Protestbekämpfung „Made in Leonding“

Posted on 4. Februar 2013


Löschfahrzeuge der Marke Rosenbauer bekämpfen nicht nur das Feuer, sondern auch DemonstrantInnen. Wie 2012 in Chile, wo das Regime gleich zehn Fahrzeuge um fünf Millionen Euro bestellte, um die wachsenden sozialen Proteste zu bekämpfen. Was soll´s, Hauptsache für die AktionärInnen klingelt es in der Kasse und das möglichst kräftig.

Allerdings hat das Unternehmen mit Sitz in Leonding mit Imageproblemen zu kämpfen. Auf die Frage, ob das Paradestück namens „Panther“ auch für militärische Zwecke verwendet werden könnte, meinte Rosenbauer-Boss Dieter Siegel „Alles, was über den Schutz hinausgeht, davon grenzen wir uns ganz klar ab.“ Logischerweise werden gegen Demonstrationen eingesetzte Rosenbauer-Wasserwerfer als „Deeskalationsfahrzeuge“ bezeichnet, die Siegel „noch in den schützenden Bereich ansiedeln“ will. Alles klar?

Paradestück WaWe10

Ein Paradestück aus den Rosenbauer-Produktionshallen ist der Wasserwerfer 10000 (kurz WaWe10). Die Zahl steht dabei für die Wassermenge von 10.000 Litern. Ein Prototyp wurde im November 2009 an die deutsche Bundespolizei übergeben, die Auslieferung der ersten fünf Serienfahrzeuge erfolgte bis 2011. Der Beschaffung liegt ein Beschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern aus dem Jahr 2005 zugrunde. Im Frühsommer 2008 erfolgte die europaweite Ausschreibung, Rosenbauer erhielt den Zuschlag.

Primärer Einsatzbereich des Wasserwerfers ist der Einsatz unmittelbaren körperlichen Zwanges gegen Personen ilm Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr, wie es offiziell heißt, also insbesondere bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen.  Die Fahrzeuge wurden zunächst in Hamburg und Berlin erprobt und gingen ab 2010 in Serie, bis 2019 soll der Ersatz der bisherigen Fahrzeuge abgeschlossen sein. Bestellt sind zunächst 50 Fahrzeuge zum Stückpreis von stolzen 0,9 Mio. Euro mit einer Option auf insgesamt 78.

Schon der erste Einsatz trug der rollenden Trutzburg herzlichen Zuspruch ein. Als Touristen aus Baden-Württemberg den zum Einsatz gegen AntifaschistInnen vorgesehenen neuen Wasserwerfer der Hamburger Bereitschaftspolizei erblickten, gerieten sie ins Schwärmen: „Hei, der sieht fei subbr aus, den hätte mer in Stuttgart brauchd.“

Fragwürdiges Know-how

Der WaWe10 ist auf einem Actros-Allradfahrgestell von Mercedes-Benz aufgebaut, schließlich soll auch der deutsche Autokonzern profitmäßig bei der Aufrüstung der Polizei mitschneiden können. Eine vorspringende Front, schräg gestellte Frontscheiben und glatte Außenwände sollen ein Erklettern verhindern, die schräge Dachform Molotowcocktails keinen Halt bieten. Damit es der Besatzung von fünf Mann nicht zu heiß in ihrem Bunker wird, ist sogar eine Klimaanlage eingebaut.

Das Fahrzeug ist mit einem beheizbaren 10.000-Liter-Tank ausgestattet, schließlich will man auch bei Temperaturen unter null einsatzbereit sein. Drei Werferrohre mit einem Durchsatz von bis zu 1.200 Liter pro Minute und einer Wurfweite von 65 Metern mit 10 Bar Druck werden von einer Pumpanlage mit einem eigenen Motor angetrieben, um auch beim Ausfall des Fahrzeugmotors den DemonstrantInnen zu zeigen, wo der Bartl den Most holt.

Neu gegenüber den Vorgängermodellen ist neben einer Regulierung des Wasserdrucks auch die Veränderung des Strahlbildes für eine bessere Wasserdosierung. Neu sind auch drei Überwachungskameras für das Umfeld des Fahrzeuges sowie ein Mikrofon, mit der die Lautsprecherdurchsagen auf Verständlichkeit überprüft und sogar protokolliert werden können – zur „Rechtssicherheit der Demonstranten“ wie der Polizeifunktionär Koßel zynisch erklärt.

Das wirkliche Highlight sind aber zwei Zumischsysteme für teils gesundheitsschädliche Reizstoffe wie Tränengas, die als Beimengungen und als Aerosol ausgegeben werden. Dafür werden sechs Gas-Behälter à 20 Liter mitgeführt. Kein Wunder, dass der Rosenbauer-Boss um Abgrenzung dieser paramilitärischen Fahrzeuge zu „richtigen“ Militärfahrzeugen bemüht ist, statt Tränengas könnte man wohl problemlos auch chemische Kampfstoffe anwenden.

