EU-Kritik nach dem Geschmack der Eliten

Wes Geistes Kinder so manche EU-GegnerInnen sind, wird an der Lektüre eines Infoblattes einer Partei namens „Neues Freies Österreich“ deutlich. Zwar wird darin durchaus richtig die systematische Zersetzung der Neutralität durch die mit kräftigem Zutun durch die Politik von Regierung und Parlament  erfolgte EU-Einbindung des Bundesheeres und Beteiligung an EU-Kampfgruppen kritisiert.

Aber gleichzeitig kommt es knüppelhageldick aus dem ultrarechten Eck Marke FPÖ: Etwa wenn unter dem Titel „Zuwanderung löst keine Probleme“ argumentiert wird „Europa nimmt seine christlichen Wurzeln selbst nicht mehr ernst“.

Welche Wurzeln meint man da? Die Niedermetzelung alles Unchristlichen bei den Kreuzzügen, die „heilige“ Inquisition, die Kolonialisierung des Südens im Zeichen des Kreuzes, die jahrhundertelange Absegnung aller Raub- und Mordkriege? In dieser Hinsicht braucht sich niemand über den Islam zu empören, da hat Europa selbst genug Dreck am Stecken.

„Ein Grund mehr aus der EU auszutreten“ tönt es weiter aus diesem Blatt und als Begründung „Was hält uns dann noch in diesem Förderverein für internationale Konzerne?“ Nun ist die EU zweifellos ein gigantischer Umverteilungsmechanismus, bei dem die Konzerne die Strippen ziehen. Aber welcher einzelne Staat ist das heute nicht genauso. Und sind nationale Förderungen für die Konzerne vielleicht besser?

„Die NFÖ wünscht der Ausschaffungsinitiative viel Erfolg“ wird Richtung Schweiz informiert. Mittlerweile haben bekanntlich 53 Prozent der helvetischen StimmbürgerInnen für die Abschiebung krimineller AusländerInnen votiert. Wirtschaftsverbrechen bleiben wohlweislich ausgenommen, damit auch künftig Kriminelle, Mafia und Despoten aus der Dritten Welt ihre durch Mord und Raub gesammelten Millionen und Milliarden unbehelligt in der Schweiz steuerschonend anlegen können, wie es im zweiten Weltkrieg schon die Nazis praktiziert haben.

Solche im ideologischen Dunstkreis der Strache-FPÖ herumschwimmende EU-Kritik haben die Eliten in diesem Lande freilich gerne: Dienen sie doch hervorragend dazu berechtigte, auf soziale, demokratische und internationalistische Aspekte gerichtete EU-Kritik ins rechte Eck zu stellen und jede Kritik damit mundtot zu machen.

 

Herr Lockl berät die Regierung

Der frühere grüne Bundesgeschäftsführer kritisiert die Performance der Regierung beim Belastungspaket. Der jetzt als PR-Stratege und Kommunikationsberater tätige Grüne geißelt im „Standard“ – der sich immer mehr zum Zentralorgan eines neoliberalen Populismus entwickelt – das „dramaturgische Defizit“ von Faymann & Pröll, vermisst einen „strategischen Kommunikationsplan“ und empfiehlt sich unüberhörbar als Experte.

Liest man Lockls Kritikpunkte so wird deutlich, dass er inhaltlich nichts sagt und schon gar nicht Alternativen zum Raubzug der Regierung präsentiert. Seine Sache ist offenbar nur das Marketing. So bemängelt er, dass die Regierungsparteien nicht in der Lage sind, das „große Ziel“ zu vermitteln und streut dazu gleich ein „die Bevölkerung ist bereit zu sparen, wenn sie weiß wofür“, sei also im Klartext bereit für die Budgetsanierung Opfer zu bringen.

Über solche Aussagen darf sich dann die kleine Minderheit der MillionärInnen freuen, denn die ist zum Sparen bei sich ganz sicher nicht bereit und setzt sich auch dank massiver politischer und medialer Schützenhilfe auch durch. Das ist für Lockl natürlich kein Thema, wahrscheinlich weiß er gar nicht, dass es in Österreich 68.900 Euro-MillionärInnen gibt die satte 210 Milliarden Euro besitzen. Sparen sollen gefälligst die Habenichtse.

Für Lockl fehlt auch eine „klare Strategie“ wodurch die BürgerInnen „keinerlei Prioritäten“ erkennen können. Und auch dazu merkt er wieder kritisch an, dass „Länder, Pensionen und Gesundheitswesen“ vom Belastungspaket kaum berührt werden. Nun wäre über die aufgeblähten Polit-Apparate der neun Länder schon zu reden, was Lockl meint zielt freilich unausgesprochen auf Personalabbau und Pensionskürzung. Damit marschiert er in der Reihe jener überbezahlten Experten vom Schlage Felderer oder Marin und Kommentatoren vom Schlage Androsch oder Lauda, die überall ihren reaktionären Senf dazu geben.

Drittens vermisst Lockl eine „stringente Kommunikation“ und bemängelt, dass die Regierung nicht „wirklich ans Eingemachte“ gehen wollte. Na hallo, das Belastungspaket mit seinen Kürzungen bei Familien, Studierenden und Pflege und massiven Steuererhöhungen (Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Bankenabgabe) geht ja doch wohl ans Eingemachte. Nur dort nicht, wo es wirklich notwendig wäre, nämlich beim Kapital und den Millionenvermögen.

Das von Lockl bemängelte „einprägsame Bild“ hat die Koalition hingegen wohl vermittelt: Wer in der Nobel-Therme Loipersdorf ein solches Paket ausdünstet und als gerecht verkaufen will ist an Zynismus nicht zu überbieten und das ist wohl eine deutliche Botschaft. Aber vielleicht hätte die Klausur auch in einer Bank oder in der Nobelvilla eines Privatstifters tagen können.

