Der wahre Geist der Neoliberalen

Agenda Austria nennt sich eine vom früheren „Presse“-Wirtschaftsredakteur Franz Schellhorn geleitete und inhaltlich den Neos nahestehende „Denkfabrik“ mit einem strikt neoliberalen Zuschnitt. Solche Einrichtungen gibt es bekanntlich mehr als genug und ihr Zweck ist meist ein recht eindeutiger: Sie sollen der Politik jene Entscheidungshilfen liefern, mit welchen sie ihre Verantwortung auf die berühmt-berüchtigten Expert_innen abschieben kann.

Für einschlägige Studien solcher Think-Tanks gibt es meist satte sechs- oder gar siebenstelliger Honorare auf Kosten der Steuerzahler_innen, wie aus den Skandalen um Grasser, Meischberger, Hochegger und Konsorten hinreichend bekannt ist. Denn umsonst ist bekanntlich nur der Tod und sogar das ist angesichts der Weisheiten so mancher Studie fraglich.

Nun hat besagte Agenda Austria festgestellt, dass Mietpreisbremsen zu einer Verknappung des Wohnungsangebotes führen würden und Schellhorn & Co. kritisieren mit entsprechender Schärfe bestehende Mietobergrenzen oder die Forderung nach solchen, wie sie etwa von Arbeiterkammer oder KPÖ erhoben wird. Was Schellhorn und sein Anhang unterschlagen ist freilich der lapidare Umstand, dass es durchaus nicht am Angebot an Wohnungen mangelt. Diese sind, wenn man den Inseraten in den Zeitungen und den Angeboten von Maklern und Immobilienhaien folgen darf, mehr als genug vorhanden. Und zusätzlich ließe sich wahrscheinlich relativ einfach das Überangebot an leerstehenden Büroflächen an allen Ecken und Enden in geeigneten Wohnraum umfunktionieren.

Woran es mangelt ist vielmehr die Leistbarkeit dieser Wohnungen. Würde der berühmte „freie Markt“ nach der von seinen Prediger_innen erhobenen Logik dazu führen, dass bei einem Überangebot die Preise fallen, dann wäre ja alles in Ordnung. Das ist freilich mitnichten der Fall, denn der „freie Markt“ funktioniert schlichtweg nicht. Davon zeugt allein die Tatsache, dass die Wohnkosten seit gut zehn Jahren doppelt so stark steigen wie der allgemeine Verbraucherpreisindex. Da darf dann sogar Agenda Austria heucheln, dass davon „in erster Linie Neumieter, allen voran einkommensschwache Jungfamilien“ betroffen sind.

Die Ursachen dafür sind mehrfach, neben den hinreichend bekannten Profitinteressen von Banken, Baukonzernen und Bodenspekulant_innen vor allem aber dem zunehmenden Immobilienboom als Ausdruck der Spekulation mit dem Grundbedürfnis Wohnen geschuldet. Wenn russische Oligarchen und arabische Ölscheichs Immobilien im großen Stil aufkaufen, wenn der Kauf von Wohnungen als Vorsorge für die Pension vom Staat sogar noch gefördert wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Mieten und Wohnungspreise in die Höhe schnellen. Schließlich wollen die Eigentümer_innen solcher Objekte möglichst statte Dividenden aus ihren Investments abcashen.

Zusätzlich haben die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen unter Regie von Ex-Finanzminister Grasser mit Korruptionsbegleiterscheinungen im großen Stil und der Verkauf von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen das Potential leistbarer Wohnungen deutlich eingeschränkt, ebenso die Ausgliederung von Gemeindewohnungen in nach den Methoden privater Immobilienhaie geführte Gesellschaften.

Schellhorn führt als Negativbeispiel für Mietzinsobergrenzen Frankreich an. Dort habe deren Einführung den Wohnungsbau auf das niedrigste Niveau seit 15 Jahren einbrechen lassen. Gut möglich, wenn keine Begleitmaßnahmen erfolgen. Solche sind vor allem die Errichtung von sozial leistbaren Wohnungen durch die öffentliche Hand, etwa Gemeindewohnungen, oder durch genossenschaftliche Bauträger. Diese waren bekanntlich immer schon jener Faktor, der für breite Schichten der Bevölkerung ein leistbares Wohnen ermöglicht und gleichzeitig auch die „Hausherren“ zur Räson gebracht hat, dass ihre Vermieterträume nicht in den Himmel wachsen dürfen.

Nun hat die besagte Agenda Austria eine geradezu geniale Lösung für die Misere für explosiv steigende Mieten: „Nicht von der Hand zu weisen sei laut Agenda Austria, dass für viele einkommensschwache Bürger der Wohnraum selbst bei steigendem Angebot unerschwinglich bleibt. Hier nehmen die Liberalen den Staat in die Pflicht. Dieser sollte mit Mietzuschüssen den Menschen unter die Arme greifen. Es sei höchste Zeit, dass Menschen anstelle von Gebäuden gefördert würden“, berichten die „OÖ Nachrichten“ (9.8.2014).

Das ist wirklich gut: Damit die aus überhöhten Mieten resultierenden Profite der „Hausherren“ auch künftig gesichert sind, soll der Staat ihnen also einen Zuschuss leisten. Denn wenn hier von der Förderung von Menschen die Rede ist, dann sind es schlussendlich die Hausbesitzer_innen die dabei profitieren, die Mieter_innen agieren bei dieser „Lösung“ nur als Durchlaufstation. Wie war das doch mit der schönen neoliberalen Parole „Privat ist besser als Staat“? Die wird hier doch auf den Kopf gestellt, indem nämlich der Staat, sprich die Steuerzahler_innen einen Zuschuss für private Eigentümer leisten sollen, damit diese profitmäßig nicht verhungern.

Da bleibt als logische Schlussfolgerung doch wohl nur übrig, dass es doch viel einfacher und besser ist Steuergelder (inklusive der höchst dringlichen Zweckbindung der als Lohnbestandteil abgeführten Wohnbauförderungsgelder) gleich öffentlich zu investieren. Etwa für sozial leistbaren Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, indem die Errichtung finanziert wird und mit den laufenden Mieten die Erhaltung gewährleistet wird. Den Faktor Profit kann man dann getrost wegfallen lassen. Und wenn es entsprechende Angebote solch leistbarer Wohnungen gibt, müssen sich die privaten Wohnungseigentümer bei den Mieten auch bewegen, auf die Gefahr hin, sonst auf leerstehenden Wohnungen sitzen zu bleiben.

Dem hehren Ziel von Agenda Austria eines „deutlich höheren Angebot an Wohnungen“ ist nicht zu widersprechen. Allerdings gilt es dieses Ziel zu konkretisieren. Es geht nämlich um ein höheres Angebot an leistbaren Wohnungen für Menschen mit Durchschnittseinkommen. Und dabei ist es sinnvoller die Errichtungskosten so zu finanzieren, dass Wohnungen ohne von politischer Willkür – Stichwort Kürzung – abhängiger Wohnbeihilfe leistbar sind. Demnach sollte die von den neoliberalen „Vordenkern“ geschmähte Objektförderung Vorrang vor der Subjektförderung haben.

Der programmierte Weltkrieg

Heuer jährt sich mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien vom 28. Juli 1914 zum hundertsten Mal der Beginn des 1. Weltkrieges. Die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts ist freilich nicht gleich einem Naturgesetz „ausgebrochen“, sondern sie wurde mit kräftigem Zutun der politischen, ökonomischen und militärischen Akteure gezielt programmiert. Vor allem wurde sie durch die Rivalität der imperialistischen Großmächte der damaligen Zeit – Deutschland, Österreich-Ungarn, Großbritannien, Frankreich, Russland, Italien und in weiterer Folge auch Japan und die USA – ausgelöst.

Der Hintergrund dafür war das Streben nach Neuaufteilung der Welt, um zusätzliche Areale für Kapitalanlagen und um Rohstoffquellen zu erobern. „Absatzgebiete werden zu Schlachtfeldern, um wieder neue Absatzgebiete hervorzubringen“ brachte Karl Kraus diese Unterwerfung aller Bereiche der Gesellschaft unter die Interessen des Kapitals auf den Punkt. Eine Erkenntnis, die freilich schon Karl Marx vorweggenommen hatte: „Das Kapital hat einen Horror vor der Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“

Bei diesem Prozess, welcher der Entwicklung des Kapitalismus in seinem von Lenin, Liebknecht und Luxemburg und anderen treffend analysierten imperialistischen Stadium wesenseigen war und ist, agierte das imperialistische Deutschland als bei der Aufteilung der Kolonien im 19. Jahrhundert zu kurz gekommene Großmacht am Aggressivsten und instrumentalisierte dabei auch das Verbündete Österreich-Ungarn. Bezeichnend für den dahinterstehenden Geist ist eine Randbemerkung des deutschen Kaisers Wilhelm II. auf der Mitteilung zur Übergabe des österreichischen Ultimatums an Serbien: „Nur feste auf die Füße des Gesindels getreten.“

Im Unterschied zu Kriegen früherer Jahrhunderte war vor dem 1. Weltkrieg der Rüstungswettlauf zur Dauererscheinung geworden. Und wo gerüstet wird, ist der Krieg nicht weit. Der französische Sozialist Jean Jaures hat dies mit den Worten „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ treffend auf den Punkt gebracht. Alle Bestrebungen den Beginn des 1. Weltkrieges auf subjektive Schwächen oder Fehler von Politik und Militär zu reduzieren oder die Ereignisse darauf zurückzuführen, man wäre „Schlafwandlern“ gleich in diesen Weltenbrand „gestolpert“ bezwecken die Weißwaschung von der Kriegsschuld und verhindern die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen vor hundert Jahren für die heutige Zeit zu ziehen.

