Herr Gulda im Irrgarten

Posted on 26. Juli 2010


Während Kanzler Faymann und Vize Pröll wie das Kaninchen auf die Schlange der Wahlen in der Steiermark und in Wien starren und sich mit ihren längst in den Schubladen liegenden Belastungsplänen zur Budgetsanierung bedeckt halten gebärden sich diverse Schlaumeier mit ihrer Meinung nach geradezu genialen Ideen.

Gemeinsam ist solchen Schlauköpfen stets, dass ihnen höhere Steuern auf die Profite und Millionenvermögen ein Gräuel sind und ebenso, dass sie zur Abwehr solcher immer wieder den sogenannten „Mittelstand“ in Geiselhaft nehmen. Wie könnte man auch trefflicher höhere Grundsteuer, Wiedereinführung der Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer abwehren, als dagegen die Häuslbauer oder kleinen Sparer in Stellung zu bringen. Freibeträge wie etwa im Steuermodell der GPA werden dabei gezielt ignoriert, diese passen nicht ins Konzept. Schließlich möchte jeder nach Möglichkeit zum „Mittelstand“ gehören. In der Realität nützt solches freilich nur der winzigen Oberschicht der 68.900 Euro-MillionärInnen, die 2009 satte 210 Milliarden Euro Vermögen ihr Eigen nannten.

Eine der medial stets hochgespielten Ideen zur Budgetsanierung ist die Forderung nach steuerlicher Entlastung der Arbeit, wobei auffallender Weise deren Konkretisierung immer möglichst im Dunkeln bleibt. Wenn es darum ginge, der Belastung mittlerer Einkommen durch den hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent für die ersten 11.000 Euro Jahreseinkommen die Spitze zu nehmen um den Lohnabhängigen mehr Kohle in der Tasche zu lassen und die Kaufkraft zu stärken, wäre das natürlich positiv. Da dies aber mit weniger Steuern für die Staatskasse verbunden ist, ist es wohl nicht im Sinne des Erfinders.

Ganz davon abgesehen, dass eines der Grundprobleme ist, dass 2,7 Millionen Österreicher überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen, weil sie schlichtweg weniger als 11.000 Euro im Jahr verdienen und damit steuerfrei bleiben. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für den Staat wäre es natürlich besser, wenn diese Zahl reduziert wird, was freilich höhere Mindestlöhne und Pensionen voraussetzt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gewinnt daher besondere Aktualität, wird jedoch von der Regierung ebenso vehement abgeblockt wie diese den PensionistInnen nach Möglichkeit eine Nullrunde verpassen will.

Der Ruf nach Entlastung der Arbeit zielt daher ganz woanders hin, nämlich auf die Reduzierung der sogenannten Lohnnebenkosten, das sind die Dienstgeberbeiträge die für alle Beschäftigten abzuführen sind. Diese Lohnnebenkosten sind aber nichts anonymes, sondern genau definiert, nämlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Beiträge zur Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, für Insolvenzfonds und Familienlastenausgleichsfonds sowie Wohnbauförderung und Kommunalabgabe.

Diese Art von „Entlastung“ wäre damit ein Schuss ins Knie der Lohnabhängigen. Was sich die Unternehmen zum Wohl höherer Profite durch eine Senkung ersparen bedeutet noch mehr Finanzierungsprobleme für das Sozialsystem und die finanzmaroden Gemeinden. Zwangsläufig wäre damit der Ruf nach verstärkter Eigenvorsorge für Gesundheit und Pension verbunden. Wohin diese führt hat freilich die Finanzkrise zum Leidwesen zigtausender via Kapitalmarkt Zusatzversicherter bei Abfertigung Neu und Betriebspensionen verdeutlicht. Das gilt natürlich auch für eine Senkung der Dienstnehmerbeiträge für die Sozialversicherung.

Den Erfindern solcher Art von „Entlastung“ geht es dabei wohl auch darum, den noch vorhandenen Rest einer solidarischen Finanzierung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie er etwa durch die Umlagenfinanzierung und den Generationenvertrag zum Ausdruck kommt zu eliminieren und den Banken und Versicherungen neue Geschäfte durch Privatvorsorge zuzutreiben.

Wenn grenzgeniale Kommentatoren wie etwa ein gewisser David Gulda – seines Zeichens Geschäftsführer der Berger Logistics, einem Ableger des Red-Bull-Konzerns des Milliardärs Dietrich Mateschitz – von höheren Nettoeinkommen schwärmen, meinen sie konsequent durchdacht wohl nicht jene der Beschäftigten, sondern der Unternehmen.

Und dass eine Senkung der Nebenkosten die Arbeitslosigkeit verringern würde wie auch Gulda behauptet, entbehrt ebenso jeder Logik wie das von Unternehmerseite immer wieder gegen „übermäßige“ Lohnerhöhungen ins Treffen geführte Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“. Bekanntlich wurden die den Lohnabhängigen vorenthaltenen Produktivitätszuwächse nämlich nicht in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt, was maßgeblich zu dessen Aufblähung und Krise beigetragen hat.

Schamvoll verschwiegen wird von den Trommlern der Entlastung natürlich auch, dass für den Wettbewerb nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten, vor allem aber die Stückkosten entscheidend sind. Und dabei rangiert Österreich im EU-Vergleich keineswegs an der Spitze. Ganz davon abgesehen, dass Österreich nach Deutschland im EU-Vergleich seit 1995 die eindeutig negativste Lohnentwicklung aufweist.

Statt nach einer Senkung der Lohnnebenkosten zu schreien, wäre eine Umstellung der Unternehmerbeiträge für Sozialversicherung und Kommunalabgabe von den reinen Lohnkosten auf die gesamte Wertschöpfung notwendig. Damit würden nämlich vor allem die großen Unternehmen, die sich durch besonders scharfe Rationalisierung und damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung auszeichnen endlich die ihnen zustehenden Beiträge leisten, während personalintensive kleinere Unternehmen entlastet würden. Gegenüber solchen Vorschlägen geben sich freilich Gulda & Co. taub und blind.

Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen, diese Binsenweisheit muss auch der Politik immer wieder ins Stammbuch geschrieben werden. So haben sich etwa nicht nur konservative Politiker immer wieder für eine Senkung ausgesprochen, sondern auch der frühere Grünen-Chef van der Bellen und der in die lichten Höhen des Großkapitals aufgestiegene Ex-Bundeskanzler Gusenbauer. Nicht nur Herr David Gulda befindet sich also im Irrgarten der simplen Weisheit namens „Arbeit entlasten statt Steuern erfinden“.

 

 

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