Regieren um jeden Preis

Posted on 13. April 2015


Politischen Charakter vorausgesetzt hätten die Wiener Grünen spätestens nach dem Coup der Bürgermeisterpartei SPÖ sich einen grünen Abgeordneten durch die Zusage eines fixen Mandats auf der SPÖ-Liste einzukaufen und damit eine Mehrheit gegen die SPÖ in der leidlichen Causa Wahlrecht zu verhindern die rotgrüne Koalition aufkündigen müssen. Taten Vizebürgermeisterin Vassilakou und ihr Anhang allerdings nicht. Sie wollen trotz hoffnungslos zerrütteter Verhältnisse mit der SPÖ bis zum Wahltag und wenn möglich darüber hinaus weiter regieren.

Das Dilemma ist freilich trotz des sozialdemokratischen Machtrausches weitgehend selbstverschuldet. Denn erstens war es nie ein grünes Anliegen ein wirklich demokratisches Wahlrecht nach dem Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll durchzusetzen. Das hätte nämlich bedingt, die Grundmandatshürde bzw. die Fünf-Prozent-Klausel abzuschaffen. Und die Grünen mögen an allem interessiert sein, sicher aber nicht sich unerwünschte Konkurrenz durch den Einzug von Kleinparteien in den Wiener Gemeinderat zu verschaffen. Und zweitens hätten sie eine Wahlrechtsänderung bereits nach der Wahl von 2010 mit dem Koalitionsabkommen vereinbaren oder überhaupt lassen müssen.

Sich von einer allmächtigen Mehrheitspartei düpieren zu lassen um weiter regieren zu können scheint freilich nicht eine Wiener Spezialität zu sein. Ähnlich, wenn auch nicht in dieser Schärfe, lassen sich die Grünen etwa auch in Oberösterreich von LH Pühringer am Nasenring vorführen. Hier besteht die schwarzgrüne Koalition seit 2003 und wurde 2009 verlängert, wenngleich die ÖVP angesichts ihrer Mehrheit in der Landesregierung (5:4) bzw. im Landtag (28:28) nicht mehr wirklich brauchen.

Das führen die Schwarzen seit Jahren hinreichend vor. Etwa wenn sie gegen den Willen der Grünen und in trauter Kumpanei mit der Rechtsaußen-FPÖ ein Bettelverbot beschließen und zuletzt sogar mit Hilfe der SPÖ verschärfen. Oder die Wohnbeihilfe für Alleinerziehende kürzen. Oder den Landessicherheitsrat als Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus durch das Veto der FPÖ zur Farce machen.

Das alles hindert freilich Landesrat Anschober und seinen Tross nicht schon jetzt einer Verlängerung von schwarzgrün das Wort zu reden. Dass die Grünen vernünftigerweise für die Abschaffung des Proporzes eintreten ist daher auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie selbstverständlich von der Prolongierung der schwarzgrünen Koalition ausgehen.

Als willfähriger Partner der ÖVP bewährt haben sich die Anschober-Grünen ja bereits hinreichend: Etwa als Vorreiter für die Kürzung der Gehälter der Beschäftigten von Sozialvereinen durch Einschaltung des Landesrechnungshofes. Durch die gemeinsam mit ÖVP und FPÖ beschlossene Nullrunde für den Landes- und Gemeindedienst im Jahre 2012. Die Zustimmung zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG nach dem Scheitern des euphorisch propagierten Börseganges. Oder durch die wiederholten Vorstöße der grünen Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenegger im Gleichklang mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Lohnnebenkosten zu senken.

Nicht recht viel anders läuft es in Salzburg, wo den Grünen – mit 20 Prozent Wahlsieger der Landtagswahl 2013 – mit einem Koalitionsangebot der SPÖ sogar der LH-Posten angeboten wurde, sie sich aber lieber auf die Seite der ÖVP und der Stronach-Partei geschlagen haben. Seither agieren sie als handzahmes Anhängsel des schlitzohrigen Machtpolitikers Haslauer und verhalfen der ÖVP zu alter Macht und Verdrängung der Mitverantwortung am Finanzdebakel.

Schnell gelernt haben sie freilich in anderer Hinsicht, nämlich beim Kampf um Cash und Posten: Ein führender Beamter im Umweltressort von Grünen-Chefin Rössler musste suspendiert werden weil er für eine private Beraterfirma für die geplante 380-kV-Leitung tätig war. Fraktionschef Schwaighofer kassierte als Nebenjob für die Geschäftsführertätigkeit eines vom Land hochsubventionierten Kulturvereins und verdient mit 15.000 Euro brutto fast so viel wie der Landeshauptmann.

So läuft es eben, wenn das Regieren zur bestimmenden Größe in der politischen Programmatik wird.

 

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