Die von Winston Churchill als „das unverfrorenste Dokument dieser Art, das jemals geschrieben wurde“ bezeichnete Kriegserklärung des österreichischen Kaisers an Serbien als Auslöser des Weltkrieges bedeutete insbesondere durch die zynische Berufung auf die „Vorsehung“ und auf „meine Völker“ das Abschieben der Verantwortung auf die Volksmassen. Möglich geworden war dies durch einen massiven Propagandakrieg nach innen und außen, bei dem die Klassengegensätze zugunsten einer ominösen Volksgemeinschaft aufgelöst und die Aggression als Verteidigungskrieg dargestellt und nationalistische Emotionen geschürt und Feindbilder wie etwa Serbien als „Schurkenstaat“ produziert wurden. Es ist ein Verdienst von Karl Kraus, dem wohl schärfsten Kriegsgegner nicht nur in Österreich sondern international, in „Die letzten Tage der Menschheit“ diese Produktionsmethoden falschen Bewusstseins messerscharf dargelegt zu haben.

Die Hegemonie der Herrschenden war gleichzeitig eine Niederlage für die Beherrschten, wenngleich die Kriegsbegeisterung keineswegs so durchgehend vorhanden war, wie das heute oft dargestellt wird um die Verantwortung der herrschenden Eliten zu relativieren. Während sich die Intelligenz zumindest zu Kriegsbeginn fast durchgehend für die Kriegspropaganda einspannen ließ und es den Herrschenden gelang die Führung der Sozialdemokratie durch eine schon von Engels und Lenin erkannte bestimmte Korrumpierung sowie gezielte Instrumentalisierung der Angst vor dem zaristischen Absolutismus auf ihre Seite zu ziehen, gab es sowohl in der Arbeiter_innenklasse als auch bei den Bauern deutliche Vorbehalte gegen den Krieg, die sich mit fortschreitender Kriegsdauer immer deutlicher bemerkbar machten und in Hungerprotesten, Streiks, dem historischen Jännerstreik 1918 und dem Matrosenaufstand von Cattaro ihren Höhepunkt fanden.

Ein gravierender historischer Bruch ist und bleibt freilich das Versagen der Sozialdemokratie und der Zusammenbruch der II. Internationale. Diese hatte sich noch wenige Jahre vor Kriegsbeginn entsprechend dem Grundsatz von August Bebel „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ strikt gegen den Krieg ausgesprochen und den Kampf dagegen in allen Formen, parlamentarisch und außerparlamentarisch bis zum Sturz der herrschenden Ordnung, propagiert.

Die sozialdemokratischen Parteiführungen schwenkten (mit Ausnahme der Parteien Russlands, Bulgariens und Serbiens) im Sommer 1914 freilich mit fliegenden Fahnen ins Lager der Kriegsparteien und der „Vaterlandsverteidigung“ über, wollten endlich den Vorwurf „vaterlandslose Gesellen“ zu sein abschütteln. Das bedeutete freilich nicht bloß ein vorübergehender Frontwechsel, sondern den Wandel zum „Burgfrieden“ und damit zum Reformismus schlechthin. Der deutsche Kommunist Karl Liebknecht hat die Kriegspropaganda der Herrschenden und das Einschwenken der Sozialdemokratie darauf hingegen bereits 1915 in einem Flugblatt mit dem berühmten Satz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ klargestellt.

Österreich muss sich mit dem traurigen Ruhm auseinandersetzen, dass ausgerechnet das Völkergefängnis der maroden Habsburger-Monarchie der Ausgangspunkt für diese „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts war und in der biederen Kleinstadt Bad Ischl die Kriegserklärung unterzeichnet wurde. Und es war nicht der ominöse „Rat der Vorsehung“, sondern Kaiser Franz Josef wollte diesen Krieg, für welchen Monarchie, Militär und Diplomatie sowie die Profitinteressen der Rüstungsindustrie die treibende Kraft waren und der, statt wie von Generalität und Politik als spätestens zu Weihnachten beendetes schnelles Abenteuer, zu einem mehr als vier Jahre dauernden Weltkrieg ausuferte.

Die Geschichte des vorigen Jahrhunderts ist maßgeblich aus dem 1. Weltkrieg zu erklären, er war faktisch auch die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges und seiner Gräuel, bis hin zur planmäßigen Vernichtung des jüdischen und anderer Völker durch den Nazi-Faschismus, dessen Beginn sich heuer zum 75. mal jährt. Der 1. Weltkrieg begann auf dem Balkan und bis heute sind seine Nachwirkungen im Hinterhof Europas und darüber hinaus zu spüren. Die österreichischen Kriegsverbrechen in Serbien und Galizien waren ebenso wie jene des deutschen Militärs in Belgien oder der Völkermord der Türkei an den Armenier_innen das Vorspiel für die Kriegsverbrechen und den Holocaust der Nazis ein Vierteljahrhundert später. Alle Entwicklungslinien zielen auf dieses Ereignis wie auf ein Brennglas, von hier strahlen sie weiter, machen das Jahrhundert zum blutigsten der Weltgeschichte.

Eine „Urkatastrophe“ war der 1. Weltkrieg freilich nicht nur für jene zehn Millionen Soldaten, die an der Front angeblich für „Heimat“ oder „Vaterland“ den „Heldentod“ oder für jene sieben Millionen Zivilisten die als Opfer von Kampfhandlungen oder im Hinterland an Hunger und Seuchen für die Interessen der Herrschenden starben. Der 1. Weltkrieg führte im Ergebnis zu einer Umwälzung der politischen Landkarte Europas und zerbrach die globale Dominanz des Kapitalismus. Die Oktoberrevolution 1917 in Russland als dem damals schwächsten Kettenglied des kapitalistischen Systems und die revolutionären Bewegungen in zahlreichen anderen Ländern erschütterten auch das herrschende System bis in die Grundfesten und führte zu einer nachhaltigen Existenzangst.

Und auch nach dem Scheitern der als Folge des 1. Weltkrieges entstandenen Sowjetunion und des nach 1945 zu einem Staatensystem erweiterten Realsozialismus und damit dem Verschwinden der sozialistischen Systemkonkurrenz 1989/91 sitzen die Herrschenden keineswegs so fest im Sattel wie sie gerne behaupten. Denn die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die Gegensätze zwischen Arm und Reich bestehen im eigenen Land und weltweit fort und haben sich durch die Krise von 2007/08 in neuer Schärfe gezeigt. Die Rezepte des Neoliberalismus als der zeitgemäßen Variante des Kapitalismus sind zwar spätestens mit der Krise schmählich gescheitert, die neoliberale Hegemonie besteht freilich weiter. Vor allem weil sich trotz wachsenden Unmuts die wenigsten eine Alternative zu diesem Gesellschaftssystem vorstellen können.

Angesichts der zahlreichen Kriege, Bürgerkriege und sonstiger bewaffneter Konflikte rund um den Globus kann von einer Ära des Friedens oder gar einem „Ende der Geschichte“ nach wie vor keine Rede sein. Und im Gegensatz zu den Behauptungen ihrer Propagandisten sichern politische oder militärische Bündnisse wie EU oder NATO keineswegs einen nachhaltigen Frieden, sondern sind als Konstrukte kapitalistischer Interesse vielmehr selbst Quelle neuer Konflikte, wie aktuell die Entwicklung in der Ukraine beweist.

Der Bundes-Heinz und die Habsburger

Am 28. Juni jährte sich zum hundertsten Mal die Ermordung des Thronfolgers Franz Ferdinand samt Gattin in Sarajewo im Jahre 1914. Einen Monat später am 28. Juli erfolgte in Bad Ischl zynisch und verlogen im „Rate der Vorsehung“ die Kriegserklärung des Kaisers Franz Joseph an Serbien als Ausgangspunkt für den 1. Weltkrieg. Dieser Schicksalstag wäre demnach Anlass genug, nicht nur für die Kleinstadt im Salzkammergut für eine kritische und vor allem selbstkritische Reflexion der Ereignisse vor hundert Jahren.

Auch namhafte Historiker stellen heute fest, dass der Kaiser keineswegs von Deutschland oder dem Militär in den Krieg hineingeritten wurde, sondern schon zum Zeitpunkt des Attentats von Sarajewo vom festen Willen geprägt war, dies zum Anlass für einen Krieg zu nehmen. Denn bekanntlich ist das erste Opfer eines Krieges immer die Wahrheit. Und diese war schlicht so, dass Österreich-Ungarn zwar eine zunehmend verrottete Vielvölkermonarchie, aber desto trotz von imperialistischen Ambitionen zumindest auf dem Balkan geprägt war. Gar nicht zu reden von den wirklichen Großmächten Deutschland, Frankreich, England und Russland, die alle eine Neuaufteilung der Welt betrieben, wie in Lenins „Imperialismus“ treffend analysiert wurde.

Dass der am 28. Juli 1914 erklärte Krieg nicht ein kurzer, zu Weihnachten abgeschlossener Spaziergang für das blutdürstige Militär und den Kaiser war sondern sich zu einem Weltbrand mit zig Millionen Opfern auswuchs war nicht vorgesehen, ist aber historische Tatsache. Ebenso, dass nach dem Zusammenbruch der Monarchie 1918 mit Fug und Recht die Habsburger verjagt und ihre Herrschaftsansprüche und Adelstitel per Gesetz für null und nichtig erklärt wurden.

Umso mehr empört es, wenn ausgerechnet in Bad Ischl, in jener Stadt in der 1914 die Lunte für den Weltkrieg gelegt wurde, ein Kaiserkult sondergleichen betrieben wird. Auch wenn sich ein jahrelang von ORF und Tourismus gehätschelter Ersatzkaiser Anfang 2014 durch eindeutige Facebook-Postings als Nazi-Fan entzauberte und rasch abserviert werden musste können es Tourismusdirektor und Bürgermeister nicht lassen, für den schnöden Mammon das Kaisertum zu verharmlosen und zu pflegen.

Ein Paradebeispiel dafür war jetzt die natürlich bei „Kaiserwetter“ begangene Hochzeit der Ururenkelin des verglichen Franz Joseph mit einem „Bürgerlichen“ in Bad Ischl, die dem selbsternannten „Landeshauptblatt“ namens „OÖN“ gleich zwei Seiten Sonderberichterstattung wert war. Das verwundert freilich nicht, ist der habsburgische Brautvater doch Besitzer der „Kaiservilla“ in Ischl und wird dort immer noch als „Erzherzog“ angesprochen, auch wenn Adelstitel seit 1919 abgeschafft sind.

