Leitl ins Stammbuch

Posted on 30. Dezember 2011


Eine Jubelbilanz zieht WKO-Chef Leitl über zehn Jahre Euro. Aus seiner Sicht ist der Jubel über den „Erfolg für die österreichische Wirtschaft“ zweifellos berechtigt. Freilich nur, wenn man die „Wirtschaft“ auf das Kapital reduziert. Aus der Sicht der Lohnabhängigen, also den eigentlichen ProduzentInnen, sieht das freilich anders aus.
Recht hat Leitl, wenn er meint „Nicht der Euro, eine falsche Politik ist verantwortlich am europäischen Schuldendesaster“. Denn die Währung als solche ist neutral, entscheidend ist was ökonomisch und politisch dahinter steht. Und da die Konstruktion der EU auf einem rein monetären Fundament steht bleiben soziale, ökologische und demokratische Ansprüche zwangsläufig auf der Strecke. Das sollten auch jene bedenken, die blauäugig meinen, ein Zurück zum Schilling würde die Probleme lösen.
Was Leitl als besonderen Erfolg feiert ist freilich das eigentliche Problem, nämlich dass „sechs von zehn Euro“ durch den Export erwirtschaftet werden und Österreich seit 1999 „durchgängig mehr Güter und Dienstleistungen exportiert als importiert“. Der Exportweltmeister Deutschland und Österreich als sein Anhängsel sind vom Export berauscht, aber die Nettolöhne stagnieren seit etwa 1995, die Lohnstückkosten sind entsprechend gesunken.
Im Klartext heißt das, dass den Lohnabhängigen der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten wurde, dieser Extraprofit aber nicht nach Leitls berühmt-berüchtigter Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt wurden.
Seriöse Experten wie UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck betonen, dass es auf die Dauer nicht gut geht, wenn einige Länder (wie Deutschland, Österreich…) auf Dauer Exportüberschüsse, andere (wie Griechenland…) hingegen Importüberschüsse aufweisen. Diese Verzerrung ist ein Hintergrund des Euro-Desasters. Von einem Angleichen der Entwicklungsniveaus im „vereinigten Europa“ kann ja kaum die Rede sein, im Gegenteil haben sich die Unterschiede verstärkt.
„Nicht nur die Betriebe, auch die Menschen haben profitiert“ meint Leitl bemerkenswert differenzierend zur Euro-Bilanz und verweist auf 350.000 neue Arbeitsplätze. Dass diese immer mehr prekären Charakter haben und heute nicht einmal mehr AkademikerInnen Aussicht auf ein Normalarbeitsverhältnis haben lässt er vornehm unter den Tisch fallen. Und es mag richtig sein, dass die Inflation von 3,2 Prozent (1980-89) bzw. 2,3 Prozent (1990-99) auf 1,75 Prozent (seit 2002) gesunken ist. Dass die Euro-Einführung von der Wirtschaft für kräftige Aufrundungen – zehn Schilling wurden zu einem Euro – mit nachhaltiger Wirkung genutzt wurden, wird er nicht wegleugnen können.
Die Leitl´sche „Erfolgsstory“ hat also beachtliche Schönheitsflecken. Natürlich ist der Euro als solcher nicht Schuld am Schuldendesaster. Die Ursache für ausufernde Staatsschulden liegt vielmehr darin, dass Profite und Millionenvermögen seit der Wende von der fordistischen zur neoliberalen Variante des Kapitalismus immer weniger Steuern in die Staatskasse bringen, weil sie ganz neoliberal immer mehr entlastet wurden. Und dass an der Staatsverschuldung via Zinsen die Banken bzw. deren AktionärInnen verdienen wird auch Leitl nicht leugnen können.
Also geht es jetzt darum, das Ruder der Verteilungspolitik kräftig herumzureißen und das Geld für das Budget endlich von jenen zu holen, die sich jahrelang dreifach auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung gemästet haben: Zuerst durch vorenthaltene Lohnerhöhungen, dann durch Steuersenkungen auf Profit und Vermögen und als Draufgabe durch die Staatsverschuldung. Eigentlich ganz einfach, nicht wahr Herr Leitl!

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