Fünftens bekrittelt Lockl ein „konkretes Fallbeispiel“. Das haben freilich mittlerweile sogar die bürgerlichsten Medien hinreichend vermittelt, indem sie aufgelistet haben, wie viel tausend Euro Verlust das Belastungspaket konkret für Familien, für Studierende usw. bedeutet, welches finanzielle Opfer ihnen pro Jahr abverlangt wird. Die Flucht der Regierung in die Abstraktion von Zahlenspielereien ändert daran nicht viel.

Mit einer entsprechenden Kommunikationsplanung – am besten wohl von Herrn Lockl inszeniert – wäre „das gesamte Sparpaket anders ausgefallen“, so daher sein Resümee. Wie anders verschweigt er wohlweislich. Da er keinerlei Alternativen anführt ist wohl zu Recht zu vermuten, dass ihm das Regierungspaket viel zu wenig scharf ist. Der „große Wurf“, von dem Lockl schwärmt bleibt der Öffentlichkeit ebenso verborgen.

Soviel Kompetenz verbunden mit gleichzeitig so viel inhaltlichem Nebel verlangt natürlich Anerkennung. Na, vielleicht findet die Regierung ein Posterl um diese grüne Genialität nicht vertrocknen zu lassen.

Ein schwarzer Wunderwuzzi auf Tour

Ein wahrer dem politischen Hochleistungssport verpflichteter Wunderwuzzi ist ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Kein Wunder daher, dass sein 10. Tourtag am 25. August in Oberösterreich als „ÖVP-Sommertour: rekord-verdächtig“ angekündigt wird.

Los geht’s mit einer Pressekonferenz um 11:00 Uhr in einem Wirtshaus in Ried, wohl mit den neuesten Ansagen, warum eine Vermögensbesteuerung ganz und gar unmöglich ist und dass wir am besten wohl für die notleidenden Banken und Euro-MillionärInnen spenden sollten.

Aber schon um 12:15 Uhr besucht er einen örtlichen Kletterverein, wo die erste Absturzgefahr lauert. Doch das ist wohl nur zum Aufwärmen, denn um 14:15 Uhr ist Kaltenegger nebst seinem Tross (JVP-Obmann Sebastian Kurz, JVP-Landesobmann Bernhard Baier und Landesgeschäftsführer-Stellvertreter Wolfgang Hattmannsdorfer) am Parkplatz beim Leichtathletikstadion in Ried schon wieder sportlich gefordert.

Dafür gibt´s um 15:30 Uhr Abkühlung bei einer Eisverteilaktion im Freibad. Na hoffentlich nehmen die Kids ein Eis vom „Onkel Fritz“. Dann geht’s knallhart weiter, um 16:50 Uhr ist der Besuch der mit einem falschen Apostroph geschmückten „Schmiedbauer’s Mostschenke und Mostschanze“ in Höhnhart angesagt. Und da muss sich zeigen, ob der Steirer den oberösterreichischen Mostschädeln gewachsen ist.

Denn der wirkliche Härtetest ist um 19:00 Uhr eine Abendveranstaltung mit Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einem Wirtshaus in Kirchheim. Wenn da nach dem kräftigen Innviertler Most nur noch ein klarer Kopf vorhanden ist. Aber vielleicht ist die Wirtshausrunde ohnehin schon so im Öl, dass es nicht mehr auffällt, was der Generalsekretär so erzählt.

Ganz schön hart jedenfalls, so ein Politiker-Alltag.

 

 

Die Philosophie des Reichtums

„Reichtum ist keine Schande“ titelt Andreas Lampl im jüngsten „trend“ (8/2010). Er hat vergessen zu ergänzen „…Steuerzahlen auch nicht!“, denn genau darum geht´s bei dieser Thematik. Sogar „trend“ muss nämlich eingestehen „Die Vermögenden haben sich schneller von der Krise erholt als die Durchschnittsbürger“.

Davon zeugt der Zuwachs von 62.100 auf 68.900 Euro-MillionärInnen in Österreich und deren Vermögen von 184,8 auf 210 Milliarden Euro laut DACH-Report. Mit einem Durchschnittsvermögen von 3,05 Millionen Euro rangieren die Austro-MillionärInnen dabei deutlich vor ihren KollegInnen aus Deutschland (2,58) und sogar der Schweiz (2,81). Ähnlich sieht der Report von CapGemini einen Zuwachs der Dollar-MillionärInnen in Österreich von 2008 auf 2009 von 70.100 auf 80.300, den bisherigen Rekordwert. Krise hin, Krise her.

Laut Nationalbank besitzt der durchschnittliche Haushalt in Österreich 250.000 Euro Immobilienvermögen und 70.000 Euro an Sparbüchern, Bausparverträgen, Anleihen oder Aktien. Nun kann überprüft werden, wie weit man selbst von diesem Wert entfernt ist. Fakt ist jedenfalls, dass die reichsten zehn Prozent im Durchschnitt Immobilien im Wert von 1,5 Millionen und Geldvermögen von 563.000 Euro ihr Eigen nennen.

„trend“ kommt das Verdienst zu, jährlich eine Auflistung der reichsten ÖsterreicherInnen zu veröffentlichen. Bemerkenswert dabei ist, dass die TOP50 ihr Vermögen binnen Jahresfrist von 82,2 auf 88,2 Milliarden Euro steigern konnten. Das steht nämlich schon in einem krassen Gegensatz dazu, dass die Wirtschaft 2009 um 3,5 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit um 22 Prozent gestiegen, die Zahl der Armutsgefährdeten weiter gewachsen, im Klartext die Kluft zwischen Reich und Arm noch größer geworden ist. Krise hin, Krise her.

