Volkswirtschaft durch die Industriellenbrille

Posted on 6. Februar 2012


Die Industrie ruft und die Politik tanzt. So muss wohl interpretiert werden, was Industriellen-Präsident Klaus Pöttinger via „Kurier“-Interview (5.2.2012) absondert. Zumal der Präsident erklärt, dass sein Verhältnis zu LH Pühringer „ausgezeichnet“ ist und beide „dieselben Ziele“ verfolgen, sich höchstens durch „unterschiedliche Geschwindigkeiten“ unterscheiden.

Erst kürzlich meinte Pöttinger „die Party ist vorbei, man muss in die Konflikte hineingehen und sie lösen“. In die Konflikte, im Klartext in die Geldbörsen, hineingehen will er offensichtlich bei jenen die ohnehin schon jetzt Opfer der Krise sind. Vor allem auch, weil für ihn und seinesgleichen die Party noch längst nicht vorbei ist und er ganz im Gegenteil mit aller Kraft daran arbeitet, dass für die Reichen der Status quo erhalten bleibt, während „die da unten“ ausgeraubt werden.

Wie schon andere vor ihm beklagt auch der Landmaschinenfabrikant aus Grieskirchen, dass in Österreich 1,9 Millionen TransferzahlerInnen dreimal soviele TransferbezieherInnen gegenüberstehen und meint wehklagend „jeder Leistungsträger sorgt also für drei Begünstigte“. Da stellt er freilich die Dinge auf den Kopf, denn so mancher „Leistungsträger“ ist durch die wohlwollende Steuergesetzgebung für Profite und Millionenvermögen in Wirklichkeit ein Transferempfänger.

Etwa bei der Gruppenbesteuerung, die freilich mit Vehemenz verteidigt wird. Mit dem einleuchtenden Argument „Jeder neue Standort macht Verluste.“ So ist das also, da gründen die Unternehmen, um dort mit Billiglöhnen zu produzieren, im Osten einen neuen Standort nach dem anderen, der vielleicht sogar gezielt Verluste schreibt, um sich für die Gewinne in Österreich die Steuer zu sparen. Auf solche „Standorte“ können wir freilich gerne verzichten, wenn die auf solche Weise eingesparte Körperschaftssteuer durch die Lohnsteuer von ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen auszugleichen ist.

Andererseits könnte man die Zahl der TransferbezieherInnen deutlich reduzieren, wenn die Löhne entsprechend der Produktivität erhöht und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würden. Erklärt uns Pöttinger doch selber „Wir sollten den privaten Sektor motivieren, mehr zu investieren.“ Warum also nicht in höhere Löhne investieren um die Kaufkraft zu stärken und die Inlandsnachfrage zu beleben. Aber so war das dann wohl doch nicht gemeint.

Ganz als Volkswirtschaftsexperte erklärt uns Pöttinger „Wir können nur im Export wachsen“. Dabei konstatieren mittlerweile namhafte Experten, dass die Euro-Krise maßgeblich durch den mit Lohnzurückhaltung, Lohndumping, Hartz IV etc. finanzierten Überexport Deutschlands, Österreichs etc. entstanden ist, der die schwachen EU-Länder wie Griechenland, Portugal etc. in die Misere geritten hat.

Pöttinger beklagt, dass zehn Prozent der EinkommensbezierInnen 60 Prozent der Einkommensteuer zahlen. Na und, das heißt doch nur, dass eine kleine Minderheit ein viel zu großes Einkommen hat. Wie will uns der Präsident auch erklären, warum diverse ManagerInnen das zigfache normaler Lohnabhängiger verdienen, der Tag für diese aber auch nur 24 Stunden hat.

Wobei der Präsident Einkommen nicht mit Vermögen verwechseln sollte, sind die großen Milliardenvermögen, die nicht aus eigener Arbeit, sondern neben Erbschaften vorwiegend aus der Aneignung des Mehrwerts aus der Arbeit anderer resultieren, doch steuerschonend in Stiftungen gebunkert.

Das der Realitätssinn gelegentlich ausläßt macht Pöttinger mit der Aussage deutlich „Wenn Sie ein Mensch mit viel Vermögen wären und Sie hätten die Wahl zwischen Österreich und einem, anderen Land, dann würden die meisten aus Vorsicht und Vernunft das andere Länd wählen.“ Komisch nur, warum dann namhafte deutsche Milliardäre ihr Schwarzgeld steuerschonend in österreichischen Privatstiftungen anlegen.

Aber Österreich gilt für internationale Experten wegen des Bankgeheimnisses als Fluchtland für Schwarzgeld. Bezeichnenderweise sind allein von Juni 2010 bis September 2011 die Einlagen von AusländerInnen bei österreichischen Banken von 49,6 auf 57,8 Milliarden Euro, also um satte 17 Prozent in Jahresfrist gestiegen und kommen Kapitalflüchtlinge aus Ungarn oder Italien mittlerweile mit ganzen Koffern voll Geld um hier zu veranlagen.

Aber solche abstrusen Behauptungen kommen heraus, wenn man abgehoben von der täglichen Realität Volkswirtschaft durch die Industriellenbrille betrachtet.

 

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