Nach dem Geschmack der Herrschenden

„Wer gegen die Sparpolitik ist, ist gegen die Demokratie in Europa“ tönt der Großmeister des medialen österreichischen Neoliberalismus, Christian Ortner via „Die Presse“. Zu dieser „Logik“ fällt einem wohl nur den Sager von Bertolt Brecht (1898-1956) ein, welcher in seinem berühmtem „Schwejk“ 1943 boshaft bemerkte „Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber“.

Denn nach Ortners Logik müssen sich die durch eine EU-weite Sparpolitik Marke Angela Merkel kräftig ausgesackelten Untertanen noch unterwürfigst dafür bedanken, dass sie ausgesackelt werden. Das ist dann wohl „marktkonforme Demokratie“ wie sie Merkel, Hollande, Faymann & Co. predigen. Für ihn ist die Demokratie nämlich außer Kraft gesetzt, wenn sich die WählerInnen wie in Griechenland, Italien usw. via Stimmzettel gegen das Aussackeln zur Wehr setzen.

Zu hinterfragen ist vor allem, was denn nun Ortner als Demokratie versteht? Geht man von den Zuständen des realen Kapitalismus aus, dann kann darunter wohl nur die Herrschaft der Konzerne und der Superreichen verstanden werden. Diese Minderheit hat es über ihre politischen Vollzugsausschüsse in den letzten Jahrzehnten recht schlau verstanden, einen massiven Umverteilungsprozess von unten nach oben in Gang zu setzen. Und nachdem bekanntlich Tauben dort zufliegen wo ohnehin schon Tauben sind, soll dieser Prozess kräftig fortgesetzt werden. Auch wenn dabei nicht nur die „Unterschicht“ sondern auch der vielgerühmte Mittelstand drauf geht. Hauptsache die oberen zehntausend, und das ist fast wörtlich zu nehmen, können ihre Herrschaft sichern.

Wenn Ortner ganz auf philosophisch verkündet „Schulden schwächen die Demokratie ganz erheblich“ hat er insofern recht, als hohe Staatsschulden eine hohe Abhängigkeit von den Banken und dem Finanzkapital und damit von der Begehrlichkeit deren AktionärInnen in Hinblick auf möglichst hohe Renditen bedeuten. Gleichzeitig fragt sich natürlich, was denn die Ursache der ausufernden Staatsschulden ist.

Nun lässt sich das durchaus anschaulich erklären. Seit den 1970er Jahren sinkt die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, weil den Lohnabhängigen der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten wurde. Mit Zutun weitgehend defensiv agierender Gewerkschaften, was sogar der ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner mehrmals boshaft in Richtung ÖGB angemerkt hat.

Der Extraprofit wurde allerdings nicht nach der Leitl-Weisheit „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ in die Betriebe investiert, sondern auf dem Finanzmarkt spekulativ verblasen. Und als das im Finanzcrash von 2008 endete schrien ausgerechnet jene, die früher nicht lautstark genug „Privat ist besser als Staat“ rufen konnten, sofort nach dem Staat und ließen sich ihre Bankaktien retten – mit Milliarden aus den Steuergeldern der Lohnabhängigen, was zwangsläufig die Schulden kräftig nach oben trieb.

Und weil sich die Superreichen seit den 1980er Jahren über ihre politischen Handlanger, konkret die Finanzminister von SPÖ, FPÖ und ÖVP, auch noch systematisch die Steuern senken ließen (Stichwort Abschaffung Vermögens- und Erbschaftssteuer, Senkung Körperschaftssteuer etc.) darf es nicht verwundern, dass das Loch im Staatsbudget immer größer wurde. Um das zu vertuschen wurde recht wendig die Bankenkrise in eine Schuldenkrise umgedeutet und nach dem Thatcher-Rezept „There ist no Alternative“ eine rigide Sparpolitik, sprich Sozialabbau und Lohndumping als einzig möglicher Ausweg erklärt. Eine hohe Abhängigkeit des Staates von den Banken ist dabei durchaus erwünscht, denn einen auf diese Weise geschwächten Staat kann man natürlich bestens für die Sicherung der eigenen Herrschaft nutzen.

Hinter diesem Rauchvorhang läßt sich der satte Reichtum einer parasitären Minderheit vorzüglich verstecken. Und Ortner darf alle die am Sinn der Sparpolitik zweifeln zu Undemokraten erklären. Da bekommt sogar der höchst bürgerliche „Kurier“-Exchef Peter Rabl sein Fett ab, weil er sich untersteht von einem „demokratiekonformen Markt“ zu schreiben.

Ortners Welt ist dabei Rauschers Welt, beide verorten nämlich Demokratie grundsätzlich im politischen Viereck von konservativ, liberal, grün und sozialdemokratisch. Wer nicht in dieses Schema passt wird für undemokratisch erklärt, weil er die Kreise der Herrschenden stört. Dass diese mit ihrer unsozialen Politik den Nährboden für Populismus, Rechtsextremismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit etc. schaffen wird geflissentlich verdrängt.

Wie man aus der Geschichte weiß, nehmen die Herrschenden freilich durchaus in Kauf, auch auf die extrem reaktionäre Karte zu setzen wenn alles andere versagt. So wie 1933 das deutsche Kapital auf die NSDAP gesetzt hat solange bis die Welt wortwörtlich in Scherben lag. Soweit ist es heute noch nicht, vorläufig genügen streng autoritäre Varianten Marke Stronach. Hauptsache es hilft, eine Linksentwicklung zu verhindern, denn das ginge wirklich auf die Substanz. Freilich, solange der neoliberale Geist die Hirne der Menschen vergiftet und sich die meisten Menschen eher den Weltuntergang vorstellen können als eine andere Gesellschaft wie der slowenische Philosoph Slavoj Žižek meinte, können die Herrschenden beruhigt sein.

Der Extremismus der Mitte

Als „Reformer und Raufbold“ bezeichnen die tiefschwarzen und damit wohl unverdächtigen „OÖ Nachrichten“ ganz uncharmant den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Und zweifellos ist der seit 1992 unter der Enns regierende Landeshäuptling einer der größten politische Rowdys der Republik. Im Unterschied zu den rechtslastigen Konkurrenten Strache, Bucher oder Stronach verkörpert Pröll nämlich den konservativen „Extremismus der Mitte“ wie kein anderer.

Und so verwundert es auch nicht, dass allgemein die Auffassung herrscht, dass ohne seinen Segen (meist im Einklang mit seinem sozialdemokratischen Pedant Michael Häupl) auch bundespolitisch nichts geht. Zu sehr haben die Länder, allen voran Niederösterreich und Wien, die Republik in Geiselhaft genommen und lassen die Bundesregierung alt und unfähig ausschauen.

„Wie auf Bundesebene regiert wird, all diese Packelei“ wettert Pröll ganz unverhüllt auch gegen seine eigenen Parteifreunde in der Regierung und zeigt Spindelegger was Sache ist. Und er tut ganz so, als ob er nicht selbst der größte Packler der Republik wäre. Etwa wie er der SPÖ die Volksbefragung über die Wehrpflicht aufs Auge gedrückt und Faymann gute Miene zum bösen Spiel machen ließ.

Als politischer Ziehvater von Ex-Innenminister Ernst Strasser steht Pröll stellvertretend für politische Korruption, auch wenn er sich dank seiner politischen Spürnase rechtzeitig distanziert hat. „Es hat viele Gauner in die Politik gespült“ erklärte dazu Pröll. Zumindest bei Ernst Strasser hat freilich Pröll selbst kräftig die Spülung betätigt. Und als politischer Ziehvater von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner steht Pröll für eine mit dem Attribut Sicherheit verharmloste Politik der Härte gegen AsylwerberInnen, MigrantInnen und überhaupt alle, die nicht in das verklärte Weltbild der ÖVP passen.

„Weder Diktatur noch Sauhaufen“ wettert Pröll im „OÖN“-Interview gegen seinen Pseudo-Konkurrenten Frank Stronach. Da hat er Recht, in Niederösterreich wird wohlgeordnet regiert und das Diktat stützt sich auf eine politische Hegemonie durch kräftiges Zutun der sogenannten Opposition, egal ob rot, grün oder blau. So gebärden sich SPÖ wie FPÖ zwar oppositionell, lehnen aber die Abschaffung des antiquierten Zwangsproporzes und damit verbundener hochbezahlter Posten ab. Lieber doch mitregieren als wirkliche Opposition, heißt wohl die Devise. Die Grünen wären zwar dafür, aber deren Landeschefin Madeleine Petrovic biedert sich ganz unverhüllt der ÖVP als Mehrheitsbeschaffer an, sollte diese die absolute Mehrheit verlieren.

Mit aller Kraft leugnet Pröll die finanzielle Misere des größten Flächenbundeslandes einfach weg. Gilt Spekulation in Salzburg als Skandal, so wird sie unter der Enns als Errungenschaft gefeiert. Auch wenn statt der geplanten sechs Prozent Rendite bisher nur magere 1,8 Prozent für die spekulative Veranlagung von ursprünglich acht auf 4,4 Milliarden Euro abgezinsten Wohnbaugelder erzielt wurden. Freilich erinnert Pröll genüsslich daran, dass SPÖ wie FPÖ diesen Weg mitbeschlossen und die Grünen 2004 eine Weiterführung unterstützt haben.

„Wir wissen genau, wo unser Geld veranlagt ist“ erklärt Pröll und verarscht in einem Atemzug die Öffentlichkeit mit folgendem Winkelzug: „Gehen Sie zur Finanzmarktaufsicht, dort kennt man die Details. Es gibt dafür natürlich bestimmte rechtliche Vorgaben. Aber wenn die FMA diese rechtlichen Bestimmungen überschreiten will und die Einschau gewährt, habe ich damit überhaupt kein Problem“. Das nennt man dann wohl „rasche, klare Entscheidungen“ um Prölls Argumentation für die absolute schwarze Mehrheit zu konkretisieren.

