Leitls Dogmen und die Fakten

Posted on 22. Februar 2013


Der Papst ist zurückgetreten, die Dogmen werden bleiben. Nicht nur in der katholischen Kirche, auch WKO-Chef Leitl hat kürzlich drei Dogmen verkündet, die da lauten: 1. Eine gesunde Wirtschaft ist der beste Schutz vor politischem Extremismus. 2. Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf vermeidet die Eskalationsspirale. 3. Wir brauchen eine gefestigte und bei den Bürgern legitimierte Demokratie.

Religiöse Dogmen mögen als „Opium des Volkes“ (Karl Marx) gelten, einer demokratischen Gesellschaft sind sie unwürdig. Zum Leitl-Dogma 1: Eine Wirtschaft, welche die Lohnabhängigen als eigentliche Produktivkraft ausblendet und die Welt nur durch die Brille der Kapitalbesitzer sieht, die soziale Gerechtigkeit in Abrede stellt, die Leistungsmaximierung und den Maximalprofit als oberstes Ziel ausgibt ist selbst ein politischer Extremismus. Zum Leitl-Dogma 2: Wenn das Kapital Sozialpartnerschaft als Unterwerfung der Lohnabhängigen versteht, eskaliert es selbst, von Emotionalisierung über Hass und Aggression bis zur Gewalt. Zum Leitl-Dogma 3: Wer aus dem Olymp der Herrschenden unter dem Stichwort von „Sachzwängen“ Anpassung und Unterordnung predigt, soll nicht von Demokratie reden. Schon gar nicht, wenn die Wirtschaft selbst ein demokratiefreier Raum ist, wo nur das Wort der Kapitalbesitzer gilt.

Seit Jahrzehnten wird nach oben umverteilt. Während immer mehr Menschen armutsgefährdet sind, hat sich der Reichtum des obersten Prozents kräftig vermehrt. Und weil Reichtum auch politische Macht bedeutet kann es sich diese Minderheit so richten, dass sie immer weniger Steuern zahlt, die Löhne drückt und den unteren 99 Prozent ständig neue Belastungen aufbürdet.

Höchste Zeit also, den Superreichen ihre Würde zurückzugeben. Damit sie nicht krampfhaft neue Anlagemöglichkeiten durch Privatisierung öffentlichen Eigentums suchen oder unmoralisch am Finanzmarkt spekulieren müssen, sollen sie ihren Überfluss an Reichtum sozial gerecht einsetzen. Und Leitl braucht dann nicht gegen Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern als „Diebstahl“ zu wettern, sondern kann mit einem ruhigen Gewissen schlafen.

 

Advertisements
Posted in: Blog