Feuer am Dach des Parlamentarismus

Posted on 28. Juni 2010


Wenn sich schon die großbürgerliche „Presse“ um den Parlamentarismus sorgt, muss wirklich Feuer am Dach des politischen Systems sein. „Presse“-Kommentator Norbert Rief ist sicher rechtzugeben, wenn er es als Armutszeugnis der EU-Parlamentarier bezeichnet, mit einer Unterschriftenaktion den auswuchernden Banken-Lobbyismus in Brüssel zu beklagen.

Zu Recht verweist er aber auch darauf, dass die Methoden der Wirtschaft gegenüber der Politik nach dem einfachen Rezept „Ich zahle, du spielst“ auch in Wien nicht anders sind. Ein Paradebeispiel dafür ist nicht nur aus aktuellen Gründen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des neuen Glücksspielgesetzes der Novomatic-Konzern.

„Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ fragte schon 2009 der frühere oö AMS-Chef Roman Obrovski (OÖN 19.8.2009). Tatsächlich hat die Politik weitgehend abgedankt, beruft sich in ihren Entscheidungen immer öfter auf „Sachzwänge“ und die Rezepte von Experten (-innen sind meist nicht darunter) und man fragt sich zwangsläufig, wer die richtigen Weichen wofür stellt.

Im Gegensatz zur Meinung der „Presse“ ist das Lobby-Unwesen sehr wohl zu hinterfragen. Dass die Bevölkerung den Eindruck hat, dass man sich mit dem nötigen „Kleingeld“ Gesetze regelrecht kaufen kann, liegt auf der Hand. Und von einer Gleichgewichtigkeit zwischen den LobbyistInnen des Kapitals mit jenen von Gewerkschaften, Umweltschutz- oder Verbraucherschutzorganisationen kann keine Rede sein, das ist allein aus finanziellen Gründen aussichtslos.

Schlimmer noch ist, dass die wenigstens bekannten offiziellen LobbyistInnen wie sie etwa in Brüssel agieren durch weitgehend anonym agierende wie sie hierzulande aktiv sind verstärkt werden. Etwa wenn Firmen saftige Großspenden an Parteien leisten, die laut Gesetz zwar dem Rechnungshofpräsidenten zu melden sind, der dies jedoch vertraulich behandeln muss. Österreich ist dabei sogar im Vergleich mit Ländern wie den USA oder Deutschland ein negatives Musterbeispiel von Mauschelei und Filz.

Einerseits wird das extrem hohe Ausmaß der Parteienfinanzierung (für 2010 vom Bund 46,7 Millionen, von den Ländern 124,5 Millionen Euro laut Sickinger) damit erklärt, die Parteien sollten nicht von der Wirtschaft abhängig sein. Andererseits fließt der Zaster des Kapitals natürlich trotzdem für die Parteien, freilich unter dem Schutz der Anonymität. Wie das funktioniert hat der frühere deutsche Kanzler Helmut Kohl demonstriert, der eine Parteispende für die CDU von zwei Millionen Mark trotz strafrechtlicher Konsequenzen mit dem Argument er habe den Spendern sein „Ehrenwort“ gegeben nicht offenlegte.

3.000 Verordnungen und Richtlinien hat die EU 2009 verabschiedet, 152 Gesetze das österreichische Parlament. Die wenigsten Abgeordneten wissen auch nur annähernd worüber sie da abstimmen. Sie verlassen sich auf ihre Klubchefs, auf Experten – oder einfach auf die Regierung. Denn die Unsitte, dass Gesetzesvorlagen fast nur mehr von der Regierung kommen, führte dazu, dass die Exekutive immer stärker gleichzeitig auch die Legislative ist. Den Abgeordneten ist damit nicht nur die Gesetzesinitiative, sondern auch ihre Funktion als Korrektiv der Regierung abhanden gekommen.

Wohin das führt hat der frühere ÖVP-Generalsekretär Michael Graff verdeutlicht, der als Justizsprecher offen erklärte, die Vorlage für das Aufenthaltsgesetz – den Türöffner für die seither stattgefundene ständige Verschärfung der Asylgesetzgebung – nicht gelesen zu haben.

Gerade die von Heerscharen von JuristInnen erarbeitete Lawine von Gesetzen und Verordnungen und die Art wie sie für gewöhnliche BürgerInnen unlesbar gestaltet werden sorgen dafür, dass der Parlamentarismus immer deutlicher in eine Krise gekommen ist. Eine Überwindung des Dilemmas verlangt freilich vor allem eine Absage an die neoliberale Politik des realen Kapitalismus und ihre mittlerweile geradezu religiös verklärten Dogmen.

Die angesichts des Frusts über die etablierte Politik nicht verwunderlichen Rufe nach Verkleinerungen gewählter Körperschaften zielen freilich auf autoritäre Lösungen. Nicht mehr Demokratie steht hinter solchen Rufen, wie sie nicht nur aus dem rechten Eck, sondern auch von populistischen Medien angeheizt werden, sondern die noch stärkere Entmündigung. Zeit daher für mehr Mitsprache der Bevölkerung und für die Eindämmung der über Jahrzehnte hinweg entwickelten Stellvertreterpolitik.

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