche signifikante Unterschiede zu vermitteln, was zwangsläufig das Desinteresse an der Politik verstärkt. Stichwort sinkende Wahlbeteiligung. Mit umso größeren finanziellen Einsatz – gestützt auf eine üppige Parteienförderung und einem Limit von sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei – werden dann krampfhaft Gegensätze zu vermitteln, die de facto eigentlich gar nicht existieren.

Gleichzeitig wird immer öfter als Ausdruck einer Tendenz zum autoritären Regieren nach Instrumenten wie einem Mehrheitswahlrecht, einem Bonus für die Mehrheitspartei oder der Direktwahl der Regierungschefs gerufen. Dass sich damit ziemlich wenig ändert, zeigt die Erfahrung in Ländern wie den USA, Großbritannien oder Frankreich. Die herrschenden Kräfte benutzen das Parlament als Wurmfortsatz der Regierung, von dort sollen keine eigenen Initiativen kommen, sondern nur das abgesegnet werden, was die Regierung vorgibt. Dazu ein wenig Theaterdonner der Opposition, die meist gar keine solche ist, sondern nur so tut.