Im Polizeijargon wird zielgerichtet über die Anwendung des Wassers unterschieden. So wird ein Wasserstoß gezielt gegen einzelne Personen gerichtet, was bei zu hohem Betriebsdruck zu schweren Verletzungen führt. Als Wasserregen wird der Strahl indirekt und flächendeckend abgegeben, um größere Personengruppen durch Einnässen zurückzudrängen. Mit einer Wassersperre, bei der beide Strahlrohre auf den Boden gerichtet und pendelweise bewegt werden, sollen hingegen bereits geräumte Bereiche gegen erneute Besetzung gesichert oder hinter der Sperre die Möglichkeit für die Formierung von Einsatzkräften geschaffen werden, wozu die erwähnten veränderbaren Strahlbilder dienen.

Protestbekämpfung via Wasserwerfer

Solche Wasserwerfer sind nichts Neues, sie wurden bereits in den 1930er Jahren eingesetzt. Bis in die 1960er Jahre spielten sie aber im Polizeialltag praktisch keine Rolle. Gegen als mutmaßlich gewalttätig definierte Gruppen genügten einfache Wasserschläuche, angeschlossen an Hydranten. Erst als Reaktion auf die 1968er Bewegung rüstete die Polizei in Deutschland und anderen Ländern systematisch auf.

Der Einsatz von Wasserwerfern war immer umstritten und für die Einsatzleiter immer mit der Gefahr von juristischen Folgen verbunden. So kritisierte etwa der „Stern“ 1984, dass die Wirkung von Hochdruckwasserwerfern mit einer Geschosswaffe mit Breitflächenwirkung vergleichbar wären, im Gesetzestext jedoch nur als Hilfsmittel definiert sind. Damit liegt jedoch die Entscheidung über den Einsatz auf den unteren Führungsebenen und ist auch nicht derart berichtspflichtig wie ein möglicher Schusswaffengebrauch. Mischen sich gewalttätige Störer unter friedliche Demonstranten, werden beim Einsatz von Wasserwerfern zwangsläufig beide Gruppen getroffen.  Der Einsatz von Reizstoff oder gezielte Wasserstöße führten in der Vergangenheit häufig zu Verletzungen und waren auch Gegenstand von Prozessen.

In Deutschland sind derzeit 116 Wasserwerfer des Typs WaWe 9000 der Fabrikate Metz und Ziegler in nahezu allen Bundes- und Bereitschaftspolizeiabteilungen stationiert, die zwischen 2010 und 2019 vom WaWe 10, Fabrikat Rosenbauer, abgelöst werden. Geradezu euphorisch sind die Erwartungen in Polizeikreisen über den neuen Kraftprotz zunächst: „Sein futuristisches Design verleiht dem Einsatzmittel ein starkes Auftreten – ggf. durchaus mit dem Ergebnis, dass Gewalttätige bereits beim Auffahren der Werfer von ihrem Handeln Abstand nehmen“, schreibt das Fachblatt „Polizei Verkehr + Technik“.

Auf der Website feuerwehrleben.de schreibt ein begeisterter Florianijünger: „Die österreichische Firma Rosenbauer ist wohl allen Feuerwehrlern ein Begriff. In erster Linie denkt man da an Fahrzeuge und Ausrüstung aus dem Feuerwehrbereich. Aber auch andere Organisationen nutzen dieses Know-how. So hat Rosenbauer für die Bereitschaftspolizei ein Fahrzeug entwickelt, dass wirklich Furcht einflößend ist. Im Grunde interessiere ich mich ja für alles, was ein Blaulicht auf dem Dach hat, aber diesem Ungetüm möchte ich nicht begegnen, zumindest nicht, wenn ich auf der falschen Seite bin :-).“ Aber keine Angst, ein echter Feuerwehrmann ist ja immer auf der „richtigen“ Seite.

Wasserwerfer als Waffe

Ein Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, bei dem der Rentner Dietrich Wagner sein Augenlicht einbüßte, verdarb den Bullen jedoch den Spaß. Bilder von blutigen Augäpfeln machen sich nun einmal nicht gut in den Medien. Daher wird die Wirkung des potenten Gefährts heruntergespielt: „Es sind keine Gestaltungselemente eingebaut worden, die eine abschreckende Wirkung erzielen sollen“, meint ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums.

Über die Schäden solcher fahrender Wasserkanonen für Leib und Leben hält man sich bedeckt, wissenschaftlich fundierte Aussagen sind selten. Das Gutachten des inzwischen verstorbenen Bonner Ballistikexperten und Rechtsmediziners Karl Sellier „über die biomechanische Wirkung von Wasserstrahlen aus Wasserwerfern“ aus dem Jahr 1987 ist vom Polizeitechnischen Institut in Münster bis heute mit einem Sperrvermerk belegt.