Manche aus der Gilde der Superreichen kriegen ansatzweise ein schlechtes Gewissen oder haben zumindest erkannt, dass im exzessiv zelebrierten Reichtum auch eine Gefahr für das System liegt. Microsoft-Boss Bill Gates und der Investor Warren Buffet wollen gar die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Sei´s drum, mit 26,5 statt 53 (Gates) oder 23,5 statt 47 (Buffet) Milliarden lässt sich´s immer noch recht locker leben.

So radikal gibt man es hierzulande natürlich nicht. In Österreich wollen sechs Privatstiftungen, darunter Baumax-Eigentümer Martin Essl und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer, die Erste Bank und Ex-Palmers-Boss Rudolf Humer künftig gemeinsam Sozialprojekte sponsern.

Das fällt unter den modischen Begriff Corporate Social Responsibility (CSR), ist gut für das Image und wirkt sich nebenbei auch steuerlich günstig aus. PR-mäßig gut verkäufliche Gnadenakte und Almosen sind also angesagt und nicht etwa, dass die „Leistungsträger“ auch die ihnen zustehenden Steuern zahlen. Gemeinsam ist ihnen nämlich, dass sie notorisch den Staat als ineffektiv bezeichnen und schlechtmachen. Gut ist der Staat offenbar nur, wenn die Steuergesetzgebung im Interesse der „G´stopften“ gemacht wird.

Der französische Philosoph Jean-Jaques Rousseau (1712-1778) hat treffend festgestellt: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Kein Wunder daher, dass Leute mit dem nötigen Kleingeld den Staat hassen wie die Pest. Etwa wenn der Industrielle Mirko Kovats meint „Der Staat beutet die Menschen aus“. Sie können es sich richten, für sie ist der Staat nur ein Hindernis. Mit der von ihnen verbreiteten Anti-Staat-Stimmung nehmen sie zudem den „Mittelstand“ ebenso wie die „kleinen Leute“ in Geiselhaft für ihre egoistischen Interessen, die gesellschaftliche Solidarität systematisch zerstören und einer extremen Ellenbogen-Gesellschaft nach dem Muster „Jeder gegen jeden“ und „Wer übrigbleibt ist selber schuld“ den Boden bereiten.

In Österreich liegt die durchschnittliche Besteuerung von Arbeit über, jene von Kapital deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wenn der milliardenschwere Investor Peter Pühringer klagt, dass die vermögendsten fünf Prozent 40 Prozent der Steuer leisten, darf das allerdings massiv bezweifelt werden. Laut Bundesvoranschlag 2010 entfallen nämlich von den 64 Milliarden Steuereinnahmen 20 Mrd. Euro auf Lohnsteuer, 22 Mrd. Euro auf Mehrwertsteuer und vier Mrd. Euro auf Mineralölsteuer, also nicht gerade spezifische Millionärssteuern.

Wenn es um das Eingemachte geht gibt´s Beton: Kein Vorschlag für eine höhere Besteuerung von Spekulation, Profit und Euro-MillionärInnen der nicht von Legionen von ExpertInnen, PolitikerInnen und einschlägigen Medien zerpflückt und zerfleddert wird, bis nichts mehr übrigbleibt. Egal ob Bankenabgabe, Grundsteuer, Vermögens- oder Zuwachssteuer, Stiftungsbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, Börsenumsatzsteuer oder Aufhebung der Gruppenbesteuerung. Bleibt als Resümee die Erkenntnis „Bringen tut es nur was, wenn es auch die Masse trifft“ („trend“).

Der angeblich unerträglichen Steuerbelastung der „oberen zehntausend“ wird immer gegenübergestellt, dass 45 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer zahlen. Verschwiegen wird dabei, dass diese 2,7 Millionen ein so geringes Einkommen oder Pension haben, nämlich weniger als 15.000 Euro im Jahr, dass sie aus der Steuerpflicht fallen. Das ist nämlich der eigentliche Skandal, dem etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde oder deutliche Anhebung der kleinen Pensionen abzuhelfen wäre. Davon wollen freilich die Reichen ebenso wenig hören wie ihre Schutzpatrone in der Politik.

Aufhorchen lassen müssen daher Aussagen wie etwa von Siemens-Personalchefin Brigitte Ederer („Natürlich war ich zur Zeit meines Studiums sehr sozialistisch angehaucht“) die meint „In Österreich bin ich, was die derzeitigen Vorschläge für Vermögenssteuern betrifft, pragmatisch: jede Bevölkerungsgruppe muss das Gefühl haben, dass es jeden trifft“. Im Klartext empfiehlt die Sozialdemokratin eine gleichmäßige Verteilung der Belastung, was logischerweise „die da unten“ weit schwerer trifft als „die da oben“.

 

Herr Gulda im Irrgarten

Während Kanzler Faymann und Vize Pröll wie das Kaninchen auf die Schlange der Wahlen in der Steiermark und in Wien starren und sich mit ihren längst in den Schubladen liegenden Belastungsplänen zur Budgetsanierung bedeckt halten gebärden sich diverse Schlaumeier mit ihrer Meinung nach geradezu genialen Ideen.