Dass sich das adelige Gesocks aus halb Europa unter den 400 Hochzeitsgästen befand verwundert nicht. Glauben doch die meisten dieser Figuren zumindest insgeheim immer noch das Sagen zu haben. Dass freilich ein sich immer streng „republikanisch“ gebärdender Bundespräsident namens Heinz Fischer, seines Zeichens Sozialdemokrat, bemüßigt sah dem holden Brautpaar höchstpersönlich zu gratulieren ist ein Armutszeugnis für die Republik, für die Sozialdemokratie und natürlich für Fischer himself. Im Windschatten des Bundes-Heinz fällt die Präsenz des sozialdemokratischen Bürgermeisters und des konservativen Landeshauptmannes dann freilich gar nicht mehr auf.

Am 28. Juli 1914 hatte Kaiser Franz Joseph im Vertrauen auf die „tapfere und von hingebungsvoller Begeisterung erfüllte Wehrmacht“ und „auf den Allmächtigen, daß er Meinen Waffen den Sieg verleihen werde“ die Kriegserklärung unterzeichnet. Kurz vor diesem Jahrestag wird das Habsburger-Brimborium von Politik, Medien und Tourismus wohl als würdiger Beitrag zum Gedenken an die Millionen Opfer des von der Habsburger-Clique vom Zaun gebrochenen 1. Weltkrieges verstanden. Wem da nicht graust, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Oligarchen in Österreich?

Welch ein absurder Gedanke, hat sich wohl Ex-Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl gedacht und ist zur Ehrenrettung seines steirischen Landsmannes Dietrich Mateschitz angetreten. Denn nach Sperls Lesart sind Oligarchen wohl ein Spezifikum des nachsozialistischen Russland oder angrenzender Gebiete.

Also Typen, die sich nach 1991 durch windig-kriminelle Manöver über Nacht Volksvermögen im großen Stil angeeignet haben und damit zu Milliardären aufgestiegen sind. Die protzig in geschmacklosen Prunkvillen im eigenen Lande, auf mondänen Feriensitzen an der Cote d´Azur oder auf Luxusyachten ihr Protztum zur Schau stellen. Die ihr Geld in Steuerparadiesen wie Zypern horten, sich nebenbei als Hobby einen Fußballklub kaufen und Herrn Putin sagen, was er politisch im Interesse der Oligarchie zu tun hat.

Ganz so als ob es das alles nicht hierzulande auch gäbe. Denn natürlich gibt es auch in Österreich jene Sorte von Oligarchen, die sich mit ihrem Reichtum, der bekanntlich immer auch Macht bedeutet, nicht zufrieden geben und sich direkt und höchstpersönlich in die Niederungen der als schmutzig geltenden Politik begeben. Man denke da nur an Frank Stronachs kurzfristigen Einsatz oder an Hans Peter Haselsteiners Rolle bei der Gründung des LIF und später der Neos oder des vom „Leider Nein“- zum Multimillionär aufgestiegenen Ex-Finanzministers und Wahl-Steirers Hannes Androsch als umtriebiger „Hansdampf in allen Gassen“ der Sozialdemokratie.

Die schlauen Oligarchen hingegen halten sich hingegen wohlweislich lieber im Hintergrund und ziehen von dort aus ihre Fäden. Wozu hat man schließlich Personal, das man für die Mehrung des Profits einsetzen kann. Einer der das meisterhaft beherrscht – und das bestätigt Sperl hinreichend – ist eben Dietrich Mateschitz „einer der (Be)herrscher der modernen Gesellschaft – über Landesgrenzen und ethnische Hürden hinweg.“ (O-Ton Sperl). Und „vergleichbar mit ökonomischen Magnaten wie Bill Gates, Jeff Bezos, Eric Schmid“ werden ihm Blumen gestreut.

Der Standard-Kommentator tut so, als würden nur in Russland oder der Ukraine die Oligarchen vom Hintergrund aus die Politik beherrschen. Für einen Analytiker einer angeblichen Qualitätszeitung ist diese doch recht simple Auffassung des realen Kapitalismus freilich ein geistiges Armutszeugnis. Wo immer in der kapitalistischen Welt man nämlich die Geschichte der letzten hundertfünfzig Jahre studiert wird man feststellen, dass die ökonomisch Reichen immer auch jene waren, die mit aller Macht versuchten ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Und wenn es sein musste bis hin zu Putsch, Blutbad und Krieg.

Natürlich hat diese Herrschaft verschiedene Nuancen: Sie zeigt sich in Gesellschaften mit krassen sozialen Unterschieden deutlicher als in solchen die als sozial ausgewogener gelten wie etwa in Österreich. Aber man kann sicher sein, wenn es um die Wurst, sprich Existenzfrage des Kapitals geht, wird sich kein Oligarch scheuen aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen. In solchen Situationen ist dann die „Fassade einer parlamentarischen Demokratie“ (Sperl) nicht viel wert. Beispiel Österreich im Februar 1934 oder Chile im September 1973.

Des (östlichen) Oligarchen „dominante Eigenschaft ist der Eigennutz“ meint Sperl treuherzig. Ja glaubt er wirklich, dass Mateschitz und Konsorten Sport, Kunst oder sonst was aus purer Nächstenliebe sponsern? Ganz davon abgesehen, dass sie diese Aufwendungen zwecks Steuerminderung oder –vermeidung tätigen und damit ihre doch oft recht kritikanfälligen Geschäfte hinter einer Nebelwand von Mildtätigkeit verstecken wollen.

Wenn es um Einfluss geht ist gerade der sich politisch so nobel zurückhaltende Herr Mateschitz, der durch ein eher zufällig in Südostasien aufgegabeltes Getränk aus dem Red Bull entstanden ist zum Multimilliardär geworden ist, ein Paradebeispiel dafür, wie man ganze Landstriche beherrscht. Neben Salzburg ist das vor allem die Obersteiermark, wo der Magnat ganz feudalistisch alles in die Tasche steckt.

Dort werden so nebenbei für die Neubelebung der Formel I in Zeltweg – für die natürlich zeitgerecht das passende Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen erreicht wurde – auch Geldspritzen des Landes dankend angenommen. Die von den Politikern als Alibi dafür angeführte angebliche Umwegrentabilität ist freilich höchst fragwürdig, will sich der Oligarch doch auch um die den Gemeinden zufließende Lustbarkeitsabgabe, bei diesem Großevent immerhin einige Millionen Euro, drücken. Und das Ganze wird dem Volk dann nach dem altrömischen Motto „Brot und Spiele“ serviert, um nicht über die dahinter steckenden Mechanismen nachzudenken. Denn das soll man gefälligst ja den Mächtigen und ihren Haus- und Hofjournalisten überlassen.

 

Signale an den Stammtisch

Dass die Grünen als einzige Landtagspartei der Verschärfung des Bettelverbotes nicht zugestimmt haben ehrt sie (ebenso wie die SPÖ-Abgeordnete Petra Müllner, die zumindest bei der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und damit ihre Fraktionskolleg_innen beschämt hat), dass ihr Antrag für soziale Maßnahmen für Notreisende von den anderen Parteien abgelehnt wurde war zu erwarten.

Hingegen fällt auf, dass ausgerechnet der Vorzeige-Grüne, nämlich Landesrat Rudolf Anschober bei dieser Landtagsdebatte nicht anwesend war. Ebenso, dass sich die Kritik der Grünen durchaus berechtigt auf den Umfaller der SPÖ (die 2011 noch gegen das damals eingeführte Bettelverbot gestimmt hatte) konzentrierte, aber die kaltherzige und ganz und gar unchristliche Antreiberrolle ihres Koalitionspartners ÖVP bei der jetzt beschlossenen Verschärfung unkommentiert ließ. Ob Anschobers jetzt angekündigte „Nachdenkpause“, nach welcher er verkünden will, ob er 2015 wieder als grüner Frontkämpfer antritt damit zu tun hat ist unbekannt. Eher steckt dahinter schon die Absicht die Medien und die Öffentlichkeit zu beschäftigen und sich bitten zu lassen.

Auffallend ist hingegen die Lässigkeit, mit welcher die Spitze der Grünen auf Landes- wie Bundesebene scheinbar die regelmäßigen Ausritte ihres Bundesrates Efgani Dönmez hinnehmen. Mit der Forderung Burka-Trägerinnen Sozialleistungen zu streichen, setzte er seinen rechtslastigen Ansagen nochmal eins drauf und wurde prompt mit dem Angebot der FPÖ dort politisches Asyl zu erhalten belohnt. Ähnliches erfolgte bereits mit seinem Sager, Pro-Erdogan-Demonstranten unverzüglich in die Türkei abzuschieben. Im Gegensatz zum Laissez-faire der Spitzengrünen gibt es an der Basis kräftigen Widerspruch. Sehr pointiert hat etwa der grüne Gewerkschafter Manfred Walter die Auslassungen des Herrn Dönmez aufs Korn genommen (http://manfredwalter.jimdo.com/offener-brief-an-efgani-d%C3%B6nmez/ ).

Dönmez ist nicht der einzige solche Geisterfahrer bei den Grünen. Auch der für seine populistische Schlagseite bekannte Peter Pilz gab seinen Senf zur Debatte und forderte Burka-Trägerinnen vom öffentlichen Dienst auszuschließen. Solche Ansagen sind zwar rein faktenmäßig völlig irrelevant zumal Burka-Trägerinnen wohl hauptsächlich im Tross reicher arabischer Scheichs in Zell am See oder der Wiener Innenstadt promenieren als sich im öffentlichen Dienst bewerben, kommen aber beim Stammtisch gut an. Daher kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Dönmez wie Pilz darum geht, die Tür für FPÖ-affine Wählerschichten aufzumachen.

