Herr Lockl berät die Regierung

Posted on 22. November 2010


Der frühere grüne Bundesgeschäftsführer kritisiert die Performance der Regierung beim Belastungspaket. Der jetzt als PR-Stratege und Kommunikationsberater tätige Grüne geißelt im „Standard“ – der sich immer mehr zum Zentralorgan eines neoliberalen Populismus entwickelt – das „dramaturgische Defizit“ von Faymann & Pröll, vermisst einen „strategischen Kommunikationsplan“ und empfiehlt sich unüberhörbar als Experte.

Liest man Lockls Kritikpunkte so wird deutlich, dass er inhaltlich nichts sagt und schon gar nicht Alternativen zum Raubzug der Regierung präsentiert. Seine Sache ist offenbar nur das Marketing. So bemängelt er, dass die Regierungsparteien nicht in der Lage sind, das „große Ziel“ zu vermitteln und streut dazu gleich ein „die Bevölkerung ist bereit zu sparen, wenn sie weiß wofür“, sei also im Klartext bereit für die Budgetsanierung Opfer zu bringen.

Über solche Aussagen darf sich dann die kleine Minderheit der MillionärInnen freuen, denn die ist zum Sparen bei sich ganz sicher nicht bereit und setzt sich auch dank massiver politischer und medialer Schützenhilfe auch durch. Das ist für Lockl natürlich kein Thema, wahrscheinlich weiß er gar nicht, dass es in Österreich 68.900 Euro-MillionärInnen gibt die satte 210 Milliarden Euro besitzen. Sparen sollen gefälligst die Habenichtse.

Für Lockl fehlt auch eine „klare Strategie“ wodurch die BürgerInnen „keinerlei Prioritäten“ erkennen können. Und auch dazu merkt er wieder kritisch an, dass „Länder, Pensionen und Gesundheitswesen“ vom Belastungspaket kaum berührt werden. Nun wäre über die aufgeblähten Polit-Apparate der neun Länder schon zu reden, was Lockl meint zielt freilich unausgesprochen auf Personalabbau und Pensionskürzung. Damit marschiert er in der Reihe jener überbezahlten Experten vom Schlage Felderer oder Marin und Kommentatoren vom Schlage Androsch oder Lauda, die überall ihren reaktionären Senf dazu geben.

Drittens vermisst Lockl eine „stringente Kommunikation“ und bemängelt, dass die Regierung nicht „wirklich ans Eingemachte“ gehen wollte. Na hallo, das Belastungspaket mit seinen Kürzungen bei Familien, Studierenden und Pflege und massiven Steuererhöhungen (Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Bankenabgabe) geht ja doch wohl ans Eingemachte. Nur dort nicht, wo es wirklich notwendig wäre, nämlich beim Kapital und den Millionenvermögen.

Das von Lockl bemängelte „einprägsame Bild“ hat die Koalition hingegen wohl vermittelt: Wer in der Nobel-Therme Loipersdorf ein solches Paket ausdünstet und als gerecht verkaufen will ist an Zynismus nicht zu überbieten und das ist wohl eine deutliche Botschaft. Aber vielleicht hätte die Klausur auch in einer Bank oder in der Nobelvilla eines Privatstifters tagen können.

Fünftens bekrittelt Lockl ein „konkretes Fallbeispiel“. Das haben freilich mittlerweile sogar die bürgerlichsten Medien hinreichend vermittelt, indem sie aufgelistet haben, wie viel tausend Euro Verlust das Belastungspaket konkret für Familien, für Studierende usw. bedeutet, welches finanzielle Opfer ihnen pro Jahr abverlangt wird. Die Flucht der Regierung in die Abstraktion von Zahlenspielereien ändert daran nicht viel.

Mit einer entsprechenden Kommunikationsplanung – am besten wohl von Herrn Lockl inszeniert – wäre „das gesamte Sparpaket anders ausgefallen“, so daher sein Resümee. Wie anders verschweigt er wohlweislich. Da er keinerlei Alternativen anführt ist wohl zu Recht zu vermuten, dass ihm das Regierungspaket viel zu wenig scharf ist. Der „große Wurf“, von dem Lockl schwärmt bleibt der Öffentlichkeit ebenso verborgen.

Soviel Kompetenz verbunden mit gleichzeitig so viel inhaltlichem Nebel verlangt natürlich Anerkennung. Na, vielleicht findet die Regierung ein Posterl um diese grüne Genialität nicht vertrocknen zu lassen.

Advertisements
Posted in: Blog