Gemeinsam ist solchen Schlauköpfen stets, dass ihnen höhere Steuern auf die Profite und Millionenvermögen ein Gräuel sind und ebenso, dass sie zur Abwehr solcher immer wieder den sogenannten „Mittelstand“ in Geiselhaft nehmen. Wie könnte man auch trefflicher höhere Grundsteuer, Wiedereinführung der Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer abwehren, als dagegen die Häuslbauer oder kleinen Sparer in Stellung zu bringen. Freibeträge wie etwa im Steuermodell der GPA werden dabei gezielt ignoriert, diese passen nicht ins Konzept. Schließlich möchte jeder nach Möglichkeit zum „Mittelstand“ gehören. In der Realität nützt solches freilich nur der winzigen Oberschicht der 68.900 Euro-MillionärInnen, die 2009 satte 210 Milliarden Euro Vermögen ihr Eigen nannten.

Eine der medial stets hochgespielten Ideen zur Budgetsanierung ist die Forderung nach steuerlicher Entlastung der Arbeit, wobei auffallender Weise deren Konkretisierung immer möglichst im Dunkeln bleibt. Wenn es darum ginge, der Belastung mittlerer Einkommen durch den hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent für die ersten 11.000 Euro Jahreseinkommen die Spitze zu nehmen um den Lohnabhängigen mehr Kohle in der Tasche zu lassen und die Kaufkraft zu stärken, wäre das natürlich positiv. Da dies aber mit weniger Steuern für die Staatskasse verbunden ist, ist es wohl nicht im Sinne des Erfinders.

Ganz davon abgesehen, dass eines der Grundprobleme ist, dass 2,7 Millionen Österreicher überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen, weil sie schlichtweg weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen und damit steuerfrei bleiben. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für den Staat wäre es natürlich besser, wenn diese Zahl reduziert wird, was freilich höhere Mindestlöhne und Pensionen voraussetzt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gewinnt daher besondere Aktualität, wird jedoch von der Regierung ebenso vehement abgeblockt wie diese den PensionistInnen nach Möglichkeit eine Nullrunde verpassen will.

Der Ruf nach Entlastung der Arbeit zielt daher ganz woanders hin, nämlich auf die Reduzierung der sogenannten Lohnnebenkosten, das sind die Dienstgeberbeiträge die für alle Beschäftigten abzuführen sind. Diese Lohnnebenkosten sind aber nichts anonymes, sondern genau definiert, nämlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Beiträge zur Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, für Insolvenzfonds und Familienlastenausgleichsfonds sowie Wohnbauförderung und Kommunalabgabe.

Diese Art von „Entlastung“ wäre damit ein Schuss ins Knie der Lohnabhängigen. Was sich die Unternehmen zum Wohl höherer Profite durch eine Senkung ersparen bedeutet noch mehr Finanzierungsprobleme für das Sozialsystem und die finanzmaroden Gemeinden. Zwangsläufig wäre damit der Ruf nach verstärkter Eigenvorsorge für Gesundheit und Pension verbunden. Wohin diese führt hat freilich die Finanzkrise zum Leidwesen zigtausender via Kapitalmarkt Zusatzversicherter bei Abfertigung Neu und Betriebspensionen verdeutlicht. Das gilt natürlich auch für eine Senkung der Dienstnehmerbeiträge für die Sozialversicherung.

Den Erfindern solcher Art von „Entlastung“ geht es dabei wohl auch darum, den noch vorhandenen Rest einer solidarischen Finanzierung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie er etwa durch die Umlagenfinanzierung und den Generationenvertrag zum Ausdruck kommt zu eliminieren und den Banken und Versicherungen neue Geschäfte durch Privatvorsorge zuzutreiben.

Wenn grenzgeniale Kommentatoren wie etwa ein gewisser David Gulda – seines Zeichens Geschäftsführer der Berger Logistics, einem Ableger des Red-Bull-Konzerns des Milliardärs Dietrich Mateschitz – von höheren Nettoeinkommen schwärmen, meinen sie konsequent durchdacht wohl nicht jene der Beschäftigten, sondern der Unternehmen.

Und dass eine Senkung der Nebenkosten die Arbeitslosigkeit verringern würde wie auch Gulda behauptet, entbehrt ebenso jeder Logik wie das von Unternehmerseite immer wieder gegen „übermäßige“ Lohnerhöhungen ins Treffen geführte Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“. Bekanntlich wurden die den Lohnabhängigen vorenthaltenen Produktivitätszuwächse nämlich nicht in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt, was maßgeblich zu dessen Aufblähung und Krise beigetragen hat.

Schamvoll verschwiegen wird von den Trommlern der Entlastung natürlich auch, dass für den Wettbewerb nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten, vor allem aber die Stückkosten entscheidend sind. Und dabei rangiert Österreich im EU-Vergleich keineswegs an der Spitze. Ganz davon abgesehen, dass Österreich nach Deutschland im EU-Vergleich seit 1995 die eindeutig negativste Lohnentwicklung aufweist.

Statt nach einer Senkung der Lohnnebenkosten zu schreien, wäre eine Umstellung der Unternehmerbeiträge für Sozialversicherung und Kommunalabgabe von den reinen Lohnkosten auf die gesamte Wertschöpfung notwendig. Damit würden nämlich vor allem die großen Unternehmen, die sich durch besonders scharfe Rationalisierung und damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung auszeichnen endlich die ihnen zustehenden Beiträge leisten, während personalintensive kleinere Unternehmen entlastet würden. Gegenüber solchen Vorschlägen geben sich freilich Gulda & Co. taub und blind.

Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen, diese Binsenweisheit muss auch der Politik immer wieder ins Stammbuch geschrieben werden. So haben sich etwa nicht nur konservative Politiker immer wieder für eine Senkung ausgesprochen, sondern auch der frühere Grünen-Chef van der Bellen und der in die lichten Höhen des Großkapitals aufgestiegene Ex-Bundeskanzler Gusenbauer. Nicht nur Herr David Gulda befindet sich also im Irrgarten der simplen Weisheit namens „Arbeit entlasten statt Steuern erfinden“.

