Willkommen in Zocking

Posted on 8. Dezember 2012


Eine „hoch spezialisierte“ Spitzenbeamtin der Salzburger Landesregierung, geadelt durch Auslandserfahrung in der EU-Zentrale in Brüssel, hat bei Finanzspekulationen mit einem Portfolio von 1,78 Milliarden Euro Landesgeldern 340 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Ausgangspunkt dafür war die bereits 2001 vom Land getroffene Entscheidung für ein „aktives Schuldenmanagement“ Steuergelder am Kapitalmarkt anzulegen. 2003 erhielt die Beamtin, die sich nicht selbst bereichert hat, die Vollmacht für risikoreiche Derivatgeschäfte. Zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips genügte die Unterschrift eines Untergebenen, später reichte eine Unterschriftenfälschung. Weil sie so tüchtig war erhielt die Beamtin 2005 sogar einen Sondervertrag mit fünfstelligem Monatsverdienst um eine Abwerbung durch eine Bank zu verhindern.

Bereits 2006 gab es erste Verluste infolge des Absturzes isländischer Staatsaktien. Um das Risiko wettzumachen ging die Beamtin neue Risikogeschäfte ein und griff dabei sogar auf den mit 460 Millionen Euro dotierten Fonds für die Pensionen der Landesbediensteten zu. Aber wie es eben so ist, die Methode „Loch auf, Loch zu“ führt letztlich immer in eine finale Sackgasse. Im Juli 2012 wurde die Beamtin vom Dienst suspendiert, aber erst im Dezember wurde das Fiasko öffentlich. Nachdem zuvor sogar der Rechnungshof, der schon 2009 kritisiert hatte, dass 41 Prozent der Salzburger Finanzgeschäfte risikobehaftet sind, bei einer anstehenden Kontrolle getäuscht worden war.

Die Verantwortlichen sind bestürzt und beteuern wie üblich von nichts gewusst zu haben. Der oberste Finanzchef der Salzburger Landesregierung, Eduard Paulus, ist als Präsident der Offiziergesellschaft ohnehin durch intensive Werbetouren zur Wahrung der Wehrpflicht in Interessengemeinschaft mit der ÖVP vor der Bundesheer-Volksbefragung von seinen eigentlichen Aufgaben abgelenkt.

Der sich jetzt als „Aufdecker“ feiernde Finanzlandesrat David Brenner, der den 340-Millionen-Verlust immer noch nur als fiktiven Buchverlust sieht, gilt als regionaler Society-Löwe und wird als SPÖ-Jungstar schon als LH-Nachfolger oder Minister gehandelt. Und Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller gilt als SPÖ-Frau fürs Grobe wenn es um Studiengebühren und alles mögliche geht, sie geht aber gerne in Deckung wenn es brenzlich wird.

Das alles erinnert frappierend an das Linzer Swap-Debakel: Auch in der oö Landeshauptstadt konnte 2007 der damalige Finanzdirektor im Alleingang, gestützt auf die 2004 vom Gemeinderat getroffene Entscheidung die Kompetenz für das Schuldenmanagement der Finanzverwaltung zu übertragen, mit der BAWAG das Swap-Geschäft 4175, im Klartext eine Zinswette, abzuschließen. Weder Finanzstadtrat Johann Mayr noch Bürgermeister Franz Dobusch haben davon angeblich etwas gewußt, was natürlich die Frage aufwirft, ob sie überhaupt wissen, was die ihnen unterstehenden Beamten so den ganzen Tag lang machen.

Das Swap-Geschäft lief bis zum Frühjahr 2010 ganz gut und die Stadt verdiente daran. Doch als der Euro-Kurs im Verhältnis zum Schweizer Franken infolge der Finanz- und Eurokrise abstürzte rasselte das Geschäft rasant ins Minus. Bis 2011 die Notbremse gezogen, die Zahlungen eingestellt und eine Klage wegen Täuschung eingebracht wurde. Bis dato hat die Stadt freilich 24,2 Millionen Euro bezahlt, dazu kommen 1,2 Millionen Euro für Rechtskosten für die Klage und eine Mediation. Sollte die Stadt unterliegen, wird es erst richtig teuer, weil die BAWAG 417,7 Millionen Euro einfordert. Und das für die geplante Absicherung der Zinsen für eine Anleihe von gerade 195 Millionen Franken.

Salzburg und Linz sind mit den Folgen solcher Zockereien freilich nicht allein: Rund 70 Gemeinden in Niederösterreich hatten auf Anraten von Raiffeisen ebenfalls Swap-Geschäfte abgeschlossen, mit mehreren musste die Bank mittlerweile einen Vergleich schließen. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse erhielt vom Verfassungsgerichtshof attestiert, dass ihr von einer Bank die Risiken eines solchen Geschäftes verschwiegen wurden.

In Oberösterreich beschloss das Land nach Platzen des Linzer Swap-Debakels ein Verbot für solche Risiko-Geschäfte durch die Gemeinden. Laut Gemeindeabteilung des Landes, die freilich noch 2007 solche Geschäfte empfohlen hatte, waren hatten nach dem Stand von 2010 noch 24 der 444 Gemeinden insgesamt 92 Fremdwährungsdarlehen im Umfang von 256,4 Mio. Euro und auch mehrere Swap-Geschäfte laufen.

Die Stadt Hartberg in der Steiermark wurde wegen solcher Geschäfte unter Landeskuratel gestellt. Auch ÖBB und AUVA haben sich auf solch spekulatives Terrain begeben. Insgesamt wird das Volumen riskanter Geschäfte der Gemeinden immer noch auf acht Milliarden Euro geschätzt. Bereits 2009 hat der Gemeindebund in einer, allerdings unverbindlichen, Richtlinie empfohlen solche Geschäfte einzustellen.