Die Grünen als explizit linke Partei zu sehen wäre angesichts ihrer Entwicklung zum politischen Establishments wohl verwegen, auch wenn es natürlich in unterschiedlicher Weise immer noch Grüne mit linken Positionen gibt und in vielen Fragen die Grünen immer noch vernünftigere Positionen vertreten als die anderen Parlaments- bzw. Landtagsparteien. Mit dem Einlassen auf die schwarzgrüne Koalition auf Landesebene im Jahre 2003 und deren Verlängerung 2009 hat sich aber zumindest die grüne Landespartei doch sehr deutlich auf einen Kurs der Mitte eingelassen.

Wenn Anschober gemeinsam mit Pühringer diesen Kurs beschwört und das schwarzgrüne Modell als beispielhaft für Österreich abfeiert gilt es freilich schon zu hinterfragen, wer dabei den Ton angibt und wer wen verarscht. Es fällt nämlich auf, dass in den letzten Jahren wiederholt die ÖVP angesichts grüner Widerspenstigkeit den Schulterschluss mit der FPÖ des strammen deutschnationalen Burschenschafters Haimbuchner suchte und auch fand. Ob Landessicherheitsrat, Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerzieherinnen, die Senkung der Standards im sozialen Wohnbau, die Einführung des Bettelverbotes oder die Aberkennung der aufschiebender Wirkung bei Berufung gegen Umweltverfahren – die ÖVP beschloss diese Maßnahmen gegen ihren grünen Juniorpartner lieber mit der FPÖ.

Davon abgesehen ist auch das den Grünen immer wieder zugeordnete soziale Image zu hinterfragen. Denn wo sie regieren sind sie freilich oft alles andere als sozial, wie auch die oö Landespolitik zeigt. So leistete die Anschober-Partei mit ihrem Ruf nach dem Landesrechnungshof dem Druck zur Verschlechterung der Gehälter der Beschäftigten der Sozialvereine pro mente und EXIT-sozial unter Regie des früheren Soziallandesrates Ackerl (SPÖ) und Finanzreferent LH Pühringer (ÖVP) Vorschub. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ haben die Grünen die Nullrunde für den Landes- und Gemeindedienst im Jahre 2012 mitgetragen. Nicht vergessen ist auch die Zustimmung zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG nachdem der euphorisch propagierte Börsegang gescheitert war.

Aktuell forcieren die Grünen, etwa ihre Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenegger, im Gleichklang mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung getarnt als steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit die Reduzierung der Lohnnebenkosten und verschweigen, dass dies einen Sozialabbau durch die Hintertür bedeutet. Daher war es durchaus pikant wie die grüne Landespartei bei der letzten Arbeiterkammerwahl die bislang immer auf Parteiunabhängigkeit Wert legende AUGE demonstrativ an die Brust nahm und ihre so gar nichts mit der Arbeiterkammer am Hut habenden Spitzenvertreter_innen, Landesrat Rudolf Anschober, Landessprecherin Maria Buchmayr und die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger, für die AK-Wahl geworben haben.

Jetzt feierte Klubchef Gottfried Hirz die Wiedereinsetzung des Landessicherheitsrates als großen Erfolg der Grünen. Zur Erinnerung: In diesem Gremium wurden Grüne und SPÖ jahrelang von LH Pühringer zum Narren gehalten, indem dieser das Veto der FPÖ gegen die Einladung von Rechtsextremismus-Experten akzeptierte und zur Beschwichtigung der laufend durch rechtsextreme Eskapaden auffallenden Haimbuchner-Partei erklärte, es gäbe in Oberösterreich keine Probleme mit rechtsextremen oder gar neonazistischen Umtrieben. Bis es dem früheren SPÖ-Chef Ackerl zu blöd wurde und seine Partei dieses Gremium wegen Aussichtslosigkeit endlich verließ. Man darf gespannt sein, ob das in Zukunft anders wird, hat sich doch an der Haltung Pühringers wie auch Haimbuchners in punkto Rechtsextremismus nichts Erkennbares geändert.

In Oberösterreich sind die Grünen spätestens mit ihrer Koalition mit der ÖVP schon 2003 deutlich in die politische Mitte gerückt. In Salzburg haben sie 2013 sogar das Angebot der SPÖ die Landeshauptfrau zu stellen zugunsten der Rolle als Juniorpartner der ÖVP ausgeschlagen. Relativ inhaltsleere Wahlkämpfe mit teilweise demonstrativ populistischen Ausritten – etwa das Strasser-Sujet im EU-Wahlkampf – der letzten Jahre und der Kampf um Stimmen in der verschärften Konkurrenz der Gemengelage mit ÖVP und Neos verstärken diesen Trend. Aber Dönmez und Pilz wollen dies noch toppen, indem sie mit Sagern aus der Populismus-Küche der FPÖ Signale an stammtischaffine rechte Wähler_innen aussenden. Da fragt man sich wohl zu Recht, wohin die Grünen driften.

Unter Generalverdacht

Wie die als Hardlinerin bekannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Beantwortung einer Anfrage des Grün-Abgeordneten Albert Steinhauser mitteilte, gibt es gegen nicht weniger als 691 Personen eine Anzeige (517 wegen Landfriedensbruch, 70 wegen Vermummung und 104 wegen weiterer Delikte), weil sie sich im Jänner 2014 an der Demonstration gegen den als Akademikerball getarnten rechtsextremen Rummel der FPÖ beteiligten.

Dort hatte die Exekutive mit allen Mitteln dafür gesorgt, dass Burschenschafter und andere Rechtsextremisten in der Hofburg tanzen durften: 2.651 Polizist_innen waren im Einsatz, 21mal griffen sie zu Pfefferspray, 18mal zum Schlagstock und neunmal zur „Körperkraft“. 21 Beschwerden von Demonstrant_innen gingen wegen Übergriffen der Exekutive ein.

Der deutsche Student Josef S. sitzt seit Jänner wegen Landfriedensbruch – ein Gummiparagraph wie er im Buche steht – in Untersuchungshaft, ohne dass man ihm bislang etwas Konkretes nachweisen konnte. Mit voller Berechtigung gibt es unter dem Titel „Free Josef“ eine breite Solidaritätsbewegung mit Josef S., den die Staatsgewalt mangels Beweise und glaubwürdiger Argumente stellvertretend für den Protest gegen rechtsextreme Umtriebe Marke Akademikerball an den Pranger stellen will.

Ähnlich wie beim Tierschützer_innenprozess, der mit dem Freispruch für alle Angeklagten (bei Zerstörung ihrer Existenz durch die jahrelangen Prozesse und die damit verbundenen Kosten) und damit einem Desaster für Exekutive und Justiz geendet hat setzt die Staatsgewalt also auf präventiven Generalverdacht und greift sich dazu beliebig Personen aus einer Demo. Das alles erinnert fatal an den 1. Mai 2009 in Linz, als die Polizei durch die Einkesselung und erzwungene Identitätsfeststellung einer Gruppe von Autonomen die traditionelle linke Maidemonstration verhinderte. Wohl um ein Exempel zu statuieren, war doch letztlich nicht einmal der banale Vorwurf der Vermummung nachweisbar. Dass letztlich alle Angeklagten freigesprochen werden mussten, sich die Vorwürfe in Luft auslösten, dafür aber sich die Exekutive einen enormen Imageschaden einhandelte, steht auf einem anderen Blatt.

Nun kann man zur Vermummung unterschiedlicher Meinung sein. Und sicher ist auch, dass so manche sich vermummende Demonstrant_innen ernsthaft meinen, sie seien eine so große Gefahr für den Staat, dass sie sich solcher Mittel bedienen müssen. Im Übrigen ist das Thema Vermummung spätestens seit den Occupy-Demos, bei welchen massenhaft Menschen mit Guy-Fawkes-Masken durch die Straßen zogen, auch für die Polizei kein wirkliches Thema mehr, auch wenn der Vermummungsparagraph immer wieder aus der Mottenkiste gezerrt wird, wie etwa auch beim Akademikerball in Wien.

Auf den Generalverdacht scheint allerdings nicht nur die Exekutive fixiert zu sein. So betätigten sich die Organisatoren der Demonstration gegen den Burschenbundball am 8.2.2014 in Linz als Law-and-order-Truppe um mitmarschierende Autonome unter den Generalverdacht der Gewalttätigkeit zu stellen und an den Schluss der Demo abzudrängen. Schon im Vorfeld der Demo gegen den Burschenbundball wurde aus lauter vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem politischen Establishment und den Medien mit Verweis auf den ebenso berühmt-berüchtigten wie ominösen „Schwarzen Block“ Gewalt verurteilt, leicht erkennbar und von manchen auch ganz offen ausgesprochen gegen autonome Gruppen gerichtet.

Als „Begründung“ wurden dabei unter anderem die Verwendung von Feuerwerkskörpern und das Werfen von Farbbeuteln gegen das Vereinshaus, dem Veranstaltungsort des Burschenbundballs, bei einer antifaschistischen Demonstration im Jahre 2007 angeführt. Nach einer solchen Logik müssten auch Sozialdemokrat_innen von Demos ausgeschlossen werden, war doch die SPD politisch verantwortlich für den Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Jänner 1919. Zudem erinnert eine solche Argumentation an die allseits massiv kritisierte, bekämpfte und jetzt sogar vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung, bei welcher mit der Begründung des Kampfes gegen einen angeblichen oder tatsächlichen Terrorismus die Bevölkerung ganz oder teilweise unter Generalverdacht gestellt wird.

So ergab sich bei der besagten Demo eine eklatante Einäugigkeit. Während stramme Junggewerkschafter als Ordner die Drecksarbeit für die Polizei besorgten und autonome Demonstrant_innen an das Ende des Demozuges verbannten, durfte sich ein internationalistisch getarnter Stalo-Block mit allen Attributen die üblicherweise den Autonomen vorgeworfen werden präsentieren: Vermummung, Feuerwerkskörper, ein hermetischer Transparenzblock und als Draufgabe wurde noch martialisch „Arbeiter, Bauern, nehmt die Gewehre zur Hand“ gesungen. So kann man ganz unfreiwillig auch die Ernsthaftigkeit einer Antifa-Demo parodieren.