Ein Paradestück undemokratischer Rechtsbeugung ist das nö Wahlrecht. Wird es kleinen Parteien wie etwa der KPÖ durch die Aufsplitterung des Landes in 21 Wahlkreise mit entsprechenden Hürden für eine Kandidatur schwer gemacht zu punkten, so gilt in Pröllistan der Grundsatz „Person vor Partei“. Das ermöglicht dann eine ÖVP-Wahlwerbung mit welcher suggeriert wird, man brauche keine Partei zu wählen, es genüge auch eine Person – natürlich nur die richtige, nämlich Pröll. Und ebenso wird suggeriert, man könne den LH direkt wählen, was natürlich gelogen ist, weil dieser immer noch vom Landtag zu wählen ist. Das Tüpfelchen auf dem i von Pröll ist freilich, dass er gleichzeitig eine Direktwahl der BürgermeisterInnen ablehnt, weil damit „die Person dann von der Partei abgekoppelt“ würde.

Klopft man die angeblichen Errungenschaften der Ära Pröll auf ihren Inhalt ab, dann bleibt wenig übrig: Eine hemmungslose Zersiedelung des Landes mit entsprechenden Verkehrsproblemen. Das Ideal des Einfamilienhauses im Grünen mit Garten, belohnt durch eine zunehmend absurd werdende Pendlerförderung. Gigantische Autolawinen statt zukunftsorientierte Öffis. Ein wuchernder Speckgürtel um Wien, bestimmt durch riesige Einkaufszentren. Auf der Kehrseite ein Bevölkerungsschwund in Randregionen wie etwa dem Waldviertel.

Nicht nur Linke sehen den politischen Stil Prölls und seiner Clique als demokratiepolitisch bedenklich und eine von Pröll erwünschte Ausweitung auf die Bundespolitik als höchst unerwünscht. Umso mehr gibt das Verhalten diverser KünstlerInnen zu bedenken. Diese lassen sich in großflächigen von der ÖVP finanzierten Inseraten als Wasserträger Prölls benutzen und feiern diesen unterwürfig als großartigen Kulturmenschen ab.

Dass sich geeichte ÖVP-Politiker wie Ex-Vizekanzler Busek oder Manager wie Novomatic-Boss Wohlfahrt in einem Personenkomitee für Pröll verdingen ist ja nicht verwunderlich und stellt nur klar, was Sache ist. Aber man fragt sich zu Recht, warum etwa Franzobel, Marianne Mendt, Karl Heinz Hackl, Ulrich Seidl, Gregor Bloeb, Ari Rath, Elfriede Ott, Miguel Herz-Kestranek, Roland Neuwirth, Rotraud Perner, Felix Mitterer oder Peter Turrini Lobeshymnen auf den schwarzen Landeshäuptling absingen. Etwa wenn Pröll von Elfriede Ott als „Vorbild an Menschlichkeit“ gefeiert wird.

Das erinnert fatal an „Brot und Spiele“. Welche Naivität oder Unterwürfigkeit muss da vorhanden sein, wenn aus lauter Begeisterung über Prölls Ruhmestaten für die Kultur die politische Seite der schwarzen Herrschaft – Stichworte Korruption Marke Strasser, Spekulation Marke Wohnbaugelder, Härte Marke Mikl-Leitner – verdrängt wird. Ein liberales Image mit der Kultur als Aushängeschild kann doch wohl nicht ernsthaft eine knallharte Politik rechtfertigen.

Zur Erinnerung: „Das Risiko eines Einbrechers ist … von der Polizei erschossen zu werden“ schrieb der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler in der „Krone“ (9.8.2009) zum Tod eines 14jährigen in Krems. Dazu hatte „Landesvater“ Erwin Pröll schon 2008 visionär vorausschauend klargestellt: „Wer in Niederösterreich was anstellt, muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen“. Wes Geistes Kind Pröll ist zeigt er auch in Bezug auf Homosexualität: Eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ist für ihn „äußerst problematisch“ weil damit „die traditionelle Familie unterminiert“ wird. Er behauptet, dass Niederösterreich „seit Jahrzehnten die Hauptlast“ bei der Unterbringung von AsylwerberInnen trägt, verschweigt wohlweislich dass Traiskirchen eine Bundeseinrichtung ist.

Wer freilich den Opportunismus solcher KünstlerInnen kritisiert, bekommt es ebenso mit der schwarzen Brutalität zu tun wie wenn Pröll höchstpersönlich in Frage gestellt wird: Als „schwere Beleidigung“ bezeichnet Pröll diesbezügliche Kritik von Stronach und Kulturministerin Schmied. Und sein Landesgeschäftsführer stellt brutal klar „Wer ihn an greift, greift das Land an“. Das erinnert verdächtig an diverse Despotenregime in den mittelasiatischen -stans. Vielleicht sollte zur Klarstellung Niederösterreich in Pröllistan umbenannt werden? Denn offenbar sieht sich Pröll als Nachfolger der mittelalterlichen Kuenringer, aber diese hatten wohl auch schon ihre Hofnarren.

Das Witikobund-Trio: Waffenhändler, Banker, Landesrat

Klar rechtsextrem: Der Witikobund

Laut seinem Selbstverständnis steht der 1950 von sieben Anhängern der in den 1930er Jahren bis zur Annexion des Sudetenlandes durch Hitlerdeutschland durch das „Münchner Abkommen“ im Herbst 1938 bestehenden und dann in der NSDAP aufgegangenen Sudetendeutschen Partei gegründete Witikobund (WB) unter anderem in den „Überlieferungen der sudetendeutschen Turnbewegung“.

Wohlweislich unterschlagen wird dabei, dass diese maßgeblich von Konrad Henlein, dem späteren Gauleiter des Sudetenlandes geführt wurde, der sich rühmte das Sudetenland als den ersten Reichsgau „judenfrei“ gemacht zu haben. Wie überhaupt bezeichnend ist, dass beim umfassenden Wehklagen des WB über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach 1945 in keiner Weise selbstkritisch auf die Nazi-Exzesse gegen die tschechische Bevölkerung im Sudetenland zwischen 1938 und 1945 eingegangen wird.

Von Beginn an dominierte im Witikobund die nationalsozialistische Vergangenheit etlicher Führungskader, die sich auch in besten Beziehungen zu Organisationen der extremen Rechten äußerte. Geschichtlicher Revisionismus und ein starker Zug zum Antisemitismus komplettieren das Bild des elitären Bundes, der sich in seiner Selbstbeschreibung als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“ versteht. Der Witikobund als Kaderorganisation sieht es als demnach als seine Aufgabe, die Vertriebenenverbände auf eine deutsch-völkische Linie zu verpflichten.

Der sich unabhängig gebende Witikobund mit seinem „Witikobrief“ als „Mitteilungsblatt der nationalen sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft“ kann demnach als ideologischer Impulsgeber für die Sudetendeutsche Landsmannschaft sowohl in Deutschland als auch in Österreich und auch als Scharnier zu offen rechtsextremen Gruppen eingeschätzt werden. Zentrales Ziel ist unter dem Stichwort der „Selbstbestimmung“ die Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges, insbesondere der Benes-Dekrete zu erreichen.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz meinte daher Ende 2001 über den Witikobund, es sei „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt“ worden. Und laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) geben die Witikonen auch nach der deutschen Wiedervereinigung die „Einheit Deutschlands“ als Ziel an und wenden „sich gegen Verfälschungen und Klitterungen der Geschichte des deutschen Sprachraums und der deutschen Siedlungsgebiete zum Zwecke der nationalen Erniedrigung sowie der moralischen und materiellen Erpressung“.

Verfilzt mit FPÖ und Neonazis: Witikobund Österreich

Einen Ableger des deutschen Witikobundes mit Sitz in München dem das „Sozialwerk Kameradenhilfe“ angeschlossen ist gibt es auch in Österreich mit Landesverbänden für Wien, NÖ und Burgenland sowie Oberösterreich und Salzburg, dem Arbeitskreis Witikobund Österreich (AWÖ) ist das „Sozialwerk Sudetia“ angeschlossen.

Funktionäre des AWÖ sind meist FPÖ-Funktionäre: So wurde 1994 der Rechtsanwalt Klaus Otto Burgholzer als Obmann des Witikobundes Österreich gewählt. Bis 2001 war GR Klaus Starzengruber, nachher GR Robert Hauer oö Landesobmann. Nach der Neugründung wurde als Bundesobmann 2003 der heutige 3. NR-Präsident Martin Graf gewählt, sein Stellvertreter war Robert Hauer, der dann 2007 zum Bundesobmann aufrückte. Graf wurde gleichzeitig in den Vorstand des deutschen Witikobundes kooptiert. Beim Witikobund sind nämlich die Grenzen zwischen Österreich und Deutschland sehr fließend und faktisch nicht vorhanden.

Demonstrativ wurden auch gemeinsame Veranstaltung von FPÖ und AWÖ wie etwa am 31. Oktober 2002 in der FPÖ-Ortsgruppe Linz-Südwest durchgeführt. Gleichzeitig beschloss die FPÖ demonstrative Unterstützungserklärungen im revanchistischen Sinne, wie etwa beim Linzer Bezirksparteitag und beim oö Landesparteitag im April 2004.

Und als während der rotgrünen Regierung in Deutschland das Außenministerium der Sudetendeutsche Landsmannschaft mit Subventionsentzug drohte, um ihre revanchistische Linie zu bremsen, wichen die extrem rechts stehenden Kräfte nach Österreich aus, so wurden etwa auch Spendensammlungen nach Linz verlagert. Für die enge grenzüberschreitende Kooperation spricht etwa auch, dass das Jahrestreffen 2005 des WB in Schärding stattfand.

Kein Problem hat der WB aber auch damit sich mit offen rechtsextremen Aktivitäten zu solidarisieren. So fand sich in der Nummer 4-6/2003 des „Witikobriefes“ ein empörter Bericht über die Aberkennung des Ehrengrabes für den Nazi-Flieger Walter Nowotny. Und in der Ausgabe 1/2006 wurde ein umfangreicher Bericht über Aktionen des offen neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) im Mühlviertel gebracht.

So bestätigte auch eine parlamentarische Anfrage: „In Österreich ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Witikobund und dem neonazistisch orientierten Bund Freier Jugend (BfJ) bekanntgeworden: im Jahr 2005 verteilte der BfJ Flugblätter des Witikobundes und nahm 2006 auch an einer Veranstaltung des WBÖ teil. Im Austausch dafür erschien in den „Witikobriefen“(1/06) ein sehr wohlwollender Bericht über die neonazistischen Aktionen des BfJ”. Und laut der Tageszeitung „Österreich“ war der Witikobund-Obmann Hauer sogar ein früherer Aktivist des BfJ.