 

 

Geht nicht, gibt´s nicht

Es fällt schon auf: Wenn es ums große Geld geht, dann geht angeblich gar nichts. Und so müht sich eine ganze Armada von ExpertInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen ab uns zu erklären, warum eine Besteuerung der großen Vermögen angeblich unmöglich ist.

In der „Presse“ erklärt Christoph Kraus, Boss der auf noble Privatstiftungen spezialisierten  Kathrein-Privatgeschäftsbank, unter dem verräterischen Titel „Stiftungen brauchen Privilegien“, dass eine höhere Besteuerung von Stiftungen undenkbar ist.

IHS-Chef Bernhard Felderer, der gestern noch für eine zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer eintrat erklärt uns heute das Gegenteil und weicht auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Na immerhin etwas…

In der „Presse“ behauptet Norbert Rief gar, dass eine Erhöhung der Grundsteuer in Österreich „der Einführung einer Enteignungssteuer“ gleichkäme. Nach dieser seltsamen Logik muss in so ausgeprägt kapitalistischen Ländern wie in den USA oer Großbritannien längst eine allgemeine Enteignung stattgefunden haben.

Der für gelegentlich durchaus vernünftige Kommentare bekannte Hans Rauscher erklärt uns im „Standard“ unter dem Titel „Wie die Steuererhöhung aussehen wird, ist zweitrangig“ seine Sichtweise von „Verteilungsgerechtigkeit“. Auch er nimmt den „Mittelstand“ in Geiselhaft, bezeichnet gar die österreichischen Reichen als „Mittelständler“ und meint es gäbe „nur ein paar tausend“ von ihnen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rückt schon wieder merkbar vom ohnehin nur verbalen Anspruch auf eine Vermögenssteuer nach dem GPA-Modell ab und philosophiert über eine Sondersteuer für Spitzenverdiener.

Der ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll nimmt einmal mehr den Mittelstand in Geiselhaft und will uns erklären, dass es in Österreich nicht genug Reiche gäbe um durch Vermögenssteuer etwas zu holen, ergo immer der berühmte Mittelstand und die „Häuslbauer“ dran glauben müsse.

Als leistungsfeindliches Teufelszeug wird jeder Gedanke über eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer abgetan und wie etwa von Clemens Wallner, Sprachrohr der Industriellenvereinigung im „Standard“ damit argumentiert, hier würde schon versteuertes Vermögen nochmals besteuert. Wohl um zu verdrängen, dass nur 20 Prozent der Haushalte geerbt haben, dafür aber zehn Prozent der Erben gleich 90 Prozent.

Die Banken drohen gleich ganz unverhüllt mit der Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen, strikterer Kreditvergabe und noch höheren Bankgebühren, sollte die bescheidene Bankenabgabe von 0,07 Prozent, in Summe gerade 500 Millionen Euro, kommen.

Dabei wäre es manchmal so einfach: Laut DACH-Report verfügten im Vorjahr 68.999 MillionärInnen über ein Vermögen von satten 210 Milliarden Euro. Nur ein einziges Prozent Vermögenssteuer darauf eingehoben brächte auf einen Schlag 2,1 Milliarden in die Staatskasse und das würde doch keinen dieser Superreichen umbringen.

Als Resümee ergibt sich, dass von einer hochbezahlten Clique von MeinungsmacherInnen jeder Ansatz für eine wirksame Vermögensbesteuerung systematisch zerfleddert wird und dabei Mittelstand, kleine Sparer, Häuslbauer usw. gezielt in Geiselhaft genommen werden.

Letztendlich wird wohl da oder dort ein kleines Placebo übrigbleiben um dem gemeinen Volk zu erklären, dass Parlament und Regierung ohnehin „mit aller Kraft“ für mehr Steuern der Reichen kämpfen – und gleichzeitig durch Erhöhung einiger Massensteuern – etwa Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer usw. – den Lohnabhängigen das Fell über die Ohren gezogen wird. So schaut Krisenbewältigung aus der Sicht der Herrschenden aus. Höchste Zeit dem Lamento von „Geht nicht“ ein deutliches „Gibt´s nicht“ entgegenzuhalten.

 

Arigona Zogaj und die österreichische Asylpolitik

Der Fall Arigona Zogaj bewegt die Emotionen. Es liegt in der Natur solch emotioneller Debatten, dass dabei Wesentliches und Grundsätzliches unter den Tisch fällt, was freilich von den regierenden Eliten durchaus beabsichtigt und ihnen willkommen ist.

Erstens zeigt sich nun schon seit einigen Jahren, dass das Wohlwollen auch in den Koalitionsparteien und vielen Medien „gut integrierten“ Asylwerberinnen gilt und zwischen „guten“ und „bösen“ ZuwandererInnen differenziert wird. Zahlreiche Einzelfälle, bei welchen ein mehr oder weniger großes Umfeld sich engagiert für das Bleiberecht einzelner Familien einsetzt zeigen natürlich die Inhumanität des österreichischen Asyl- und Fremdenrechts. Sie vermitteln gleichzeitig aber auch, dass nicht entsprechend „gut integrierte“ AsylwerberInnen ohne großes Aufsehen abgeschoben werden können. Wer keine entsprechende Lobby für sich gewinnen kann hat halt Pech gehabt. Sich auf Einzelfälle zu beschränken heißt aber letztlich das inhumane Asylrecht als solches nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Zweitens berufen sich im Fall Zogaj Regierung wie auch die (rechte) Opposition darauf, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis zu nehmen und Gesetze strikt einzuhalten sind. Vizekanzler Pröll meint „Recht muss Recht bleiben“, Justizministerin Bandion-Ortner dogmatisiert „Entscheidungen des Höchstgerichts werden umgesetzt“ und Kanzler Faymann nickt zustimmend. Gezielt verdrängt wird bei dieser „Gesetzestreue“, dass VfGH-Entscheidungen etwa zum Kärntner Ortstafelkonflikt oder zu Willkürhandlungen des Kärntner Landeshauptmannes Dörfler (FPK) (der „die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen“ konnte) nicht einmal ignoriert werden, ohne dass dies Konsequenzen nach sich ziehen würde. Im Klartext: Volle Härte gegen jene die sich nicht wehren können, gezieltes Wegschauen bei Politikern, mit denen man bei Bedarf packelt, dass es nur so rauscht.

