Militaristische Volksgemeinschaft?

Posted on 16. Januar 2013


Die Schlussphase der Debatte vor der Volksbefragung über das Bundesheer fördert so manche skurrile Eskapaden zutage. Etwa wenn sich angeblich Friedensbewegte demonstrativ im Schulterschluss mit Offiziergesellschaft und Milizverband üben oder wenn Eiferer im Stile von Talibanschülern jene diffamieren, die vom taktischen Missbrauch des Instruments direkter Demokratie angewidert sind und das Bundesheer überhaupt in Frage stellen.

Es überrascht mit welcher Verve sich manche Linke für die Wehrpflicht stark machen und geflissentlich ignorieren, dass das Bundesheer bei einem Verhältnis von 16.000 Berufssoldaten zu 11.000 Wehrdienern ohnehin schon längst ein Berufsheer ist. Ganz so, als hätten die jetzt so hochgejubelten Wehrdiener in der Armee das Sagen und nicht die Generalität und die Politik.

Ebenso wird verdrängt, dass die zu Recht kritisierte Einbindung in die Militarisierungsstrukturen von EU oder NATO nicht erst bei dem jetzt von der SPÖ und ihrem grünen Anhang so energisch forcierten reinen Berufsheer erfolgen würde, sondern auch mit dem jetzigen Bundesheer schon seit Jahren der Fall ist. Wie Offiziergesellschaft-Boss Seeauer richtig feststellt werden aus den Wehrdienern die Berufssoldaten rekrutiert und das sind jene, die für Auslandseinsätze in Frage kommen.

Was also treibt manche Linke gar so missionarisch an, sich für die Wehrpflicht und damit für das Bundesheer als solches und eine unkritische Verteidigung des angeblichen „Vaterlandes“ in die Bresche zu werfen und den immer noch gültigen Stehsatz von Wilhelm Liebknecht von 1887 „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ zu ignorieren? Einen Hinweis darauf gibt Simon Loidl in einem Artikel der „Jungen Welt“ zur Bundesheer-Debatte wenn er schreibt: „Die meisten der kleinen linken Gruppen haben die staatstragende frühere SPÖ-Position übernommen und mit revolutionsromantischen Hinweisen auf eine »Volksbewaffnung« garniert.“

Auch wenn es nur einzelne offen aussprechen, geistert immer noch die Auffassung herum, dass der Sozialismus (oder wie man immer eine Alternative zur jetzigen Gesellschaftsordnung bezeichnen mag) nur in bewaffneter Form zu erreichen sei und es dafür nützlich sei, frühzeitig schießen zu lernen. Dabei ist der ehemalige Sozialismus gewiss nicht an einem Mangel, sondern vielmehr an einem Übermaß an Militarismus und einem Defizit an gesellschaftlicher Hegemonie verblichen und hat sich auf ein sinnloses Wettrüsten eingelassen, dem schließlich der ökonomische Kollaps folgte.

Ein anderes Erklärungsmuster resultiert wohl aus einer verkürzten Auffassung, dass Österreich ein armes Opfer grauslicher EU-Politik ist. Ganz so als ob unsere herrschenden Eliten nicht eifrige Täter wären. Auch diese Unschuldsvermutung ist nicht neu, deklarierten sich doch auch nach 1945 die Täter erfolgreich als die eigentlichen Opfer.

Aus der Denkweise die EU zur „reaktionärsten Welle seit dem Faschismus“ und somit als quasi neue Form von Faschismus hochzustilisieren resultiert dann wohl auch eine sehr plakative Auffassung. Derzufolge gelte es ein quasi zur „Volksarmee“ geadeltes Berufsheer mit Wehrpflicht gegen die Pläne einer reinen Berufsarmee ohne Wehrpflicht zu verteidigen. Möglicherweise gar mit dem belustigenden Hintergedanken, dass dereinst gar Wehrpflichtige gegen die Übergriffe der EU zu Felde ziehen sollen.

Es ist richtig, dass die Neutralität kein Auslaufmodell, sondern ganz im Gegenteil durchaus ein Zukunftskonzept ist. Richtig ist auch, dass Neutralität jede Beistandspflicht ausschließt und auf Vertrauen, nicht auf Stärke oder Drohung basieren kann. Daraus ist freilich auch logisch zu folgern, dass es keines Bundesheeres bedarf, um aktiv neutral zu sein. Vorwürfe wie etwa, dass die Forderung nach Abschaffung des Bundesheer »sogar zu einem Treibriemen für den Aufbau einer EU-Armee werden«, wie die Solidarwerkstatt dem konsequenten Antimilitarismus denunzierend unterstellt, sind daher absurd. Denn wo keine Armee mehr existiert, kann sie auch nicht in Konzepte der EU oder NATO eingebunden werden.

Völlig fehl am Platz ist auch die Idealisierung der Wehrpflicht. Schon gar von Leuten die selber gar nicht den Drill des Bundesheeres „genießen“ durften sondern berechtigter- und vernünftigerweise Zivildienst geleistet haben. Weder verhindern Wehrpflichtige den Kriegseinsatz wie die Weltkriege I und II als bislang größte Massenmorden beweisen, noch sind Wehrpflichtige Garanten dafür, dass die Armee nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann, wie das bekanntlich ja im Wehrgesetz auch explizit vorgesehen ist. Denn die Befehlsverweigerung ist immer die Ausnahme und nie die Regel und das gilt für alle Armeen der Welt.

Der „Uhudla“-Herausgeber Max Wachter bringt es treffend auf den Punkt wenn er „zum Nachdenken über Neutralität statt EU Armee“ treffend meint „Wer hat im Februar 1934 in die Gemeindebauten geschossen? Das würden die „bewaffneten Mundln” ob beruflich oder milizmäßig wieder machen wenn ihnen Krone und Co und die Politik den „Befehl” erteilen.“

Umso unappetitlicher ist es daher, wenn sich Linke ohne jede Hemmung mit den Rechten auf ein Packel hauen, wenn es um die Wehrpflicht geht. Da werden die plakativen Argumente des bekannt reaktionären Kameradschaftsbundes, in dem auch heute noch der 2. Weltkrieg inklusive Kriegsverbrechen als aufgezwungen und legitim betrachtet wird, unhinterfragt verwendet. Da wird sogar in einem Facebook-Forum „Pro Wehrpflicht“, hinter dem der Verein unzensuriert.at des sattsam bekannten 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf flott gepostet.

Und es gibt demonstrative Schulterschlüsse mit Offiziergesellschaft und Milizverband, Institutionen ausgesprochener Militärschädeln die bis heute die Friedensbewegung mit aller Kraft bekämpfen, weil sie der Auffassung sind, dass das Bundesheer ohnehin die größte Friedensbewegung ist. Mit einem Wort hat sich in der Causa Wehrpflicht eine militaristische Volksgemeinschaft gebildet, die keine Klassen mehr kennen will. Und es ist schon kabarettreif, wenn Leute die sonst das Wort Klassenkampf gar nicht oft genug verwenden können das gar nicht einmal mehr merken.

Angesichts des Niveaus der zur Volksbefragung geführten Debatte ist es daher durchaus ehrenhaft, sich dem wahlpolitischen und parteitaktischen Schattenboxen der Regierungsparteien zu entziehen und das Bundesheer als solches überhaupt in Frage zu stellen. Eine Berufsarmee Marke SPÖ & Grüne abzulehnen ist dabei selbstverständlich. Ebenso aber natürlich auch den Schulterschluss mit ÖVP, FPÖ, Offiziergesellschaft, Milizverband, Kameradschaftsbund bis hin zu unzensuriert.at.

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