Der Waffenhändler: Robert Hauer

Bei einer geplanten Waffenübergabe an der Schweizer Grenze wurde im Dezember 2012 nach monatelangen Überwachungen durch den Verfassungsschutz der frühere Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer festgenommen. In seiner Wohnung wurde ein umfangreiches Waffenarsenal von Maschinengewehren, Pumpguns, Handgranaten und großen Mengen Munition sichergestellt.

Hauer wurde wegen Verstoß gegen das Waffen- und das Kriegsmaterialgesetz im Februar 2013 (noch nicht rechtskräftig) zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, davon fünf Monate unbedingt, verurteilt, weil er von 2010 bis Dezember 2012 mehr als 30 Schusswaffen ins Ausland verkauft hatte. Weiters soll er eine Bekannte die ihn bei einem Treffen mit dem Schweizer Waffenhändler Angelo R., laut Staatsanwalt Alfred Schaumüller ein „schillernder Waffenhändler, aber einer von der unguten Sorte“, begleitet hatte wild bedroht haben.

Hauer war von 1997 bis 2009 Gemeinderat und wurde dafür 2010 von Bürgermeister Dobusch sogar für seine Aktivitäten für Umweltschutz, „die zivile Landesverteidigung und die innere kommunale Sicherheit“ sowie die „Belange der Sudetendeutschen“ mit dem „Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz“ geehrt.

Es wird auch vermutet, dass der von Hauer 2010 mit der Absicht ein „Netzwerk von gemeinnützigen Vereinen und Experten unterschiedlicher Berufsfelder“ aufzuziehen gegründete und von der Stadt Linz durch Transporte von Hilfsgütern gesponserte in Ungarn bzw. Ex-Jugoslawien tätige Hilfsverein Verein für regionale und grenzüberschreitende Entwicklung von Wirtschaft und Kultur (WiKul) offenbar als Tarnung für den Waffenhandel diente. Das vom Verein angebotene Geschäftsfeld zur Vermittlung von „handverlesenen und deutschsprachigen Pflegerinnen aus unterschiedlichen österreichischen Nachbarländern“ ab „39,90 Euro pro Tag“ zeigte zudem, wie sich FPÖ- Politiker der Arbeitskräfteimport vorstellen.

Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn thematisierte Hauers Ehrung und dessen Verein WiKul bei der Gemeinderatssitzung im Jänner 2013 durch eine Anfrage, die von Bürgermeister Dobusch allerdings erst schriftlich beantwortet wird. Dobusch wollte offensichtlich über diese peinliche Fehlleistung der Stadt nicht direkt Stellung nehmen, eine offizielle Aberkennung der Ehrung für Hauer durch den Gemeinderat steht an.

Der frühpensionierte Berufssoldat des Bundesheeres Hauer scheint zwar nicht mehr in einer offiziellen FPÖ-Funktion auf. Bei der Wahl 2009 war er nur auf Platz 21 gereiht und konnte auch mit einem selbstfinanzierten Vorzugsstimmenwahlkampf kein Mandat mehr erreichen.

Stadtrat Detlef Wimmer teilte dazu mit, dass Hauer seit 2009 „nicht einmal mehr Mitglied der FPÖ ist“ und folglich weder eine offizielle noch eine „inoffizielle“ Funktion bekleidet. Ob Hauer ausgetreten ist oder ausgeschlossen wurde und warum er trotzdem noch 2009 auf dem Wahlvorschlag der FPÖ bei der Gemeinderatswahl aufschien und trotz seines Parteiaustritts oder -ausschlusses bis Jänner 2013 Obmann des Witikobundes war und dabei von FPÖ-Landesobmann Haimbuchner und FPÖ-Gemeinderat Übelacker als seine Stellvertreter unterstützt wurde ließ Wimmer freilich unbeantwortet.

Der Banker: Horst Rudolf Übelacker?

Horst Rudolf Übelacker, Jurist und Volkswirt, geboren am 26. März 1936 in Karlsbad, war früher wohnhaft in Garching bei München, lebt seit seiner Pensionierung in Linz. Übelacker war zunächst Stellvertreter, von 1996 bis 2006 Bundesvorsitzender des Witikobundes, einer Organisation im Spektrum der sudetendeutschen Landsmannschaft, bei welcher der deutsche Verfassungsschutz „rechtsextreme Bestrebungen“ feststellte.

Übelacker war Bundesvorstandsmitglied der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Präsident der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft, 1967/68 Bundesvorsitzender des Arbeitskreises Sudetendeutscher Studenten, ab 1973 Mitglied der Deutschen Akademie für Bildung und Kultur, ab 1977 Bundesbankdirektor bei der bayerischen Landeszentralbank. Er machte als CSU-Mitglied 1989 Werbung für eine Koalition mit den rechtsextremen Republikanern, war 1990/91 selbst Mitglied der Republikaner und stand unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes.

Trotz beruflich exponierter Position hatte Übelacker keine Scheu mit eindeutig rechtsextremen Organisationen zusammenzuarbeiten. Inhaltlicher Schwerpunkt seiner Referententätigkeit waren und sind Europapolitik und ihre Bedeutung für die Anliegen der Revanchismus. So war Übelacker in den 90er Jahren Referent bei ultrarechten und rechtsextremen Organisationen, 1992 bei der Burschenschaft Danubia und dem Gesamtdeutschen Studentenverband, 1994 beim Verein Kultur und Zeitgeschichte, 1995 bei den 4. Kulturtagen des Kulturwerks Österreich, welches alljährlich die Ulrichsberg-Treffen von ehemaligen SS-Angehörigen in Kärnten organisiert.

Weiters war bzw. ist Übelacker Referent des Arbeitskreises für deutsche Politik, Autor des Hohenrain-Verlages, der Zeitschriften Opposition, Eckartbote und Aula. 2001 wurde er von der Ukrainischen Freien Universität München zum Gastprofessor für Wirtschaftsfragen ernannt und hat Lehraufträge in München und Kiew. Übelacker kandidierte an dritter Stelle auf der Liste der FPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009 in Linz und wurde auch in den Gemeinderat gewählt.

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ vom September 2012 wollte Übelacker bei einem in Ostdeutschland geplanten „Leserkreis-Treffen“ des neonazistischen Blattes „Volk in Bewegung“ referieren. Die FPÖ reagierte mit Theaterdonner und drohte Übelacker aus der Partei zu werfen. Doch als dieser sein Referat bei den Neonazis absagte, wurde schnell auf alle Konsequenzen verzichtet.

Wes Geistes Kind der Oberwitikone Übelacker ist demonstriert er mit der Aussage „Die Deutschen, zusammengedrängt auf die Restgebiete in West- und Mitteldeutschland sowie in Österreich und zudem bedrängt von einem ‘Millionenheer’ volksfremder Zuwanderer, sehen sich einer allmählich zerbröckelnden Zeitgeschichtsfassade gegenübergestellt.“

Der Landesrat: Manfred Haimbuchner

Der 2009 als neuer Spitzen- und Saubermann der FPÖ angetretene Manfred Haimbuchner kommt aus einem einschlägigen Hause, sein Vater war langjähriger FPÖ-Bürgermeister in Steinhaus bei Wels und blauer Landtagsabgeordneter. Im Zuge der parteipolitischen Kungelei nach der Wahl wurde Manfred Haimbuchner von der ÖVP demonstrativ das der SPÖ als quasi Erbpacht entzogene Wohnbauressort zugeschanzt, in dem er seither eine unsoziale Spur, etwa durch Kürzung der Wohnbeihilfen und demonstrativer Bevorzugung des ländlichen Raums vor dem dringenden Bedarf der Städte, vor allem der „roten“ Landeshauptstadt Linz bei der Vergabe der Fördermittel für den Wohnbau, gezogen hat.

Haimbuchner gibt sich betont als „Liberaler“ und erklärte etwa 2010 demonstrativ „Wir müssen liberaler werden und in die Mitte rücken, um wählbar zu sein“. Zur Untermauerung wurde unter seiner Federführung ein „Liberaler Klub“ gegründet, der die braunen Flecken in der FPÖ überstrahlen soll. Laut Förderbericht des Landes 2011 hat der Liberale Klub aus dem Ressort Pühringer 100.000 Euro Förderung erhalten, zusätzlich der Verein für politische Grundlagenforschung aus dem Ressort Humer 468.000 Euro, das Freiheitliche Bildungswerk 200.000 Euro und die FPÖ-Landesgruppe weitere 241.000 Euro. Zusammen macht das mehr als eine Million Euro (ohne Parteienförderung, Gemeinderatsschulungsgeld und Klubförderung für die FPÖ).

Laut Vereinsregister war der Waffenhändler Robert Hauer noch Anfang Jänner 2013 Bundesobmann des Witikobundes, der laut DÖW als „die am weitesten rechts außen angesiedelte Gruppierung im Milieu der so genannten Vertriebenen“ gilt. Und Seite an Seite mit dem angeblich schon 2009 aus der FPÖ ausgeschiedenen Hauer agierten als seine Stellvertreter FPÖ-Landesobmann und Landesrat Manfred Haimbuchner sowie der Linzer Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker. Bis am 10. Jänner 2013 die Notbremse gezogen werden musste und der untragbare Ex-FPÖ-Politiker aus dem Vereinsregister entfernt wurde. Trotzdem behauptete Haimbuchner hartnäckig, mit Hauer nichts zu tun zu haben. Seither agiert der Witikobund ohne Obmann, als Vereinsadresse ist seither die Wohnadresse von Übelacker angegeben, der Verein wird von dem Duo Übelacker und Haimbuchner geführt.

Welche Positionen Haimbuchner im Witikobund vertritt, ist unbekannt. Liberales Gedankengut kann es jedenfalls nicht sein, denn solches ist dort wohl ein Fremdwort. Ersichtlich ist hingegen ein klassisches Doppelspiel des FPÖ-Landeschefs: einerseits sich als „Liberaler“ profilieren zu wollen, andererseits führender Funktionär in einem Verein mit eindeutig rechtsextremen Tendenzen zu sein. Ganz nach der Devise „Tarnen und täuschen“. Oder auch nur einfach mit der Wahrheit auf Kriegsfuß.