Drittens sieht vor allem das SPÖ-Milieu beim Fall Arigona ausschließlich die ÖVP-Innenministerin Fekter als die Verantwortliche einer unmenschlichen Politik. Nun braucht einem die „Schotter-Mizzi“ nicht leid zu tun. Sie ist die Personifizierung einer klassischen Law-and-Order-Politik und übt dabei ihre Rolle noch wesentlich rigider aus als ihre VorgängerInnen Platter, Prokop, Strasser und Schlögl. Fakt ist und bleibt aber auch, dass Fekter nur das exekutiert, was Regierungskonsens ist. Die Kritik ausschließlich auf sie zu konzentrieren damit die Verantwortung der gesamten Regierung und des Parlaments und hier wiederum vor allem der SPÖ verdrängen soll. Es ist Zeit, die SPÖ vor den Vorhang zu bitten und klarzustellen, welche Asylpolitik sie wirklich vertritt und sich nicht hinter Fekter zu verstecken.

Viertens zeigt sich immer mehr, dass die gezielte Vermischung von Asyl- bzw. Migrationspolitik mit dem Sicherheitsdiskurs eine zunehmend schiefe Ebene ist die den Weg zu autoritären Lösungen bereitet. Ausgehend vom Klüngel FPÖ/BZÖ aus der ganz rechten Ecke werden im allgemeinen politischen Verständnis AsylwerberInnen mit Kriminaltouristen gleichgestellt und taxfrei als kriminell erklärt. ÖVP wie SPÖ (als Beispiel kann der grausliche Wahlkampf im Burgenland genannt werden) übernehmen das und haben es längst hegemonial gemacht. Gleichzeitig sind Exekutive und Justiz auffallend untätig gegenüber Wirtschaftskriminalität, Rechtsextremismus und Neonazismus und fasst man in hochgradige Skandale wie Hypo Alpe Adria oder Bundeswohnungen verwickelte Leute wie Ex-Minister Grasser mit Samthandschuhen an oder bietet ausländischen SportlerInnen, Promi-Sängerinnen wie Anna Netrebko (die kaum ein Wort Deutsch kann) oder gar russischen Mafia-Leuten Staatsbürgerschaften an.

Fünftens zeigt der Fall Zogaj einmal mehr, wie sehr seit Ende der 80er Jahre die rechtsextreme FPÖ erst unter Haider, jetzt unter Strache, den politischen Diskurs in Sachen Asyl, Migration und Sicherheit bestimmt. Neun der zwölf Punkte des (Anti-)Ausländervolksbegehrens der FPÖ von 1993 sind mittlerweile Realität – realisiert durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Deutlicher könnte die zunehmende Versumpfung der etablierten Politik und ihre Unterordnung unter Kleinformat und Stammtisch wohl nicht zum Ausdruck kommen.

Sechstens muss einmal mehr klargestellt werden, dass Österreich natürlich schon immer ein Einwanderungsland war und auch heute ist. 1,4 Millionen Menschen haben einen Migrationshintergrund, in Wien ist es sogar ein Drittel. Dem steht freilich gegenüber, dass die etablierte Politik bis heute weder ein transparentes Zuwanderungssystem noch eine systematische Integrationspolitik zustande brachte. Wohl deswegen, weil man schon immer gerne Asyl und Migration als taktisches Spielmaterial betrachtet hat. Waren Flüchtlinge aus Ungarn 1956, der Tschechoslowakei 1968 oder Polen in den 80er Jahren aus antikommunistischem Kalkül hoch willkommen, so gilt seit 1991 das Gegenteil. Für Arigona Zogaj oder andere ZuwanderInnen, die zwar die Bedingungen des Integrationsplanes des Innenministeriums voll erfüllen, ist damit natürlich kein Platz.

An einer Asylpolitik die dem Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ und dem Verständnis der Menschenrechtserklärung entspricht wird also letztlich kein Weg vorbeiführen. Dafür zu kämpfen ist Teil der Auseinandersetzung um Alternativen zum realen Kapitalismus in seiner globalisierten neoliberalen Variante und damit für eine solidarische Gesellschaft.

Feuer am Dach des Parlamentarismus

Wenn sich schon die großbürgerliche „Presse“ um den Parlamentarismus sorgt, muss wirklich Feuer am Dach des politischen Systems sein. „Presse“-Kommentator Norbert Rief ist sicher rechtzugeben, wenn er es als Armutszeugnis der EU-Parlamentarier bezeichnet, mit einer Unterschriftenaktion den auswuchernden Banken-Lobbyismus in Brüssel zu beklagen.

Zu Recht verweist er aber auch darauf, dass die Methoden der Wirtschaft gegenüber der Politik nach dem einfachen Rezept „Ich zahle, du spielst“ auch in Wien nicht anders sind. Ein Paradebeispiel dafür ist nicht nur aus aktuellen Gründen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des neuen Glücksspielgesetzes der Novomatic-Konzern.

„Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ fragte schon 2009 der frühere oö AMS-Chef Roman Obrovski (OÖN 19.8.2009). Tatsächlich hat die Politik weitgehend abgedankt, beruft sich in ihren Entscheidungen immer öfter auf „Sachzwänge“ und die Rezepte von Experten (-innen sind meist nicht darunter) und man fragt sich zwangsläufig, wer die richtigen Weichen wofür stellt.

Im Gegensatz zur Meinung der „Presse“ ist das Lobby-Unwesen sehr wohl zu hinterfragen. Dass die Bevölkerung den Eindruck hat, dass man sich mit dem nötigen „Kleingeld“ Gesetze regelrecht kaufen kann, liegt auf der Hand. Und von einer Gleichgewichtigkeit zwischen den LobbyistInnen des Kapitals mit jenen von Gewerkschaften, Umweltschutz- oder Verbraucherschutzorganisationen kann keine Rede sein, das ist allein aus finanziellen Gründen aussichtslos.

Schlimmer noch ist, dass die wenigstens bekannten offiziellen LobbyistInnen wie sie etwa in Brüssel agieren durch weitgehend anonym agierende wie sie hierzulande aktiv sind verstärkt werden. Etwa wenn Firmen saftige Großspenden an Parteien leisten, die laut Gesetz zwar dem Rechnungshofpräsidenten zu melden sind, der dies jedoch vertraulich behandeln muss. Österreich ist dabei sogar im Vergleich mit Ländern wie den USA oder Deutschland ein negatives Musterbeispiel von Mauschelei und Filz.

Einerseits wird das extrem hohe Ausmaß der Parteienfinanzierung (für 2010 vom Bund 46,7 Millionen, von den Ländern 124,5 Millionen Euro laut Sickinger) damit erklärt, die Parteien sollten nicht von der Wirtschaft abhängig sein. Andererseits fließt der Zaster des Kapitals natürlich trotzdem für die Parteien, freilich unter dem Schutz der Anonymität. Wie das funktioniert hat der frühere deutsche Kanzler Helmut Kohl demonstriert, der eine Parteispende für die CDU von zwei Millionen Mark trotz strafrechtlicher Konsequenzen mit dem Argument er habe den Spendern sein „Ehrenwort“ gegeben nicht offenlegte.

3.000 Verordnungen und Richtlinien hat die EU 2009 verabschiedet, 152 Gesetze das österreichische Parlament. Die wenigsten Abgeordneten wissen auch nur annähernd worüber sie da abstimmen. Sie verlassen sich auf ihre Klubchefs, auf Experten – oder einfach auf die Regierung. Denn die Unsitte, dass Gesetzesvorlagen fast nur mehr von der Regierung kommen, führte dazu, dass die Exekutive immer stärker gleichzeitig auch die Legislative ist. Den Abgeordneten ist damit nicht nur die Gesetzesinitiative, sondern auch ihre Funktion als Korrektiv der Regierung abhanden gekommen.

Wohin das führt hat der frühere ÖVP-Generalsekretär Michael Graff verdeutlicht, der als Justizsprecher offen erklärte, die Vorlage für das Aufenthaltsgesetz – den Türöffner für die seither stattgefundene ständige Verschärfung der Asylgesetzgebung – nicht gelesen zu haben.

Gerade die von Heerscharen von JuristInnen erarbeitete Lawine von Gesetzen und Verordnungen und die Art wie sie für gewöhnliche BürgerInnen unlesbar gestaltet werden sorgen dafür, dass der Parlamentarismus immer deutlicher in eine Krise gekommen ist. Eine Überwindung des Dilemmas verlangt freilich vor allem eine Absage an die neoliberale Politik des realen Kapitalismus und ihre mittlerweile geradezu religiös verklärten Dogmen.

Die angesichts des Frusts über die etablierte Politik nicht verwunderlichen Rufe nach Verkleinerungen gewählter Körperschaften zielen freilich auf autoritäre Lösungen. Nicht mehr Demokratie steht hinter solchen Rufen, wie sie nicht nur aus dem rechten Eck, sondern auch von populistischen Medien angeheizt werden, sondern die noch stärkere Entmündigung. Zeit daher für mehr Mitsprache der Bevölkerung und für die Eindämmung der über Jahrzehnte hinweg entwickelten Stellvertreterpolitik.

Die nationale Sackgasse

Von graduellen Unterschieden abgesehen ist die Ausgangslage in allen EU-Ländern gleich: Banken werden mit Milliardenaufwand gerettet, dafür aufkommen müssen die Lohnabhängigen mit als von den jeweiligen Regierungen für unerlässlich dargestellten „Sparpaketen“.

Auch der schon seit vielen Jahren stattfindende Prozeß der Umverteilung von unten nach oben. durch welchen eine elitäre Minderheit vor Reichtum platzt, während immer mehr Menschen bis in den sogenannten Mittelstand hinein in die Armutsfalle abrutschen ist typisch für alle Länder.

Die Regierungen setzen auf Abbau im öffentlichen Dienst, Sparen bei den Pensionen, weitere Privatisierungen und Erhöhung von Massensteuern. In Verbindung mit Nulllohnrunden und dem allgemeinen Lohndumping durch die Prekarisierung senken solche „Pakete“ die Kaufkraft und schwächen die höchst notwendige Inlandsnachfrage daher noch mehr anstatt sie zu stärken.

