Betteln als Störfaktor der heilen Konsumwelt

Posted on 28. Mai 2014


Manches ist schon verräterisch: Etwa wenn der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer meint „das Thema wird emotional aufgeladen“ um sich selbst umgehend auf „es ist aufgeladen“ zu korrigieren. Die Rede ist vom Betteln und angesichts der seit geraumer Zeit als widerliche Kumpanei zwischen Boulevard und Politik, sprich zwischen „Kronenzeitung“ und FPÖ bzw. ÖVP, betriebenen Hetzkampagne wird wieder einmal anschaulich bestätigt, wie ein Thema „emotional aufgeladen“ wird, wie eine Meinung im Kopf entsteht und wie Meinungen nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gemacht werden.

Etwa wenn in einem am 22. Mai 2014 dem Gemeinderat vorgelegten Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Verschärfung des Bettelverbots von „einem Netzwerk von organisierten Banden aus Osteuropa, die Menschen ausbeuten und für ihre Profitgier instrumentalisieren“ die Rede ist. Oder wenn in einem am selben Tag von der ÖVP vorgelegten Dringlichkeitsantrag „zur konsequenten Bekämpfung skrupelloser organisierter Bettlerbanden“ der Einsatz der Stadtwache in Zivil verlangt wird. Wozu anzumerken ist, dass sich FPÖ und ÖVP in Linz schon seit langem gegenseitig in punkto Stimmungsmache gegen Bettler_innen und Migrant_innen hochlizitieren.

SPÖ sieht „Handlungsbedarf“

Und weil die laufende Kampagne der „Kronenzeitung“ gegen das „Bettler-Unwesen“ Wirkung zeigt, will natürlich auch die SPÖ nicht zurückstehen. Und so stellt der Linzer SPÖ-Sicherheitssprecher Franz Leidenmühler nicht etwa, wie man es von einem Sozialdemokraten wohl erwarten dürfte, das Problem als Folge extremer Armut insbesondere in Osteuropa dar, das sozial- und verteilungspolitisch bekämpft werden muss. Er brandmarkt vielmehr Betteln als häufig „organisiert und aggressiv“, rückt es in die Nähe der Kriminalität und ruft im Gleichklang mit blau und schwarz nach ausgedehnten Verboten und polizeilicher Repression. Und als Draufgabe verlangt SPÖ-Sozialstadtrat Stefan Giegler eine „bessere Handhabe gegen exzessives Betteln“.

Dass polizeiliche Repression kein soziales Problem lösen kann, ist dabei offenbar gleichgültig. Vergessen wird dabei auch, wann Bettler_innen zum letzten Mal aus den Städten verbannt wurden, nämlich 1934 unter dem austrofaschistischen Unrechtsregime. Das absehbare Endziel der Kampagne besteht ja auch nicht in der wirksamen Bekämpfung von Armut, sondern in der möglichst vollständigen Entfernung der Bettler_innen aus den Städten. Damit den Wohlstandsbürger_innen der Anblick des Elends erspart bleibe und die Einkaufsfreude nicht getrübt werden soll.

„Mit anderen Worten: Die Linzer SPÖ macht unter fadenscheinigen Vorwänden Stimmung gegen die Ärmsten, für die das Betteln in wohlhabenden Städten oft die einzige Überlebenschance ist“ wird im Netzwerkinfo des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus kritisiert. So besorgt die Linzer SPÖ das Geschäft der Freiheitlichen, zu denen es ja enge Verbindungen gibt: Vor etwa einem Jahr wollte Leidenmühler sogar bei der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ referieren, der auch FPÖ-Stadtrat Wimmer angehört. Nur unter großer Mühe und mit der Androhung eines Parteiausschlusses gelang es dem damaligen SPÖ-Landesvorsitzenden Josef Ackerl, Leidenmühler von seinem Vorhaben abzubringen.

Und so kann sich FPÖ-Stadtrat Wimmer rühmen, dass im Jänner 2014 vom, Gemeinderat mit 85prozentiger Zustimmung schärfere Kontrollen gefordert wurden. Freilich stört ihn, dass sich Grüne und KPÖ der von ihm maßgeblich inspirierten Hetzkampagne verweigern und stattdessen für einen menschlichen Umgang mit Bettler_innen eintreten und sich gegen deren Kriminalisierung wehren.

