Der wahre Geist der Neoliberalen

Posted on 13. August 2014


Agenda Austria nennt sich eine vom früheren „Presse“-Wirtschaftsredakteur Franz Schellhorn geleitete und inhaltlich den Neos nahestehende „Denkfabrik“ mit einem strikt neoliberalen Zuschnitt. Solche Einrichtungen gibt es bekanntlich mehr als genug und ihr Zweck ist meist ein recht eindeutiger: Sie sollen der Politik jene Entscheidungshilfen liefern, mit welchen sie ihre Verantwortung auf die berühmt-berüchtigten Expert_innen abschieben kann.

Für einschlägige Studien solcher Think-Tanks gibt es meist satte sechs- oder gar siebenstelliger Honorare auf Kosten der Steuerzahler_innen, wie aus den Skandalen um Grasser, Meischberger, Hochegger und Konsorten hinreichend bekannt ist. Denn umsonst ist bekanntlich nur der Tod und sogar das ist angesichts der Weisheiten so mancher Studie fraglich.

Nun hat besagte Agenda Austria festgestellt, dass Mietpreisbremsen zu einer Verknappung des Wohnungsangebotes führen würden und Schellhorn & Co. kritisieren mit entsprechender Schärfe bestehende Mietobergrenzen oder die Forderung nach solchen, wie sie etwa von Arbeiterkammer oder KPÖ erhoben wird. Was Schellhorn und sein Anhang unterschlagen ist freilich der lapidare Umstand, dass es durchaus nicht am Angebot an Wohnungen mangelt. Diese sind, wenn man den Inseraten in den Zeitungen und den Angeboten von Maklern und Immobilienhaien folgen darf, mehr als genug vorhanden. Und zusätzlich ließe sich wahrscheinlich relativ einfach das Überangebot an leerstehenden Büroflächen an allen Ecken und Enden in geeigneten Wohnraum umfunktionieren.

Woran es mangelt ist vielmehr die Leistbarkeit dieser Wohnungen. Würde der berühmte „freie Markt“ nach der von seinen Prediger_innen erhobenen Logik dazu führen, dass bei einem Überangebot die Preise fallen, dann wäre ja alles in Ordnung. Das ist freilich mitnichten der Fall, denn der „freie Markt“ funktioniert schlichtweg nicht. Davon zeugt allein die Tatsache, dass die Wohnkosten seit gut zehn Jahren doppelt so stark steigen wie der allgemeine Verbraucherpreisindex. Da darf dann sogar Agenda Austria heucheln, dass davon „in erster Linie Neumieter, allen voran einkommensschwache Jungfamilien“ betroffen sind.

Die Ursachen dafür sind mehrfach, neben den hinreichend bekannten Profitinteressen von Banken, Baukonzernen und Bodenspekulant_innen vor allem aber dem zunehmenden Immobilienboom als Ausdruck der Spekulation mit dem Grundbedürfnis Wohnen geschuldet. Wenn russische Oligarchen und arabische Ölscheichs Immobilien im großen Stil aufkaufen, wenn der Kauf von Wohnungen als Vorsorge für die Pension vom Staat sogar noch gefördert wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Mieten und Wohnungspreise in die Höhe schnellen. Schließlich wollen die Eigentümer_innen solcher Objekte möglichst statte Dividenden aus ihren Investments abcashen.

Zusätzlich haben die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen unter Regie von Ex-Finanzminister Grasser mit Korruptionsbegleiterscheinungen im großen Stil und der Verkauf von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen das Potential leistbarer Wohnungen deutlich eingeschränkt, ebenso die Ausgliederung von Gemeindewohnungen in nach den Methoden privater Immobilienhaie geführte Gesellschaften.

Schellhorn führt als Negativbeispiel für Mietzinsobergrenzen Frankreich an. Dort habe deren Einführung den Wohnungsbau auf das niedrigste Niveau seit 15 Jahren einbrechen lassen. Gut möglich, wenn keine Begleitmaßnahmen erfolgen. Solche sind vor allem die Errichtung von sozial leistbaren Wohnungen durch die öffentliche Hand, etwa Gemeindewohnungen, oder durch genossenschaftliche Bauträger. Diese waren bekanntlich immer schon jener Faktor, der für breite Schichten der Bevölkerung ein leistbares Wohnen ermöglicht und gleichzeitig auch die „Hausherren“ zur Räson gebracht hat, dass ihre Vermieterträume nicht in den Himmel wachsen dürfen.

Nun hat die besagte Agenda Austria eine geradezu geniale Lösung für die Misere für explosiv steigende Mieten: „Nicht von der Hand zu weisen sei laut Agenda Austria, dass für viele einkommensschwache Bürger der Wohnraum selbst bei steigendem Angebot unerschwinglich bleibt. Hier nehmen die Liberalen den Staat in die Pflicht. Dieser sollte mit Mietzuschüssen den Menschen unter die Arme greifen. Es sei höchste Zeit, dass Menschen anstelle von Gebäuden gefördert würden“, berichten die „OÖ Nachrichten“ (9.8.2014).

Das ist wirklich gut: Damit die aus überhöhten Mieten resultierenden Profite der „Hausherren“ auch künftig gesichert sind, soll der Staat ihnen also einen Zuschuss leisten. Denn wenn hier von der Förderung von Menschen die Rede ist, dann sind es schlussendlich die Hausbesitzer_innen die dabei profitieren, die Mieter_innen agieren bei dieser „Lösung“ nur als Durchlaufstation. Wie war das doch mit der schönen neoliberalen Parole „Privat ist besser als Staat“? Die wird hier doch auf den Kopf gestellt, indem nämlich der Staat, sprich die Steuerzahler_innen einen Zuschuss für private Eigentümer leisten sollen, damit diese profitmäßig nicht verhungern.

Da bleibt als logische Schlussfolgerung doch wohl nur übrig, dass es doch viel einfacher und besser ist Steuergelder (inklusive der höchst dringlichen Zweckbindung der als Lohnbestandteil abgeführten Wohnbauförderungsgelder) gleich öffentlich zu investieren. Etwa für sozial leistbaren Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, indem die Errichtung finanziert wird und mit den laufenden Mieten die Erhaltung gewährleistet wird. Den Faktor Profit kann man dann getrost wegfallen lassen. Und wenn es entsprechende Angebote solch leistbarer Wohnungen gibt, müssen sich die privaten Wohnungseigentümer bei den Mieten auch bewegen, auf die Gefahr hin, sonst auf leerstehenden Wohnungen sitzen zu bleiben.

Dem hehren Ziel von Agenda Austria eines „deutlich höheren Angebot an Wohnungen“ ist nicht zu widersprechen. Allerdings gilt es dieses Ziel zu konkretisieren. Es geht nämlich um ein höheres Angebot an leistbaren Wohnungen für Menschen mit Durchschnittseinkommen. Und dabei ist es sinnvoller die Errichtungskosten so zu finanzieren, dass Wohnungen ohne von politischer Willkür – Stichwort Kürzung – abhängiger Wohnbeihilfe leistbar sind. Demnach sollte die von den neoliberalen „Vordenkern“ geschmähte Objektförderung Vorrang vor der Subjektförderung haben.

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