Auf dem linken Auge fast blind und dadurch arbeitsunfähig ist der Potsdamer Rettungssanitäter Steffen Berger, seit er während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 von einem Wasserwerfer niedergemacht wurde. Das Landgericht Rostock verwehrte ihm die Zahlung eines Schmerzensgeldes mit der obskuren Begründung, dass ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen das Fahrzeug gesteuert habe und daher das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht zuständig sei.

Geschäft und Korruption

Wie eng Geschäft und Korruption beisammenliegen, wird auch bei Rosenbauer deutlich. So wurde 2012 in den Medien berichtet, dass die österreichische Firma „geschützte Tanklöschfahrzeuge“, nämlich zehn Wasserwerfer im Wert von fünf Millionen Euro ohne die vorgeschriebene gesetzliche Ausschreibung nach Chile geliefert haben soll. Laut Konzernsprecherin Gerda Königshofer wurden drei offizielle Ausschreibungen zurückgezogen, bevor Rosenbauer zum Zug kam um die in Chile vom Volksmund in Erinnerung an die einst brutale Pinochet-Diktatur als Guanacos, auf deutsch „Spuckende Lamas“ bezeichneten Wasserwerfer zu liefern. Die rechtsgerichtete Regierung des Präsidenten Sebastian Pinera ein außerordentliches Budget beschloss, um die Lieferung zu beschleunigen.

Solche Kalamitäten sind freilich für Rosenbauer nicht neu. Laut Medienberichten hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Klage wegen Kartellbildung gegen vier Hersteller von ganz normalen Feuerwehrfahrzeugen eingebracht und stellt Schadenersatzansprüche wegen dadurch bedingter überhöhter Preise. Hauptbetroffenes Unternehmen dabei ist die Firma Rosenbauer mit Sitz in Leonding mit einem Marktanteil von 50 Prozent in Deutschland.

Wie bekannt wurde, haben sich führende Vertreter von vier Feuerwehrfahrzeug-Produzenten seit acht Jahren 19mal am Flughaben Zürich zu Geheimgesprächen über Preis- und Quotenabsprachen getroffen. Im Frühjahr 2011 wurden Rosenbauer, Schlingmann und Ziegler vom deutschen Bundeskartellamt zu Bußgeldern von 20,5 Millionen Euro, Iveco Magirus zu weiteren 17,5 Millionen Euro verurteilt, davon entfielen allein 10,5 Millionen auf Rosenbauer. Ermittelt wird auch wegen Verdacht auf Bestechung von verantwortlichen Beamten in deutschen Städten und Gemeinden durch die vier Feuerwehrfahrzeugunternehmen.

Diese Vorgänge in Deutschland werfen zwangsläufig die Frage auf, wie die Praxis bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Österreich gehandhabt wird und ob auch hier durch Kartellabsprachen die öffentliche Hand in Form überhöhter Preise geschädigt wurde. Die KPÖ machte das daher zum Thema einer Anfrage an den Linzer Bürgermeister Dobusch, die Beantwortung war allerdings wenig ergiebig, lauf Dobusch ging in Linz alles ganz korrekt zu.

Auftragsboom am Limit

„Dieter Siegel leitet in sechster Generation den Feuerwehrfahrzeug-Hersteller Rosenbauer. Der Weltmarktführer ist in 105 Ländern vertreten. Rosenbauer produziert weiter am Limit“ vermeldete der „Spiegel“ in einem Report über das Unternehmen. Rosenbauer rechnet dem „Standard“ zufolge für das Geschäftsjahr 2012 mit einem Gewinn von 42 Millionen Euro und einem Auftragsstand von 600 Millionen. Knapp die Hälfte der 2.200 Beschäftigten werden in Österreich. Die Überauslastung am zentralen Standort Leonding wurde mittlerweile durch eine zusätzlich angemietete Fertigungshalle gemildert.

Einer der wichtigsten Absatzmärkte ist neuerdings Saudi-Arabien. Der feudalistisch regierte Wüstenstaat mit islamistischer Scharia-Gesetzgebung rüstet bekanntlich mit kräftiger Unterstützung von USA und EU massiv auf und bescherte Rosenbauer 2011 den größten Auftrag der Unternehmensgeschichte und Neo-Vorstandschef Siegel einen Einstand nach Maß. Nicht weniger als 1.125 Fahrzeuge im Wert von 245,3 Millionen Euro wurden bestellt und Rosenbauer musste dazu sogar die Produktion in Leonding ausbauen.