Peinlich an der Fleißaufgabe der Distanzierung von den Autonomen ist dabei, dass die Sozialistische Jugend ungefähr zur selben Zeit ein Video ins Internet stellte, in dem ihre vermummten Aktivisten ein Auto zertrümmerten, was wiederum der FPÖ-Spitzenkandidat bei der AK-Wahl, der durch sein Bauch-Tattoo bekannte Linzer Gemeinderat Manfred Pühringer, als Beweis für die Gewalttätigkeit der SPÖ-Jugend anführte.

Und weil die GRAS den rigiden Umgang mit autonomen Demonstrant_innen nicht auf sich ruhen ließ und mit Verweis darauf in der ÖH-Bundesvertretung die Unterstützung der Antifa-Demo in Braunau verweigerte herrschte dann hellauf Empörung. Ganz so, als ob man das nicht hätte wissen können. Bei manchen Antifaschist_innen hat man den Eindruck, dass für sie Autonome mindestens genauso gefährlich sind wie die Nazis und das ist doch ziemlich traurig.

Die Verfechter solcher Ab- und Ausgrenzungen begeben sich allerdings auf das politische Glatteis eines höchst fragwürdigen Verständnisses von Extremismus. Der antifaschistische Verfassungsauftrag der 2. Republik ist zwar bekanntlich sehr eindeutig, aber so gar nicht nach dem Geschmack der Herrschenden. Daher sträuben sich Exekutive, Justiz und die etablierte Politik gleichermaßen mit der notwendigen Energie gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen. Vielmehr versuchen sie deren Gefahr in einem allgemeinen Extremismusverständnis aufzulösen. Nach dieser Methode wurde etwa jetzt versucht, durch die „Herausrechnung“ der Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und anderer Meinungsdelikte aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2013 einen „Gleichstand“ zwischen 1.027 rechtsextremen und 411 linksextremen Aktivitäten nachzuweisen.

In Oberösterreich hat der Landtag einen Unterausschuss zum Extremismus unter dem Vorsitz des Landtagsabgeordneten und Chef der Personalvertretung Peter Csar eingerichtet, der allerdings erst mit einem halben Jahr Verspätung erstmals zusammentritt. Konsequent wäre es natürlich einen solchen Ausschuss entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik gegen den Rechtsextremismus einzurichten. Aber das geht für die ÖVP aus Rücksichtnahme auf ihren stillen Koalitionspartner FPÖ ganz und gar nicht, daher gibt es dieses Gremium ebenso ganz allgemein gegen „Extremismus“ in welcher Form auch immer.

Die Logik daraus ergibt, dass der angebliche Linksextremismus mindestens genauso, wenn nicht sogar gefährlicher ist als der hinreichend durch Fakten und Tatsachen, vor allem der durch die neonazistischen Pöbeleien aus dem FPÖ-Umfeld hinreichend belegte Rechtsextremismus. Auf diese Weise wird der angebliche Linksextremismus zum Dämon hochstilisiert. Es ist daher ziemlich fatal, wenn eine solche Dämonisierung aus lauter Rücksicht auf mediale und politische Schelte von rechts auch von der Gegenseite betrieben wird.

Zutreiber für die Börse

Über die „Perlen des Wiener Aktienmarkts“ schwärmt Josef Urschitz in einer Börse-Beilage der „Presse“ und versucht mit Zuckerbrot und Peitsche die Österreicher_innen für den Kauf von Aktien zu erwärmen.

Sein Ausgangspunkt ist einerseits der Kapitalbedarf von Familienunternehmen, der bedingt durch restriktive Auflagen zunehmend nicht mehr von Banken gedeckt werden kann. Dem Ausweg über den Boom mit Unternehmensanleihen soll daher der Börsegang solcher Unternehmen folgen.

Ein zweiter Ansatzpunkt ist, dass durch die restriktive Politik der EZB die Zinsen gegen Null tendieren und damit Sparen via Sparbuch bestraft wird, wenn die „Repression in Form der negativen Realverzinsung noch länger anhält“. Dass dabei die Banken keineswegs draufzahlen zeigt allein schon die Spanne zwischen 0,125 Prozent Zinsen auf täglich fälliges Geld (bei einer Inflationsrate von nahe zwei Prozent) und 7,0 bis 9,5 Prozent Zinsen bei Überziehung eines Kontos.

Die Senkung der Zinsen soll also im Klartext der Börse das Geld der kleinen Leute zutreiben und diese zum Kauf von Aktien animieren. Im Unterschied zu sicheren Sparprodukten mit fixen Zinsen oder Anleihen mit Kapitalgarantie erfolgt freilich beim Aktienkauf die volle Risikoabwälzung auf die Inhaber_innen. Auch wenn mitunter hohe Dividenden locken kann der Aktienkurs über Nacht abstürzen und das Geld ist weg. Das haben ja schon viele bitter erfahren müssen und wer ist schon ein Börsen-Guru der Tag und Nacht den Kurs der Aktie verfolgt.

Der Lohnschreiber des Kapitals lockt mit einem gewaltigen Potential. Dass von der Politik „Börse und Privatisierung ins schiefe Spekulanteneck“ gerückt wurden soll sich ändern. Daher werden die „über die Börse privatisierten Staatsunternehmen“ zu einer einzigen Erfolgsgeschichte aufgeblasen. Auch wenn etwa die Austria Tabak im Nirwana der Privatisierung verschwunden ist, sprich ihre Standorte in Österreich liquidiert wurden.

Privatisierungspotential sehen Urschitz & Konsorten bei Landesbanken, E-Wirtschaft, Post, OMV und Verbund. Sorge um die Daseinsvorsorge gibt es dabei nicht, Hauptsache das große Geld lockt. Und als Peitsche zum Zuckerbrot serviert Urschitz, dass die „immer weiter zurückgestutzten Pensionsansprüche“ zur Eigenvorsorge zwingen. Durch Aktienkauf soll also die per Pensionsreform geraubte Alterssicherung ausgeglichen werden. Da kann man freilich genauso gut gleich im Lotto spielen oder ins Spielcasino gehen.

Alles Heimat, Kritik unerwünscht

Als unfreiwilliger Stichwortgeber für eine Intensivierung eines aufgewärmten Heimat-Kults hat sich Albertina-Chef Klaus Albrecht Schröder, ein gebürtiger Oberösterreicher, mit seiner Kritik an der oberösterreichischen Landeshymne (Text: Franz Stelzhamer, Musik: Hans Schnopfhagen) im Frühjahr 2014 betätigt.

Seither liefern sich die medialen Platzhirschen „Krone“ und „OÖN“ einen Wettkampf, wer am besten das Marktsegment Heimat bedienen kann. Seinen Ausdruck findet das in speziellen Beilagen, wie „Hoamat Land“ (OÖN) und „Unsa Hoamat“ (Krone), wo dem werten Publikum die ganze Palette dargelegt wird, was die Landsleute zwischen Inn und Enns, Dachstein und Böhmerwald unter Heimat zu verstehen haben. Für Kritisches ist da natürlich kein Platz, das könnte schließlich die heimattreue, über alle Klassen erhabene neue Volksgemeinschaft verunsichern.

Als Reaktion auf den wachsenden Frust über die neoliberale Globalisierung nehmen die politischen, medialen und auch kommerziellen Bestrebungen zur Instrumentalisierung des Heimatgefühls zu. Denn die „Heimat“ hat bekanntlich als Gegenpol immer die „Fremde“. Die aktuell wieder im Aufschwung befindliche Kultivierung der Heimat ist demnach, ob gewollt oder nicht, eine Abgrenzung gegen alles Fremde und korreliert hervorragend mit der populistischen Fremdenfeindlichkeit.

Kein Wunder daher, dass etwa die in der sich selbst als „Soziale Heimatpartei“ deklarierenden FPÖ versammelten Verfechter besonderer Heimattreue gleichzeitig am stärksten den Fremdenhass predigen und Migrant_innen, Asylwerber_innen und weil meist aus dem Osten kommende Bettler_innen als Ursache aller Übel hochstilisieren und als Objekt ihrer Hetze missbrauchen. Und wer diese zur Heimat umgelogene Volksgemeinschaft stört gilt zwangsläufig wie schon annonazimal als Nestbeschmutzer und wird gleich in eine Reihe mit den zu bekämpfenden „Fremden“ gestellt.

Karl Marx und Friedrich Engels schrieben schon 1847 im „Kommunistischen Manifest“ zu dieser Thematik: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.“ Dies ist auch aus dem Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital und der damit verbundenen Entfremdung der Arbeiter_innen von den Produkten ihrer Arbeit zu sehen. Weil sich das Kapital die darin vergegenständlichte Arbeit aneignet und die eigentlichen Produzenten mit einem mehr oder minder geringen Anteil in Form von Lohn abspeist.

Ebenso haben Marx und Engels schon vor 150 Jahren erkannt, dass das Kapital eine internationale Dimension hat und drauf und dran ist die ganze Welt zu beherrschen und bis in die letzten Ritzen der Gesellschaft vorzudringen. Der Vorwurf des „eisernen Kanzlers“ Otto von Bismarck an die aufkommende Arbeiter_innenbewegung, dabei handle es sich um „vaterlandslose Gesellen“ gilt demnach gleichermaßen für das Kapital. Dies wird im Zeitalter der Globalisierung durch den Konkurrenzkampf der immer größer werdenden Konzerne anschaulich. Diese schlagen heute hier, morgen dort ihren Standort auf und halten von Nation und Heimat nur dann etwas, wenn es ihrem Profit nützt und ihre Herrschaft sichert.

