Wessen Inserate ich nehme, dessen Lied ich singe…

Wer sich mit Inseraten in Millionenhöhe von der Regierung schmieren lässt, singt zwangsläufig auch deren Lied. Und so preist Wolfgang Fellner im Gratis-Buntblatt mit dem allumfassenden Titel „Österreich“ das Belastungspaket der Regierung und liest in einem Aufwaschen auch gleich der Opposition die Leviten und meint, diese habe gefälligst ihr ja zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung abzugeben.

Fellner erklärt die Regierung zum „klaren Sieger“ und meint damit hätten die „bisher eher blassen“ Chefs Faymann und Spindelegger Farbe bekommen. Das genüssliche Grinsen der beiden Herren wird freilich kaum die mit dem „Paket“ vermittelte soziale Kälte übertünchen können.

Für Medienmacher vom Schlage des flotten Fellner kommt es darauf an, dass die Regierung arbeitet, egal was dabei produziert wird. Und so ist er voller Anerkennung, was die beiden Strahlemänner und ihr Team da in zehn Wochen Verhandlungen zustande gebracht haben und bezeichnet das Paket als „tatsächlich respektabel“.

Nach dieser Logik sehnen sich die Österreicherinnen geradezu danach, mit solchen „Konsolidierungspaketen“ kartätscht zu werden. Aus den lichten Höhen der Neo-Bourgeoisie lässt sich freilich leicht applaudieren.

Aber genug ist natürlich nicht genug. Und so wie Fellner die Belastungen für PensionistInnen und den öffentlichen Dienst kleinredet, meint er, dass dies „definitiv zuwenig“ ist, und fordert die Koalition auf „mit Vollgas weiter an Spar-Reformen“ zu arbeiten.

Man kann sich freilich auch zu Tode sparen. Wie ja der einst positive Begriff des Sparens heute genauso negativ besetzt ist wie der Begriff Reform. Aber vielleicht sollte die Regierung wenigstens einen vernünftigen Akt des Sparens setzen und „Österreich“ sämtliche Regierungsinserate streichen.

 

Vom Shoppingspaß zum Horrortrip

„Die Post bringt allen was“ ist ein bekannter Werbespruch. Das trifft zwar immer weniger zu, wenn man sich die Schließung von Postämtern, die Demontage von Briefkästen und den Personalabbau in den letzten Jahren oder Mitteilungen, dass die Post nur mehr alle zwei Tage zugestellt wird, vor Augen hält. Doch manchen bringt die Post tatsächlich was, wenn auch eher Fragwürdiges.

So flatterte kürzlich ein Werbeprospekt der seit 2006 zur Hälfte teilprivatisierten und damit dem Zwang den AktionärInnen möglichst satte Dividenden zu zahlen unterworfenen Post AG mit dem bescheidenen Titel „kuvert“ in die Haushalte worin zum „Shoppingspaß de Luxe“ in den mittlerweile zu Gemischtwarenläden adaptierten Postfilialen geworbenwird. Neben keineswegs überraschender BAWAG-Werbung und „Shoppingvergnügen mit der Post“ sticht dabei eine Reisewerbung ins Auge.

Geworben wird nämlich für Reisen in die „Ewige Stadt Rom“ und „Frühling am Gardasee“ eines Anbieters namens THV aus Eugendorf in Salzburg. Im eher kleingedruckten bei den angepriesenen Sonderangeboten findet man nämlich den dezenten Hinweis „Produktpräsentation – Teilnahme frei“.

Gezielt angesprochen werden dabei mit einer „Aktion 50 plus“ ältere Semester. Die dabei eingesparten 100 Euro von Reisegästen über 50 hofft man sich wohl beim Verkauf von Thermodecken und ähnlichem Schabernack zu überhöhten Preisen wieder hereinzuholen.

Aus einschlägigen Berichten von Journalisten die sich inkognito an solchen Reisen mit angeschlossener Produktpräsentation, im Klartext Verkaufsveranstaltungen, beteiligten weiß man zur Genüge wie dabei gevifte Vertreter mit allen Psychotricks werken, um ihren Ramsch an den Mann bzw. die Frau zu bringen und wie man mit Menschen umgeht, die sich nicht „freiwillig“ an diesen Präsentationen beteiligen.

Es ist wahrlich ein Ruhmesblatt der Post, dass solche dubiosen Aktivitäten mittlerweile auch am Postschalter von einem immerhin noch zur Hälfte im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen verkauft werden. Der „Shoppingspaß de Luxe“ wird dabei freilich nur allzu oft zum Horrortrip, für den dann der KonsumentInnenschutz zuständig ist. Das nennt man dann wohl Arbeitsteilung.

Volkswirtschaft durch die Industriellenbrille

Die Industrie ruft und die Politik tanzt. So muss wohl interpretiert werden, was Industriellen-Präsident Klaus Pöttinger via „Kurier“-Interview (5.2.2012) absondert. Zumal der Präsident erklärt, dass sein Verhältnis zu LH Pühringer „ausgezeichnet“ ist und beide „dieselben Ziele“ verfolgen, sich höchstens durch „unterschiedliche Geschwindigkeiten“ unterscheiden.

Erst kürzlich meinte Pöttinger „die Party ist vorbei, man muss in die Konflikte hineingehen und sie lösen“. In die Konflikte, im Klartext in die Geldbörsen, hineingehen will er offensichtlich bei jenen die ohnehin schon jetzt Opfer der Krise sind. Vor allem auch, weil für ihn und seinesgleichen die Party noch längst nicht vorbei ist und er ganz im Gegenteil mit aller Kraft daran arbeitet, dass für die Reichen der Status quo erhalten bleibt, während „die da unten“ ausgeraubt werden.