Quellen: Witikobrief, Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, http://www.projektwerkstatt.de, http://www.stopptdierechten.at

 

Leitls Dogmen und die Fakten

Der Papst ist zurückgetreten, die Dogmen werden bleiben. Nicht nur in der katholischen Kirche, auch WKO-Chef Leitl hat kürzlich drei Dogmen verkündet, die da lauten: 1. Eine gesunde Wirtschaft ist der beste Schutz vor politischem Extremismus. 2. Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf vermeidet die Eskalationsspirale. 3. Wir brauchen eine gefestigte und bei den Bürgern legitimierte Demokratie.

Religiöse Dogmen mögen als „Opium des Volkes“ (Karl Marx) gelten, einer demokratischen Gesellschaft sind sie unwürdig. Zum Leitl-Dogma 1: Eine Wirtschaft, welche die Lohnabhängigen als eigentliche Produktivkraft ausblendet und die Welt nur durch die Brille der Kapitalbesitzer sieht, die soziale Gerechtigkeit in Abrede stellt, die Leistungsmaximierung und den Maximalprofit als oberstes Ziel ausgibt ist selbst ein politischer Extremismus. Zum Leitl-Dogma 2: Wenn das Kapital Sozialpartnerschaft als Unterwerfung der Lohnabhängigen versteht, eskaliert es selbst, von Emotionalisierung über Hass und Aggression bis zur Gewalt. Zum Leitl-Dogma 3: Wer aus dem Olymp der Herrschenden unter dem Stichwort von „Sachzwängen“ Anpassung und Unterordnung predigt, soll nicht von Demokratie reden. Schon gar nicht, wenn die Wirtschaft selbst ein demokratiefreier Raum ist, wo nur das Wort der Kapitalbesitzer gilt.

Seit Jahrzehnten wird nach oben umverteilt. Während immer mehr Menschen armutsgefährdet sind, hat sich der Reichtum des obersten Prozents kräftig vermehrt. Und weil Reichtum auch politische Macht bedeutet kann es sich diese Minderheit so richten, dass sie immer weniger Steuern zahlt, die Löhne drückt und den unteren 99 Prozent ständig neue Belastungen aufbürdet.

Höchste Zeit also, den Superreichen ihre Würde zurückzugeben. Damit sie nicht krampfhaft neue Anlagemöglichkeiten durch Privatisierung öffentlichen Eigentums suchen oder unmoralisch am Finanzmarkt spekulieren müssen, sollen sie ihren Überfluss an Reichtum sozial gerecht einsetzen. Und Leitl braucht dann nicht gegen Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern als „Diebstahl“ zu wettern, sondern kann mit einem ruhigen Gewissen schlafen.

 

Protestbekämpfung „Made in Leonding“

Löschfahrzeuge der Marke Rosenbauer bekämpfen nicht nur das Feuer, sondern auch DemonstrantInnen. Wie 2012 in Chile, wo das Regime gleich zehn Fahrzeuge um fünf Millionen Euro bestellte, um die wachsenden sozialen Proteste zu bekämpfen. Was soll´s, Hauptsache für die AktionärInnen klingelt es in der Kasse und das möglichst kräftig.

Allerdings hat das Unternehmen mit Sitz in Leonding mit Imageproblemen zu kämpfen. Auf die Frage, ob das Paradestück namens „Panther“ auch für militärische Zwecke verwendet werden könnte, meinte Rosenbauer-Boss Dieter Siegel „Alles, was über den Schutz hinausgeht, davon grenzen wir uns ganz klar ab.“ Logischerweise werden gegen Demonstrationen eingesetzte Rosenbauer-Wasserwerfer als „Deeskalationsfahrzeuge“ bezeichnet, die Siegel „noch in den schützenden Bereich ansiedeln“ will. Alles klar?

Paradestück WaWe10

Ein Paradestück aus den Rosenbauer-Produktionshallen ist der Wasserwerfer 10000 (kurz WaWe10). Die Zahl steht dabei für die Wassermenge von 10.000 Litern. Ein Prototyp wurde im November 2009 an die deutsche Bundespolizei übergeben, die Auslieferung der ersten fünf Serienfahrzeuge erfolgte bis 2011. Der Beschaffung liegt ein Beschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern aus dem Jahr 2005 zugrunde. Im Frühsommer 2008 erfolgte die europaweite Ausschreibung, Rosenbauer erhielt den Zuschlag.

Primärer Einsatzbereich des Wasserwerfers ist der Einsatz unmittelbaren körperlichen Zwanges gegen Personen ilm Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr, wie es offiziell heißt, also insbesondere bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen.  Die Fahrzeuge wurden zunächst in Hamburg und Berlin erprobt und gingen ab 2010 in Serie, bis 2019 soll der Ersatz der bisherigen Fahrzeuge abgeschlossen sein. Bestellt sind zunächst 50 Fahrzeuge zum Stückpreis von stolzen 0,9 Mio. Euro mit einer Option auf insgesamt 78.

Schon der erste Einsatz trug der rollenden Trutzburg herzlichen Zuspruch ein. Als Touristen aus Baden-Württemberg den zum Einsatz gegen AntifaschistInnen vorgesehenen neuen Wasserwerfer der Hamburger Bereitschaftspolizei erblickten, gerieten sie ins Schwärmen: „Hei, der sieht fei subbr aus, den hätte mer in Stuttgart brauchd.“

Fragwürdiges Know-how

Der WaWe10 ist auf einem Actros-Allradfahrgestell von Mercedes-Benz aufgebaut, schließlich soll auch der deutsche Autokonzern profitmäßig bei der Aufrüstung der Polizei mitschneiden können. Eine vorspringende Front, schräg gestellte Frontscheiben und glatte Außenwände sollen ein Erklettern verhindern, die schräge Dachform Molotowcocktails keinen Halt bieten. Damit es der Besatzung von fünf Mann nicht zu heiß in ihrem Bunker wird, ist sogar eine Klimaanlage eingebaut.

Das Fahrzeug ist mit einem beheizbaren 10.000-Liter-Tank ausgestattet, schließlich will man auch bei Temperaturen unter null einsatzbereit sein. Drei Werferrohre mit einem Durchsatz von bis zu 1.200 Liter pro Minute und einer Wurfweite von 65 Metern mit 10 Bar Druck werden von einer Pumpanlage mit einem eigenen Motor angetrieben, um auch beim Ausfall des Fahrzeugmotors den DemonstrantInnen zu zeigen, wo der Bartl den Most holt.

Neu gegenüber den Vorgängermodellen ist neben einer Regulierung des Wasserdrucks auch die Veränderung des Strahlbildes für eine bessere Wasserdosierung. Neu sind auch drei Überwachungskameras für das Umfeld des Fahrzeuges sowie ein Mikrofon, mit der die Lautsprecherdurchsagen auf Verständlichkeit überprüft und sogar protokolliert werden können – zur „Rechtssicherheit der Demonstranten“ wie der Polizeifunktionär Koßel zynisch erklärt.

Das wirkliche Highlight sind aber zwei Zumischsysteme für teils gesundheitsschädliche Reizstoffe wie Tränengas, die als Beimengungen und als Aerosol ausgegeben werden. Dafür werden sechs Gas-Behälter à 20 Liter mitgeführt. Kein Wunder, dass der Rosenbauer-Boss um Abgrenzung dieser paramilitärischen Fahrzeuge zu „richtigen“ Militärfahrzeugen bemüht ist, statt Tränengas könnte man wohl problemlos auch chemische Kampfstoffe anwenden.

Im Polizeijargon wird zielgerichtet über die Anwendung des Wassers unterschieden. So wird ein Wasserstoß gezielt gegen einzelne Personen gerichtet, was bei zu hohem Betriebsdruck zu schweren Verletzungen führt. Als Wasserregen wird der Strahl indirekt und flächendeckend abgegeben, um größere Personengruppen durch Einnässen zurückzudrängen. Mit einer Wassersperre, bei der beide Strahlrohre auf den Boden gerichtet und pendelweise bewegt werden, sollen hingegen bereits geräumte Bereiche gegen erneute Besetzung gesichert oder hinter der Sperre die Möglichkeit für die Formierung von Einsatzkräften geschaffen werden, wozu die erwähnten veränderbaren Strahlbilder dienen.

Protestbekämpfung via Wasserwerfer

Solche Wasserwerfer sind nichts Neues, sie wurden bereits in den 1930er Jahren eingesetzt. Bis in die 1960er Jahre spielten sie aber im Polizeialltag praktisch keine Rolle. Gegen als mutmaßlich gewalttätig definierte Gruppen genügten einfache Wasserschläuche, angeschlossen an Hydranten. Erst als Reaktion auf die 1968er Bewegung rüstete die Polizei in Deutschland und anderen Ländern systematisch auf.

Der Einsatz von Wasserwerfern war immer umstritten und für die Einsatzleiter immer mit der Gefahr von juristischen Folgen verbunden. So kritisierte etwa der „Stern“ 1984, dass die Wirkung von Hochdruckwasserwerfern mit einer Geschosswaffe mit Breitflächenwirkung vergleichbar wären, im Gesetzestext jedoch nur als Hilfsmittel definiert sind. Damit liegt jedoch die Entscheidung über den Einsatz auf den unteren Führungsebenen und ist auch nicht derart berichtspflichtig wie ein möglicher Schusswaffengebrauch. Mischen sich gewalttätige Störer unter friedliche Demonstranten, werden beim Einsatz von Wasserwerfern zwangsläufig beide Gruppen getroffen.  Der Einsatz von Reizstoff oder gezielte Wasserstöße führten in der Vergangenheit häufig zu Verletzungen und waren auch Gegenstand von Prozessen.

In Deutschland sind derzeit 116 Wasserwerfer des Typs WaWe 9000 der Fabrikate Metz und Ziegler in nahezu allen Bundes- und Bereitschaftspolizeiabteilungen stationiert, die zwischen 2010 und 2019 vom WaWe 10, Fabrikat Rosenbauer, abgelöst werden. Geradezu euphorisch sind die Erwartungen in Polizeikreisen über den neuen Kraftprotz zunächst: „Sein futuristisches Design verleiht dem Einsatzmittel ein starkes Auftreten – ggf. durchaus mit dem Ergebnis, dass Gewalttätige bereits beim Auffahren der Werfer von ihrem Handeln Abstand nehmen“, schreibt das Fachblatt „Polizei Verkehr + Technik“.

