Arigona Zogaj und die österreichische Asylpolitik

Posted on 29. Juni 2010


Der Fall Arigona Zogaj bewegt die Emotionen. Es liegt in der Natur solch emotioneller Debatten, dass dabei Wesentliches und Grundsätzliches unter den Tisch fällt, was freilich von den regierenden Eliten durchaus beabsichtigt und ihnen willkommen ist.

Erstens zeigt sich nun schon seit einigen Jahren, dass das Wohlwollen auch in den Koalitionsparteien und vielen Medien „gut integrierten“ Asylwerberinnen gilt und zwischen „guten“ und „bösen“ ZuwandererInnen differenziert wird. Zahlreiche Einzelfälle, bei welchen ein mehr oder weniger großes Umfeld sich engagiert für das Bleiberecht einzelner Familien einsetzt zeigen natürlich die Inhumanität des österreichischen Asyl- und Fremdenrechts. Sie vermitteln gleichzeitig aber auch, dass nicht entsprechend „gut integrierte“ AsylwerberInnen ohne großes Aufsehen abgeschoben werden können. Wer keine entsprechende Lobby für sich gewinnen kann hat halt Pech gehabt. Sich auf Einzelfälle zu beschränken heißt aber letztlich das inhumane Asylrecht als solches nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Zweitens berufen sich im Fall Zogaj Regierung wie auch die (rechte) Opposition darauf, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis zu nehmen und Gesetze strikt einzuhalten sind. Vizekanzler Pröll meint „Recht muss Recht bleiben“, Justizministerin Bandion-Ortner dogmatisiert „Entscheidungen des Höchstgerichts werden umgesetzt“ und Kanzler Faymann nickt zustimmend. Gezielt verdrängt wird bei dieser „Gesetzestreue“, dass VfGH-Entscheidungen etwa zum Kärntner Ortstafelkonflikt oder zu Willkürhandlungen des Kärntner Landeshauptmannes Dörfler (FPK) (der „die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen“ konnte) nicht einmal ignoriert werden, ohne dass dies Konsequenzen nach sich ziehen würde. Im Klartext: Volle Härte gegen jene die sich nicht wehren können, gezieltes Wegschauen bei Politikern, mit denen man bei Bedarf packelt, dass es nur so rauscht.

Drittens sieht vor allem das SPÖ-Milieu beim Fall Arigona ausschließlich die ÖVP-Innenministerin Fekter als die Verantwortliche einer unmenschlichen Politik. Nun braucht einem die „Schotter-Mizzi“ nicht leid zu tun. Sie ist die Personifizierung einer klassischen Law-and-Order-Politik und übt dabei ihre Rolle noch wesentlich rigider aus als ihre VorgängerInnen Platter, Prokop, Strasser und Schlögl. Fakt ist und bleibt aber auch, dass Fekter nur das exekutiert, was Regierungskonsens ist. Die Kritik ausschließlich auf sie zu konzentrieren damit die Verantwortung der gesamten Regierung und des Parlaments und hier wiederum vor allem der SPÖ verdrängen soll. Es ist Zeit, die SPÖ vor den Vorhang zu bitten und klarzustellen, welche Asylpolitik sie wirklich vertritt und sich nicht hinter Fekter zu verstecken.

Viertens zeigt sich immer mehr, dass die gezielte Vermischung von Asyl- bzw. Migrationspolitik mit dem Sicherheitsdiskurs eine zunehmend schiefe Ebene ist die den Weg zu autoritären Lösungen bereitet. Ausgehend vom Klüngel FPÖ/BZÖ aus der ganz rechten Ecke werden im allgemeinen politischen Verständnis AsylwerberInnen mit Kriminaltouristen gleichgestellt und taxfrei als kriminell erklärt. ÖVP wie SPÖ (als Beispiel kann der grausliche Wahlkampf im Burgenland genannt werden) übernehmen das und haben es längst hegemonial gemacht. Gleichzeitig sind Exekutive und Justiz auffallend untätig gegenüber Wirtschaftskriminalität, Rechtsextremismus und Neonazismus und fasst man in hochgradige Skandale wie Hypo Alpe Adria oder Bundeswohnungen verwickelte Leute wie Ex-Minister Grasser mit Samthandschuhen an oder bietet ausländischen SportlerInnen, Promi-Sängerinnen wie Anna Netrebko (die kaum ein Wort Deutsch kann) oder gar russischen Mafia-Leuten Staatsbürgerschaften an.

Fünftens zeigt der Fall Zogaj einmal mehr, wie sehr seit Ende der 80er Jahre die rechtsextreme FPÖ erst unter Haider, jetzt unter Strache, den politischen Diskurs in Sachen Asyl, Migration und Sicherheit bestimmt. Neun der zwölf Punkte des (Anti-)Ausländervolksbegehrens der FPÖ von 1993 sind mittlerweile Realität – realisiert durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Deutlicher könnte die zunehmende Versumpfung der etablierten Politik und ihre Unterordnung unter Kleinformat und Stammtisch wohl nicht zum Ausdruck kommen.

Sechstens muss einmal mehr klargestellt werden, dass Österreich natürlich schon immer ein Einwanderungsland war und auch heute ist. 1,4 Millionen Menschen haben einen Migrationshintergrund, in Wien ist es sogar ein Drittel. Dem steht freilich gegenüber, dass die etablierte Politik bis heute weder ein transparentes Zuwanderungssystem noch eine systematische Integrationspolitik zustande brachte. Wohl deswegen, weil man schon immer gerne Asyl und Migration als taktisches Spielmaterial betrachtet hat. Waren Flüchtlinge aus Ungarn 1956, der Tschechoslowakei 1968 oder Polen in den 80er Jahren aus antikommunistischem Kalkül hoch willkommen, so gilt seit 1991 das Gegenteil. Für Arigona Zogaj oder andere ZuwanderInnen, die zwar die Bedingungen des Integrationsplanes des Innenministeriums voll erfüllen, ist damit natürlich kein Platz.

An einer Asylpolitik die dem Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ und dem Verständnis der Menschenrechtserklärung entspricht wird also letztlich kein Weg vorbeiführen. Dafür zu kämpfen ist Teil der Auseinandersetzung um Alternativen zum realen Kapitalismus in seiner globalisierten neoliberalen Variante und damit für eine solidarische Gesellschaft.

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