Der Zynismus der Eliten

Posted on 15. Januar 2012


Wenn es um elitäre Engstirnigkeit und den Zynismus der Eliten geht, bleiben uns die Wortführer (es sind von Fekter abgesehen durchwegs nur Männer)  der Besitzenden in der aktuellen Debatte über die Schuldenkrise nichts schuldig.
Zuletzt mühte sich Ex-Wirtschaftsminister Ditz damit ab um jeden Preis zu erklären, dass ausgabenseitig hui, einnahmenseitig hingegen absolut pfui ist. Es spricht für die wirtschaftspolitische Unbedarftheit solcher „Experten“, dass sie uns weismachen wollen, kräftige Ausgabenkürzung würden die Wirtschaft beleben. Und der Begriff „Gerechtigkeit“ existiert für sie schlicht und einfach nicht. Schließlich kann doch jeder vom Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen oder etwa nicht?
Am Grundproblem, dass zuviel Geld extrem ungleich verteilt ist, wird gezielt vorbeigeredet und –geschrieben. Das Problem sind aber nicht die Dämme und Schutzschirme. Das Problem ist das Übermaß an den Lohnabhängigen vorenthaltenen und nicht investiertem, sondern am Finanzmarkt verjuxten Kapitals, das zur größten Krise seit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 geführt hat. Ende unbekannt.
Was Wirtschaftsbündler Ditz und Konsorten nicht erkennen ist, dass auch die Existenz ihrer eigenen Klasse letztlich davon abhängig ist, dass es einen bestimmten gesellschaftlichen Ausgleich gibt. Das ist noch lange kein Sozialismus oder Kommunismus, aber klügere Köpfe als die heutigen Wortführer haben das frühzeitig erkannt, wie etwa Ford oder der heute vielfach verteufelte Keynes.
Als die USA nach dem 2. Weltkrieg mit 120 Prozent des BIP verschuldet waren, wurde nicht etwa die Schuldenbremse ausgabenseitig angezogen, sondern der Spitzensteuersatz auf 90 Prozent, die Erbschaftssteuer auf 77 Prozent und die Körperschaftssteuer auf 45 Prozent erhöht. Das verhinderte soziale Turbulenzen und senkte die Schuldenrate bis Mitte der 50er Jahre auf 30 Prozent. Davon wollen freilich ansonsten sich gerne auf die Vormacht des globalen Kapitalismus berufende Propagandisten gar nichts hören.
Neben dem berühmten „Mittelstand“ nehmen jetzt die Wortführer des Schuldenabbaus sogar die einfachen LohnsteuerzahlerInnen in Geiselhaft und beklagen die hohe Belastung der Arbeit. Wenn es um Entlastung geht, haben sie freilich weniger den hohen Einstiegssteuersatz bei der Lohnsteuer im Auge als die berühmten Lohnnebenkosten, die sie senken wollen um die Gewinne der Unternehmen zu vergrößern. Auf Kosten sozialer Ansprüche übrigens, denn wer weiß schon, dass es sich dabei letztlich um Sozialleistungen handelt.
Neben Pensionen, Familien, Gesundheit, Arbeitsmarktverwaltung und ÖBB gilt die Verwaltung als Zauberwort für ausgabenseitige Sanierung. Das dabei vermittelte Bild angeblich unausgelasteter Beschäftigter  im öffentlichen Dienst ist wohl kein Zufall, wenn es um willkürliche Zusammenlegung von Verwaltungsebenen oder Gemeinden geht. Realpolitisch dürfte wohl die Absicht sein den Arbeitsmarkt durch die „Freisetzung“ einiger zigtausender öffentlich Bediensteter zu „beleben“ und die Schnäppchen öffentlicher Dienstleistungen privaten Interessenten schmackhaft zu machen.
Natürlich gäbe es auch Möglichkeiten ausgabenseitiger Sanierung: Etwa durch die Auflösung des Bundesheeres oder die Streichung milliardenschwerer Subventionen für Konzerne oder Großagrarier. Aber das ist wohl nicht das, was Ditz vorschwebt. Seine „Fairness“ sieht wohl so aus, dass der Reichtum eines kleinen Klüngels nicht nur unangetastet bleibt, sondern noch vermehrt wird.

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