Herr Rauscher sieht rot

Posted on 1. Februar 2012


Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht und dazu die Umverteilung ins Spiel kommt sieht „Standard“-Kommentator Hans Rauscher rot. Und so beklagt er stramm neoliberal, dass zwischen 1,8 Millionen (Statistik Austria) und zwei Millionen (Wifo) ÖsterreicherInnen NettotransferzahlerInnen sind, also mehr Steuern und Abgaben in das System einzahlen als sie selbst daraus zurückerhalten.

Das nennt man gesellschaftlichen Ausgleich, Herr Rauscher, aber dieser Terminus hat in neoliberal erkrankten Hirnen keinen Platz, da gilt nur mehr der Ellenbogen. Gleiches gilt zum Gejammer, dass die obersten zehn Prozent der EinkommensbezieherInnen 34 Prozent des Einkommens erwirtschaften, aber 56 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer leisten. Na und, das dazu angeführte Mißverhältnis spricht doch eindeutig dafür.

Gelassen nimmt Rauscher hingegen zur Kenntnis, dass 2,7 Millionen ÖsterreicherInnen (das sind immerhin 44 Prozent aller EinkommensbezieherInnen) gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Wer nämlich im Jahr weniger als 11.000 Euro (das sind gerade 916 Euro monatlich, also gerade die offizielle Armutsgrenze) verdient oder Pension bezieht, zahlt keine Steuer, wird aber dafür unverhältnismäßig bei jedem Einkauf mit der Mehrwertsteuer belastet.

Was WKO-Chef Leitl als Errungenschaft bezeichnet ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis und es wird höchste Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro (das wären bei einer 40-Stundenwoche 1.760 Euro brutto bzw. 1.284 Euro netto, was bekanntlich auch noch kein besonders üppiges Leben ermöglicht) und entsprechende Mindestsicherungen, Arbeitslosengelder usw.

Doch davon wollen weder Leitl noch Rauscher etwas wissen. Sie bejammern vielmehr, dass die GutverdienerInnen zuviel Steuern zahlen und würden wohl am liebsten eine Flat-Tax Marke BZÖ oder FPÖ einführen, bei der jeder 17 Prozent Steuer zahlt, egal ob MindestrentnerIn oder MillionärIn. Also soziale Ungerechtigkeit pur.

Es ist daher eine wahrlich tiefschürfende Erkenntnis Rauschers, dass die wahre Umverteilung über Sozialtransfers stattfindet. Freilich ist Österreich damit bislang recht gut gefahren, wie Vergleiche mit anderen Ländern zeigen. Liegt unser Land mit einem Gini-Koeffizienten von 0,261 doch gleich hinter Schweden auf Platz zwei im EU-Ranking.

Eine kräftige Anhebung der niedrigen Löhne, Gehälter und Pensionen (entsprechend der enormen Produktivität durchaus möglich und sogar höchst notwendig) würde dieser Sozialtransfer deutlich verringert. Denn wer ein höheres Einkommen hat, braucht weniger Zuschüsse, ist doch klar Herr Rauscher.

Der „Standard“-Kommentator hingegen deklariert sich als Verteidiger der Einkommens- und Vermögensprivilegien einer kleinen Minderheit und diffamiert die „Freunde der populistischen Umverteilung“ die er da gleichmäßig bei SPÖ, Grünen, ÖAAB, manchen Wirtschaftsforschern, Journalisten, Arbeiterkammer und ÖGB ortet.

Was nicht in Rauschers Vorstellungswelt passt wird geleugnet, etwa wenn es um die Vermögensverteilung geht: So erklärt der selbsternannte Volkswirtschaftler Wertpapiere und Unternehmensbeteiligungen als „nicht wirklich liquide Mittel“, ergo nicht als Vermögen. Er meint hingegen, dass Pensionsanwartschaften als Vermögen behandelt werden müssten. Dass (zumindest Lohnabhängige) ihre Pensionen im Schnitt zu 85 Prozent selber durch jahrzehntelang bezahlte Beiträge aufbringen, wird einfach unterschlagen. Und es stört auch nicht, dass die LohnsteuerzahlerInnen auf dem Umweg über die Staatszuschüsse kräftig die Pensionen von Bauern und Selbständigen mitfinanzieren müssen.

Nach der Devise „Nix ist fix“ gibt es für Rauscher keine „gesicherten Daten“ über die Vermögensverteilung. Dass verschiedene Institutionen unabhängig voneinander konstatieren, dass ein Prozent rund ein Drittel und weitere neun Prozent ein zweites Drittel besitzen darf einfach nicht sein.

Schließlich definiert er nach der Art von Merkels „schwäbischer Hausfrau“, dass sich Vermögen „in den Händen jener befindet, die besser verdienen und mehr sparen“ und vermeldet dazu stolz, dass 52 Prozent des privaten Immobilenvermögens eigengenutzte Hauptwohnsitze sind. Den Bestand diverser Unternehmen, Immobilienhaie und Banken hat er dabei wohlweislich ebenso ausgeklammert wie deren durchwegs private AktionärInnen.

Aber auch wenn man sich noch so abmüht, „vom Tellerwäscher zum Millionär“ und den Erbonkel der Millionen hinterläßt spielt es nicht. Zu Vermögen und Reichtum kommt man in der Regel nicht durch eigene Arbeit, sondern nur durch Aneignung von Mehrwert, also durch die Arbeit anderer. Vielleicht sollte Hans Rauscher dazu einmal in einer stillen Stunde der Besinnung Karl Marx konsultieren.

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