Nach dem Geschmack der Herrschenden

Posted on 12. März 2013


„Wer gegen die Sparpolitik ist, ist gegen die Demokratie in Europa“ tönt der Großmeister des medialen österreichischen Neoliberalismus, Christian Ortner via „Die Presse“. Zu dieser „Logik“ fällt einem wohl nur den Sager von Bertolt Brecht (1898-1956) ein, welcher in seinem berühmtem „Schwejk“ 1943 boshaft bemerkte „Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber“.

Denn nach Ortners Logik müssen sich die durch eine EU-weite Sparpolitik Marke Angela Merkel kräftig ausgesackelten Untertanen noch unterwürfigst dafür bedanken, dass sie ausgesackelt werden. Das ist dann wohl „marktkonforme Demokratie“ wie sie Merkel, Hollande, Faymann & Co. predigen. Für ihn ist die Demokratie nämlich außer Kraft gesetzt, wenn sich die WählerInnen wie in Griechenland, Italien usw. via Stimmzettel gegen das Aussackeln zur Wehr setzen.

Zu hinterfragen ist vor allem, was denn nun Ortner als Demokratie versteht? Geht man von den Zuständen des realen Kapitalismus aus, dann kann darunter wohl nur die Herrschaft der Konzerne und der Superreichen verstanden werden. Diese Minderheit hat es über ihre politischen Vollzugsausschüsse in den letzten Jahrzehnten recht schlau verstanden, einen massiven Umverteilungsprozess von unten nach oben in Gang zu setzen. Und nachdem bekanntlich Tauben dort zufliegen wo ohnehin schon Tauben sind, soll dieser Prozess kräftig fortgesetzt werden. Auch wenn dabei nicht nur die „Unterschicht“ sondern auch der vielgerühmte Mittelstand drauf geht. Hauptsache die oberen zehntausend, und das ist fast wörtlich zu nehmen, können ihre Herrschaft sichern.

Wenn Ortner ganz auf philosophisch verkündet „Schulden schwächen die Demokratie ganz erheblich“ hat er insofern recht, als hohe Staatsschulden eine hohe Abhängigkeit von den Banken und dem Finanzkapital und damit von der Begehrlichkeit deren AktionärInnen in Hinblick auf möglichst hohe Renditen bedeuten. Gleichzeitig fragt sich natürlich, was denn die Ursache der ausufernden Staatsschulden ist.

Nun lässt sich das durchaus anschaulich erklären. Seit den 1970er Jahren sinkt die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, weil den Lohnabhängigen der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum vorenthalten wurde. Mit Zutun weitgehend defensiv agierender Gewerkschaften, was sogar der ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner mehrmals boshaft in Richtung ÖGB angemerkt hat.

Der Extraprofit wurde allerdings nicht nach der Leitl-Weisheit „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ in die Betriebe investiert, sondern auf dem Finanzmarkt spekulativ verblasen. Und als das im Finanzcrash von 2008 endete schrien ausgerechnet jene, die früher nicht lautstark genug „Privat ist besser als Staat“ rufen konnten, sofort nach dem Staat und ließen sich ihre Bankaktien retten – mit Milliarden aus den Steuergeldern der Lohnabhängigen, was zwangsläufig die Schulden kräftig nach oben trieb.

Und weil sich die Superreichen seit den 1980er Jahren über ihre politischen Handlanger, konkret die Finanzminister von SPÖ, FPÖ und ÖVP, auch noch systematisch die Steuern senken ließen (Stichwort Abschaffung Vermögens- und Erbschaftssteuer, Senkung Körperschaftssteuer etc.) darf es nicht verwundern, dass das Loch im Staatsbudget immer größer wurde. Um das zu vertuschen wurde recht wendig die Bankenkrise in eine Schuldenkrise umgedeutet und nach dem Thatcher-Rezept „There ist no Alternative“ eine rigide Sparpolitik, sprich Sozialabbau und Lohndumping als einzig möglicher Ausweg erklärt. Eine hohe Abhängigkeit des Staates von den Banken ist dabei durchaus erwünscht, denn einen auf diese Weise geschwächten Staat kann man natürlich bestens für die Sicherung der eigenen Herrschaft nutzen.

Hinter diesem Rauchvorhang läßt sich der satte Reichtum einer parasitären Minderheit vorzüglich verstecken. Und Ortner darf alle die am Sinn der Sparpolitik zweifeln zu Undemokraten erklären. Da bekommt sogar der höchst bürgerliche „Kurier“-Exchef Peter Rabl sein Fett ab, weil er sich untersteht von einem „demokratiekonformen Markt“ zu schreiben.

Ortners Welt ist dabei Rauschers Welt, beide verorten nämlich Demokratie grundsätzlich im politischen Viereck von konservativ, liberal, grün und sozialdemokratisch. Wer nicht in dieses Schema passt wird für undemokratisch erklärt, weil er die Kreise der Herrschenden stört. Dass diese mit ihrer unsozialen Politik den Nährboden für Populismus, Rechtsextremismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit etc. schaffen wird geflissentlich verdrängt.

Wie man aus der Geschichte weiß, nehmen die Herrschenden freilich durchaus in Kauf, auch auf die extrem reaktionäre Karte zu setzen wenn alles andere versagt. So wie 1933 das deutsche Kapital auf die NSDAP gesetzt hat solange bis die Welt wortwörtlich in Scherben lag. Soweit ist es heute noch nicht, vorläufig genügen streng autoritäre Varianten Marke Stronach. Hauptsache es hilft, eine Linksentwicklung zu verhindern, denn das ginge wirklich auf die Substanz. Freilich, solange der neoliberale Geist die Hirne der Menschen vergiftet und sich die meisten Menschen eher den Weltuntergang vorstellen können als eine andere Gesellschaft wie der slowenische Philosoph Slavoj Žižek meinte, können die Herrschenden beruhigt sein.

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