Der Extremismus der Mitte

Posted on 27. Februar 2013


Als „Reformer und Raufbold“ bezeichnen die tiefschwarzen und damit wohl unverdächtigen „OÖ Nachrichten“ ganz uncharmant den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll. Und zweifellos ist der seit 1992 unter der Enns regierende Landeshäuptling einer der größten politische Rowdys der Republik. Im Unterschied zu den rechtslastigen Konkurrenten Strache, Bucher oder Stronach verkörpert Pröll nämlich den konservativen „Extremismus der Mitte“ wie kein anderer.

Und so verwundert es auch nicht, dass allgemein die Auffassung herrscht, dass ohne seinen Segen (meist im Einklang mit seinem sozialdemokratischen Pedant Michael Häupl) auch bundespolitisch nichts geht. Zu sehr haben die Länder, allen voran Niederösterreich und Wien, die Republik in Geiselhaft genommen und lassen die Bundesregierung alt und unfähig ausschauen.

„Wie auf Bundesebene regiert wird, all diese Packelei“ wettert Pröll ganz unverhüllt auch gegen seine eigenen Parteifreunde in der Regierung und zeigt Spindelegger was Sache ist. Und er tut ganz so, als ob er nicht selbst der größte Packler der Republik wäre. Etwa wie er der SPÖ die Volksbefragung über die Wehrpflicht aufs Auge gedrückt und Faymann gute Miene zum bösen Spiel machen ließ.

Als politischer Ziehvater von Ex-Innenminister Ernst Strasser steht Pröll stellvertretend für politische Korruption, auch wenn er sich dank seiner politischen Spürnase rechtzeitig distanziert hat. „Es hat viele Gauner in die Politik gespült“ erklärte dazu Pröll. Zumindest bei Ernst Strasser hat freilich Pröll selbst kräftig die Spülung betätigt. Und als politischer Ziehvater von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner steht Pröll für eine mit dem Attribut Sicherheit verharmloste Politik der Härte gegen AsylwerberInnen, MigrantInnen und überhaupt alle, die nicht in das verklärte Weltbild der ÖVP passen.

„Weder Diktatur noch Sauhaufen“ wettert Pröll im „OÖN“-Interview gegen seinen Pseudo-Konkurrenten Frank Stronach. Da hat er Recht, in Niederösterreich wird wohlgeordnet regiert und das Diktat stützt sich auf eine politische Hegemonie durch kräftiges Zutun der sogenannten Opposition, egal ob rot, grün oder blau. So gebärden sich SPÖ wie FPÖ zwar oppositionell, lehnen aber die Abschaffung des antiquierten Zwangsproporzes und damit verbundener hochbezahlter Posten ab. Lieber doch mitregieren als wirkliche Opposition, heißt wohl die Devise. Die Grünen wären zwar dafür, aber deren Landeschefin Madeleine Petrovic biedert sich ganz unverhüllt der ÖVP als Mehrheitsbeschaffer an, sollte diese die absolute Mehrheit verlieren.

Mit aller Kraft leugnet Pröll die finanzielle Misere des größten Flächenbundeslandes einfach weg. Gilt Spekulation in Salzburg als Skandal, so wird sie unter der Enns als Errungenschaft gefeiert. Auch wenn statt der geplanten sechs Prozent Rendite bisher nur magere 1,8 Prozent für die spekulative Veranlagung von ursprünglich acht auf 4,4 Milliarden Euro abgezinsten Wohnbaugelder erzielt wurden. Freilich erinnert Pröll genüsslich daran, dass SPÖ wie FPÖ diesen Weg mitbeschlossen und die Grünen 2004 eine Weiterführung unterstützt haben.

„Wir wissen genau, wo unser Geld veranlagt ist“ erklärt Pröll und verarscht in einem Atemzug die Öffentlichkeit mit folgendem Winkelzug: „Gehen Sie zur Finanzmarktaufsicht, dort kennt man die Details. Es gibt dafür natürlich bestimmte rechtliche Vorgaben. Aber wenn die FMA diese rechtlichen Bestimmungen überschreiten will und die Einschau gewährt, habe ich damit überhaupt kein Problem“. Das nennt man dann wohl „rasche, klare Entscheidungen“ um Prölls Argumentation für die absolute schwarze Mehrheit zu konkretisieren.