Auf der Website feuerwehrleben.de schreibt ein begeisterter Florianijünger: „Die österreichische Firma Rosenbauer ist wohl allen Feuerwehrlern ein Begriff. In erster Linie denkt man da an Fahrzeuge und Ausrüstung aus dem Feuerwehrbereich. Aber auch andere Organisationen nutzen dieses Know-how. So hat Rosenbauer für die Bereitschaftspolizei ein Fahrzeug entwickelt, dass wirklich Furcht einflößend ist. Im Grunde interessiere ich mich ja für alles, was ein Blaulicht auf dem Dach hat, aber diesem Ungetüm möchte ich nicht begegnen, zumindest nicht, wenn ich auf der falschen Seite bin :-).“ Aber keine Angst, ein echter Feuerwehrmann ist ja immer auf der „richtigen“ Seite.

Wasserwerfer als Waffe

Ein Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, bei dem der Rentner Dietrich Wagner sein Augenlicht einbüßte, verdarb den Bullen jedoch den Spaß. Bilder von blutigen Augäpfeln machen sich nun einmal nicht gut in den Medien. Daher wird die Wirkung des potenten Gefährts heruntergespielt: „Es sind keine Gestaltungselemente eingebaut worden, die eine abschreckende Wirkung erzielen sollen“, meint ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums.

Über die Schäden solcher fahrender Wasserkanonen für Leib und Leben hält man sich bedeckt, wissenschaftlich fundierte Aussagen sind selten. Das Gutachten des inzwischen verstorbenen Bonner Ballistikexperten und Rechtsmediziners Karl Sellier „über die biomechanische Wirkung von Wasserstrahlen aus Wasserwerfern“ aus dem Jahr 1987 ist vom Polizeitechnischen Institut in Münster bis heute mit einem Sperrvermerk belegt.

Auf dem linken Auge fast blind und dadurch arbeitsunfähig ist der Potsdamer Rettungssanitäter Steffen Berger, seit er während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 von einem Wasserwerfer niedergemacht wurde. Das Landgericht Rostock verwehrte ihm die Zahlung eines Schmerzensgeldes mit der obskuren Begründung, dass ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen das Fahrzeug gesteuert habe und daher das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht zuständig sei.

Geschäft und Korruption

Wie eng Geschäft und Korruption beisammenliegen, wird auch bei Rosenbauer deutlich. So wurde 2012 in den Medien berichtet, dass die österreichische Firma „geschützte Tanklöschfahrzeuge“, nämlich zehn Wasserwerfer im Wert von fünf Millionen Euro ohne die vorgeschriebene gesetzliche Ausschreibung nach Chile geliefert haben soll. Laut Konzernsprecherin Gerda Königshofer wurden drei offizielle Ausschreibungen zurückgezogen, bevor Rosenbauer zum Zug kam um die in Chile vom Volksmund in Erinnerung an die einst brutale Pinochet-Diktatur als Guanacos, auf deutsch „Spuckende Lamas“ bezeichneten Wasserwerfer zu liefern. Die rechtsgerichtete Regierung des Präsidenten Sebastian Pinera ein außerordentliches Budget beschloss, um die Lieferung zu beschleunigen.

Solche Kalamitäten sind freilich für Rosenbauer nicht neu. Laut Medienberichten hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Klage wegen Kartellbildung gegen vier Hersteller von ganz normalen Feuerwehrfahrzeugen eingebracht und stellt Schadenersatzansprüche wegen dadurch bedingter überhöhter Preise. Hauptbetroffenes Unternehmen dabei ist die Firma Rosenbauer mit Sitz in Leonding mit einem Marktanteil von 50 Prozent in Deutschland.

Wie bekannt wurde, haben sich führende Vertreter von vier Feuerwehrfahrzeug-Produzenten seit acht Jahren 19mal am Flughaben Zürich zu Geheimgesprächen über Preis- und Quotenabsprachen getroffen. Im Frühjahr 2011 wurden Rosenbauer, Schlingmann und Ziegler vom deutschen Bundeskartellamt zu Bußgeldern von 20,5 Millionen Euro, Iveco Magirus zu weiteren 17,5 Millionen Euro verurteilt, davon entfielen allein 10,5 Millionen auf Rosenbauer. Ermittelt wird auch wegen Verdacht auf Bestechung von verantwortlichen Beamten in deutschen Städten und Gemeinden durch die vier Feuerwehrfahrzeugunternehmen.

Diese Vorgänge in Deutschland werfen zwangsläufig die Frage auf, wie die Praxis bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Österreich gehandhabt wird und ob auch hier durch Kartellabsprachen die öffentliche Hand in Form überhöhter Preise geschädigt wurde. Die KPÖ machte das daher zum Thema einer Anfrage an den Linzer Bürgermeister Dobusch, die Beantwortung war allerdings wenig ergiebig, lauf Dobusch ging in Linz alles ganz korrekt zu.

Auftragsboom am Limit

„Dieter Siegel leitet in sechster Generation den Feuerwehrfahrzeug-Hersteller Rosenbauer. Der Weltmarktführer ist in 105 Ländern vertreten. Rosenbauer produziert weiter am Limit“ vermeldete der „Spiegel“ in einem Report über das Unternehmen. Rosenbauer rechnet dem „Standard“ zufolge für das Geschäftsjahr 2012 mit einem Gewinn von 42 Millionen Euro und einem Auftragsstand von 600 Millionen. Knapp die Hälfte der 2.200 Beschäftigten werden in Österreich. Die Überauslastung am zentralen Standort Leonding wurde mittlerweile durch eine zusätzlich angemietete Fertigungshalle gemildert.

Einer der wichtigsten Absatzmärkte ist neuerdings Saudi-Arabien. Der feudalistisch regierte Wüstenstaat mit islamistischer Scharia-Gesetzgebung rüstet bekanntlich mit kräftiger Unterstützung von USA und EU massiv auf und bescherte Rosenbauer 2011 den größten Auftrag der Unternehmensgeschichte und Neo-Vorstandschef Siegel einen Einstand nach Maß. Nicht weniger als 1.125 Fahrzeuge im Wert von 245,3 Millionen Euro wurden bestellt und Rosenbauer musste dazu sogar die Produktion in Leonding ausbauen.

Ein Großauftrag kam auch aus Brasilien, wo 80 Panther für die anstehende Fußballweltmeisterschaft 2014 geordert wurden. Doch im Jänner 2013 stornierte der staatliche Flughafenbetreiber Infraero Aeroportos den 33-Millionen-Euro-Auftrag. Die Rosenbauer-AktionärInnen reagierten nervös, die Aktien verlor mehr als fünf Prozent. „Die Presse“ meinte hingegen wohlmeinend, die Anleger „sollten sich davon jedoch nicht abschrecken lassen“ denn „das Unternehmen ist nach wie vor gut aufgestellt“. Allerdings lässt die Finanz- und Schuldenkrise die Aufträge an einer anderen Front einbrechen. Weil die Gemeinden sparen müssen, werden weniger neue Löschfahrzeuge bestellt.

Konzern im Familienbesitz

Der Rosenbauer-Konzern ist nach wie vor mehrheitlich in Familienbesitz. 1866 von Johann Rosenbauer als Handelshaus für Feuerwehrbedarf gegründet ist es heute der größte Feuerwehrauto-Produzent der Welt. 1988 wurde Rosenbauer eine GmbH, 1992 eine Aktiengesellschaft und 1994 ging das Unternehmen an die Börse, blieb aber trotzdem mehrheitlich ein Familienbetrieb.

Seit 1994 notiert die Rosenbauer-Aktie an der Wiener Börse. 51 Prozent werden von der Rosenbauer Beteiligungsverwaltungs GmbH in der die 18 Familienmitglieder ihre Interessen bündeln gehalten, 6,1 Prozent befinden sich im Besitz des britischen Investors Schroder, die restlichen 42,9 Prozent im Streubesitz.

Mit der Bündelung der Aktien im Familienbesitz „dokumentiert die Familie nach außen, dass sie sich mit dem Unternehmen identifiziert“, so der frühere Rosenbauer-Boss Julian Wagner zu den „OÖ Nachrichten“. Diese Dominanz der Familie im Betrieb wurde mit seinem ebenfalls aus dem Familienkreis stammenden Nachfolger Dieter Siegel fortgesetzt, denn es sei „auch sein persönlicher Wunsch, dass die Familie in der Führung des Konzerns maßgeblich mitwirke – nicht nur im Aufsichtsrat“, so Wagner.

Erfindergeist und Weltkonzern

Der Firmengründer Conrad Rosenbauer (1858-1909) wollte nicht nur Händler sein, so wie sein Vater Johann Rosenbauer (1828-1894), der 1866 in Linz das erste oberösterreichische Feuerwehr-Ausrüstungs-Geschäft gegründet hatte, er wollte auch selbst produzieren. Gemeinsam mit dem Techniker Heinrich Kneitschel gründete Conrad Rosenbauer 1906 die „Fabrik für Lösch-& Wehrgeräte & Metallwaren Konrad Rosenbauer & Kneitschel“ und produzierte ab 1908 eigene Handdruckspritzen. Sein leidenschaftlicher Einsatz für die Linzer Feuerwehr wurde Conrad Rosenbauer jedoch zum Verhängnis. Weil er beim großen Hochwasser von 1899 tagelang nicht aus seinen nassen Kleidern kam kränkelte er und starb 1909.

Seine Frau Luise übernahm das Unternehmen, das 1918 das erste Feuerwehrfahrzeug herstellte, und übergab 1924 die Leitung dem Sohn Konrad, der es bis 1966 führte und über Österreich hinaus bekannt machte. Bereits 1926 exportiert die Automobilspritzengesellschaft Lohner & Rosenbauer das erste Fahrzeug nach China, ab 1930 wurden eigene Zweitaktmotoren produziert, später aber auf zugekaufte Motoren von BMW und Volkswagen umgestellt.

Ab 1966 führten Fritz Heiserer und Hans Jörg Fischer-Rosenbauer das Unternehmen. Unter deren Führung zog das Werk 1968 von Linz nach Leonding. Als 1976 Fischer-Rosenbauer bei einer Bergtour tödlich verunglückte 1976 übernahm Fritz Heiserer die Leitung des Unternehmens und holte Julian Wagner, den 1950 geborenen Enkel von Dora Anna Rosenbauer in die Firma. Wagner wurde 1981 Komplementär der Kommanditgesellschaft Rosenbauer und nach dem Tod Fritz Heiserers 1985 Firmenchef.