Gar nicht zu reden von den Nachwirkungen der vormals als höchst lukrativ beworbenen, aber enorm risikoreichen und dann 2004 seitens der US-Behörden eingestellten Geschäften zahlreicher Gemeinden, Gebietskörperschaften und öffentlichen Unternehmen mit Cross Border Leasing. Offen sind auch die Auswirkungen von immer noch 36 Milliarden Euro umfassenden Fremdwährungskrediten und –anleihen, vorwiegend mit Schweizer Franken. Auf die Nase gefallen ist auch das Land Niederösterreich bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern, diese wurden bei einem Wert von sieben Milliarden um 4,4 Milliarden verkauft, die seit 2002 erreichte Rendite liegt statt der angepeilten 4,65 Prozent bei mageren 2,2 Prozent.

Die politische Seite dieser Flops lassen sich an zwei Aspekten festmachen: Versagen aller Kontrollinstanzen und Abgabe der Kompetenz der gewählten Gremien an die Verwaltung. Wäre der Gemeinderat wie in Linz oder der Landtag wie in Salzburg mit solchen riskanten Geschäften befasst worden, hätte eine öffentliche Debatte statt vertraulichen Entscheidungen hinter den Kulissen stattgefunden, wären solche Geschäfte wohl kaum so einfach und unhinterfragt über die Bühne gegangen.

Der wahre Hintergrund und das eigentliche Problem ist freilich das völlig unkritische Einschwenken der etablierten Politik auf den neoliberalen Zeitgeist. Unter dem Stichwort eines grenzen- und schrankenlosen Wettbewerbs und dem berüchtigten Motto „Privat ist besser als Staat“ wurden die Gebietskörperschaften durch eine verfehlte Steuerpolitik systematisch finanziell ausgehungert.

Klarer Beweis dafür ist der Finanzausgleich: Aus diesem Topf erhalten die Gemeinden (ohne Wien) durchgerechnet rund zwölf Prozent der Steuermittel, zu den von ihnen getätigten 39 Prozent der öffentlichen Investitionen klafft also eine enorme Lücke. Kapitalistischen Unternehmen gleichgestellt sollen die Gebietskörperschaften zunehmend stärker gegeneinander konkurrieren. Damit wurde ihnen auch der Weg zu riskanten spekulativen Finanzgeschäften schmackhaft gemacht.

Während sich Rechnungshof-Chef Moser jetzt über die Salzburger Misere aufregt weist der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden darauf hin, dass eben dieser Rechnungshof noch 2003 solche Zinstauschgeschäfte ausdrücklich empfohlen hat. Der  Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) berichtete kürzlich, dass die Stadt Linz 1993 mit Zustimmung des Finanzministeriums eine Anleihe um 210 Mio. Schweizer Franken aufgenommen hatte und sie gerügt worden wäre, hätte sie das nicht getan.

Vor diesem Hintergrund werden Wertungen wie von Jakob Zirn in der „Presse“ wonach „aus Gier die anvertrauten Gelder spekulativ investiert wurden“ relativiert. Ebenso Versuche wie von Helmut Brandstätter im „Kurier“ der die ÖsterreicherInnen als „ein Volk von Zockern und Spekulanten“ darstellt, weil die Haushalte bei einem jährlichen Durchschnittseinkommen von 25.000 Euro durchschnittlich tausend Euro für Glücksspiele aller Art verpulvern.

Freilich muss auch der Chefredakteur des Raiffeisen-Blattes zugeben, dass es irrig ist anzunehmen, dass auch begabte Beamte „gegen gewiefte und bestens geschulte Banker eine Chance zu haben.“ Das ist auch die Quintessenz mittlerweile mehrerer Studien zum Linzer Swap-Konflikt, bei welchen die Gutachter in aller Deutlichkeit feststellen, dass etwa Magistratsbedienstete nicht in der Lage sind, die Risiken solcher Geschäfte zu durchschauen und daher wie im Falle von Linz gezielt von der Bank über den Tisch gezogen wurden. Erleichtert wurde das freilich, und das ist der politische Aspekt, durch die Kompetenzübertragung des Gemeinderates.

Worauf die Gutachter auch hinweisen ist der Fakt, dass es in Deutschland schon zahlreiche Klagen auf diese Weise abgezockter Kommunen und auch gerichtliche Entscheidungen zu ihren Gunsten gibt. Der Vorschlag der KPÖ eine Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden zwecks gemeinsamer Gegenwehr gegen solche Bankenpraktiken zu gründen wurde leider bislang nicht aufgenommen. Obwohl eine solche konzentrierte Gegenwehr auch den allmächtigen Banken deutlich machen könnte, dass sie den Gemeinden und der Öffentlichkeit zu dienen haben und nicht umgekehrt diese für Superprofite ausgesaugt werden dürfen.

Die Finanzmarktaufsicht verfolgt aktuell den Waldviertler Schuhfabrikanten Staudinger und andere Unternehmen und sogar Gemeinden wegen nicht erlaubter Kreditgeschäfte zur Finanzierung von Unternehmenserweiterungen, Errichtung von Solaranlagen etc. Man fragt sich zu recht, warum diese Institution nicht so rührig war, als die Kommunalkredit, die Volksbanken oder die Hypo Alpe Adria zusammenkrachten und mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden mussten.

Ebenso fragt man sich, warum die FMA gezielt weggeschaut hat, als die Banken den Gebietskörperschaften solch windige Geschäfte wie Swaps aufs Auge gedrückt haben um Steuergelder im großen Stil abzuzocken. Denn wie im Casino gilt auch hier: Zuletzt gewinnt immer die Bank. Was einmal mehr bestätigt, dass die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

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