Wie schon andere vor ihm beklagt auch der Landmaschinenfabrikant aus Grieskirchen, dass in Österreich 1,9 Millionen TransferzahlerInnen dreimal soviele TransferbezieherInnen gegenüberstehen und meint wehklagend „jeder Leistungsträger sorgt also für drei Begünstigte“. Da stellt er freilich die Dinge auf den Kopf, denn so mancher „Leistungsträger“ ist durch die wohlwollende Steuergesetzgebung für Profite und Millionenvermögen in Wirklichkeit ein Transferempfänger.

Etwa bei der Gruppenbesteuerung, die freilich mit Vehemenz verteidigt wird. Mit dem einleuchtenden Argument „Jeder neue Standort macht Verluste.“ So ist das also, da gründen die Unternehmen, um dort mit Billiglöhnen zu produzieren, im Osten einen neuen Standort nach dem anderen, der vielleicht sogar gezielt Verluste schreibt, um sich für die Gewinne in Österreich die Steuer zu sparen. Auf solche „Standorte“ können wir freilich gerne verzichten, wenn die auf solche Weise eingesparte Körperschaftssteuer durch die Lohnsteuer von ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen auszugleichen ist.

Andererseits könnte man die Zahl der TransferbezieherInnen deutlich reduzieren, wenn die Löhne entsprechend der Produktivität erhöht und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würden. Erklärt uns Pöttinger doch selber „Wir sollten den privaten Sektor motivieren, mehr zu investieren.“ Warum also nicht in höhere Löhne investieren um die Kaufkraft zu stärken und die Inlandsnachfrage zu beleben. Aber so war das dann wohl doch nicht gemeint.

Ganz als Volkswirtschaftsexperte erklärt uns Pöttinger „Wir können nur im Export wachsen“. Dabei konstatieren mittlerweile namhafte Experten, dass die Euro-Krise maßgeblich durch den mit Lohnzurückhaltung, Lohndumping, Hartz IV etc. finanzierten Überexport Deutschlands, Österreichs etc. entstanden ist, der die schwachen EU-Länder wie Griechenland, Portugal etc. in die Misere geritten hat.

Pöttinger beklagt, dass zehn Prozent der EinkommensbezierInnen 60 Prozent der Einkommensteuer zahlen. Na und, das heißt doch nur, dass eine kleine Minderheit ein viel zu großes Einkommen hat. Wie will uns der Präsident auch erklären, warum diverse ManagerInnen das zigfache normaler Lohnabhängiger verdienen, der Tag für diese aber auch nur 24 Stunden hat.

Wobei der Präsident Einkommen nicht mit Vermögen verwechseln sollte, sind die großen Milliardenvermögen, die nicht aus eigener Arbeit, sondern neben Erbschaften vorwiegend aus der Aneignung des Mehrwerts aus der Arbeit anderer resultieren, doch steuerschonend in Stiftungen gebunkert.

Das der Realitätssinn gelegentlich ausläßt macht Pöttinger mit der Aussage deutlich „Wenn Sie ein Mensch mit viel Vermögen wären und Sie hätten die Wahl zwischen Österreich und einem, anderen Land, dann würden die meisten aus Vorsicht und Vernunft das andere Länd wählen.“ Komisch nur, warum dann namhafte deutsche Milliardäre ihr Schwarzgeld steuerschonend in österreichischen Privatstiftungen anlegen.

Aber Österreich gilt für internationale Experten wegen des Bankgeheimnisses als Fluchtland für Schwarzgeld. Bezeichnenderweise sind allein von Juni 2010 bis September 2011 die Einlagen von AusländerInnen bei österreichischen Banken von 49,6 auf 57,8 Milliarden Euro, also um satte 17 Prozent in Jahresfrist gestiegen und kommen Kapitalflüchtlinge aus Ungarn oder Italien mittlerweile mit ganzen Koffern voll Geld um hier zu veranlagen.

Aber solche abstrusen Behauptungen kommen heraus, wenn man abgehoben von der täglichen Realität Volkswirtschaft durch die Industriellenbrille betrachtet.

 

Herr Rauscher sieht rot

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht und dazu die Umverteilung ins Spiel kommt sieht „Standard“-Kommentator Hans Rauscher rot. Und so beklagt er stramm neoliberal, dass zwischen 1,8 Millionen (Statistik Austria) und zwei Millionen (Wifo) ÖsterreicherInnen NettotransferzahlerInnen sind, also mehr Steuern und Abgaben in das System einzahlen als sie selbst daraus zurückerhalten.

Das nennt man gesellschaftlichen Ausgleich, Herr Rauscher, aber dieser Terminus hat in neoliberal erkrankten Hirnen keinen Platz, da gilt nur mehr der Ellenbogen. Gleiches gilt zum Gejammer, dass die obersten zehn Prozent der EinkommensbezieherInnen 34 Prozent des Einkommens erwirtschaften, aber 56 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer leisten. Na und, das dazu angeführte Mißverhältnis spricht doch eindeutig dafür.

Gelassen nimmt Rauscher hingegen zur Kenntnis, dass 2,7 Millionen ÖsterreicherInnen (das sind immerhin 44 Prozent aller EinkommensbezieherInnen) gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Wer nämlich im Jahr weniger als 11.000 Euro (das sind gerade 916 Euro monatlich, also gerade die offizielle Armutsgrenze) verdient oder Pension bezieht, zahlt keine Steuer, wird aber dafür unverhältnismäßig bei jedem Einkauf mit der Mehrwertsteuer belastet.