Die Salzburger Bettel-Studie

Der Salzburger Sozialwissenschaftler Heinz Schoibl hat eine Studie zur Bettelthematik erstellt, die interessante Fakten liefert und sinngemäß wohl auch für Linz gilt. So wurden im Februar 2013 in Salzburg durch Befragungen 120 erwachsene und 30 minderjährige Bettler_innen eruiert, die bedingt durch die extreme Not in ihrer Heimat hofften in Salzburg ihre Existenz besser sichern zu können. Nur 40 Prozent davon waren Roma, ebenfalls 40 Prozent waren Frauen.

Alle gaben an auf der Suche nach Arbeit zu sein und die meisten waren zeitweise durch Zeitungsverkauf, Straßenmusik oder Gelegenheitsarbeit tätig. Der Erlös durch Betteln betrug nach ihren Angaben maximal 25 Euro am Tag. Sie organisieren sich im Kreis von Familie, Nachbarn und Freunden Anreise und Unterkunft. Ein Hinweis auf einen kriminellen Hintergrund durch die medial hochgespielte „Bettler-Mafia“ konnte nicht festgestellt werden. Zu ähnlichen Ergebnissen kam auch eine Studie von Barbara Tiefenbacher für Graz.

Erfahrungen der Caritas

Weil die Kapazität der Caritas-Wärmestube mit 60 Plätzen und zwei Duschen begrenzt ist kam es im Vorjahr durch den Ansturm von bis zu 180 Besucher_innen zu Konflikten und wurde der Zugang reglementiert. Als Konsequenz richtete die Caritas von Jänner bis April 2014 in einem Lager gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine Notunterkunft für Bettler_innen ein, wo diesen Schlafplätze, Duschen, Essen und Kleidung angeboten wurde. Das Angebot wurde von 126 Erwachsenen und 43 Kinder genutzt, von denen 114 aus Rumänien kamen, die Tagesfrequenz betrug sieben bis 55 Personen.

Mit 43 Personen, von denen 28 noch nie eine Schule besucht haben, wurden ausführlichere Gespräche geführt. Sie alle betonten, dass sie Arbeit suchen und ihre Existenz mit Gelegenheitsarbeiten oder Betteln sichern, auch um ihre Familien in der Heimat zu erhalten. Rumänien hat die höchste Armutsrate in der EU. Zudem wird das Land durch Abwanderung von Fachpersonal ausgeblutet. Seit 1989 gingen 20.000 Krankenschwestern und 30.000 Ärzt_innen nach Westeuropa. Die Pflege auch hierzulande wäre ohne die billigen Arbeitskräfte aus Osteuropa gar nicht möglich.

Wie wichtig Hilfsangebote für Bettler_innen sind, bestätigt auch die ARGE Obdachlose, die pro Jahr rund 400 Personen Gelegenheitsarbeit als Zeitungsverkäufer der „Kupfermuckn“ oder im Trödlerladen gibt. Dort gibt es auch immer wieder Anfragen von Bettler_innen wegen Arbeits- und damit verbunden Einkommensmöglichkeiten.

Verschärfung durch Bettelverbot

Seit 2011 gilt in Oberösterreich ein Bettelverbot, welches aggressives oder organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern verbietet. Generelle Bettelverbote wie sie in einigen Bundesländern vorhanden wurden hingegen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Zu hinterfragen ist dabei auch einmal mehr, warum es in Österreich neun unterschiedliche Landesgesetze braucht.

Angetrieben von der eingangs geschilderten Hetzkampagne und einem gezielt hochgekochten Rassismus und bei völliger Ignoranz der Situation in den Herkunftsländern von Bettler_innen gibt es jetzt Bestrebungen das Gesetz zu verschärfen um auch gewerbsmäßiges Betteln zu untersagen, Wobei völlig unklar ist, was „gewerbsmäßig“ bedeutet. Ausgerechnet im rotgrün regierten Wien ist „gewerbsmäßiges“ Betteln bereits untersagt, wobei als Kriterium zugrunde gelegt wird, ob Bettelnde in Wien einen Hauptwohnsitz haben.