Als Konsequenz einer Existenzkrise durch Auftragseinbrüche wurde Rosenbauer in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt und erstmals familienfremde Manager in den Konzern geholt. Damit wurde auch der Weg von Dieter Siegel, dem Enkel von Fritz Heiserer, an die Spitze des „grundsoliden Unternehmens“ (Vermögensverwalter Wolfgang Matejka) vorprogrammiert.

Alzheimer in blau

Auf frischer Tat erwischt. Das passiert der FPÖ nicht nur einmal, sondern ist quasi ein Dauerzustand wenn es um Verstrickungen mit dem Rechtsextremismus geht. Der jüngste derartige Fall ist ein gewisser Robert Hauer.

Der frühpensionierte Berufssoldat und jetzt als Waffenschieber verhaftete ehemalige Linzer Gemeinderat gehört laut „Richtigstellung“ von Stadtrat und Bezirkschef Detlef Wimmer seit 2009 nicht mehr der FPÖ an. Warum er dann 2009 trotzdem für die FPÖ (wenngleich auch auf dem aussichtslosen Platz 21) für den Gemeinderat kandidierte erklärte Wimmer nicht, ebenso ob Hauer ausgeschlossen wurde, ausgetreten ist oder einfach als Mitglied (nachträglich?) gestrichen wurde.

Ähnlich agiert FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner, der zur Causa Hauer von Anschüttungen der Linken gegen die FPÖ sprach und behauptete mit Hauer schon längst nichts mehr zu tun zu haben. Laut Vereinsregisterauszug vom 8. Jänner 2013 war Hauer freilich bis zuletzt noch Obmann des rechtsextremen Witikobundes und Haimbuchner ebenso wie der Linzer FPÖ-Gemeinderat Übelacker seine Stellvertreter. Nun war freilich Handlungsbedarf für Haimbuchner & Co. angesagt und laut Vereinsregisterauszug vom 17. Jänner hat der Witikobund seinen Obmann schlichtweg verloren, ein solcher scheint für diesen Verein nicht mehr auf.

Auch in Wels herrscht bei den Blauen die Amnesie: Als jetzt publik wurde, dass ein gewisser Jochen Lageder auf der rassistischen Facebook-Seite „I mog Wels nimma!“ im Austausch mit dem bekannten Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler die Aussage  „mit dem kanackengesindel und der dazugehoerigen sympathisierenden stadtregierung koits etc muss aufgeraeumt werden. ich waere für eine gezielte umsiedlung weit in den osten zB ins kurhotel ausschwitz“ gepostet hatte erklärte FPÖ-Stadtrat Rabl umgehend diesen Mann nicht zu kennen bzw. dass dieser schon ewig nicht mehr FP-Mitglied sei.

Dabei hatte Lageder 2003 für die FP bei der Welser Gemeinderatswahl kandidiert. Und Rabl selbst war via Facebook mit einem erklärten FPÖ-Fan befreundet, obwohl dieser mit „88“ (Code für „Heil Hitler“) grüßte und Neonazi-Hetze verbreitete: „Ich mag Adolf und sein Reich …“ oder „Türken klatschen, das ist fein, drum lade ich euch alle ein“.

Als Ende 2012 bekannt wurde, dass der Linzer FP-Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker bei einem „Leserkreis-Treffen“ des neonazistischen Blattes „Volk in Bewegung“ referieren wollte reagierte die FPÖ mit Theaterdonner: Übelacker werde aus der Partei geworfen, ließ Klubchef Sebastian Ortner (in den 1990er Jahren selbst als Sebastian Mühlegger in der Neonazi-VAPO aktiv) verlauten.

Der politisch einschlägig vorbelastete Übelacker ist freilich nach wie vor in Amt und Würden, in der FPÖ ebenso wie im Witikobund, für letzteren sogar als Vereinsadresse. Bevor er nach seiner Übersiedelung nach Linz bei der FPÖ Unterschlupf fand war der frühere Bundesbankdirektor in Deutschland für die Republikaner aktiv und Chef des vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Witikobundes.

Und die Moral aus der Geschichte: Immer wenn die FPÖ auf frischer Tat ertappt, wenn also ihre Verstrickungen mit rechtsextremen Kreisen und Aktivitäten nachgewiesen werden, versucht sie schnell die Notbremse zu ziehen und den lästigen Ballast abzuschütteln. Oder zumindest so zu tun als ob. Die Häufigkeit solcher Vorfälle und Distanzierungen zeigt jedoch, dass sie offenbar unheilbar vom braunen Virus befallen ist.

Militaristische Volksgemeinschaft?

Die Schlussphase der Debatte vor der Volksbefragung über das Bundesheer fördert so manche skurrile Eskapaden zutage. Etwa wenn sich angeblich Friedensbewegte demonstrativ im Schulterschluss mit Offiziergesellschaft und Milizverband üben oder wenn Eiferer im Stile von Talibanschülern jene diffamieren, die vom taktischen Missbrauch des Instruments direkter Demokratie angewidert sind und das Bundesheer überhaupt in Frage stellen.

Es überrascht mit welcher Verve sich manche Linke für die Wehrpflicht stark machen und geflissentlich ignorieren, dass das Bundesheer bei einem Verhältnis von 16.000 Berufssoldaten zu 11.000 Wehrdienern ohnehin schon längst ein Berufsheer ist. Ganz so, als hätten die jetzt so hochgejubelten Wehrdiener in der Armee das Sagen und nicht die Generalität und die Politik.

Ebenso wird verdrängt, dass die zu Recht kritisierte Einbindung in die Militarisierungsstrukturen von EU oder NATO nicht erst bei dem jetzt von der SPÖ und ihrem grünen Anhang so energisch forcierten reinen Berufsheer erfolgen würde, sondern auch mit dem jetzigen Bundesheer schon seit Jahren der Fall ist. Wie Offiziergesellschaft-Boss Seeauer richtig feststellt werden aus den Wehrdienern die Berufssoldaten rekrutiert und das sind jene, die für Auslandseinsätze in Frage kommen.

Was also treibt manche Linke gar so missionarisch an, sich für die Wehrpflicht und damit für das Bundesheer als solches und eine unkritische Verteidigung des angeblichen „Vaterlandes“ in die Bresche zu werfen und den immer noch gültigen Stehsatz von Wilhelm Liebknecht von 1887 „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ zu ignorieren? Einen Hinweis darauf gibt Simon Loidl in einem Artikel der „Jungen Welt“ zur Bundesheer-Debatte wenn er schreibt: „Die meisten der kleinen linken Gruppen haben die staatstragende frühere SPÖ-Position übernommen und mit revolutionsromantischen Hinweisen auf eine »Volksbewaffnung« garniert.“

Auch wenn es nur einzelne offen aussprechen, geistert immer noch die Auffassung herum, dass der Sozialismus (oder wie man immer eine Alternative zur jetzigen Gesellschaftsordnung bezeichnen mag) nur in bewaffneter Form zu erreichen sei und es dafür nützlich sei, frühzeitig schießen zu lernen. Dabei ist der ehemalige Sozialismus gewiss nicht an einem Mangel, sondern vielmehr an einem Übermaß an Militarismus und einem Defizit an gesellschaftlicher Hegemonie verblichen und hat sich auf ein sinnloses Wettrüsten eingelassen, dem schließlich der ökonomische Kollaps folgte.

Ein anderes Erklärungsmuster resultiert wohl aus einer verkürzten Auffassung, dass Österreich ein armes Opfer grauslicher EU-Politik ist. Ganz so als ob unsere herrschenden Eliten nicht eifrige Täter wären. Auch diese Unschuldsvermutung ist nicht neu, deklarierten sich doch auch nach 1945 die Täter erfolgreich als die eigentlichen Opfer.

Aus der Denkweise die EU zur „reaktionärsten Welle seit dem Faschismus“ und somit als quasi neue Form von Faschismus hochzustilisieren resultiert dann wohl auch eine sehr plakative Auffassung. Derzufolge gelte es ein quasi zur „Volksarmee“ geadeltes Berufsheer mit Wehrpflicht gegen die Pläne einer reinen Berufsarmee ohne Wehrpflicht zu verteidigen. Möglicherweise gar mit dem belustigenden Hintergedanken, dass dereinst gar Wehrpflichtige gegen die Übergriffe der EU zu Felde ziehen sollen.

Es ist richtig, dass die Neutralität kein Auslaufmodell, sondern ganz im Gegenteil durchaus ein Zukunftskonzept ist. Richtig ist auch, dass Neutralität jede Beistandspflicht ausschließt und auf Vertrauen, nicht auf Stärke oder Drohung basieren kann. Daraus ist freilich auch logisch zu folgern, dass es keines Bundesheeres bedarf, um aktiv neutral zu sein. Vorwürfe wie etwa, dass die Forderung nach Abschaffung des Bundesheer »sogar zu einem Treibriemen für den Aufbau einer EU-Armee werden«, wie die Solidarwerkstatt dem konsequenten Antimilitarismus denunzierend unterstellt, sind daher absurd. Denn wo keine Armee mehr existiert, kann sie auch nicht in Konzepte der EU oder NATO eingebunden werden.

Völlig fehl am Platz ist auch die Idealisierung der Wehrpflicht. Schon gar von Leuten die selber gar nicht den Drill des Bundesheeres „genießen“ durften sondern berechtigter- und vernünftigerweise Zivildienst geleistet haben. Weder verhindern Wehrpflichtige den Kriegseinsatz wie die Weltkriege I und II als bislang größte Massenmorden beweisen, noch sind Wehrpflichtige Garanten dafür, dass die Armee nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann, wie das bekanntlich ja im Wehrgesetz auch explizit vorgesehen ist. Denn die Befehlsverweigerung ist immer die Ausnahme und nie die Regel und das gilt für alle Armeen der Welt.

