Lakai der gar nicht mehr so großen Koalition

Posted on 17. April 2015


Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte der SPÖ und der ÖVP zum Jahrestag ihrer Neugründung vor 70 Jahren am 14. April 1945 bzw. 17. April 1945. Die beiden Regierungsparteien waren Gründungsparteien der am 27. April 1945 proklamierten 2. Republik Österreich.

In zwei Nebensätzen wird in Fischers Glückwunschschreiben erwähnt, dass es da noch eine dritte Gründungspartei gab, nämlich die KPÖ. Nun kann Fischer der KPÖ nicht ebenfalls zur Parteigründung gratulieren, denn die KPÖ brauchte sich 1945 im Gegensatz zur Sozialdemokratie und den Konservativen nicht neu gründen, sie überstand die Jahre des grünen und braunen Faschismus in der Illegalität und im antifaschistischen Widerstand.

Dem Bundespräsidenten wäre es allerdings gut angestanden, den Anteil der drei Gründungsparteien im Widerstand gegen den Faschismus zu würdigen. Das vermisst man in seiner Gratulation. Wohl auch deswegen, weil er dann anerkennen hätte müssen, dass die KPÖ den größten Anteil an diesem Widerstand leistete, bei dem über 2.000 ihrer Mitglieder ums Leben kamen und viele tausende in Gestapo-Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert, verfolgt, gefoltert wurden. Und auch, dass die KPÖ die Forderung der vier Alliierten im „Moskauer Memorandum“ vom Oktober 1943 wonach das Wiedererstehen eines eigenständigen, unabhängigen Österreich vom „eigenen Beitrag“ abhängig sein werde ernst genommen hatte.

Fischers Würdigung gilt vor allem dem Umstand, dass ÖVP und SPÖ bei der ersten Nationalratswahl im November 1945 zusammen 95 Prozent der Stimmen erhielten und „zurecht bis heute als staatstragende Parteien“ bezeichnet werden und „weil sie in allen Wahlen in den sieben Jahrzehnten seit 1945 von den Wählerinnen und Wählern ein beträchtliches Maß an Vertrauen erhielten“.

Nun ist es mit dem Vertrauen freilich heute nicht mehr so weit her. Obwohl sich die beiden Immer-noch-Regierungsparteien jahrzehntelang das Land im unseligen rotschwarzen Proporz in allen Sektoren der Gesellschaft fein säuberlich aufgeteilt haben schafften sie bei der letzten Wahl 2013 mit Ach und Krach gerade noch zusammen 50 Prozent. Von einer Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit ist ohnehin schon lange keine Rede mehr, dazu brauchen Faymann und Mitterlehner schon diverse Mauscheleien mit den Grünen oder der FPÖ. Eine Hinterfragung dieses massiven Vertrauensverlustes für die rotschwarzen Koalitionszwillinge sucht man bei Fischer freilich vergeblich.

Gemeinsam war beiden Regierungsparteien freilich auch, dass sie bei erfolgreicher Verdrängung der Rolle ihrer Vorgängerparteien sich flugs die These von Österreich als dem ersten Opfer des NS-Faschismus unter den Nagel rissen und jahrzehntelang dafür sorgten, dass die Täter und Mitläufer des Nazi-Regimes wieder zu Ehren kamen, während die Opfer und Widerstandskämpfer_innen drangsaliert wurden.

Es sei dazu an die Rolle der Christlichsozialen als Vorläufer der ÖVP bei der Errichtung des austrofaschistischen Regimes erinnert, aber auch an das „freudige Bekenntnis“ des führenden Sozialdemokraten Karl Renner beim „Anschluss“ Österreichs an Hitlerdeutschland im März 1938. Für die KPÖ, die sich als Anerkennung für ihren Widerstand bei der Wahl 1945 natürlich ein weitaus besseres Ergebnis als magere fünf Prozent erwartet hatte, war im Nachkriegsösterreich spätestens mit dem Ausbruch des „kalten Krieges“ und dem sich zuspitzenden West-Ost-Konflikt kein Platz. Nicht einmal in Fischers Würdigung bei der Verantwortung für die Neugründung eines eigenständigen unabhängigen Österreich 1945 oder dem – von den anderen Parteien als Hochverrat gebrandmarkten – Kampf der KPÖ für die Neutralität als Grundlage für den Staatsvertrag von 1955.

Eine Rolle als Präsident aller Österreicher_innen lässt sich in Fischers reduzierten Glückwünschen also nicht erkennen, höchstens eine Rolle als braver Lakai der gar nicht mehr so großen Koalition.

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