Die Polizei kalmiert

Die vielfach zum Eingreifen gegen Bettler_innen aufgerufene Polizei betont, dass sie nur für die Umsetzung der Gesetze zuständig ist, diese aber von der Politik gemacht werden. Die Exekutive wünscht aber klare und vollziehbare Gesetze. Und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat Anfang 2014 bei einer Befragung im Landtag erklärt, es sei kein Zusammenhang von organisierter Kriminalität und Bettelei erkennbar und für die Verfolgung allenfalls vorkommender Delikte reiche das Strafgesetzbuch aus.

Laut ihren Beobachtungen weichen Bettler_innen aus Wien und Salzburg, bedingt durch die restriktive Vorgangsweise in den beiden Städten, von dort verstärkt auch nach Linz aus. Hingegen hält sich das Eingreifen der Exekutive in Linz in Grenzen. So wurden von Jänner bis Mai 2014 in Linz lediglich 50 Anzeigen, davon die Hälfte wegen aggressiven Bettelns, vollzogen.

Die Präsenz der Polizei wird als ausreichend bezeichnet, die Exekutive betont aber, dass die Polizei das Betteln nicht beseitigen kann. Tätliche Angriffe, Diebstahl, Raub, Menschenhandel usw. brauchen zudem keine Regelung durch ein Bettelverbot sondern sind ohnehin im Strafgesetzbuch erfasst. Vom damaligen Justizminister Broda wurde 1975 die Strafbarkeit von Vagabundage oder Obdachlosigkeit aufgehoben, ein Versuch in Salzburg dies wieder zu kriminalisieren wurde vom VfGH aufgehoben.

Störung der heilen Konsumwelt

Ein Schmuckhändler an der Landstraße macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und bezeichnet Bettler_innen als „Störfaktor“ für sein Geschäft. In einem Leserbrief in der „Kronenzeitung“ (22.5.2014) brachte ein gewisser Alois Steiner die Thematik unfreiwillig auf den Punkt: „Beim Vorbeigehen an Bettlern hat man immer ein schlechtes Gewissen, wenn man nichts hergibt. Ich weiß von eine Frau, die nie ohne Sonnenbrille in die Stadt geht, weil sie es nicht verträgt, in mitleidige Augen zu schauen. Da vergeht natürlich so manchen die Kauflust.“

Nun bleibt es natürlich im eigenen Ermessen Bettler_innen etwas zu geben oder nicht, niemand ist dazu gezwungen. Aber frei nach Ingeborg Bachmann gilt auch „Der Anblick von Bettler_innen ist den Menschen zumutbar“. Betteln stört natürlich die heile Konsumwelt. Eine voll auf Profit orientierte Gesellschaft will ihre Schattenseiten nicht zur Kenntnis nehmen und so finden jene Demagogen, die wenn aus taktischen Gründen auch nicht immer direkt ausgesprochen recht simpel das Motto „Bettler raus“ predigen Zulauf. Das erinnert fatal an jene Zeit, als es „Die Juden sind schuld“ hieß, der fremdenfeindliche und hetzerische Geist der dahinter steckt ist gleich. Und damit die Attacken der „sozialen Heimatpartei“ FPÖ gegen Bettler_innen nicht gar so arg erscheinen bemüht sich Wimmer seit einiger Zeit um eine Differenzierung zwischen „heimischen“ und „fremden“ Bettler_innen und wettert verstärkt gegen den „Sozialtourismus“.

Zunehmende Aggressivität

Aufgestachelt durch reißerische Schlagzeilen lokaler Medien und wahlwerbender Slogans rechter Parteien gibt es wie etwa in Salzburg schon eine Reihe vandalistischer und krimineller Taten gegen Bettler_innen: Vom Anzünden von Eigentum einiger Bettler_innen, dem Beschmieren des Eingangs einer Caritas-Notschlafstelle mit neonazistischem Inhalt bis zur „Delogierung“ von Bettler_innen unter einer Brücke reicht die Palette.

Ergänzt wird dies durch ein höchst rüdes Verhalten einzelner Stadtwache-Bediensteter gegenüber Bettlern in Linz. Oder wenn die Polizei, wie in Salzburg geschehen, ein Ehepaar das gemeinsam von ihrer Unterkunft in die Stadt wollte wegen „organisiertem Bettelns“ mit einer Geldstrafe angezeigt wurde.

