Die nationale Sackgasse

Posted on 10. Juni 2010


Von graduellen Unterschieden abgesehen ist die Ausgangslage in allen EU-Ländern gleich: Banken werden mit Milliardenaufwand gerettet, dafür aufkommen müssen die Lohnabhängigen mit als von den jeweiligen Regierungen für unerlässlich dargestellten „Sparpaketen“.

Auch der schon seit vielen Jahren stattfindende Prozeß der Umverteilung von unten nach oben. durch welchen eine elitäre Minderheit vor Reichtum platzt, während immer mehr Menschen bis in den sogenannten Mittelstand hinein in die Armutsfalle abrutschen ist typisch für alle Länder.

Die Regierungen setzen auf Abbau im öffentlichen Dienst, Sparen bei den Pensionen, weitere Privatisierungen und Erhöhung von Massensteuern. In Verbindung mit Nulllohnrunden und dem allgemeinen Lohndumping durch die Prekarisierung senken solche „Pakete“ die Kaufkraft und schwächen die höchst notwendige Inlandsnachfrage daher noch mehr anstatt sie zu stärken.

Um die Pläne der Eliten durchzuziehen wird auf die chauvinistische und nationale Karte gesetzt: Denken wir etwa daran, wie Politik und Boulevard im Gleichklang gegen die „faulen Griechen“ wettern, wie die ehemaligen Weichwährungsländer als „PIGS“ diffamiert oder wie Streiks verteufelt werden. Hinter dieser Nebelwand sollen die Sanierungspakete auf Kosten der einfachen Menschen möglichst widerstandsfrei durchgeboxt werden. Die Logik dahinter ist einfach: Wenn man auf einen vermeintlich Schuldigen zeigen kann, opfert es sich gleich viel leichter.

In dieser Situation auf die nationalistische Karte zu setzen führt daher zwangsläufig in eine Sackgasse. Schon mehren sich die Stimmen, die den Ausschluss Griechenlands und in der Folge anderer Südstaaten aus Euro oder EU fordern und im Gegenzug eine „Euro-Mark“ (O-Ton BZÖ) bzw. eine mitteleuropäische Hartwährungsunion von Deutschland mit Österreich und Benelux als Anhang fordern. Hierzulande sind es FPÖ und BZÖ mit der „Krone“ im Rücken, in Deutschland Hardliner wie der Rechtsaußenpolitiker Gauweiler und die aggressiven Teile des deutschen Kapitals.

Der Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Köhler erfolgte wohl auch deswegen, weil er zur Unzeit imperiale deutsche Ansprüche geäußert hat. Wer also vor Deutschlands Übermacht befürchtet leistet mit Austrittsforderungen allen an wirklichen gesellschaftlichen Veränderungen interessierten einen Bärendienst. Dass Österreich bei einem Zerbrechen der EU zum Anhängsel Deutschlands würde, liegt auf der Hand und unsere politischen Eliten leisten dafür ja kräftige Vorarbeit.

Das Kapital ist international bestens organisiert, trotz diverser nationaler Widersprüche, und setzt über das Vehikel EU seine Pläne weitgehend durch. Der Euro war von Anfang an für die Profitbedürfnisse der Konzerne und Banken maßgeschneidert, von sozialen Ansprüchen war bekanntlich nie die Rede. Die Proteste gegen die Krisensanierung beschränkt sich hingegen auf die nationale Ebene und ist zudem zeitlich verschoben. Die Tragik liegt daran, dass auf der Kehrseite das koordinierte und entschlossene internationale Handeln vor allem der Gewerkschaften fehlt, dass sich diese der neoliberalen Hegemonie geschuldet vielzusehr dem jeweiligen Standortdenken unterwerfen. Aus diesem Käfig gilt es auszubrechen.

Auf die nationale Karte zu setzen und zu glauben der eine oder andere Kleinstaat könnte für sich allein einen fortschrittlichen Ausweg aus dem Krisenschlamassel finden ignoriert die Komplexität der ökonomischen und politischen Verflechtungen in einer globalisierten Welt. Es gilt es daher einen Bruch mit der fatalen neoliberalen Politik zu erreichen statt in nationalstaatliche Kleingeisterei zu flüchten.

Advertisements
Posted in: Blog