Ein Paradestück undemokratischer Rechtsbeugung ist das nö Wahlrecht. Wird es kleinen Parteien wie etwa der KPÖ durch die Aufsplitterung des Landes in 21 Wahlkreise mit entsprechenden Hürden für eine Kandidatur schwer gemacht zu punkten, so gilt in Pröllistan der Grundsatz „Person vor Partei“. Das ermöglicht dann eine ÖVP-Wahlwerbung mit welcher suggeriert wird, man brauche keine Partei zu wählen, es genüge auch eine Person – natürlich nur die richtige, nämlich Pröll. Und ebenso wird suggeriert, man könne den LH direkt wählen, was natürlich gelogen ist, weil dieser immer noch vom Landtag zu wählen ist. Das Tüpfelchen auf dem i von Pröll ist freilich, dass er gleichzeitig eine Direktwahl der BürgermeisterInnen ablehnt, weil damit „die Person dann von der Partei abgekoppelt“ würde.

Klopft man die angeblichen Errungenschaften der Ära Pröll auf ihren Inhalt ab, dann bleibt wenig übrig: Eine hemmungslose Zersiedelung des Landes mit entsprechenden Verkehrsproblemen. Das Ideal des Einfamilienhauses im Grünen mit Garten, belohnt durch eine zunehmend absurd werdende Pendlerförderung. Gigantische Autolawinen statt zukunftsorientierte Öffis. Ein wuchernder Speckgürtel um Wien, bestimmt durch riesige Einkaufszentren. Auf der Kehrseite ein Bevölkerungsschwund in Randregionen wie etwa dem Waldviertel.

Nicht nur Linke sehen den politischen Stil Prölls und seiner Clique als demokratiepolitisch bedenklich und eine von Pröll erwünschte Ausweitung auf die Bundespolitik als höchst unerwünscht. Umso mehr gibt das Verhalten diverser KünstlerInnen zu bedenken. Diese lassen sich in großflächigen von der ÖVP finanzierten Inseraten als Wasserträger Prölls benutzen und feiern diesen unterwürfig als großartigen Kulturmenschen ab.

Dass sich geeichte ÖVP-Politiker wie Ex-Vizekanzler Busek oder Manager wie Novomatic-Boss Wohlfahrt in einem Personenkomitee für Pröll verdingen ist ja nicht verwunderlich und stellt nur klar, was Sache ist. Aber man fragt sich zu Recht, warum etwa Franzobel, Marianne Mendt, Karl Heinz Hackl, Ulrich Seidl, Gregor Bloeb, Ari Rath, Elfriede Ott, Miguel Herz-Kestranek, Roland Neuwirth, Rotraud Perner, Felix Mitterer oder Peter Turrini Lobeshymnen auf den schwarzen Landeshäuptling absingen. Etwa wenn Pröll von Elfriede Ott als „Vorbild an Menschlichkeit“ gefeiert wird.

Das erinnert fatal an „Brot und Spiele“. Welche Naivität oder Unterwürfigkeit muss da vorhanden sein, wenn aus lauter Begeisterung über Prölls Ruhmestaten für die Kultur die politische Seite der schwarzen Herrschaft – Stichworte Korruption Marke Strasser, Spekulation Marke Wohnbaugelder, Härte Marke Mikl-Leitner – verdrängt wird. Ein liberales Image mit der Kultur als Aushängeschild kann doch wohl nicht ernsthaft eine knallharte Politik rechtfertigen.

Zur Erinnerung: „Das Risiko eines Einbrechers ist … von der Polizei erschossen zu werden“ schrieb der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler in der „Krone“ (9.8.2009) zum Tod eines 14jährigen in Krems. Dazu hatte „Landesvater“ Erwin Pröll schon 2008 visionär vorausschauend klargestellt: „Wer in Niederösterreich was anstellt, muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen“. Wes Geistes Kind Pröll ist zeigt er auch in Bezug auf Homosexualität: Eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ist für ihn „äußerst problematisch“ weil damit „die traditionelle Familie unterminiert“ wird. Er behauptet, dass Niederösterreich „seit Jahrzehnten die Hauptlast“ bei der Unterbringung von AsylwerberInnen trägt, verschweigt wohlweislich dass Traiskirchen eine Bundeseinrichtung ist.

Wer freilich den Opportunismus solcher KünstlerInnen kritisiert, bekommt es ebenso mit der schwarzen Brutalität zu tun wie wenn Pröll höchstpersönlich in Frage gestellt wird: Als „schwere Beleidigung“ bezeichnet Pröll diesbezügliche Kritik von Stronach und Kulturministerin Schmied. Und sein Landesgeschäftsführer stellt brutal klar „Wer ihn an greift, greift das Land an“. Das erinnert verdächtig an diverse Despotenregime in den mittelasiatischen -stans. Vielleicht sollte zur Klarstellung Niederösterreich in Pröllistan umbenannt werden? Denn offenbar sieht sich Pröll als Nachfolger der mittelalterlichen Kuenringer, aber diese hatten wohl auch schon ihre Hofnarren.

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