Die Scharfmacher im Landtag

Im Landtag forcieren ÖVP und FPÖ eine Verschärfung des 2011 von der schwarzblauen Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Bettelverbotes. Das wird von den Grünen mit Verweis auf das völlig ausreichende Strafgesetz mit Regelungen gegen Diebstahl, Erpressung, Nötigung oder Menschenhandel als überflüssig bezeichnet. Dass die von burschenschaftlichen Hardlinern geführte FPÖ so ist wie sie ist, weiß man.

Warum die Grünen angesichts sich zunehmend häufenden Schulterschlüssen von schwarzblau ihre Koalition mit der ÖVP trotzdem immer noch aufrechterhalten ist daher höchst unverständlich. Als Trauerspiel wie verkommen die Sozialdemokratie mittlerweile schon ist und dass sie den Terminus „sozial“ aus ihrem Parteinahmen besser streichen sollte, muss der Wandel der SPÖ, gedrängt vom Linzer Bürgermeister Luger, vom Mitstreiter gegen ein Bettelverbot zum Betreiber einer Verschärfung bewertet werden.

Erschreckend ist auch der moralische Verfall der ausgerechnet von einem ehemaligen Religionslehrer angeführten und sich in Sonntagsreden christlich verstehenden ÖVP. Menschlichkeit und soziales Empfinden sind dieser Partei, welche den berühmten Mittelstand stets in Geiselhaft nimmt um, wie etwa am Beispiel der Millionärssteuer, die kleine Minderheit der Superreichen zu schützen, offenbar fremd. Recht allergisch reagieren ihre Repräsentant_innen hingegen, werden sie wegen ihrer Kriminalisierung von Bettler_innen als herzlos bezeichnet, wie die ÖVP-Klubchefin Manhal im Linzer Gemeinderat zur Schau stellte.

Diesem schwarzen Geist entspricht auch eine Kampagne des ÖVP-Wirtschaftsbundes, welcher per Mail an die Linzer Geschäftsleute verkündete „organisiertes Betteln ist geschäftsschädigend!“ Die schwarzen Wirtschaftsbündler beklagen, dass „unter der ausufernden Profi-Bettelei auch das Image der Einkaufsstadt Linz leidet“. Und in einem Aufwaschen nehmen sie auch gleich noch die „herumlungernden Punks mit ihren Hunden“ aufs Korn nahm und verlangen fast ultimativ die Entfernung von Bettler_innen und Punks durch Polizei und Stadtwache aus dem Stadtbild. Dass eben diese Geschäftsleute selber tagtäglich um Kundschaft betteln und die dabei unerwünschte Konkurrenz vertreiben wollen gilt für sie wohl als selbstverständlich.

Gezielte Kriminalisierung

Am widerwärtigsten bei der Meinungsproduktion mit diesem „gezielt aufgeladenen“ Thema ist freilich, wie von Kleinformat und Politik gleichermaßen eine systematische und pauschale Kriminalisierung aller Bettler_innen betrieben wird. Differenzierung ist den Herrschaften fremd. Und so wird gezielt Betteln mit Delikten wie gefährliche Drohung, Körperverletzung, Gewalt, Diebstahl, Raub, Erpressung, Menschenhandel und organisierter Kriminalität – die man bei milliardenschweren Wirtschaftsdelikten wie Hypo Alpe Adria natürlich strikt in Abrede stellt – gemixt und dem Publikum als Einheitsbrei serviert. Dabei wird auch jedes journalistische Ethos ebenso wie der Anspruch auf politische Seriosität vergessen. Wichtig scheint nur das Wildern um Stimmen an den üblichen Stammtischen und darüber hinaus.

Niemand wird aus Jux und Tollerei betteln, sondern aus purer Not. Die Hintergründe und Ursache gezielt auszublenden und eine mit fremdenfeindlicher Hetze aufgeladene Stimmung zu erzeugen ist nicht nur schäbig, sondern auch politisch höchst bedenklich. Sollte es den Betreibern dieser Kampagne nämlich gelingen Bettler_innen zu vertreiben, bleibt die Frage, welche Gruppe sie als Nächste aufs Korn nehmen.

 

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