Was WKO-Chef Leitl als Errungenschaft bezeichnet ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis und es wird höchste Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro (das wären bei einer 40-Stundenwoche 1.760 Euro brutto bzw. 1.284 Euro netto, was bekanntlich auch noch kein besonders üppiges Leben ermöglicht) und entsprechende Mindestsicherungen, Arbeitslosengelder usw.

Doch davon wollen weder Leitl noch Rauscher etwas wissen. Sie bejammern vielmehr, dass die GutverdienerInnen zuviel Steuern zahlen und würden wohl am liebsten eine Flat-Tax Marke BZÖ oder FPÖ einführen, bei der jeder 17 Prozent Steuer zahlt, egal ob MindestrentnerIn oder MillionärIn. Also soziale Ungerechtigkeit pur.

Es ist daher eine wahrlich tiefschürfende Erkenntnis Rauschers, dass die wahre Umverteilung über Sozialtransfers stattfindet. Freilich ist Österreich damit bislang recht gut gefahren, wie Vergleiche mit anderen Ländern zeigen. Liegt unser Land mit einem Gini-Koeffizienten von 0,261 doch gleich hinter Schweden auf Platz zwei im EU-Ranking.

Eine kräftige Anhebung der niedrigen Löhne, Gehälter und Pensionen (entsprechend der enormen Produktivität durchaus möglich und sogar höchst notwendig) würde dieser Sozialtransfer deutlich verringert. Denn wer ein höheres Einkommen hat, braucht weniger Zuschüsse, ist doch klar Herr Rauscher.

Der „Standard“-Kommentator hingegen deklariert sich als Verteidiger der Einkommens- und Vermögensprivilegien einer kleinen Minderheit und diffamiert die „Freunde der populistischen Umverteilung“ die er da gleichmäßig bei SPÖ, Grünen, ÖAAB, manchen Wirtschaftsforschern, Journalisten, Arbeiterkammer und ÖGB ortet.

Was nicht in Rauschers Vorstellungswelt passt wird geleugnet, etwa wenn es um die Vermögensverteilung geht: So erklärt der selbsternannte Volkswirtschaftler Wertpapiere und Unternehmensbeteiligungen als „nicht wirklich liquide Mittel“, ergo nicht als Vermögen. Er meint hingegen, dass Pensionsanwartschaften als Vermögen behandelt werden müssten. Dass (zumindest Lohnabhängige) ihre Pensionen im Schnitt zu 85 Prozent selber durch jahrzehntelang bezahlte Beiträge aufbringen, wird einfach unterschlagen. Und es stört auch nicht, dass die LohnsteuerzahlerInnen auf dem Umweg über die Staatszuschüsse kräftig die Pensionen von Bauern und Selbständigen mitfinanzieren müssen.

Nach der Devise „Nix ist fix“ gibt es für Rauscher keine „gesicherten Daten“ über die Vermögensverteilung. Dass verschiedene Institutionen unabhängig voneinander konstatieren, dass ein Prozent rund ein Drittel und weitere neun Prozent ein zweites Drittel besitzen darf einfach nicht sein.

Schließlich definiert er nach der Art von Merkels „schwäbischer Hausfrau“, dass sich Vermögen „in den Händen jener befindet, die besser verdienen und mehr sparen“ und vermeldet dazu stolz, dass 52 Prozent des privaten Immobilenvermögens eigengenutzte Hauptwohnsitze sind. Den Bestand diverser Unternehmen, Immobilienhaie und Banken hat er dabei wohlweislich ebenso ausgeklammert wie deren durchwegs private AktionärInnen.

Aber auch wenn man sich noch so abmüht, „vom Tellerwäscher zum Millionär“ und den Erbonkel der Millionen hinterläßt spielt es nicht. Zu Vermögen und Reichtum kommt man in der Regel nicht durch eigene Arbeit, sondern nur durch Aneignung von Mehrwert, also durch die Arbeit anderer. Vielleicht sollte Hans Rauscher dazu einmal in einer stillen Stunde der Besinnung Karl Marx konsultieren.