Daher ist es kein Wunder, wenn auch die Heimat als Marktlücke entdeckt und gezielt vermarktet wird. Im Wettbewerb zwischen „OÖN“ und „Krone“ wird das ganz unverhüllt deutlich gemacht. Nicht nur passende „heimatbezogene“ Werbung für Traktoren, Milch, Lagerhaus, Bier, Agrarprodukte, Trachten, Käse, Thermen und, wie könnte es anders sein, für Raiffeisen, sondern auch journalistischem Ethos deutlich widersprechendes Produkt-Placement in Form redaktioneller Artikel dazu sind ein deutlicher Fingerzeig, an was sich heimatbewusste Leser_innen solcher Medienprodukte zu halten haben. Und wer da nicht umgehend in Lederhosen oder Dirndl auftritt ist sowieso verdächtig.

Dazu gibt es hausgemachte Heimat-Philosophie, die sich freilich Großteils in der Lobpreisung guten Essens erschöpft. Aber der Linzer Bürgermeister Luger verkündet „Hoamat“ sei für ihn „die Lebensstadt Linz. Weil ich hier sein kann, wie ich bin.“ Bumsti, das haut uns jetzt wirklich um. Hoffentlich überschreitet er nicht versehentlich die Stadtgrenze, dann wäre er plötzlich ein ganz anderer und könnte nicht mehr er selbst sein.

Etwas schlauer gibt sich schon AK-Präsident Kalliauer. Für ihn ist Heimat „kein bestimmter Ort, sondern ein Gefühl der Wertegemeinschaft, für das es sich lohnt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen“. Mit dem Strang dürfte er wohl die Sozialpartnerschaft im Auge halten. Auch wenn diese von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung faktisch schon weitgehend aufgekündigt wurde.

Und so muss Kalliauer die Parole „Heimat bedeutet sozialen Frieden und gute Arbeit“ verkünden und gleichzeitig mit erhobenem Zeigefinger warnen, dass „profitable heimische Unternehmen, die nur wegen noch höherer Profite mit Abwanderung drohen, stellen diese Wertegemeinschaft in Frage“. Aber, wie schon erklärt, schert sich das Kapital wenig um Nation und Heimat, außer es nützt dem Profit.

Und dass wir ohne Heimat rettungslos verloren wären erklärt uns „Krone“-Chefredakteur Hermann äußerst drastisch „Was wären wir ohne Hoamat? Wurzellos, beziehungslos, mit einem Wort: heimatlos!“ Im „OÖN“-Traktat meint Bernhard Lichtenberger „Statt des Tunnelblicks in die weite digitale Welt öffnet sich der Horizont für die heimat, in der wir uns geerdet und aufgehoben fühlen“ als Antipode zur digitalen Vernetzung und dem daraus resultierenden Zwang zur ständigen Erreichbarkeit und Präsenz.

Der „Hunger nach Entschleunigung“ wird freilich von den Propagandisten der „Heimat“ karikiert, predigen sie doch den Massenauftrieb auf die heimatlichen Berge, Seeuferbelagerungen, Wandertagen oder zu heimattümelnden Zeltfesten vom Fließband und dabei sollte am besten kein Wochenende, kein Tag, keine Stunde ungenutzt bleiben, schließlich leben wir in einer Hochleistungsgesellschaft und das gilt auch für die Freizeit. Das alles erinnert sehr an ein Lied von Gust Maly in dem er sich schon Ende der 1970er Jahre über die bereits damals von ORF & Co. zum Nationalfeiertag organisierte Wanderlust lustig machte und sie mit „gestern sind´s gegen Russland zogen, heut geht’s gegen die Natur“ besang.

Kritisches ist bei dieser Heimat-Ideologie nicht erwünscht. So erfolgt passend auch eine völlig unkritische Lobhudelei auf die 1952 vom Landtag einstimmig gesetzlich verankerten Landeshymne „Hoamatland“, die zum Inbegriff des oö Lebensgefühls nach dem konservativen bayrischen Motto „Laptop und Lederhosen“ hochstilisiert wird. Schröder hatte mit seiner Kritik am „Hoamatland“ offensichtlich einen wunden Punkt berührt, wie die allergischen Reaktionen von Medien und Landespolitik beweisen.

Dass der Text dieser einzigen deutschsprachigen in Mundart gehaltenen Landeshymne vom bekennenden Antisemiten Franz Stelzhamer stammt wird von Medien wie Politik sorgfältig unterschlagen. Die offizielle Landespolitik lässt nach wie vor jegliches Problembewusstsein zum wüsten Antisemitismus von Franz Stelzhamer vermissen und kehrt diese Seite des „Franzl aus Piesenham“ schamhaft unter den Teppich.

Für Stelzhamer waren nämlich Welsche, Slawen, Zigeuner, Windische und natürlich Juden ein klares Feindbild. Der literarisch eigentlich ziemlich unbedeutende Stelzhamer vertrat einen auch über die für die damalige Zeit weit hinausgehenden besonders wüsten biologischen Antisemitismus, der Juden als Ungeziefer, ergo als zu vernichten darstellte.

Unabhängig davon ist die Landeshymne „s´Hoamátgsang“ aber auch ein Ausdruck obrigkeitshöriger, gegen alle emanzipatorischen Bestrebungen gerichteter Unterwürfigkeit. Etwa wenn es darin heißt „wiar á Kinderl sein Muader, a Hünderl sein Herrn“ und von engstirnigem Provinzialismus mit Textstellen wie „Dáhoam is dáhoam, wannst net fort muaßt, so bleib“. Das ist zynisch in Hinblick darauf, dass Kenntnisse über diese Semmeltrenzerhymne bei der Prüfung vor der Verleihung einer Staatsbürgerschaft verlangt werden.

Wenn LH Pühringer meint, man könne den Text nicht abändern, weil er in Mundart geschrieben ist, kann ihm zugestimmt werden. Daher wäre es wohl sinnvoll, die Hymne ganz abzuschaffen oder zumindest einen neuen, zeitgemäßen Text zu finden, der dem Anspruch von Weltoffenheit entspricht und die fortschrittlichen Traditionen des Landes von den Bauernkriegen über die Arbeiter_innen- und Rätebewegung bis zum Februaraufstand 1934 und dem antifaschistischen Widerstand reflektiert. Schon vor mehreren Jahren schlugen die frühere SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und die heutige Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr vor, einen Wettbewerb auszuschreiben, auch wenn es bei der ganzen Hymnen-Debatte um symbolische Politik geht die keine Priorität bedeutet.

Der Schriftsteller Ludwig Laher macht seit vielen Jahren auf die dunkle Seite des vom Stelzhamer-Bund zum Säulenheiligen erklärten „Landesdichters“ aufmerksam und hat damit einen Anstoß für eine höchst notwendige Debatte über dessen rabiaten Antisemitismus geliefert. Ähnlich wie der nach wie vor von der FPÖ und dem ihr nahestehenden Turnerbund als Idol gepflegte „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn agierte der gerne als „lustige Franzl aus Piesenham“ dargestellte Stelzhamer extrem fremdenfeindlich und war mit seiner Haltung ein geistiger Vorläufer des NS-Faschismus und dessen Vernichtungspolitik.

Hier schließt sich der Bogen zwischen Heimattümelei und Fremdenfeindlichkeit und das kann bei der Betrachtung der Landeshymne, deren Text von Stelzhamer stammt, nicht ausgeblendet werden, auch wenn der Text der Landeshymne selbst keine solchen Aspekte aufweist. Schließlich sind auch zahlreiche Straßen und Plätze (78 in ganz Österreich, davon 68 in Oberösterreich) nach dem antisemitischen Dichter benannt und ihm ganze Legionen von Denkmälern gewidmet.

 

Betteln als Störfaktor der heilen Konsumwelt

Manches ist schon verräterisch: Etwa wenn der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer meint „das Thema wird emotional aufgeladen“ um sich selbst umgehend auf „es ist aufgeladen“ zu korrigieren. Die Rede ist vom Betteln und angesichts der seit geraumer Zeit als widerliche Kumpanei zwischen Boulevard und Politik, sprich zwischen „Kronenzeitung“ und FPÖ bzw. ÖVP, betriebenen Hetzkampagne wird wieder einmal anschaulich bestätigt, wie ein Thema „emotional aufgeladen“ wird, wie eine Meinung im Kopf entsteht und wie Meinungen nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gemacht werden.

Etwa wenn in einem am 22. Mai 2014 dem Gemeinderat vorgelegten Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Verschärfung des Bettelverbots von „einem Netzwerk von organisierten Banden aus Osteuropa, die Menschen ausbeuten und für ihre Profitgier instrumentalisieren“ die Rede ist. Oder wenn in einem am selben Tag von der ÖVP vorgelegten Dringlichkeitsantrag „zur konsequenten Bekämpfung skrupelloser organisierter Bettlerbanden“ der Einsatz der Stadtwache in Zivil verlangt wird. Wozu anzumerken ist, dass sich FPÖ und ÖVP in Linz schon seit langem gegenseitig in punkto Stimmungsmache gegen Bettler_innen und Migrant_innen hochlizitieren.

SPÖ sieht „Handlungsbedarf“

Und weil die laufende Kampagne der „Kronenzeitung“ gegen das „Bettler-Unwesen“ Wirkung zeigt, will natürlich auch die SPÖ nicht zurückstehen. Und so stellt der Linzer SPÖ-Sicherheitssprecher Franz Leidenmühler nicht etwa, wie man es von einem Sozialdemokraten wohl erwarten dürfte, das Problem als Folge extremer Armut insbesondere in Osteuropa dar, das sozial- und verteilungspolitisch bekämpft werden muss. Er brandmarkt vielmehr Betteln als häufig „organisiert und aggressiv“, rückt es in die Nähe der Kriminalität und ruft im Gleichklang mit blau und schwarz nach ausgedehnten Verboten und polizeilicher Repression. Und als Draufgabe verlangt SPÖ-Sozialstadtrat Stefan Giegler eine „bessere Handhabe gegen exzessives Betteln“.

Dass polizeiliche Repression kein soziales Problem lösen kann, ist dabei offenbar gleichgültig. Vergessen wird dabei auch, wann Bettler_innen zum letzten Mal aus den Städten verbannt wurden, nämlich 1934 unter dem austrofaschistischen Unrechtsregime. Das absehbare Endziel der Kampagne besteht ja auch nicht in der wirksamen Bekämpfung von Armut, sondern in der möglichst vollständigen Entfernung der Bettler_innen aus den Städten. Damit den Wohlstandsbürger_innen der Anblick des Elends erspart bleibe und die Einkaufsfreude nicht getrübt werden soll.