Der „Uhudla“-Herausgeber Max Wachter bringt es treffend auf den Punkt wenn er „zum Nachdenken über Neutralität statt EU Armee“ treffend meint „Wer hat im Februar 1934 in die Gemeindebauten geschossen? Das würden die „bewaffneten Mundln” ob beruflich oder milizmäßig wieder machen wenn ihnen Krone und Co und die Politik den „Befehl” erteilen.“

Umso unappetitlicher ist es daher, wenn sich Linke ohne jede Hemmung mit den Rechten auf ein Packel hauen, wenn es um die Wehrpflicht geht. Da werden die plakativen Argumente des bekannt reaktionären Kameradschaftsbundes, in dem auch heute noch der 2. Weltkrieg inklusive Kriegsverbrechen als aufgezwungen und legitim betrachtet wird, unhinterfragt verwendet. Da wird sogar in einem Facebook-Forum „Pro Wehrpflicht“, hinter dem der Verein unzensuriert.at des sattsam bekannten 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf flott gepostet.

Und es gibt demonstrative Schulterschlüsse mit Offiziergesellschaft und Milizverband, Institutionen ausgesprochener Militärschädeln die bis heute die Friedensbewegung mit aller Kraft bekämpfen, weil sie der Auffassung sind, dass das Bundesheer ohnehin die größte Friedensbewegung ist. Mit einem Wort hat sich in der Causa Wehrpflicht eine militaristische Volksgemeinschaft gebildet, die keine Klassen mehr kennen will. Und es ist schon kabarettreif, wenn Leute die sonst das Wort Klassenkampf gar nicht oft genug verwenden können das gar nicht einmal mehr merken.

Angesichts des Niveaus der zur Volksbefragung geführten Debatte ist es daher durchaus ehrenhaft, sich dem wahlpolitischen und parteitaktischen Schattenboxen der Regierungsparteien zu entziehen und das Bundesheer als solches überhaupt in Frage zu stellen. Eine Berufsarmee Marke SPÖ & Grüne abzulehnen ist dabei selbstverständlich. Ebenso aber natürlich auch den Schulterschluss mit ÖVP, FPÖ, Offiziergesellschaft, Milizverband, Kameradschaftsbund bis hin zu unzensuriert.at.

Der Wert der Demoskopie

Unter MeinungsforscherInnen ist es nicht üblich bei der berühmt-berüchtigten Sonntagsfrage die KPÖ abzufragen. Bei einer Gallup-Umfrage für „Österreich“ vom 29. November 2012 als Folgewirkung der Grazer Gemeinderatswahl machte man eine Ausnahme und siehe da, vier Prozent erklärten die KPÖ wählen zu wollen.

Zusätzlich erklärten 17 Prozent des Samples von 400 Befragten es sei gut, wenn die KPÖ im Aufwind ist (31 Prozent schlecht), 35 Prozent sahen die KPÖ „prinzipiell“ für wählbar und 39 Prozent attestierten der Grazer Wahlsiegerin Elke Kahr ein gutes (20 Prozent ein schlechtes) Image.

Nun ist bekannt, dass mit Umfragen Politik gemacht wird und man sich nicht durch Eintagsfliegen täuschen lassen darf, auch wenn in Graz jene Umfragen welche der KPÖ 20 Prozent vorhersagten ausnahmsweise ziemlich genau zutrafen. Den Unterschied merkt man bei der zeitgleich zu Gallup Ende November durchgeführten OGM-Umfrage für den „Kurier“: Dort kommen weder KPÖ noch Piraten vor und auch die fehlenden fünf Prozent für „Sonstige“ lässt man unter den Tisch fallen.

Vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer stammt der Ausspruch „Ich glaube keiner Statistik, außer ich habe sie selber gefälscht“. Ähnlich „seriös“ geht die Meinungsforschung vor. Die Zahl der Umfragen steigert sich mittlerweile ins Astronomische. Fast schon wöchentlich kann es passieren, im Auftrag eines Instituts angerufen und systematisch ausgefratschelt zu werden. Der Eindruck, dass die Demoskopie mittlerweile zu einer höchst profitablen Industrie geworden ist, die Umfragen am Fließband produziert, wenn es nur entsprechende Auftraggeber gibt, dürfte nicht verfehlt sein.

Dabei gibt es regelrechte Gustostückerl, was Wissenschaftlichkeit und Seriosität betrifft. So stellt etwa das Institut OEKONSULT dem p.t. Publikum nicht die berühmte Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde?“), sondern die recht schwammige Frage „Für welche Parlamentspartei wird Ihrer Meinung nach 2012 ein gutes Jahr?“ Realitätssinn und Ehrlichkeit vorausgesetzt können angesichts der Tristesse der rotschwarzen Regierungspolitik sogar Linke der FPÖ ein solches „gutes Jahr“ konstatieren. Das Institut und willfährige Medien schlussfolgern aus dem Ergebnis hingegen „Umfrage: Die FPÖ hat Rot und Schwarz überholt“ (StadtRundschau Linz 12.1.2012).

Ähnliches gilt für völlig irreführende Fragestellungen, etwa wen man als Landeshauptmann oder Bundeskanzler wählen würde. Weiß doch jeder der Grundkenntnisse in Staatsbürgerkunde hat, dass diese Funktionen gar nicht direkt gewählt werden, sondern sich aus dem Proporzsystem oder aus hemmungslosen Packeleien ergeben, etwa als 2000 der Obmann der drittplatzierten Partei Bundeskanzler wurde. Der Zweck ist offensichtlich einzig und allein mit solchen Fragen den jeweiligen Parteien einen Zusatzschub durch Fokussierung auf eine Person zu verleihen.

Als sich 2010 die KPÖ bei einem Meinungsforschungsinstitut beschwerte, dass sie laut Informationen von Befragten bei einer Umfrage zur Linzer Stadtpolitik explizit ausgeklammert wurde, reagierte der Geschäftsführer recht gereizt auf den Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit. Sein Argument: Der Auftraggeber einer Umfrage könne es sich aussuchen, welche Mitbewerber abgefragt werden und welche nicht. Nun ja, Geld stinkt bekanntlich nicht, aber mit Seriosität und Wissenschaftlichkeit haben solche demoskopischen Ergüsse dann nichts mehr zu tun, nur mehr mit Manipulation.

Damit wieder zurück zum Anfang: Würde die KPÖ wie man es seriöserweise erwarten könnte bei jeder Umfrage abgefragt, wäre sie damit auch in der Öffentlichkeit präsent, wird sie es nicht, existiert sie für die meisten Menschen ebensowenig wie sie in den Medien vorkommt.

Willkommen in Zocking

Eine „hoch spezialisierte“ Spitzenbeamtin der Salzburger Landesregierung, geadelt durch Auslandserfahrung in der EU-Zentrale in Brüssel, hat bei Finanzspekulationen mit einem Portfolio von 1,78 Milliarden Euro Landesgeldern 340 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Ausgangspunkt dafür war die bereits 2001 vom Land getroffene Entscheidung für ein „aktives Schuldenmanagement“ Steuergelder am Kapitalmarkt anzulegen. 2003 erhielt die Beamtin, die sich nicht selbst bereichert hat, die Vollmacht für risikoreiche Derivatgeschäfte. Zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips genügte die Unterschrift eines Untergebenen, später reichte eine Unterschriftenfälschung. Weil sie so tüchtig war erhielt die Beamtin 2005 sogar einen Sondervertrag mit fünfstelligem Monatsverdienst um eine Abwerbung durch eine Bank zu verhindern.

Bereits 2006 gab es erste Verluste infolge des Absturzes isländischer Staatsaktien. Um das Risiko wettzumachen ging die Beamtin neue Risikogeschäfte ein und griff dabei sogar auf den mit 460 Millionen Euro dotierten Fonds für die Pensionen der Landesbediensteten zu. Aber wie es eben so ist, die Methode „Loch auf, Loch zu“ führt letztlich immer in eine finale Sackgasse. Im Juli 2012 wurde die Beamtin vom Dienst suspendiert, aber erst im Dezember wurde das Fiasko öffentlich. Nachdem zuvor sogar der Rechnungshof, der schon 2009 kritisiert hatte, dass 41 Prozent der Salzburger Finanzgeschäfte risikobehaftet sind, bei einer anstehenden Kontrolle getäuscht worden war.

Die Verantwortlichen sind bestürzt und beteuern wie üblich von nichts gewusst zu haben. Der oberste Finanzchef der Salzburger Landesregierung, Eduard Paulus, ist als Präsident der Offiziergesellschaft ohnehin durch intensive Werbetouren zur Wahrung der Wehrpflicht in Interessengemeinschaft mit der ÖVP vor der Bundesheer-Volksbefragung von seinen eigentlichen Aufgaben abgelenkt.

Der sich jetzt als „Aufdecker“ feiernde Finanzlandesrat David Brenner, der den 340-Millionen-Verlust immer noch nur als fiktiven Buchverlust sieht, gilt als regionaler Society-Löwe und wird als SPÖ-Jungstar schon als LH-Nachfolger oder Minister gehandelt. Und Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller gilt als SPÖ-Frau fürs Grobe wenn es um Studiengebühren und alles mögliche geht, sie geht aber gerne in Deckung wenn es brenzlich wird.

Das alles erinnert frappierend an das Linzer Swap-Debakel: Auch in der oö Landeshauptstadt konnte 2007 der damalige Finanzdirektor im Alleingang, gestützt auf die 2004 vom Gemeinderat getroffene Entscheidung die Kompetenz für das Schuldenmanagement der Finanzverwaltung zu übertragen, mit der BAWAG das Swap-Geschäft 4175, im Klartext eine Zinswette, abzuschließen. Weder Finanzstadtrat Johann Mayr noch Bürgermeister Franz Dobusch haben davon angeblich etwas gewußt, was natürlich die Frage aufwirft, ob sie überhaupt wissen, was die ihnen unterstehenden Beamten so den ganzen Tag lang machen.

Das Swap-Geschäft lief bis zum Frühjahr 2010 ganz gut und die Stadt verdiente daran. Doch als der Euro-Kurs im Verhältnis zum Schweizer Franken infolge der Finanz- und Eurokrise abstürzte rasselte das Geschäft rasant ins Minus. Bis 2011 die Notbremse gezogen, die Zahlungen eingestellt und eine Klage wegen Täuschung eingebracht wurde. Bis dato hat die Stadt freilich 24,2 Millionen Euro bezahlt, dazu kommen 1,2 Millionen Euro für Rechtskosten für die Klage und eine Mediation. Sollte die Stadt unterliegen, wird es erst richtig teuer, weil die BAWAG 417,7 Millionen Euro einfordert. Und das für die geplante Absicherung der Zinsen für eine Anleihe von gerade 195 Millionen Franken.