Rechte Geisterfahrer unterwegs

Es ist nicht neu, dass in Zeiten der Krise Verschwörungen, Katastrophen, Untergangsszenarien, Esoterik und Religion Hochkonjunktur haben. Das ist so, weil sich mangels Einsicht in die Ursachen und Hintergründe viele Menschen solchem Unsinn zuwenden. Ebenso wie in solchen Zeiten begnadete selbsternannte Parteigründer politisch abstauben wollen.
Ein solcher ist auch Franz Hörmann, ein von der Occupy-Bewegung und den Medien herumgereichter und vom ORF per Auftritt im „Club2“ hofierter Professor für Rechnungswesen an der WU Wien. Mit seinem unter den Top10 rangierenden Bestseller „Das Ende des Geldes“ prophezeit er den Zusammenbruch des Geldsystems, das er durch ein „elektronisches Vollgeld“ ersetzen möchte und erweckt damit den Eindruck, Wege aus der Krise aufzuzeigen.
Besagter Hörmann ist an einem aus der Schweiz kommenden Projekt namens „HuMan Wirtschafts Bewegung“ beteiligt. In einem Kurzprospekt dieser ominösen Gruppierung wird Klartext gesprochen: Etwa wenn von den „geistig-jüdischen Führern“ der US-Regierung und einer „Kriegserklärung des Weltjudentums bereits 1923 an Deutschland ausgesprochen“ die Rede ist. Oder wenn davon geschwärmt wird, dass „das neue Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches ab 1933 die Arbeitslosigkeit mit fast zinslosem Geld ohne Golddeckung beseitigte und damit ein überragendes Beispiel für alle freiheitsliebenden Völker in Europa erschuf, das nur mit dem Zweiten Weltkrieg wieder zum Verschwinden gebracht werden konnte“.
Das Finanz- und Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945 wird als „den empirisch angewendeten Grundsätzen der HuMan Wirtschaft“ bezeichnet, lediglich das Fehlen einer „wissenschaftlichen Doktrin“ bemängelt, die nun mit den drei Büchern der HuMan-Wirtschaft geschaffen worden seien.
Unter Hörmanns Vorsitz gründet sich jetzt eine neue Partei namens HPÖ, die ihren Statutenentwurf von der antisemitischen HuMan-Weg Bewegung bezieht. Auf der österreichischen Website der „HuMan-Weg Bewegung“ finden sich haarsträubende antisemitische Texte aus dem rechts-esoterischen Spektrum des Chefideologen der Bewegung, des Schweizers Hans-Jürgen Klaussner.
Der feine WU-Professor Hörmann weiß natürlich, was er seinem Ruf schuldig ist und hütet sich selbst direkt antisemitisch zu äußern. Er betont vielmehr seine „ideologische Neutralität“ und will einen „Schlussstrich“ unter die Geschichte ziehen, eine allzubekannte Argumentation aus dem rechten Eck. Und er predigt eine querpolitische Kooperation zwischen unterschiedlichen Weltanschauungen, ein Konstrukt, dem schon in der Anti-EU-Bewegung manche irregeleiteten Linken auf den Leim gingen.
Aus der Geschichte ist die Verbindung des Antisemitismus mit der Kritik an Geld und Zins bekannt, sie bringt gewissermaßen eine Antithese zum Marxismus zum Ausdruck. Ein Beispiel dafür ist der Nazi-Ideologe Gottfried Feder, der bereits 1919 den „Deutschen Kampfbund zur Brechung der Zinsknechtschaft“ gründete und ein „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ veröffentlichte. Nach der These des „strukturellen Antisemitismus“ sind bestimmte Formen von Wirtschaftskritik aufgrund ihrer Struktur für Antisemitismus offen wie ein Scheunentor.
Statt einer umfassenden Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems sucht man sich einzelne Elemente, wie Geld oder Zins, als Sündenböcke. Kann man damit doch herrlich an historisch entstandenen und sich bis heute (wenn meist auch unausgesprochenen) haltenden Klischees wie etwa den „Geldjuden“ (vom FPÖ-Umfeld vielfach auf den Begriff „Ostküste“ fokussiert) anknüpfen und feinsinnig zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital differenzieren.
Zwangsläufig sind neu entstehende soziale Bewegungen, in welchen sich durch die aktuellen krisenhaften Entwicklungen aufgebrachte „Wutbürger“ engagieren, wie es etwa die Occupy-Bewegung der Fall ist, offen für solche Einflüsterungen. Darauf zielen die rechten Ideologen und Strategen ganz bewusst und können sich unter dem Anspruch einer „Echten Demokratie“ breitmachen, wenn ihre Absichten nicht aufgezeigt und ihnen nicht deutlich und rechtzeitig Widerstand entgegengebracht wird.
Garniert vom Weltverschwörungsrapper und selbsternannten Propheten Kilez More, durfte Hörmann bei einer Occupy-Veranstaltung am 15. Jänner 2012 in Wien seine abstrusen Thesen unters Volk bringen. Bedauerlich, dass sich dabei der durch den Tierschützer-Prozess bekannt gewordene VGT-Obmann Martin Balluch und der Kabarettist und „Wutbürger“ Roland Düringer als Aufputz zur Verfügung stellten. Der Co-Autor von „Das Ende des Geldes“, Otmar Pregetter, hat sich hingegen bereits im Dezember 2011 klar von Hörmann distanziert.

