Mit Peitsche, ohne Zuckerbrot

Posted on 1. April 2015


Landeshauptmann Josef Pühringer gibt sich jetzt ganz sportlich und will in die Champions League. Er will den Turbo einschalten und Oberösterreich in zehn Jahren in die Top-Ten der EU-Regionen katapultieren. Für die Lohnabhängigen zwischen Enns und Inn ist diese Ansage freilich kein Grund zum Optimismus, sondern eher eine gefährliche Drohung.

Unterstützt von Voest-Boss Eder – der bekanntlich immer wieder damit spekuliert den Standort ins Ausland zu verlagern – und KTM-Chef Pierer – bekannt als beinharter Sanierer – sowie VW-Vorstand Pötsch präsentierte der LH zu seinem 20jährigen Amtsjubiläum im März 2015 die tiefschwarzen Vorstellungen des Wirtschaftsstandortes.

Gepusht vom selbsternannten „Landeshauptblatt“ OÖN, treffender wäre wohl „Landeshauptmannblatt“, wurde jetzt beklagt, dass Oberösterreich in einem Ranking namens „Regional Competitiveness Index“ (RCI) von 2010 bis 2013 von Platz 66 auf Platz 104 von 262 Regionen zurückgefallen ist. Dabei ist der Absturz von Wien von Platz 19 auf 75 sogar noch dramatischer, sofern man solche Rankings für bare Münze nimmt und nicht den recht durchsichtigen Zweck als Instrument um Kapitalinteressen durchzusetzen darin sieht. Die Industriellenvereinigung setzt ganz auf Alarmismus mit einem eigenen Ranking noch eins drauf, bei dem Oberösterreich auf Platz 49 von 66 Industrieregionen rangiert.

Ermittelt wird im RCI-Ranking nach nicht weniger als 73 Indikatoren in elf Gruppen. Bemerkenswert ist freilich, dass Oberösterreich beim Faktor Arbeitsmarkt, der Beschäftigungsquote, Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitsproduktivität umfasst auf Platz 31 rangiert. Es sind also eher die gerade von der ÖVP blockierten Faktoren wie Bildung (Stichwort Ablehnung einer Gesamtschule), Entbürokratisierung (Stichwort Gewerberecht und Wirtschaftskammerbürokratie) oder Gesundheit (Stichwort Abwanderung von Jungärzt_innen ins Ausland), welche den so beschworenen Aufstieg in die „Campions League“ bremsen.

Mit ihrer aktuellen Kampagne „Zusammenarbeiten statt Haxlbeißen“ versucht nun die ÖVP alle ihrem Vorhaben skeptisch gegenüberstehenden in Geiselhaft zu nehmen. Denn alle, welche die von den Erzschwarzen gepachteten Weisheiten in Frage stellen sind nach dieser Logik wohl zwangsläufig Haxlbeißer_innen und Querulant_innen, weil nicht kapitalkonform und sich der höheren Ehre des Profits in den Weg stellend.

Mit ihrer sturen Haltung bei der Steuerreform, der zufolge eine Besteuerung der großen Vermögen – und dabei ist nicht die Rede von Häuslbauern, sondern von einer Million Euro aufwärts – hat gerade die angeblich christliche und soziale ÖVP gezeigt, dass ihr jede soziale Gerechtigkeit abhandengekommen und sie zum Schutzpatron der Superreichen verkommen ist. Wenn sogar Wolfgang Braun in den OÖN davor warnt Pühringer schon jetzt zu einem Denkmal zu stilisieren und zu versteinern dann hat sich der LH jedenfalls schon in dieser Hinsicht schon ein mehr als fragwürdiges Denkmal gesetzt.

Nun rangiert Österreich bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im EU-Vergleich weit vorne. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit lag Österreich 2013 an fünfter Stelle, gewichtet nach Kaufkraftfaktoren sogar nach Luxemburg an zweiter Stelle. Und Oberösterreich arbeitete sich bis 2011 mit 130 Prozent des EU-Durchschnitts auf Platz 41 der 306 von Eurostat erfassten Regionen vor.

Den Wirtschaftskapitänen genügt das jedoch nicht, ihre Vorstellungen sind eindeutig. Etwa eine „verlässliche Investitionspolitik“ (Pötsch) oder „Fokussierung auf technologische Schwerpunkte“ (Pierer). Und auch die Arbeitsteilung, der zufolge die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen hat, damit Wachstum möglich ist. Gewünscht werden „Kontinuität in den politischen Entscheidungen und weitest gehende Berechenbarkeit“. Im Klartext, was vom Kapital gewünscht wird, ist umzusetzen, Einspruch wird nicht geduldet. Das zielt auf die Senkung von Löhnen, Sozialstandards, Unternehmersteuern, Arbeitsschutz, fixe Arbeitszeiten, also alles was dem Maximalprofit hinderlich ist. Auch wenn sprachlich wohlklingend ist nur von der Peitsche die Rede, das Zuckerbrot hat man offenbar bereits entsorgt.

Bei der Debatte entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Pühringers Parteifreund Leitl als WKO-Präsident anlässlich der Wirtschaftskammerwahl recht lautstark den Ruf nach weniger Vorschriften ertönen ließ. Ausgerechnet jene Kammer, die der Inbegriff eines bürokratischen Monsters schlechthin ist und aus lauter Kleingeist die von Leitl geforderte „Entfesselung“ für initiative Betriebsgründer und Kleinunternehmer sabotiert um uralte Schrebergärten zu konservieren. Jene Kammer über die NEOS-Boss Strolz süffisant meint „Dagegen ist die Arbeiterkammer ein Hort der Transparenz“.

Denn wer sich etwa die Liste der von der Kammer registrierten und somit zugelassenen Berufe durchliest kann sich des Gefühls nicht erwehren im tiefsten Mittelalter gelandet zu sein. Etwa wenn ein Nagelstudio nach dem Willen der Kammer zwar die Fingernägel, aber nicht die Zehennägel lackieren darf. Eine Kammer mit bundesweit sage und schreibe 857 Wahlkörpern und einem Apparat von 3.812 Beschäftigten bei einem Budget von 650 Millionen Euro, deren Mitglieder zu 54 Prozent Großteils scheinselbständigen Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sind, die aber Politik für die „Großen“ macht als Rufer nach Entbürokratisierung ist ein Hohn.

Das Lob der Kapitalmanager auf das von Berufsschulen und HTL kommende gute Facharbeiterpotenzial in Oberösterreich zielt unverhüllt auf die noch stärkere Ausrichtung von Universitäten und Fachhochschulen auf kapitalkonforme angepasste, pardon auf die „Kernkompetenzen der Wirtschaft“ ausgerichtete Arbeitskräfte. Allgemeinbildung rangiert dabei weit hinten, für nicht profitable Zweige wie Sozialarbeit ist kein Platz. Die Bildungslandesrätin Hummer versichert eilfertig als Marschrichtung den Fokus auf die „Talent- und Stärkenorientierung“ auszurichten. Und LH Pühringer hat dies bereits dem neuen Rektor der Johannes-Kepler-Universität mit der Vorgabe einer Volluniversität mit Schwerpunkt auf Technik und Naturwissenschaften klargemacht.

Zur Sicherheit stellt Eder gleich die Rute ins Fenster und meint, dass „Investitionen vom Ausmaß des Vertrauens in eine Region und deren Entscheidungsträger abhängig“ sind. Kein Wunder, der feine Herr Eder hat bekanntlich auch den Tag im Jahre 2003 als die Voest endgültig privatisiert worden ist als den glücklichsten Tag seines Lebens bezeichnet.

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