„Mit anderen Worten: Die Linzer SPÖ macht unter fadenscheinigen Vorwänden Stimmung gegen die Ärmsten, für die das Betteln in wohlhabenden Städten oft die einzige Überlebenschance ist“ wird im Netzwerkinfo des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus kritisiert. So besorgt die Linzer SPÖ das Geschäft der Freiheitlichen, zu denen es ja enge Verbindungen gibt: Vor etwa einem Jahr wollte Leidenmühler sogar bei der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ referieren, der auch FPÖ-Stadtrat Wimmer angehört. Nur unter großer Mühe und mit der Androhung eines Parteiausschlusses gelang es dem damaligen SPÖ-Landesvorsitzenden Josef Ackerl, Leidenmühler von seinem Vorhaben abzubringen.

Und so kann sich FPÖ-Stadtrat Wimmer rühmen, dass im Jänner 2014 vom, Gemeinderat mit 85prozentiger Zustimmung schärfere Kontrollen gefordert wurden. Freilich stört ihn, dass sich Grüne und KPÖ der von ihm maßgeblich inspirierten Hetzkampagne verweigern und stattdessen für einen menschlichen Umgang mit Bettler_innen eintreten und sich gegen deren Kriminalisierung wehren.

Die Salzburger Bettel-Studie

Der Salzburger Sozialwissenschaftler Heinz Schoibl hat eine Studie zur Bettelthematik erstellt, die interessante Fakten liefert und sinngemäß wohl auch für Linz gilt. So wurden im Februar 2013 in Salzburg durch Befragungen 120 erwachsene und 30 minderjährige Bettler_innen eruiert, die bedingt durch die extreme Not in ihrer Heimat hofften in Salzburg ihre Existenz besser sichern zu können. Nur 40 Prozent davon waren Roma, ebenfalls 40 Prozent waren Frauen.

Alle gaben an auf der Suche nach Arbeit zu sein und die meisten waren zeitweise durch Zeitungsverkauf, Straßenmusik oder Gelegenheitsarbeit tätig. Der Erlös durch Betteln betrug nach ihren Angaben maximal 25 Euro am Tag. Sie organisieren sich im Kreis von Familie, Nachbarn und Freunden Anreise und Unterkunft. Ein Hinweis auf einen kriminellen Hintergrund durch die medial hochgespielte „Bettler-Mafia“ konnte nicht festgestellt werden. Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch eine Studie von Barbara Tiefenbacher für Graz.

Erfahrungen der Caritas

Weil die Kapazität der Caritas-Wärmestube mit 60 Plätzen und zwei Duschen begrenzt ist kam es im Vorjahr durch den Ansturm von bis zu 180 Besucher_innen zu Konflikten und wurde der Zugang reglementiert. Als Konsequenz richtete die Caritas von Jänner bis April 2014 in einem Lager gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine Notunterkunft für Bettler_innen ein, wo diesen Schlafplätze, Duschen, Essen und Kleidung angeboten wurde. Das Angebot wurde von 126 Erwachsenen und 43 Kinder genutzt, von denen 114 aus Rumänien kamen, die Tagesfrequenz betrug sieben bis 55 Personen.

Mit 43 Personen, von denen 28 noch nie eine Schule besucht haben, wurden ausführlichere Gespräche geführt. Sie alle betonten, dass sie Arbeit suchen und ihre Existenz mit Gelegenheitsarbeiten oder Betteln sichern, auch um ihre Familien in der Heimat zu erhalten. Rumänien hat die höchste Armutsrate in der EU. Zudem wird das Land durch Abwanderung von Fachpersonal ausgeblutet. Seit 1989 gingen 20.000 Krankenschwestern und 30.000 Ärzt_innen nach Westeuropa. Die Pflege auch hierzulande wäre ohne die billigen Arbeitskräfte aus Osteuropa gar nicht möglich.

Wie wichtig Hilfsangebote für Bettler_innen sind, bestätigt auch die ARGE Obdachlose, die pro Jahr rund 400 Personen Gelegenheitsarbeit als Zeitungsverkäufer der „Kupfermuckn“ oder im Trödlerladen gibt. Dort gibt es auch immer wieder Anfragen von Bettler_innen wegen Arbeits- und damit verbunden Einkommensmöglichkeiten.

Verschärfung durch Bettelverbot

Seit 2011 gilt in Oberösterreich ein Bettelverbot, welches aggressives oder organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern verbietet. Generelle Bettelverbote wie sie in einigen Bundesländern vorhanden wurden hingegen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Zu hinterfragen ist dabei auch einmal mehr, warum es in Österreich neun unterschiedliche Landesgesetze braucht.

Angetrieben von der eingangs geschilderten Hetzkampagne und einem gezielt hochgekochten Rassismus und bei völliger Ignoranz der Situation in den Herkunftsländern von Bettler_innen gibt es jetzt Bestrebungen das Gesetz zu verschärfen um auch gewerbsmäßiges Betteln zu untersagen, Wobei völlig unklar ist, was „gewerbsmäßig“ bedeutet. Ausgerechnet im rotgrün regierten Wien ist „gewerbsmäßiges“ Betteln bereits untersagt, wobei als Kriterium zugrunde gelegt wird, ob Bettelnde in Wien einen Hauptwohnsitz haben.

Die Polizei kalmiert

Die vielfach zum Eingreifen gegen Bettler_innen aufgerufene Polizei betont, dass sie nur für die Umsetzung der Gesetze zuständig ist, diese aber von der Politik gemacht werden. Die Exekutive wünscht aber klare und vollziehbare Gesetze. Und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat Anfang 2014 bei einer Befragung im Landtag erklärt, es sei kein Zusammenhang von organisierter Kriminalität und Bettelei erkennbar und für die Verfolgung allenfalls vorkommender Delikte reiche das Strafgesetzbuch aus.

Laut ihren Beobachtungen weichen Bettler_innen aus Wien und Salzburg, bedingt durch die restriktive Vorgangsweise in den beiden Städten, von dort verstärkt auch nach Linz aus. Hingegen hält sich das Eingreifen der Exekutive in Linz in Grenzen. So wurden von Jänner bis Mai 2014 in Linz lediglich 50 Anzeigen, davon die Hälfte wegen aggressiven Bettelns, vollzogen.

Die Präsenz der Polizei wird als ausreichend bezeichnet, die Exekutive betont aber, dass die Polizei das Betteln nicht beseitigen kann. Tätliche Angriffe, Diebstahl, Raub, Menschenhandel usw. brauchen zudem keine Regelung durch ein Bettelverbot sondern sind ohnehin im Strafgesetzbuch erfasst. Vom damaligen Justizminister Broda wurde 1975 die Strafbarkeit von Vagabundage oder Obdachlosigkeit aufgehoben, ein Versuch in Salzburg dies wieder zu kriminalisieren wurde vom VfGH aufgehoben.

Störung der heilen Konsumwelt

Ein Schmuckhändler an der Landstraße macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und bezeichnet Bettler_innen als „Störfaktor“ für sein Geschäft. In einem Leserbrief in der „Kronenzeitung“ (22.5.2014) brachte ein gewisser Alois Steiner die Thematik unfreiwillig auf den Punkt: „Beim Vorbeigehen an Bettlern hat man immer ein schlechtes Gewissen, wenn man nichts hergibt. Ich weiß von eine Frau, die nie ohne Sonnenbrille in die Stadt geht, weil sie es nicht verträgt, in mitleidige Augen zu schauen. Da vergeht natürlich so manchen die Kauflust.“

Nun bleibt es natürlich im eigenen Ermessen Bettler_innen etwas zu geben oder nicht, niemand ist dazu gezwungen. Aber frei nach Ingeborg Bachmann gilt auch „Der Anblick von Bettler_innen ist den Menschen zumutbar“. Betteln stört natürlich die heile Konsumwelt. Eine voll auf Profit orientierte Gesellschaft will ihre Schattenseiten nicht zur Kenntnis nehmen und so finden jene Demagogen, die wenn aus taktischen Gründen auch nicht immer direkt ausgesprochen recht simpel das Motto „Bettler raus“ predigen Zulauf. Das erinnert fatal an jene Zeit, als es „Die Juden sind schuld“ hieß, der fremdenfeindliche und hetzerische Geist der dahinter steckt ist gleich. Und damit die Attacken der „sozialen Heimatpartei“ FPÖ gegen Bettler_innen nicht gar so arg erscheinen bemüht sich Wimmer seit einiger Zeit um eine Differenzierung zwischen „heimischen“ und „fremden“ Bettler_innen und wettert verstärkt gegen den „Sozialtourismus“.

Zunehmende Aggressivität

Aufgestachelt durch reißerische Schlagzeilen lokaler Medien und wahlwerbender Slogans rechter Parteien gibt es wie etwa in Salzburg schon eine Reihe vandalistischer und krimineller Taten gegen Bettler_innen: Vom Anzünden von Eigentum einiger Bettler_innen, dem Beschmieren des Eingangs einer Caritas-Notschlafstelle mit neonazistischem Inhalt bis zur „Delogierung“ von Bettler_innen unter einer Brücke reicht die Palette.

Ergänzt wird dies durch ein höchst rüdes Verhalten einzelner Stadtwache-Bediensteter gegenüber Bettlern in Linz. Oder wenn die Polizei, wie in Salzburg geschehen, ein Ehepaar das gemeinsam von ihrer Unterkunft in die Stadt wollte wegen „organisiertem Bettelns“ mit einer Geldstrafe angezeigt wurde.

Die Scharfmacher im Landtag

Im Landtag forcieren ÖVP und FPÖ eine Verschärfung des 2011 von der schwarzblauen Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Bettelverbotes. Das wird von den Grünen mit Verweis auf das völlig ausreichende Strafgesetz mit Regelungen gegen Diebstahl, Erpressung, Nötigung oder Menschenhandel als überflüssig bezeichnet. Dass die von burschenschaftlichen Hardlinern geführte FPÖ so ist wie sie ist, weiß man.