Der Zynismus der Eliten

Wenn es um elitäre Engstirnigkeit und den Zynismus der Eliten geht, bleiben uns die Wortführer (es sind von Fekter abgesehen durchwegs nur Männer)  der Besitzenden in der aktuellen Debatte über die Schuldenkrise nichts schuldig.
Zuletzt mühte sich Ex-Wirtschaftsminister Ditz damit ab um jeden Preis zu erklären, dass ausgabenseitig hui, einnahmenseitig hingegen absolut pfui ist. Es spricht für die wirtschaftspolitische Unbedarftheit solcher „Experten“, dass sie uns weismachen wollen, kräftige Ausgabenkürzung würden die Wirtschaft beleben. Und der Begriff „Gerechtigkeit“ existiert für sie schlicht und einfach nicht. Schließlich kann doch jeder vom Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen oder etwa nicht?
Am Grundproblem, dass zuviel Geld extrem ungleich verteilt ist, wird gezielt vorbeigeredet und –geschrieben. Das Problem sind aber nicht die Dämme und Schutzschirme. Das Problem ist das Übermaß an den Lohnabhängigen vorenthaltenen und nicht investiertem, sondern am Finanzmarkt verjuxten Kapitals, das zur größten Krise seit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 geführt hat. Ende unbekannt.
Was Wirtschaftsbündler Ditz und Konsorten nicht erkennen ist, dass auch die Existenz ihrer eigenen Klasse letztlich davon abhängig ist, dass es einen bestimmten gesellschaftlichen Ausgleich gibt. Das ist noch lange kein Sozialismus oder Kommunismus, aber klügere Köpfe als die heutigen Wortführer haben das frühzeitig erkannt, wie etwa Ford oder der heute vielfach verteufelte Keynes.
Als die USA nach dem 2. Weltkrieg mit 120 Prozent des BIP verschuldet waren, wurde nicht etwa die Schuldenbremse ausgabenseitig angezogen, sondern der Spitzensteuersatz auf 90 Prozent, die Erbschaftssteuer auf 77 Prozent und die Körperschaftssteuer auf 45 Prozent erhöht. Das verhinderte soziale Turbulenzen und senkte die Schuldenrate bis Mitte der 50er Jahre auf 30 Prozent. Davon wollen freilich ansonsten sich gerne auf die Vormacht des globalen Kapitalismus berufende Propagandisten gar nichts hören.
Neben dem berühmten „Mittelstand“ nehmen jetzt die Wortführer des Schuldenabbaus sogar die einfachen LohnsteuerzahlerInnen in Geiselhaft und beklagen die hohe Belastung der Arbeit. Wenn es um Entlastung geht, haben sie freilich weniger den hohen Einstiegssteuersatz bei der Lohnsteuer im Auge als die berühmten Lohnnebenkosten, die sie senken wollen um die Gewinne der Unternehmen zu vergrößern. Auf Kosten sozialer Ansprüche übrigens, denn wer weiß schon, dass es sich dabei letztlich um Sozialleistungen handelt.
Neben Pensionen, Familien, Gesundheit, Arbeitsmarktverwaltung und ÖBB gilt die Verwaltung als Zauberwort für ausgabenseitige Sanierung. Das dabei vermittelte Bild angeblich unausgelasteter Beschäftigter  im öffentlichen Dienst ist wohl kein Zufall, wenn es um willkürliche Zusammenlegung von Verwaltungsebenen oder Gemeinden geht. Realpolitisch dürfte wohl die Absicht sein den Arbeitsmarkt durch die „Freisetzung“ einiger zigtausender öffentlich Bediensteter zu „beleben“ und die Schnäppchen öffentlicher Dienstleistungen privaten Interessenten schmackhaft zu machen.
Natürlich gäbe es auch Möglichkeiten ausgabenseitiger Sanierung: Etwa durch die Auflösung des Bundesheeres oder die Streichung milliardenschwerer Subventionen für Konzerne oder Großagrarier. Aber das ist wohl nicht das, was Ditz vorschwebt. Seine „Fairness“ sieht wohl so aus, dass der Reichtum eines kleinen Klüngels nicht nur unangetastet bleibt, sondern noch vermehrt wird.

Leicht versautes Sauschädel-Essen

Jetzt ist wieder die Zeit der Neujahrsempfänge und damit Stress pur für die Promis und für alle, die sich für solche halten: „Na Mahlzeit: Pándi lässt die Sau raus“ titelt die „Krone“ und läßt ihren Chefschreiber Claus Pándi sich selbst zum traditionellem Sauschädelessen des allerobersten Raiffeisen-Bosses Christian Konrad einladen. Konrads Imperium hat durch ein völlig überzogenes Osteuropa-Engagement freilich derzeit wenig Grund zum Lachen, womit auch das Sauschädel-Essen leicht versaut werden dürfte.

Eine Ebene darunter stieg am 10. Jänner 2012 in Linz der traditionelle Neujahrsempfang von Ludwig Scharingers Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich. Diesmal wohl mit viel Wehmut, ist es doch das letzte Mal, wo „Lugi Moneti“ sich im ganz großen Stil präsentieren kann. Denn im März wird sein Nachfolger, der derzeitige Börse-Boss Heinrich Schaller die Geschäfte übernehmen und hat schon verlauten lassen, dass er keinen Schattendirektor neben ihm dulden will.

Also ade für die jetzt jahrezehntelang ausgeübte Rolle als heimlicher Landeshauptmann für Scharinger, dessen Gestaltungsdrang wohl einen deutlichen Knick erfahren wird. Ade auch für die rund 20 Aufsichtsratsposten im Raiffeisen-Imperium. Aber als Konsulent wird man ihn schon nicht verhungern lassen.

Mit diesmal 2.700 TeilnehmerInnen zeigte Scharinger aber noch ein letztes mal vor, wer ob der Enns die Nummer eins ist. Ob er es geschafft hat, allen die Hand zu drücken spielt dabei wohl nicht die entscheidende Rolle. Wichtig ist ihm wohl, dass alle antanzen, wenn „König Ludwig“ ruft. Hat doch LH Pühringer einst treffend gemeint: „Leisten Sie sich das einmal: Vom Scharinger eingeladen – und nicht kommen.“

Aus einer anderen Sicht kann Scharinger hingegen durchaus froh über seinen Rückzug sein: Hartnäckig behaupten Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics und der Lobbyist Peter Hochegger, dass von den 9,6 Millionen Euro Provision die bei der Privatisierung der Bundeswohnungen geflossen sind, die Hälfte das Konsortium Raiffeisen, Wiener Städtische, Hypo und OÖ Versicherung übernommen hat und beide gaben das auch per „profil“-Interview bzw. bei der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll. Persönlich genannt wird von Hochegger dabei Scharinger-Vize Georg Starzer als Gesprächspartner. Raiffeisen dementiert heftig und droht mit Klage gegen Petrikovics.

