Nullrunde einmal anders

Posted on 7. Juni 2010


Man muss nicht mit den Sozialpartnern einverstanden sein, aber wenn ÖGB-Präsident Foglar und WKO-Chef Leitl gemeinsam davor warnen, dass die Regierung das Land zur Krisensanierung „totsparen“ wollen, kann ihnen zugestimmt werden. Kein Wunder, dass die Lohnschreiber von Banken und Konzernen gegen eine solche Warnung Sturm laufen und unter Berufung auf einen „nationalen Schulterschluss“ Opfer einfordern.

So etwa „Presse“-Wirtschaftsredakteur Schellhorn, der Leitls Aussage „Wenn man eine Wurstsemmel kauft, zahlt man selbstverständlich Mehrwertsteuer. Wenn man eine Millionentransaktion auf dem Finanzmarkt tätigt, zahlt man nichts“ als einen weiteren „Wurstsemmelvergleich“ denunziert. Wichtig ist für sein Klientel ja nur, dass die Kleinen fest Steuern zahlen, damit für die Großen „attraktive Steuersätze“ möglich sind, ja diese am Besten überhaupt von lästigen Steuern befreit bleiben.

Schellhorn fordert von „verantwortungsbewußten Sozialpartnern“ auch gleich eine „maßvolle Lohnpolitik“ ein. Die zuständige Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat das sogleich aufgegriffen und sich als „rechnerische Möglichkeit“ recht deutlich für eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst ausgesprochen. Vorgemacht haben das bereits Salzburgs LH Burgstaller (SPÖ) und Kärntens LH Dörfler (FPK), beide jeweils in Kumpanei mit der regionalen ÖVP.

Während mit der größten Selbstverständlichkeit Nullrunden für die Lohnabhängigen gefordert werden und damit wissentlich die für einen Aufschwung höchst dringliche Inlandsnachfrage in den Keller abstürzt, sind für solche Lohnschreiber dort wo es um das große Geld geht Nullrunden das Tabu schlechthin.

Wie wär´s zur Abwechslung nämlich einmal damit, für alle öffentlichen Körperschaften für ein Jahr eine Nullrunde bei den Zinsen für die stets so bejammerte Staatsverschuldung zu verordnen? Das wäre doch eine deutliche Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden und für die Banken bzw. deren Aktionärinnen wäre das wohl auch zumutbar? Oder wie wär´s damit, eine Nullrunde bei den Profiten zu verordnen, indem für die Konzerne die ausgewiesenen Profite für ein Jahr zu hundert Prozent weggesteuert werden?

Von solchen Überlegungen ist freilich in der Phantasie von Expertentum, Politik und Medien nie die Rede. Hauptsache, man kann Opfer von „denen da unten“ einfordern und deren Opferbereitschaft mit Nullrunden strapazieren.

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