Die Philosophie des Reichtums

Posted on 29. Juli 2010


„Reichtum ist keine Schande“ titelt Andreas Lampl im jüngsten „trend“ (8/2010). Er hat vergessen zu ergänzen „…Steuerzahlen auch nicht!“, denn genau darum geht´s bei dieser Thematik. Sogar „trend“ muss nämlich eingestehen „Die Vermögenden haben sich schneller von der Krise erholt als die Durchschnittsbürger“.

Davon zeugt der Zuwachs von 62.100 auf 68.900 Euro-MillionärInnen in Österreich und deren Vermögen von 184,8 auf 210 Milliarden Euro laut DACH-Report. Mit einem Durchschnittsvermögen von 3,05 Millionen Euro rangieren die Austro-MillionärInnen dabei deutlich vor ihren KollegInnen aus Deutschland (2,58) und sogar der Schweiz (2,81). Ähnlich sieht der Report von CapGemini einen Zuwachs der Dollar-MillionärInnen in Österreich von 2008 auf 2009 von 70.100 auf 80.300, den bisherigen Rekordwert. Krise hin, Krise her.

Laut Nationalbank besitzt der durchschnittliche Haushalt in Österreich 250.000 Euro Immobilienvermögen und 70.000 Euro an Sparbüchern, Bausparverträgen, Anleihen oder Aktien. Nun kann überprüft werden, wie weit man selbst von diesem Wert entfernt ist. Fakt ist jedenfalls, dass die reichsten zehn Prozent im Durchschnitt Immobilien im Wert von 1,5 Millionen und Geldvermögen von 563.000 Euro ihr Eigen nennen.

„trend“ kommt das Verdienst zu, jährlich eine Auflistung der reichsten ÖsterreicherInnen zu veröffentlichen. Bemerkenswert dabei ist, dass die TOP50 ihr Vermögen binnen Jahresfrist von 82,2 auf 88,2 Milliarden Euro steigern konnten. Das steht nämlich schon in einem krassen Gegensatz dazu, dass die Wirtschaft 2009 um 3,5 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit um 22 Prozent gestiegen, die Zahl der Armutsgefährdeten weiter gewachsen, im Klartext die Kluft zwischen Reich und Arm noch größer geworden ist. Krise hin, Krise her.

Manche aus der Gilde der Superreichen kriegen ansatzweise ein schlechtes Gewissen oder haben zumindest erkannt, dass im exzessiv zelebrierten Reichtum auch eine Gefahr für das System liegt. Microsoft-Boss Bill Gates und der Investor Warren Buffet wollen gar die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Sei´s drum, mit 26,5 statt 53 (Gates) oder 23,5 statt 47 (Buffet) Milliarden lässt sich´s immer noch recht locker leben.

So radikal gibt man es hierzulande natürlich nicht. In Österreich wollen sechs Privatstiftungen, darunter Baumax-Eigentümer Martin Essl und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer, die Erste Bank und Ex-Palmers-Boss Rudolf Humer künftig gemeinsam Sozialprojekte sponsern.

Das fällt unter den modischen Begriff Corporate Social Responsibility (CSR), ist gut für das Image und wirkt sich nebenbei auch steuerlich günstig aus. PR-mäßig gut verkäufliche Gnadenakte und Almosen sind also angesagt und nicht etwa, dass die „Leistungsträger“ auch die ihnen zustehenden Steuern zahlen. Gemeinsam ist ihnen nämlich, dass sie notorisch den Staat als ineffektiv bezeichnen und schlechtmachen. Gut ist der Staat offenbar nur, wenn die Steuergesetzgebung im Interesse der „G´stopften“ gemacht wird.

Der französische Philosoph Jean-Jaques Rousseau (1712-1778) hat treffend festgestellt: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Kein Wunder daher, dass Leute mit dem nötigen Kleingeld den Staat hassen wie die Pest. Etwa wenn der Industrielle Mirko Kovats meint „Der Staat beutet die Menschen aus“. Sie können es sich richten, für sie ist der Staat nur ein Hindernis. Mit der von ihnen verbreiteten Anti-Staat-Stimmung nehmen sie zudem den „Mittelstand“ ebenso wie die „kleinen Leute“ in Geiselhaft für ihre egoistischen Interessen, die gesellschaftliche Solidarität systematisch zerstören und einer extremen Ellenbogen-Gesellschaft nach dem Muster „Jeder gegen jeden“ und „Wer übrigbleibt ist selber schuld“ den Boden bereiten.

In Österreich liegt die durchschnittliche Besteuerung von Arbeit über, jene von Kapital deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wenn der milliardenschwere Investor Peter Pühringer klagt, dass die vermögendsten fünf Prozent 40 Prozent der Steuer leisten, darf das allerdings massiv bezweifelt werden. Laut Bundesvoranschlag 2010 entfallen nämlich von den 64 Milliarden Steuereinnahmen 20 Mrd. Euro auf Lohnsteuer, 22 Mrd. Euro auf Mehrwertsteuer und vier Mrd. Euro auf Mineralölsteuer, also nicht gerade spezifische Millionärssteuern.

Wenn es um das Eingemachte geht gibt´s Beton: Kein Vorschlag für eine höhere Besteuerung von Spekulation, Profit und Euro-MillionärInnen der nicht von Legionen von ExpertInnen, PolitikerInnen und einschlägigen Medien zerpflückt und zerfleddert wird, bis nichts mehr übrigbleibt. Egal ob Bankenabgabe, Grundsteuer, Vermögens- oder Zuwachssteuer, Stiftungsbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, Börsenumsatzsteuer oder Aufhebung der Gruppenbesteuerung. Bleibt als Resümee die Erkenntnis „Bringen tut es nur was, wenn es auch die Masse trifft“ („trend“).

Der angeblich unerträglichen Steuerbelastung der „oberen zehntausend“ wird immer gegenübergestellt, dass 45 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer zahlen. Verschwiegen wird dabei, dass diese 2,7 Millionen ein so geringes Einkommen oder Pension haben, nämlich weniger als 15.000 Euro im Jahr, dass sie aus der Steuerpflicht fallen. Das ist nämlich der eigentliche Skandal, dem etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde oder deutliche Anhebung der kleinen Pensionen abzuhelfen wäre. Davon wollen freilich die Reichen ebenso wenig hören wie ihre Schutzpatrone in der Politik.

Aufhorchen lassen müssen daher Aussagen wie etwa von Siemens-Personalchefin Brigitte Ederer („Natürlich war ich zur Zeit meines Studiums sehr sozialistisch angehaucht“) die meint „In Österreich bin ich, was die derzeitigen Vorschläge für Vermögenssteuern betrifft, pragmatisch: jede Bevölkerungsgruppe muss das Gefühl haben, dass es jeden trifft“. Im Klartext empfiehlt die Sozialdemokratin eine gleichmäßige Verteilung der Belastung, was logischerweise „die da unten“ weit schwerer trifft als „die da oben“.

 

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