Auf Kosten des Personals, was sonst?

Posted on 1. April 2015


Der Ruf nach einer Verwaltungsreform gehört zum Standardrepertoire vor allem der rechten Parteien, wenn es um Vorschläge zur Einsparung geht. Zuletzt war das bei der Steuerreform der Fall, wobei Finanzminister Schelling Bund, Ländern und Gemeinden ein Limit für die Personalkosten vorgeben will, um so Einsparungen zu erzwingen. Wie viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst dabei vernichtet werden sollen, wird freilich stets vornehm unterschlagen. Aber wo sonst als beim Personal könnte wirklich gravierend eingespart werden?

Der Steyregger Altbürgermeister Josef Buchner, der sich neuerdings als Dichter in der „Kronenzeitung“ verdingt, kritisierte kürzlich die fehlende demokratische Legitimation der Bezirkshauptmannschaften. Während nämlich etwa in Deutschland die Kreistage und Landräte gewählt werden, agieren hierzulande die Bezirkshauptmänner und –frauen als verlängerter Arm des Landeshauptmannes und werden nach dem schwarzroten Proporz ausgepackelt. Ein Missstand der beendet werden muss.

Buchners verband seine Kritik mit dem Vorschlag, die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften wie Ausstellung von Reisedokumenten, Führerscheinen etc. den Gemeinden zu übertragen. Das ist zwar durchaus diskussionswürdig. Einem Fehlschluss unterliegt Buchner allerdings wenn er meint mit der Auflösung der 18 oö Bezirksverwaltungen könnten 100 Millionen, der 98 bundesweiten Bezirkshauptmannschaften sogar eine Milliarde Euro eingespart werden. Das unterstellt nämlich, dass die BH-Beschäftigten derzeit fürs Nichtstun bezahlt würden und die Gemeindebediensteten nicht ausgelastet sind.

Eine Übertragung der Bezirkskompetenzen an die Gemeinden wäre nur mit Aufstockung der kommunalen Ressourcen, vor allem beim Personal, akzeptabel. Den ohnehin schon sehr unter Druck stehenden Gemeindebediensteten einfach zusätzlich die Bezirksagenden aufzuhalsen wäre eine enorme Mehrbelastung und somit unzumutbar. Somit würde sich freilich das von Buchner angeführte Sparpotenzial ganz wesentlich reduziert oder gar zu einem Nullsummenspiel.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage im Linzer Gemeinderat durch Bgm. Luger. Er teilte zur Frage über einen Vergleich der Kosten der Bezirksverwaltung von Linz und Wels mit, dass 2014 in Linz 163,4 Personaleinheiten, in Wels 62,1 für die Bezirksverwaltung tätig waren und dafür Kosten in Linz von 11,86 Mio. Euro, in Wels von 4,24 Mio. Euro aufgelaufen sind, womit umgerechnet auf die Einwohnerzahl (Linz 193.000, Wels 59.000) die im Gegensatz zu den Bezirkshauptmannschaften nicht vom Land übernommenen, sondern von der Stadt zu tragenden Kosten in Linz leicht niedriger sind als in Wels. Was wohl die Absicht des Anfragestellers, die von einer blauschwarzen Mehrheit dominierte Stadt Wels besser dastehen zu lassen als die Landeshauptstadt, zunichte gemacht haben dürfte.

Bereits am 26. Jänner 2012 gab es dazu eine lebhafte Debatte im Linzer Gemeinderat als ein gemeinsamer Antrag von FPÖ und SPÖ für eine Verwaltungsreform in Oberösterreich behandelt wurde, dessen Kern die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Linzer Magistrat ist. FPÖ-Stadtrat Wimmer als Antragsteller bedankte sich demonstrativ bei der SPÖ für den Schulterschluss. Hingegen äußerte der damalige ÖVP-Vizebürgermeister Watzl, zwar Verständnis für die FPÖ, nicht aber für die SPÖ, welcher er einen „Zickzack-Kurs und Schmähführerei“ vorwarf und darauf hinwies, dass sogar der damalige SPÖ-Landeschef Josef Ackerl den Antrag als populistisch bezeichnet hatte. Die grüne Klubchefin Gerda Lenger meinte, der Bürgermeister könne „nicht Bezirkshauptmann und für sämtliche Würstelstände bis zur tschechischen Grenze zuständig“ sein.

Von einem „populistischen rotblauen Schulterschluss“ sprach hingegen die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und meinte, dass der Vorschlag die BH Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit der Landeshauptstadt zu fusionieren verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Bekanntlich werden die Bezirkshauptleute vom Land ernannt, der Linzer Bürgermeister als Bezirksoberhaupt einer Statutarstadt aber von der Bevölkerung gewählt.