Gelaufen sein dürfte der Deal folgendermaßen: Durch Hocheggers Vermittlungsdienste und Insiderkenntnisse im Umfeld des damaligen Finanzministes Karl-Heinz Grasser erwarben Immofinanz und das Raiffeisen-Konsortium die 62.000 Bundeswohnungen um 961 Millionen Euro, wobei die Immofinanz die BUWOG, WBG Wien und 56 Prozent der ESG Villach übernahm, Raiffeisen & Co. hingegen die WAG, EBS Linz und 44 Prozent der ESG Villach. Kurz darauf übernahm die Immofinanz die restlichen 44 Prozent der ESG Villach und in diesem Kaufpreis dürfte die Hälfte der 9,6 Millionen Provision versteckt worden sein.

Und auch die Causa Terminal-Tower ist für Raiffeisen ein Klotz am Bein: Als Honorar dafür, dass auf Weisung Grassers die Finanzverwaltung in diesen Büroturm einzog und für die Auslastung sorgte, kassierte nicht nur der Lobbyist und Grasser-Spezi Walter Meischberger (ehemals FPÖ-Generalsekretär) 200.000 Euro, sondern es sind weitere 700.000 Euro dafür an „Finanz oder Dritte“ geflossen. Das Objekt wurde vom Baukonzern Porr und der Raiffeisenlandesbank finanziert und errichtet. Auch dazu wird seit Jahren ermittelt.

Bei solchen Troubles kann Konrad ebenso wie für Scharinger freilich der Appetit beim neujährlichen Sauschädelessen und großspurigen Neujahrsempfängen vergehen. Den Opfern eines enthemmten Finanzmarktes und der dort fuhrwerkenden Banken ist er ohnehin schon lange vergangen.

Leitl ins Stammbuch

Eine Jubelbilanz zieht WKO-Chef Leitl über zehn Jahre Euro. Aus seiner Sicht ist der Jubel über den „Erfolg für die österreichische Wirtschaft“ zweifellos berechtigt. Freilich nur, wenn man die „Wirtschaft“ auf das Kapital reduziert. Aus der Sicht der Lohnabhängigen, also den eigentlichen ProduzentInnen, sieht das freilich anders aus.
Recht hat Leitl, wenn er meint „Nicht der Euro, eine falsche Politik ist verantwortlich am europäischen Schuldendesaster“. Denn die Währung als solche ist neutral, entscheidend ist was ökonomisch und politisch dahinter steht. Und da die Konstruktion der EU auf einem rein monetären Fundament steht bleiben soziale, ökologische und demokratische Ansprüche zwangsläufig auf der Strecke. Das sollten auch jene bedenken, die blauäugig meinen, ein Zurück zum Schilling würde die Probleme lösen.
Was Leitl als besonderen Erfolg feiert ist freilich das eigentliche Problem, nämlich dass „sechs von zehn Euro“ durch den Export erwirtschaftet werden und Österreich seit 1999 „durchgängig mehr Güter und Dienstleistungen exportiert als importiert“. Der Exportweltmeister Deutschland und Österreich als sein Anhängsel sind vom Export berauscht, aber die Nettolöhne stagnieren seit etwa 1995, die Lohnstückkosten sind entsprechend gesunken.
Im Klartext heißt das, dass den Lohnabhängigen der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten wurde, dieser Extraprofit aber nicht nach Leitls berühmt-berüchtigter Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt wurden.
Seriöse Experten wie UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck betonen, dass es auf die Dauer nicht gut geht, wenn einige Länder (wie Deutschland, Österreich…) auf Dauer Exportüberschüsse, andere (wie Griechenland…) hingegen Importüberschüsse aufweisen. Diese Verzerrung ist ein Hintergrund des Euro-Desasters. Von einem Angleichen der Entwicklungsniveaus im „vereinigten Europa“ kann ja kaum die Rede sein, im Gegenteil haben sich die Unterschiede verstärkt.
„Nicht nur die Betriebe, auch die Menschen haben profitiert“ meint Leitl bemerkenswert differenzierend zur Euro-Bilanz und verweist auf 350.000 neue Arbeitsplätze. Dass diese immer mehr prekären Charakter haben und heute nicht einmal mehr AkademikerInnen Aussicht auf ein Normalarbeitsverhältnis haben lässt er vornehm unter den Tisch fallen. Und es mag richtig sein, dass die Inflation von 3,2 Prozent (1980-89) bzw. 2,3 Prozent (1990-99) auf 1,75 Prozent (seit 2002) gesunken ist. Dass die Euro-Einführung von der Wirtschaft für kräftige Aufrundungen – zehn Schilling wurden zu einem Euro – mit nachhaltiger Wirkung genutzt wurden, wird er nicht wegleugnen können.
Die Leitl´sche „Erfolgsstory“ hat also beachtliche Schönheitsflecken. Natürlich ist der Euro als solcher nicht Schuld am Schuldendesaster. Die Ursache für ausufernde Staatsschulden liegt vielmehr darin, dass Profite und Millionenvermögen seit der Wende von der fordistischen zur neoliberalen Variante des Kapitalismus immer weniger Steuern in die Staatskasse bringen, weil sie ganz neoliberal immer mehr entlastet wurden. Und dass an der Staatsverschuldung via Zinsen die Banken bzw. deren AktionärInnen verdienen wird auch Leitl nicht leugnen können.
Also geht es jetzt darum, das Ruder der Verteilungspolitik kräftig herumzureißen und das Geld für das Budget endlich von jenen zu holen, die sich jahrelang dreifach auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung gemästet haben: Zuerst durch vorenthaltene Lohnerhöhungen, dann durch Steuersenkungen auf Profit und Vermögen und als Draufgabe durch die Staatsverschuldung. Eigentlich ganz einfach, nicht wahr Herr Leitl!

