Schützenhilfe von Karas

Posted on 23. Dezember 2011


Der ÖVP-Europaparlamentarier Otmar Karas sah sich bemüßigt eine Breitseite gegen das jetzt von einigen Leuten aus der ganz rechten politischen Ecke eingereichte Volksbegehren für einen EU-Austritt abzuschießen. So wie Karas das macht leistet er allerdings den Betreibern dieses Begehrens kräftig Schützenhilfe. Denn mit einer völlig unkritischen Rundumverteidigung der EU bekräftigt man heutzutage nur alle jene im Kern fremdenfeindlichen Vorurteile gegen den „Moloch Brüssel“ die von der „Krone“ bis zur FPÖ kräftig bedient werden. Die Betreiber des Volksbegehrens müssten dem schwarzen Europamann eigentlich dankbar sein.

Karas´ Meinung, die „Situation ist politisch und wirtschaftlich zu fragil für PR-Gags“ und das „verantwortungslose Spiel mit oberflächlichen Schlagworten schadet Österreich“ fällt auf ihn selbst zurück. Denn wenn derzeit jemand die EU gefährdet, dann sind es wohl ihre eifrigsten Verfechter selber. Die haben nämlich nach wie vor nicht begriffen, dass eine Konstruktion, die auf einem rein monetären Fundament gebaut und einem hemmungslosen Liberalisierungs- und Privatisierungswahn verpflichtet ist, in der Krise sehr rasch wie Sand zerbröseln kann. Und sie waren bis heute weder willens noch in der Lage angemessene Antworten auf die Krise, etwa durch die Vergesellschaftung der Banken oder Schließung der Ratingagenturen zu geben. Um die Verursacher der Krise zu schonen lassen sie die Opfer zahlen und wundern sich dann über die Reaktionen.

Ein keineswegs auszuschließender Zerfall der EU würde freilich vom Regen in die Traufe führen. Wohin übersteigerter Nationalismus führt, wurde uns bei der Entwicklung in Osteuropa und am Balkan in den Jahren nach 1991 hinreichend vorgeführt. Und das große nationalistische Hauen und Stechen Anfang des 20. Jahrhunderts, das dann in den verheerenden 1. Weltkrieg mündete, sollte auch nicht vergessen sein.

Die vier Grundfreiheiten der EU sind in erster Linie Freiheiten für einen schrankenlosen Verkehr des großen Kapitals und dafür dient auch die Militarisierung der EU und ihrer Mitgliedsländer. Sollte Österreich die EU verlassen, würde es aber wohl unweigerlich am Rockzipfel des großen Nachbarn Deutschland hängen bleiben und ob das ein historischer Fortschritt ist, sollten alle bedenken, die von solchen „Alternativen“ schwärmen.

Wer ungeachtet aller Warnungen auf das populistische Spiel setzt, alles Unheil der Welt in der EU zu sehen, ignoriert, dass diese kein Phantom auf einem fernen Planeten ist, sondern konzentrierter politischer Ausdruck des europäischen Kapitals. Und Österreichs VertreterInnen stimmen bekanntlich den Entscheidungen bei den EU-Gipfeln immer brav zu, auch wenn sie hierzulande dann so tun, als wären sie nicht dabei gewesen.

Karas fordert für 2012 „Wahrhaftigkeit in der Europapolitik“ ein. Dabei muss er sich freilich als erstes selbst bei der Nase nehmen und die Position der Euromanen seines politischen Lagers hinterfragen. Wer nämlich so kaltschnäuzig die aus Globalisierung und Krise resultierenden Zukunftsängste der Menschen ignoriert wie Karas & Co. darf sich über Anti-EU-Stimmungen nicht wundern.

Der von Karas beschworene Wohlstand wird wohl für die Zukunft nur dann gesichert werden können, wenn es zu einer kräftigen Umverteilung kommt. Und das gilt für alle EU-Länder gleichermaßen. Die Trennlinie verläuft nämlich nicht zwischen reichen Nord- und verschuldeten Südstaaten, sondern entlang der Klassenlinie in jedem Land zwischen einer immer reicher gewordenen kleinen Minderheit und einer immer stärker armutsgefährdeten Mehrheit. Die Reallohnverluste der letzten 15 Jahre sind nicht in Brüssel, sondern in die Taschen der österreichischen UnternehmerInnen gelandet, die sie statt in die Unternehmen zu investieren großteils auf dem Finanzmarkt verzockt und damit kräftig zur Krise beigetragen haben. Der Klassenfeind steht also, um es mit Karl Liebknecht zu sagen, nach wie vor im eigenen Land.

Sich daher gegeneinander ausspielen zu lassen, wie es auf der einen Seite die etablierten Euromanen und ihre Medien und Experten, auf der anderen Seite die rechten, populistischen Rabauken praktizieren führt in die Sackgasse und ist aus der Sicht der Etablierten wohl auch so vorgesehen. Daher gilt es stärker denn je den internationalistischen Aspekt zu beachten.

Nur wenn Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien verstärkt zusammenwirken und der nach wie vor anhaltenden neoliberalen Hegemonie gesellschaftliche Alternativen entgegenstellen, kann eine europäische Wende im Sinne sozialer Gerechtigkeit erreicht werden. Aber diesen „Quantensprung“ hat Karas sicher nicht gemeint. Ein  Austrittsvolksbegehren ist jedenfalls kontraproduktiv und arbeitet nur Strache & Konsorten in die Hände. Denn die Rechtsextremisten setzen auf konzentrierte Fremdenfeindlichkeit gegen pauschal als kriminell denunzierte MigrantInnen ebenso wie gegen „Brüssel“, das heute als ähnliches Feindbild dient wie „Weltjudentum und Bolschewismus“ in den 30er Jahren. Dass dahinter die Klassenfronten verschwinden sollen ist beabsichtigt.

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