Warum die Grünen angesichts sich zunehmend häufenden Schulterschlüssen von schwarzblau ihre Koalition mit der ÖVP trotzdem immer noch aufrechterhalten ist daher höchst unverständlich. Als Trauerspiel wie verkommen die Sozialdemokratie mittlerweile schon ist und dass sie den Terminus „sozial“ aus ihrem Parteinahmen besser streichen sollte, muss der Wandel der SPÖ, gedrängt vom Linzer Bürgermeister Luger, vom Mitstreiter gegen ein Bettelverbot zum Betreiber einer Verschärfung bewertet werden.

Erschreckend ist auch der moralische Verfall der ausgerechnet von einem ehemaligen Religionslehrer angeführten und sich in Sonntagsreden christlich verstehenden ÖVP. Menschlichkeit und soziales Empfinden sind dieser Partei, welche den berühmten Mittelstand stets in Geiselhaft nimmt um, wie etwa am Beispiel der Millionärssteuer, die kleine Minderheit der Superreichen zu schützen, offenbar fremd. Recht allergisch reagieren ihre Repräsentant_innen hingegen, werden sie wegen ihrer Kriminalisierung von Bettler_innen als herzlos bezeichnet, wie die ÖVP-Klubchefin Manhal im Linzer Gemeinderat zur Schau stellte.

Diesem schwarzen Geist entspricht auch eine Kampagne des ÖVP-Wirtschaftsbundes, welcher per Mail an die Linzer Geschäftsleute verkündete „organisiertes Betteln ist geschäftsschädigend!“ Die schwarzen Wirtschaftsbündler beklagen, dass „unter der ausufernden Profi-Bettelei auch das Image der Einkaufsstadt Linz leidet“. Und in einem Aufwaschen nehmen sie auch gleich noch die „herumlungernden Punks mit ihren Hunden“ aufs Korn nahm und verlangen fast ultimativ die Entfernung von Bettler_innen und Punks durch Polizei und Stadtwache aus dem Stadtbild. Dass eben diese Geschäftsleute selber tagtäglich um Kundschaft betteln und die dabei unerwünschte Konkurrenz vertreiben wollen gilt für sie wohl als selbstverständlich.

Gezielte Kriminalisierung

Am widerwärtigsten bei der Meinungsproduktion mit diesem „gezielt aufgeladenen“ Thema ist freilich, wie von Kleinformat und Politik gleichermaßen eine systematische und pauschale Kriminalisierung aller Bettler_innen betrieben wird. Differenzierung ist den Herrschaften fremd. Und so wird gezielt Betteln mit Delikten wie gefährliche Drohung, Körperverletzung, Gewalt, Diebstahl, Raub, Erpressung, Menschenhandel und organisierter Kriminalität – die man bei milliardenschweren Wirtschaftsdelikten wie Hypo Alpe Adria natürlich strikt in Abrede stellt – gemixt und dem Publikum als Einheitsbrei serviert. Dabei wird auch jedes journalistische Ethos ebenso wie der Anspruch auf politische Seriosität vergessen. Wichtig scheint nur das Wildern um Stimmen an den üblichen Stammtischen und darüber hinaus.

Niemand wird aus Jux und Tollerei betteln, sondern aus purer Not. Die Hintergründe und Ursache gezielt auszublenden und eine mit fremdenfeindlicher Hetze aufgeladene Stimmung zu erzeugen ist nicht nur schäbig, sondern auch politisch höchst bedenklich. Sollte es den Betreibern dieser Kampagne nämlich gelingen Bettler_innen zu vertreiben, bleibt die Frage, welche Gruppe sie als Nächste aufs Korn nehmen.

 

Kreuzritter für ein christliches Europa

Weil der Präsident des EU-Parlaments etwas gesagt hat, was eigentlich für ein säkulares Europa selbstverständlich ist, formiert sich eine Horde von Kreuzrittern zu einem neuen Kreuzzug. Der deutsche Sozialdemokrat hatte gemeint, dass Kreuze und ähnliche religiöse Symbole in Schulklassen und öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen haben. Na, mehr hat er nicht gebraucht.

Da läuft etwa „Europas einziger Senioren-Kandidat“, ein ÖVPler namens Heinz Becker gleich mal Sturm um lautstark zu erklären „Europa hat eine unbestreitbare christliche Tradition und Kultur“. Auf eben diese Tradition und Kultur braucht Europa freilich nicht stolz zu sein, wie ein Rückblick auf die letzten zweitausend Jahre zeigt: Von den Kreuzzügen über die Inquisition, von der Kolonialisierung der außereuropäischen Welt im Zeichen des Kreuzes bis zur Absegnung unzähliger als Krieg verharmloster Massenmorde reicht die Palette. Wieviel Menschen im Namen des Kreuzes ins Jenseits befördert wurden, ist nicht einmal annähernd festzustellen.

Absurd ist dabei, wenn solche Verfechter der Christenheit jetzt Toleranz einfordern. Denn dieselbe wäre ja erst dann gegeben, wenn Schulklassen und öffentliche Gebäude von jeglichen religiösen Klimbim befreit und damit alle unabhängig von Religion oder auch keiner solchen angehörend gleichberechtigt sind. Eben das ist freilich nicht der Fall und die Verfechter eines „christlichen Europa“ wollen auch keinerlei Toleranz. Schließlich musste man ihresgleichen auch Inquisition und ähnliche Zwänge erst mühsam austreiben. Bemerkenswert ist auch wie ausgerechnet die „glühenden“ Europäer der ÖVP schlagartig zu kleinlichen Nationalisten werden und auf der nationalen Regelung solcher Fragen beharren.

Becker ist nicht der einzige Kreuzritter. Hat doch der frühere FPÖ-, spätere BZÖ- und jetzige REKOS-Recke Ewald Stadler den Kampf um das Christentum zum Programm erhoben und wirbt im Wahlkampf dazu passend mit einem Schild. Das dazu passende Schwert fehlt noch, kann aber durchaus noch kommen, sollte der Kampf härter werden. Für seinen Kampf um das wahre und einzige Christentum hat Stadler unfreiwillig die FPÖ, die weil traditionell deutschnational und daher eher antiklerikal eingestellt, auch wenn Strache bei passender Gelegenheit das Kreuz gegen den Ansturm des Islam schwingt, als Wahlhelfer bekommen. Dass einige FPÖ-Abgeordnete ihn als „Kerzerlschlucker“ bezeichneten interpretierte Stadler auch sofort als die notwendige Abgrenzung zu seiner früheren politischen Heimat und meinte, dass bei der FPÖ kein Platz mehr für Konservative vorhanden ist und sich der REKOS-Armada anschließen sollten.

Der dritte Kreuzritter im Bunde ist der frühere ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka, der mit Schaum vor dem Maul als Präsident der katholischen Burschenschaften Martin Schulz auf die Lanze nimmt. Kukacka meint recht offenherzig, die von Schulz geforderte Verbannung von Kreuzen und anderen religiösen Symbolen aus Klassenzimmern und dem öffentlichen Raum würde die „Abkehr von der christlichen Prägung Europas“ bedeuten. Wo er recht, hat er Recht. Wird ja auch höchste Zeit, diese Abkehr auch praktisch zu vollziehen, sich von der oben dargestellten Tradition christlichen Massenmordens zu verabschieden und Religion endlich als Privatangelegenheit zu betrachten.

Auch Kukacka macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und meint „in allen Schulen, in denen die Mehrheit der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehöre sei in allen Klassen ein Kreuz anzubringen“. Im Klartext bedeutet dies, dass für andere Religionen oder gar für nichtreligiöse Menschen eben kein Platz ist und sich diese gefälligst dem christlichen Glauben unterzuordnen hätten. In der ÖVP sind also immer noch die Gläubigen vom echten Schrot und Korn zuhause, siehe etwa die Debatte über die Homosexualität.

Dem „ideologischen Unfug“ von Schulz, wonach das Kreuz gleichzusetzen sei mit dem Risiko einer „rückwärtsgewandten sehr konservativen Bewegung“ stellen also Kukacka und Kohorten einen handfesten Kreuzzug gegenüber. Fehlt nur noch, dass sie mit Kettenhemd, Schild, Schwert und Helm demnächst gegen Brüssel reiten um das sonst so verklärte Europaparlament wie einst die Burg Akkon im Heiligen Land zu stürmen.

Bei so viel Einsatzgeist darf natürlich auch der Spitzenmann im laufenden Wahlkampf nicht zurückstehen und so fordert Othmar Karas „Hände weg vom Kreuz, Herr Schulz, Herr Freund!“ und er meint ganz ernsthaft, das Kreuz stehe „für Toleranz, Versöhnung und europäische Werte“. Für welche Werte das Kreuz steht wurde in diversen Abwandlungen mit Haken oder Krucken freilich schon hinreichend bewiesen. Und Karas´ Kritik an „mangelndem Respekt gegenüber den christlichen Wurzeln Europas“ kann nur mit dem berühmten Kreisky-Zitat „Lernen Sie Geschichte“ gekontert werden. Denn die Wurzeln Europas sind nicht das Christentum, sondern wohl eher das klassische Griechenland und Rom und die waren alles andere als christlich.

Hinter Schulz hat sich hingegen die „Initiative Religion ist Privatsache“ gestellt. Sie meint süffisant, dass der „künstliche Aufschrei aus dem blauen und schwarzen Eck“ weniger störend sei als das „panische Schweigen jener Parteien, die sich angeblich zu einem pluralistischen Europa bekennen, die Gunst der Wähler jedoch über die politische Integrität stellen“. Und fordert prompt den quereinsteigenden SPÖ-Spitzenkandidaten ohne Parteibuch Eugen Freund auf Farbe zu bekennen. Das fordert übrigens auch die schwarzblaue Meute. Man darf gespannt sein, ob sich Freund dazu bequemt.