Schützenhilfe von Karas

Der ÖVP-Europaparlamentarier Otmar Karas sah sich bemüßigt eine Breitseite gegen das jetzt von einigen Leuten aus der ganz rechten politischen Ecke eingereichte Volksbegehren für einen EU-Austritt abzuschießen. So wie Karas das macht leistet er allerdings den Betreibern dieses Begehrens kräftig Schützenhilfe. Denn mit einer völlig unkritischen Rundumverteidigung der EU bekräftigt man heutzutage nur alle jene im Kern fremdenfeindlichen Vorurteile gegen den „Moloch Brüssel“ die von der „Krone“ bis zur FPÖ kräftig bedient werden. Die Betreiber des Volksbegehrens müssten dem schwarzen Europamann eigentlich dankbar sein.

Karas´ Meinung, die „Situation ist politisch und wirtschaftlich zu fragil für PR-Gags“ und das „verantwortungslose Spiel mit oberflächlichen Schlagworten schadet Österreich“ fällt auf ihn selbst zurück. Denn wenn derzeit jemand die EU gefährdet, dann sind es wohl ihre eifrigsten Verfechter selber. Die haben nämlich nach wie vor nicht begriffen, dass eine Konstruktion, die auf einem rein monetären Fundament gebaut und einem hemmungslosen Liberalisierungs- und Privatisierungswahn verpflichtet ist, in der Krise sehr rasch wie Sand zerbröseln kann. Und sie waren bis heute weder willens noch in der Lage angemessene Antworten auf die Krise, etwa durch die Vergesellschaftung der Banken oder Schließung der Ratingagenturen zu geben. Um die Verursacher der Krise zu schonen lassen sie die Opfer zahlen und wundern sich dann über die Reaktionen.

Ein keineswegs auszuschließender Zerfall der EU würde freilich vom Regen in die Traufe führen. Wohin übersteigerter Nationalismus führt, wurde uns bei der Entwicklung in Osteuropa und am Balkan in den Jahren nach 1991 hinreichend vorgeführt. Und das große nationalistische Hauen und Stechen Anfang des 20. Jahrhunderts, das dann in den verheerenden 1. Weltkrieg mündete, sollte auch nicht vergessen sein.

Die vier Grundfreiheiten der EU sind in erster Linie Freiheiten für einen schrankenlosen Verkehr des großen Kapitals und dafür dient auch die Militarisierung der EU und ihrer Mitgliedsländer. Sollte Österreich die EU verlassen, würde es aber wohl unweigerlich am Rockzipfel des großen Nachbarn Deutschland hängen bleiben und ob das ein historischer Fortschritt ist, sollten alle bedenken, die von solchen „Alternativen“ schwärmen.

Wer ungeachtet aller Warnungen auf das populistische Spiel setzt, alles Unheil der Welt in der EU zu sehen, ignoriert, dass diese kein Phantom auf einem fernen Planeten ist, sondern konzentrierter politischer Ausdruck des europäischen Kapitals. Und Österreichs VertreterInnen stimmen bekanntlich den Entscheidungen bei den EU-Gipfeln immer brav zu, auch wenn sie hierzulande dann so tun, als wären sie nicht dabei gewesen.

Karas fordert für 2012 „Wahrhaftigkeit in der Europapolitik“ ein. Dabei muss er sich freilich als erstes selbst bei der Nase nehmen und die Position der Euromanen seines politischen Lagers hinterfragen. Wer nämlich so kaltschnäuzig die aus Globalisierung und Krise resultierenden Zukunftsängste der Menschen ignoriert wie Karas & Co. darf sich über Anti-EU-Stimmungen nicht wundern.

Der von Karas beschworene Wohlstand wird wohl für die Zukunft nur dann gesichert werden können, wenn es zu einer kräftigen Umverteilung kommt. Und das gilt für alle EU-Länder gleichermaßen. Die Trennlinie verläuft nämlich nicht zwischen reichen Nord- und verschuldeten Südstaaten, sondern entlang der Klassenlinie in jedem Land zwischen einer immer reicher gewordenen kleinen Minderheit und einer immer stärker armutsgefährdeten Mehrheit. Die Reallohnverluste der letzten 15 Jahre sind nicht in Brüssel, sondern in die Taschen der österreichischen UnternehmerInnen gelandet, die sie statt in die Unternehmen zu investieren großteils auf dem Finanzmarkt verzockt und damit kräftig zur Krise beigetragen haben. Der Klassenfeind steht also, um es mit Karl Liebknecht zu sagen, nach wie vor im eigenen Land.

Sich daher gegeneinander ausspielen zu lassen, wie es auf der einen Seite die etablierten Euromanen und ihre Medien und Experten, auf der anderen Seite die rechten, populistischen Rabauken praktizieren führt in die Sackgasse und ist aus der Sicht der Etablierten wohl auch so vorgesehen. Daher gilt es stärker denn je den internationalistischen Aspekt zu beachten.

Nur wenn Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien verstärkt zusammenwirken und der nach wie vor anhaltenden neoliberalen Hegemonie gesellschaftliche Alternativen entgegenstellen, kann eine europäische Wende im Sinne sozialer Gerechtigkeit erreicht werden. Aber diesen „Quantensprung“ hat Karas sicher nicht gemeint. Ein  Austrittsvolksbegehren ist jedenfalls kontraproduktiv und arbeitet nur Strache & Konsorten in die Hände. Denn die Rechtsextremisten setzen auf konzentrierte Fremdenfeindlichkeit gegen pauschal als kriminell denunzierte MigrantInnen ebenso wie gegen „Brüssel“, das heute als ähnliches Feindbild dient wie „Weltjudentum und Bolschewismus“ in den 30er Jahren. Dass dahinter die Klassenfronten verschwinden sollen ist beabsichtigt.

