Tricksen mit den Stimmen

Posted on 9. März 2015


In ihren schönen Sonntagsreden überschlagen sich die hierzulande Tonangebenden in Politik und Medien tonangebenden über die Bedeutung allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahlen. Und gar kräftig können sich dieselben über die Zustände in diversen despotischen Regimen anderer Länder empören. Gar nicht zu reden wie sie sich dereinst über den mittlerweile seit einem viertel Jahrhundert verblichenen realen Sozialismus und dort stattgefundene Wahlfälschungen empören konnten, weil die dort stattfindenden Wahlen nicht ihren Idealen entsprachen.

Nun zeigt sich aber immer öfter, wie es auch hierzulande um ein tatsächlich allgemeines, freies, geheimes und gleiches Wahlrecht bestellt ist. Etwa wenn sich, wie zuletzt geschehen bei der Wirtschaftskammerwahl Ende Februar 2015 in Wien, der ÖVP-Wirtschaftsbund diverse überparteiliche Listen zurechnet und die Stimmen einer FPÖ-Abspaltung vereinnahmt, um zumindest optisch eine wenn auch äußerst knappe Mehrheit von 50,6 Prozent ausweisen und von einem Wahlerfolg sprechen zu können, eine Mehrheit die laut der Grünen Wirtschaft nur magere 36,7 Prozent betragen hatte.

Das erinnert an das „Frisieren“ der Gemeinderatswahlergebnis vom Jänner 2015 in Niederösterreich, wo sich die ÖVP ebenfalls diverse unabhängige Bürgerlisten zurechnete um optisch ein Plus ausweisen zu können. Überhaupt erinnert das Kommunalwahlrecht in Niederösterreich an Zustände in der „Dritten Welt“. So gilt sowohl bei der Gemeinderats- als auch Landtagswahl das Prinzip „Person vor Partei“. Das heißt konkret, wenn jemand am Stimmzettel die SPÖ ankreuzt, aber bei den Vorzugsstimmen „Pröll“ draufschreibt, zählt die Stimme für die ÖVP.

Als Draufgabe werden neben amtlichen auch namentliche Stimmzettel, auf denen nur Kandidat_innen einer Partei draufstehen anerkannt. Wer also den besten Apparat hat um möglichst flächendeckend die parteieigenen Stimmzettel unters Volk zu bringen hat gute Chancen die Nummer eins zu sein. Wenn wunderts´s, dass dies zufällig die ÖVP ist. Und weil das noch nicht genug ist, können in Niederösterreich auch Zweitwohnsitz-Einwohner_innen wählen. Was zur absurden Situation führen kann, dass etwa eine grüne Gemeinderätin in einer nö Gemeinde gleichzeitig auch grüne Gemeinderätin in Oberösterreich ist. Begründet wird das wortreich mit dem Totschlagargument der Mobilität. Dass man sich einen dafür passenden Zweitwohnsitz leisten können muss, wird freilich stillschweigend vorausgesetzt.

Wenn andere sich ebensolcher Praktiken bedienen, schreit die ÖVP freilich lautstark auf. Weil bei der Landwirtschaftskammerwahl in Pröllistan etliche Bauern des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) „nur aus rein populistischen und logistischen Gründen unter dem Deckmantel der FPÖ kandidiert haben“ und sich damit „komplett den Freiheitlichen ausgeliefert haben“, wetterte die ÖVP gleich über Wählertäuschung. Nicht gewettert wird über die Zustände bei dieser Landwirtschaftskammerwahl, wo es nicht einmal ein bundesweit einheitliches Wahlrecht gibt. So gilt im schwarzen Kernland Niederösterreich eine Fünf-Prozent-Klausel, während normalerweise für eines der 36 Mandate weniger als drei Prozent der Stimmen ausreichen würden. Auch so kann man die schwarze Mehrheit zementieren.

Das gilt freilich umgekehrt auch für die Sozialdemokratie. Hatten ÖVP, FPÖ und Grüne bei der letzten Wahl in Wien 2010 sogar einen Notariatspakt geschlossen um das Wahlrecht so zu ändern, dass künftig die SPÖ nicht mehr mit 43 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreichen könnte. Was freilich am Veto der Häupl-Partei scheiterte, die nach dem Motto „Mir san mir“ die anderen Parteien abblitzen ließen. So wirklich ernst hatten es diese freilich ohnehin nicht gemeint. Um absolute Mandatsmehrheiten bei einer doch sehr relativen Stimmenmehrheit zu verhindern müsste man nämlich die Hürde von Grundmandaten und die Sperrklausel von fünf Prozent abschaffen, was nicht der Wille der etablierten Parteien ist.

Als Folge der Entpolitisierung der Politik durch Berufung auf selbstgeschaffene Sachzwänge unterscheiden sich die regierenden Parteien immer weniger voneinander. Daher wird es zunehmend schwerer dem geneigten Wahlvolk irgendwelche signifikante Unterschiede zu vermitteln, was zwangsläufig das Desinteresse an der Politik verstärkt. Stichwort sinkende Wahlbeteiligung. Mit umso größeren finanziellen Einsatz – gestützt auf eine üppige Parteienförderung und einem Limit von sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei – werden dann krampfhaft Gegensätze zu vermitteln, die de facto eigentlich gar nicht existieren.

Gleichzeitig wird immer öfter als Ausdruck einer Tendenz zum autoritären Regieren nach Instrumenten wie einem Mehrheitswahlrecht, einem Bonus für die Mehrheitspartei oder der Direktwahl der Regierungschefs gerufen. Dass sich damit ziemlich wenig ändert, zeigt die Erfahrung in Ländern wie den USA, Großbritannien oder Frankreich. Die herrschenden Kräfte benutzen das Parlament als Wurmfortsatz der Regierung, von dort sollen keine eigenen Initiativen kommen, sondern nur das abgesegnet werden, was die Regierung vorgibt. Dazu ein wenig Theaterdonner der Opposition, die meist gar keine solche ist, sondern nur so tut.

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