Salzburg und Linz sind mit den Folgen solcher Zockereien freilich nicht allein: Rund 70 Gemeinden in Niederösterreich hatten auf Anraten von Raiffeisen ebenfalls Swap-Geschäfte abgeschlossen, mit mehreren musste die Bank mittlerweile einen Vergleich schließen. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse erhielt vom Verfassungsgerichtshof attestiert, dass ihr von einer Bank die Risiken eines solchen Geschäftes verschwiegen wurden.

In Oberösterreich beschloss das Land nach Platzen des Linzer Swap-Debakels ein Verbot für solche Risiko-Geschäfte durch die Gemeinden. Laut Gemeindeabteilung des Landes, die freilich noch 2007 solche Geschäfte empfohlen hatte, waren hatten nach dem Stand von 2010 noch 24 der 444 Gemeinden insgesamt 92 Fremdwährungsdarlehen im Umfang von 256,4 Mio. Euro und auch mehrere Swap-Geschäfte laufen.

Die Stadt Hartberg in der Steiermark wurde wegen solcher Geschäfte unter Landeskuratel gestellt. Auch ÖBB und AUVA haben sich auf solch spekulatives Terrain begeben. Insgesamt wird das Volumen riskanter Geschäfte der Gemeinden immer noch auf acht Milliarden Euro geschätzt. Bereits 2009 hat der Gemeindebund in einer, allerdings unverbindlichen, Richtlinie empfohlen solche Geschäfte einzustellen.

Gar nicht zu reden von den Nachwirkungen der vormals als höchst lukrativ beworbenen, aber enorm risikoreichen und dann 2004 seitens der US-Behörden eingestellten Geschäften zahlreicher Gemeinden, Gebietskörperschaften und öffentlichen Unternehmen mit Cross Border Leasing. Offen sind auch die Auswirkungen von immer noch 36 Milliarden Euro umfassenden Fremdwährungskrediten und –anleihen, vorwiegend mit Schweizer Franken. Auf die Nase gefallen ist auch das Land Niederösterreich bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern, diese wurden bei einem Wert von sieben Milliarden um 4,4 Milliarden verkauft, die seit 2002 erreichte Rendite liegt statt der angepeilten 4,65 Prozent bei mageren 2,2 Prozent.

Die politische Seite dieser Flops lassen sich an zwei Aspekten festmachen: Versagen aller Kontrollinstanzen und Abgabe der Kompetenz der gewählten Gremien an die Verwaltung. Wäre der Gemeinderat wie in Linz oder der Landtag wie in Salzburg mit solchen riskanten Geschäften befasst worden, hätte eine öffentliche Debatte statt vertraulichen Entscheidungen hinter den Kulissen stattgefunden, wären solche Geschäfte wohl kaum so einfach und unhinterfragt über die Bühne gegangen.

Der wahre Hintergrund und das eigentliche Problem ist freilich das völlig unkritische Einschwenken der etablierten Politik auf den neoliberalen Zeitgeist. Unter dem Stichwort eines grenzen- und schrankenlosen Wettbewerbs und dem berüchtigten Motto „Privat ist besser als Staat“ wurden die Gebietskörperschaften durch eine verfehlte Steuerpolitik systematisch finanziell ausgehungert.

Klarer Beweis dafür ist der Finanzausgleich: Aus diesem Topf erhalten die Gemeinden (ohne Wien) durchgerechnet rund zwölf Prozent der Steuermittel, zu den von ihnen getätigten 39 Prozent der öffentlichen Investitionen klafft also eine enorme Lücke. Kapitalistischen Unternehmen gleichgestellt sollen die Gebietskörperschaften zunehmend stärker gegeneinander konkurrieren. Damit wurde ihnen auch der Weg zu riskanten spekulativen Finanzgeschäften schmackhaft gemacht.

Während sich Rechnungshof-Chef Moser jetzt über die Salzburger Misere aufregt weist der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden darauf hin, dass eben dieser Rechnungshof noch 2003 solche Zinstauschgeschäfte ausdrücklich empfohlen hat. Der  Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) berichtete kürzlich, dass die Stadt Linz 1993 mit Zustimmung des Finanzministeriums eine Anleihe um 210 Mio. Schweizer Franken aufgenommen hatte und sie gerügt worden wäre, hätte sie das nicht getan.

Vor diesem Hintergrund werden Wertungen wie von Jakob Zirn in der „Presse“ wonach „aus Gier die anvertrauten Gelder spekulativ investiert wurden“ relativiert. Ebenso Versuche wie von Helmut Brandstätter im „Kurier“ der die ÖsterreicherInnen als „ein Volk von Zockern und Spekulanten“ darstellt, weil die Haushalte bei einem jährlichen Durchschnittseinkommen von 25.000 Euro durchschnittlich tausend Euro für Glücksspiele aller Art verpulvern.

Freilich muss auch der Chefredakteur des Raiffeisen-Blattes zugeben, dass es irrig ist anzunehmen, dass auch begabte Beamte „gegen gewiefte und bestens geschulte Banker eine Chance zu haben.“ Das ist auch die Quintessenz mittlerweile mehrerer Studien zum Linzer Swap-Konflikt, bei welchen die Gutachter in aller Deutlichkeit feststellen, dass etwa Magistratsbedienstete nicht in der Lage sind, die Risiken solcher Geschäfte zu durchschauen und daher wie im Falle von Linz gezielt von der Bank über den Tisch gezogen wurden. Erleichtert wurde das freilich, und das ist der politische Aspekt, durch die Kompetenzübertragung des Gemeinderates.

Worauf die Gutachter auch hinweisen ist der Fakt, dass es in Deutschland schon zahlreiche Klagen auf diese Weise abgezockter Kommunen und auch gerichtliche Entscheidungen zu ihren Gunsten gibt. Der Vorschlag der KPÖ eine Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden zwecks gemeinsamer Gegenwehr gegen solche Bankenpraktiken zu gründen wurde leider bislang nicht aufgenommen. Obwohl eine solche konzentrierte Gegenwehr auch den allmächtigen Banken deutlich machen könnte, dass sie den Gemeinden und der Öffentlichkeit zu dienen haben und nicht umgekehrt diese für Superprofite ausgesaugt werden dürfen.

Die Finanzmarktaufsicht verfolgt aktuell den Waldviertler Schuhfabrikanten Staudinger und andere Unternehmen und sogar Gemeinden wegen nicht erlaubter Kreditgeschäfte zur Finanzierung von Unternehmenserweiterungen, Errichtung von Solaranlagen etc. Man fragt sich zu recht, warum diese Institution nicht so rührig war, als die Kommunalkredit, die Volksbanken oder die Hypo Alpe Adria zusammenkrachten und mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden mussten.

Ebenso fragt man sich, warum die FMA gezielt weggeschaut hat, als die Banken den Gebietskörperschaften solch windige Geschäfte wie Swaps aufs Auge gedrückt haben um Steuergelder im großen Stil abzuzocken. Denn wie im Casino gilt auch hier: Zuletzt gewinnt immer die Bank. Was einmal mehr bestätigt, dass die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

Verschwendete Ressourcen

Wenn Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch als Sprecher des sich für ein Berufsheer stark machenden Personenkomitees „Unser Heer“ die von ihm als „Naturalsteuer“ definierte Wehrpflicht als „Zeit- und Ressourcenverschwendung“ (Die Presse, 28.11.2012) sieht, dann gilt dies umso mehr für das Bundesheer insgesamt. Jeder der beim Bundesheer „dienen“ musste, weiß um den Wert einer verlorenen Zeit Bescheid.

Die Verschwendung von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro mag gemessen an der Wirtschaftsleistung im internationalen Vergleich nicht sehr viel sein. Aber es sind um zwei Milliarden Euro zuviel, viel Geld, das weitaus sinnvoller für andere Zwecke eingesetzt werden könnten. Etwa um im Sozialbereich ordentlich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen statt Zivildiener als Billigarbeitskräfte zum Lohndumping für die ganze Branche einzusetzen.

Androsch hat natürlich recht, wenn er von einem „riesigen Speckbauch im Heer und einen riesigen Wasserkopf“ spricht und darauf hinweist, dass 200 Millionen Euro für die Rekruten ausgegeben werden, das Heeresbudget aber das Zehnfache ausmacht. Das spricht recht klar für eine Alternative zu den Positionen der beiden Regierungsparteien: Nicht Berufsheer kontra Wehrpflicht, sondern Auflösung des Bundesheeres.

Das österreichische Bundesheer ist zudem schon eine ausgesprochene Supertruppe: 155 Brigadiere, 19 Generalmajore, sechs Generalleutnante und zwei echte Generäle befehligen 35.000 Mann. In der k.u.k.-Armee befehligten 1914 331 Generäle ein Heer von 1,8 Millionen.

Praktisch schaut das dann heutzutage etwa so aus: 1.572 Rekruten des Bundesheeres (Stand 2011) sind damit beschäftigt die rund 2.900 Offiziere durch die Gegend zu chauffieren. Nicht schlecht, es geht wirklich nichts über einen ordentlichen Wasserkopf. Ein Grund mehr diesen Verein aufzulösen und die mehr als zwei Milliarden Euro jährlich sinnvoll für Ausbau der sozialen Dienste und des Katastrophenschutzes zu verwenden.

Allen jenen, die sich jetzt mit großer Begeisterung für die Wehrpflicht in die Bresche werfen dürfen auf die „strenge Kammer“ verwiesen werden: Warum das Bundesheer wichtig ist, erklären uns nämlich via Boulevard die Frauen: „Da lernen die Burschen Ordnung und Pünktlichkeit“ (Zilk-Witwe Dagmar Koller), „Weil es den Burschen guttut“ (TV-Sternchen Zabine) und „Die Burschen brauchen einen Schliff“ (Heilmasseurin Trixi).

Über solche „Österreich“-Sprüche freuen sich die Militärschädeln. Ob sich bei manchen Friedensbewegten, die sich jetzt Arm in Arm mit der Offiziergesellschaft als kostenlos arbeitende PR-Agentur zur Verteidiger des Bundesheeres stark machen, angesichts solchen Unsinns eine gewisse Schamröte breit macht, ist leider unbekannt.