Um die Pläne der Eliten durchzuziehen wird auf die chauvinistische und nationale Karte gesetzt: Denken wir etwa daran, wie Politik und Boulevard im Gleichklang gegen die „faulen Griechen“ wettern, wie die ehemaligen Weichwährungsländer als „PIGS“ diffamiert oder wie Streiks verteufelt werden. Hinter dieser Nebelwand sollen die Sanierungspakete auf Kosten der einfachen Menschen möglichst widerstandsfrei durchgeboxt werden. Die Logik dahinter ist einfach: Wenn man auf einen vermeintlich Schuldigen zeigen kann, opfert es sich gleich viel leichter.

In dieser Situation auf die nationalistische Karte zu setzen führt daher zwangsläufig in eine Sackgasse. Schon mehren sich die Stimmen, die den Ausschluss Griechenlands und in der Folge anderer Südstaaten aus Euro oder EU fordern und im Gegenzug eine „Euro-Mark“ (O-Ton BZÖ) bzw. eine mitteleuropäische Hartwährungsunion von Deutschland mit Österreich und Benelux als Anhang fordern. Hierzulande sind es FPÖ und BZÖ mit der „Krone“ im Rücken, in Deutschland Hardliner wie der Rechtsaußenpolitiker Gauweiler und die aggressiven Teile des deutschen Kapitals.

Der Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Köhler erfolgte wohl auch deswegen, weil er zur Unzeit imperiale deutsche Ansprüche geäußert hat. Wer also vor Deutschlands Übermacht befürchtet leistet mit Austrittsforderungen allen an wirklichen gesellschaftlichen Veränderungen interessierten einen Bärendienst. Dass Österreich bei einem Zerbrechen der EU zum Anhängsel Deutschlands würde, liegt auf der Hand und unsere politischen Eliten leisten dafür ja kräftige Vorarbeit.

Das Kapital ist international bestens organisiert, trotz diverser nationaler Widersprüche, und setzt über das Vehikel EU seine Pläne weitgehend durch. Der Euro war von Anfang an für die Profitbedürfnisse der Konzerne und Banken maßgeschneidert, von sozialen Ansprüchen war bekanntlich nie die Rede. Die Proteste gegen die Krisensanierung beschränkt sich hingegen auf die nationale Ebene und ist zudem zeitlich verschoben. Die Tragik liegt daran, dass auf der Kehrseite das koordinierte und entschlossene internationale Handeln vor allem der Gewerkschaften fehlt, dass sich diese der neoliberalen Hegemonie geschuldet vielzusehr dem jeweiligen Standortdenken unterwerfen. Aus diesem Käfig gilt es auszubrechen.

Auf die nationale Karte zu setzen und zu glauben der eine oder andere Kleinstaat könnte für sich allein einen fortschrittlichen Ausweg aus dem Krisenschlamassel finden ignoriert die Komplexität der ökonomischen und politischen Verflechtungen in einer globalisierten Welt. Es gilt es daher einen Bruch mit der fatalen neoliberalen Politik zu erreichen statt in nationalstaatliche Kleingeisterei zu flüchten.

Nullrunde einmal anders

Man muss nicht mit den Sozialpartnern einverstanden sein, aber wenn ÖGB-Präsident Foglar und WKO-Chef Leitl gemeinsam davor warnen, dass die Regierung das Land zur Krisensanierung „totsparen“ wollen, kann ihnen zugestimmt werden. Kein Wunder, dass die Lohnschreiber von Banken und Konzernen gegen eine solche Warnung Sturm laufen und unter Berufung auf einen „nationalen Schulterschluss“ Opfer einfordern.

So etwa „Presse“-Wirtschaftsredakteur Schellhorn, der Leitls Aussage „Wenn man eine Wurstsemmel kauft, zahlt man selbstverständlich Mehrwertsteuer. Wenn man eine Millionentransaktion auf dem Finanzmarkt tätigt, zahlt man nichts“ als einen weiteren „Wurstsemmelvergleich“ denunziert. Wichtig ist für sein Klientel ja nur, dass die Kleinen fest Steuern zahlen, damit für die Großen „attraktive Steuersätze“ möglich sind, ja diese am Besten überhaupt von lästigen Steuern befreit bleiben.

Schellhorn fordert von „verantwortungsbewußten Sozialpartnern“ auch gleich eine „maßvolle Lohnpolitik“ ein. Die zuständige Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat das sogleich aufgegriffen und sich als „rechnerische Möglichkeit“ recht deutlich für eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst ausgesprochen. Vorgemacht haben das bereits Salzburgs LH Burgstaller (SPÖ) und Kärntens LH Dörfler (FPK), beide jeweils in Kumpanei mit der regionalen ÖVP.

Während mit der größten Selbstverständlichkeit Nullrunden für die Lohnabhängigen gefordert werden und damit wissentlich die für einen Aufschwung höchst dringliche Inlandsnachfrage in den Keller abstürzt, sind für solche Lohnschreiber dort wo es um das große Geld geht Nullrunden das Tabu schlechthin.

Wie wär´s zur Abwechslung nämlich einmal damit, für alle öffentlichen Körperschaften für ein Jahr eine Nullrunde bei den Zinsen für die stets so bejammerte Staatsverschuldung zu verordnen? Das wäre doch eine deutliche Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden und für die Banken bzw. deren Aktionärinnen wäre das wohl auch zumutbar? Oder wie wär´s damit, eine Nullrunde bei den Profiten zu verordnen, indem für die Konzerne die ausgewiesenen Profite für ein Jahr zu hundert Prozent weggesteuert werden?

Von solchen Überlegungen ist freilich in der Phantasie von Expertentum, Politik und Medien nie die Rede. Hauptsache, man kann Opfer von „denen da unten“ einfordern und deren Opferbereitschaft mit Nullrunden strapazieren.