Der Kernpunkt sei jedoch, was mit dem Personal geschieht, immerhin geht es bei der BH Linz-Land um 155 und bei der BH Urfahr-Umgebung um 110 Beschäftigte. Zu Recht hatte auch SPÖ-Landeschef Ackerl aufmerksam gemacht, dass sowohl die Bezirks- als auch die Magistratsbehörden personell bereits am Limit sind, weil ihnen ständig von oben neue Aufgaben aufgelastet wurden. Wegen dieser Verteidigung der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst warf Wimmer dann der KPÖ vor, eine „Partei der Hofräte“ zu sein. Der blaurote Schulterschluss wurde bei Stimmenthaltung von ÖVP, Grünen und KPÖ beschlossen.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang war auch die Gemeinderatsdebatte am 5. März 2015 über die von Bürgermeister Luger ganz zeitgeistig im Managerjargon als „wichtige Zukunftsentscheidung“ bezeichnete Magistratsreform. Bei der letztendlich durch einen weiteren rotblauen Schulterschluss beschlossenen Reform gilt es laut Luger den Magistrat noch „schlanker, straffer und effizienter“ zu machen und bis 2019 als „Teil der Budgetkonsolidierung“ zehn Millionen Euro einzusparen, was pro Jahr etwa 30 Arbeitsplätzen weniger entspricht. Was Luger in Hinblick auf die Abgabe von Kompetenzen auf die Abteilungen als „Verantwortung vor Ort“ definierte bedeutet in der Praxis nämlich mehr Druck auf die Beschäftigten, weil die dort Beschäftigten billiger sind als Führungskräfte.

Es blieb der KPÖ-Gemeinderätin Grünn vorbehalten, es für bedenklich zu halten, wenn eine Magistratsreform mit dem Ziel „moderne Strukturen wie in der Privatwirtschaft“ zu schaffen als „schlanker, straffer, effizienter“ verkauft wird“ weil „mit der zunehmenden Gleichsetzung von Magistrat und Privatwirtschaft der Ausgliederung und Privatisierung wichtiger kommunaler Dienstleistungen Tür und Tor geöffnet“ werde.

Für eine Verwaltungsreform hatte sich auch wiederholt LH Josef Pühringer (ÖVP) stark gemacht und dramatisierend gemeint „sonst holt uns der Teufel“. Dabei beim Wasserkopf des extremen Föderalismus anzufangen fällt ihm freilich nicht ein. Sind doch die immer aufgeblasener agierenden Landesfürsten mittlerweile zum Blockadefaktor für die österreichische Politik geworden. Aber wenn die Sonne tief steht werfen auch die föderalistischen Zwerge lange Schatten.

Pühringers Vorschläge waren freilich durchwegs nur unausgegorene Marginalien. Zur Reduzierung der Krankenkassen von 22 auf neun stellte Pühringer nicht klar, ob er das Personal der damit 13 aufgelösten Kassen auf die Straße setzen will, denn der Abbau im Overhead allein bringt nur geringe Einsparungen. Warum die Übertragung der Kompetenz für die Bundeslehrer_innen an die Länder eine besondere Einsparung bringen soll bleibt ebenso schleierhaft, außer Pühringer verbindet damit einen Personalabbau. Im Gesundheitswesen zeigt Oberösterreich mit der Spitalsreform ohnehin vor, dass damit längerfristig ein enormer Personalabbau und damit eine Leistungsverdichtung für das verbleibende Personal verbunden sind.

Wenn Pühringer „Mut zur Lücke“ und eine Durchforstung der Gesetzgebung verlangt soll er also mit der Abschaffung der neun Landesgesetzgebungen beginnen. Stehen doch den zehntausend Seiten Bundesgesetzen 30.000 Seiten Landesgesetze gegenüber. Spätestens seit dem EU-Beitritt, als dessen Folge heute rund 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden, sind neun unterschiedliche Gesetze für Tierschutz, Naturschutz, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Sozialhilfe, Heizungsanlagen, Krankenanstalten, Baurecht, Bodenreform und ähnliche Bereiche in einem so kleinen Land wie Österreich überflüssig und kontraproduktiv.

Daher wären die Abschaffung der Landesgesetzgebung zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung und die Reduzierung der Länder auf eine Verwaltungsebene analog den Bezirken und Gemeinden am Sinnvollsten. Ersatzlos kann hingegen der in seiner derzeitigen Form nur als Versorgungsposten für Parteigünstlinge dienende sündteure Bundesrat aufgelöst werden.

Enormes Einsparungspotential ist auch bei der überbordenden Parteienfinanzierung vorhanden: Satte 204,5 Mio. Euro kassierten die etablierten Parteien 2014 als Parteienförderung aus Steuergeldern, davon 61,7 Mio. Euro auf Bundesebene (11,7 Euro pro Wahlberechtigte) und 142,8 Mio. Euro in den neun Bundesländern, wobei Spitzenreiter Wien mit 28,3 Euro pro Wahlberechtigten ist, gefolgt von Kärnten (24,5) und OÖ (20,7).

Advertisements
Verschlagwortet:
Posted in: Blog