It´s the Mehrwert, stupid!

Unter dem Titel „Die Stunde der Apokalyptiker“ lässt der „Standard“ in einer Sonderbeilage zum Finanzmarkt die frühere EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell und den Ökonomen Franz Hörmann zur Krise philosophieren.

Der an der Wirtschaftsuniversität Wien lehrende Hörmann ist in letzter Zeit zum Guru diverser durch die Krise verunsicherter Menschen und Occupy-AnhängerInnen geworden, vor allem weil er als großer Geldkritiker gilt und ganz im Sinne diverser Katastrophenpropheten den baldigen Zusammenbruch des Geldsystems ankündigt.

Es ist bezeichnend für die Verkommenheit der Wissenschaft, dass heute im Gegensatz zu den 70er oder 80er Jahren kaum noch linke Ökonomen oder zumindest Anhänger von Keynes an den Unis lehren, dafür Neoliberalisten ohne Zahl und Alchimisten vom Schlage Hörmanns, der meint „das Kern der Probleme liegt in der Geldschöpfung, wenn Privatbanken in der Kreditvergabe selbst Geld erzeugen, das vorher nicht existiert hat“.

Wäre es so wie uns manche gerne weismachen wollen, dass der Finanzmarkt sich völlig verselbständigt hätte und von der Realwirtschaft abgekoppelt wäre, bräuchte uns die Krise der Finanzmärkte kaum zu kümmern, zumindest solange man nicht am Finanzmarkt selbst engagiert ist. Fakt ist aber, dass der Crash von 2008 blitzschnell auf die Realwirtschaft durchgeschlagen und diese nachhaltig geschädigt hat.

Eine oberösterreichische Bank hat den Werbespruch „Es liegt nicht am Geld, es liegt an der Bank“ gewählt. Unfreiwillig wird damit verdeutlicht, was läuft. Nämlich dass das Geld an sich neutral, weil wie schon Karl Marx und andere aufgezeigt haben nur ein seit Jahrtausenden existierendes Äquivalent für den Austausch darstellt.

Es war das Verdienst von Marx dargestellt zu haben, dass die Quelle des Reichtums die menschliche Arbeitskraft, heute natürlich verstärkt durch ein enormes Maß an Mechanisierung und Automatisierung, ist und dass diese Arbeitskraft wesentlich mehr zu produzieren vermag als sie für ihre bloße Regeneration benötigt. Ebenso hat Marx dargestellt, dass die arbeitenden Menschen mit einem Bruchteil des von ihnen geschaffenen Werts abgespeist werden weil sich die EigentümerInnen der Produktionsmittel den Mehrwert unter den Nagel reißen.

Dieser Profit wird nicht nun aber nicht, wie WKO-Chef Leitl und andere gerne in ihren Sonntagsreden unter dem Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ behaupten, in die Unternehmen investiert. Ein immer größerer Teil wird auf dem seit Anfang der 1980er Jahre von allen Schranken befreiten Kapitalmarkt veranlagt, wie etwa die oö Arbeiterkammer in ihrem Wertschöpfungsbarometer nachweist.

Dabei kreieren heute Banken und Finanzinvestoren die absurdesten Produkte und werben mit Phantasiedividenden. Eine der letzten Geistesblüten ist ein von der deutschen Commerzbank ausgegebenes Papier, mit dem auf das Sinken der bankeigenen Aktie spekuliert werden kann. Auf solche Weise wurde und wird die globale Wirtschaft durch den aus ihr resultierenden Finanzmarkt destabilisiert und es ist kein Ende abzusehen.

Der ehemalige deutsche Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck, jetzt Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UNO (UNCTAD) und ein aufrechter Keynesianer, sieht für die Euro-Misere als Lösung, dass die seit 15 Jahren stagnierenden Realeinkommen in den extrem exportorientierten Ländern wie Deutschland und auch Österreich aufholen um die Inlandsnachfrage zu stärken und den Export zu reduzieren. Laut Flassbeck wären in Deutschland bis 2022 jährliche Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent, in Österreich von 3,8 Prozent notwendig um die Lohnniveaus der Euro-Länder zusammenzuführen.

Denn Welthandel bedeutet laut Flassbeck, dass Exporten auch Importe gegenüberstehen müssen und es auf Dauer nicht funktioniert, wenn Länder wie Griechenland sich im Übermaß verschulden um deutsche Waren zu kaufen. Setzt man hingegen das jetzige Modell fort, droht der EU ein ähnliches Schicksal wie Japan, das seit zwei Jahrzehnten nicht mehr aus der Stagnation herauskommt. Und natürlich  gilt es die enormen Profite und daraus resultierende gigantische Vermögen normal zu besteuern meint Flassbeck der auch für einen dynamischen Mindestlohn eintritt.

Hatte der frühere US-Präsident Bill Clinton im Wahlkampf 1992 die Sache mit seinem berühmtem Ausspruch „It´s the economy, stupid“ auf den Punkt gebracht, so sei Hörmann und Konsorten (aber auch Tumpel-Gugerell) als Abwandlung „It´s the Mehrwert, stupid!“ ins ökonomische Stammbuch geschrieben.