Ein Großauftrag kam auch aus Brasilien, wo 80 Panther für die anstehende Fußballweltmeisterschaft 2014 geordert wurden. Doch im Jänner 2013 stornierte der staatliche Flughafenbetreiber Infraero Aeroportos den 33-Millionen-Euro-Auftrag. Die Rosenbauer-AktionärInnen reagierten nervös, die Aktien verlor mehr als fünf Prozent. „Die Presse“ meinte hingegen wohlmeinend, die Anleger „sollten sich davon jedoch nicht abschrecken lassen“ denn „das Unternehmen ist nach wie vor gut aufgestellt“. Allerdings lässt die Finanz- und Schuldenkrise die Aufträge an einer anderen Front einbrechen. Weil die Gemeinden sparen müssen, werden weniger neue Löschfahrzeuge bestellt.

Konzern im Familienbesitz

Der Rosenbauer-Konzern ist nach wie vor mehrheitlich in Familienbesitz. 1866 von Johann Rosenbauer als Handelshaus für Feuerwehrbedarf gegründet ist es heute der größte Feuerwehrauto-Produzent der Welt. 1988 wurde Rosenbauer eine GmbH, 1992 eine Aktiengesellschaft und 1994 ging das Unternehmen an die Börse, blieb aber trotzdem mehrheitlich ein Familienbetrieb.

Seit 1994 notiert die Rosenbauer-Aktie an der Wiener Börse. 51 Prozent werden von der Rosenbauer Beteiligungsverwaltungs GmbH in der die 18 Familienmitglieder ihre Interessen bündeln gehalten, 6,1 Prozent befinden sich im Besitz des britischen Investors Schroder, die restlichen 42,9 Prozent im Streubesitz.

Mit der Bündelung der Aktien im Familienbesitz „dokumentiert die Familie nach außen, dass sie sich mit dem Unternehmen identifiziert“, so der frühere Rosenbauer-Boss Julian Wagner zu den „OÖ Nachrichten“. Diese Dominanz der Familie im Betrieb wurde mit seinem ebenfalls aus dem Familienkreis stammenden Nachfolger Dieter Siegel fortgesetzt, denn es sei „auch sein persönlicher Wunsch, dass die Familie in der Führung des Konzerns maßgeblich mitwirke – nicht nur im Aufsichtsrat“, so Wagner.

Erfindergeist und Weltkonzern

Der Firmengründer Conrad Rosenbauer (1858-1909) wollte nicht nur Händler sein, so wie sein Vater Johann Rosenbauer (1828-1894), der 1866 in Linz das erste oberösterreichische Feuerwehr-Ausrüstungs-Geschäft gegründet hatte, er wollte auch selbst produzieren. Gemeinsam mit dem Techniker Heinrich Kneitschel gründete Conrad Rosenbauer 1906 die „Fabrik für Lösch-& Wehrgeräte & Metallwaren Konrad Rosenbauer & Kneitschel“ und produzierte ab 1908 eigene Handdruckspritzen. Sein leidenschaftlicher Einsatz für die Linzer Feuerwehr wurde Conrad Rosenbauer jedoch zum Verhängnis. Weil er beim großen Hochwasser von 1899 tagelang nicht aus seinen nassen Kleidern kam kränkelte er und starb 1909.

Seine Frau Luise übernahm das Unternehmen, das 1918 das erste Feuerwehrfahrzeug herstellte, und übergab 1924 die Leitung dem Sohn Konrad, der es bis 1966 führte und über Österreich hinaus bekannt machte. Bereits 1926 exportiert die Automobilspritzengesellschaft Lohner & Rosenbauer das erste Fahrzeug nach China, ab 1930 wurden eigene Zweitaktmotoren produziert, später aber auf zugekaufte Motoren von BMW und Volkswagen umgestellt.

Ab 1966 führten Fritz Heiserer und Hans Jörg Fischer-Rosenbauer das Unternehmen. Unter deren Führung zog das Werk 1968 von Linz nach Leonding. Als 1976 Fischer-Rosenbauer bei einer Bergtour tödlich verunglückte 1976 übernahm Fritz Heiserer die Leitung des Unternehmens und holte Julian Wagner, den 1950 geborenen Enkel von Dora Anna Rosenbauer in die Firma. Wagner wurde 1981 Komplementär der Kommanditgesellschaft Rosenbauer und nach dem Tod Fritz Heiserers 1985 Firmenchef.

Als Konsequenz einer Existenzkrise durch Auftragseinbrüche wurde Rosenbauer in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt und erstmals familienfremde Manager in den Konzern geholt. Damit wurde auch der Weg von Dieter Siegel, dem Enkel von Fritz Heiserer, an die Spitze des „grundsoliden Unternehmens“ (Vermögensverwalter Wolfgang Matejka) vorprogrammiert.

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