Signale an den Stammtisch

Posted on 9. Juli 2014


Dass die Grünen als einzige Landtagspartei der Verschärfung des Bettelverbotes nicht zugestimmt haben ehrt sie (ebenso wie die SPÖ-Abgeordnete Petra Müllner, die zumindest bei der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und damit ihre Fraktionskolleg_innen beschämt hat), dass ihr Antrag für soziale Maßnahmen für Notreisende von den anderen Parteien abgelehnt wurde war zu erwarten.

Hingegen fällt auf, dass ausgerechnet der Vorzeige-Grüne, nämlich Landesrat Rudolf Anschober bei dieser Landtagsdebatte nicht anwesend war. Ebenso, dass sich die Kritik der Grünen durchaus berechtigt auf den Umfaller der SPÖ (die 2011 noch gegen das damals eingeführte Bettelverbot gestimmt hatte) konzentrierte, aber die kaltherzige und ganz und gar unchristliche Antreiberrolle ihres Koalitionspartners ÖVP bei der jetzt beschlossenen Verschärfung unkommentiert ließ. Ob Anschobers jetzt angekündigte „Nachdenkpause“, nach welcher er verkünden will, ob er 2015 wieder als grüner Frontkämpfer antritt damit zu tun hat ist unbekannt. Eher steckt dahinter schon die Absicht die Medien und die Öffentlichkeit zu beschäftigen und sich bitten zu lassen.

Auffallend ist hingegen die Lässigkeit, mit welcher die Spitze der Grünen auf Landes- wie Bundesebene scheinbar die regelmäßigen Ausritte ihres Bundesrates Efgani Dönmez hinnehmen. Mit der Forderung Burka-Trägerinnen Sozialleistungen zu streichen, setzte er seinen rechtslastigen Ansagen nochmal eins drauf und wurde prompt mit dem Angebot der FPÖ dort politisches Asyl zu erhalten belohnt. Ähnliches erfolgte bereits mit seinem Sager, Pro-Erdogan-Demonstranten unverzüglich in die Türkei abzuschieben. Im Gegensatz zum Laissez-faire der Spitzengrünen gibt es an der Basis kräftigen Widerspruch. Sehr pointiert hat etwa der grüne Gewerkschafter Manfred Walter die Auslassungen des Herrn Dönmez aufs Korn genommen (http://manfredwalter.jimdo.com/offener-brief-an-efgani-d%C3%B6nmez/ ).

Dönmez ist nicht der einzige solche Geisterfahrer bei den Grünen. Auch der für seine populistische Schlagseite bekannte Peter Pilz gab seinen Senf zur Debatte und forderte Burka-Trägerinnen vom öffentlichen Dienst auszuschließen. Solche Ansagen sind zwar rein faktenmäßig völlig irrelevant zumal Burka-Trägerinnen wohl hauptsächlich im Tross reicher arabischer Scheichs in Zell am See oder der Wiener Innenstadt promenieren als sich im öffentlichen Dienst bewerben, kommen aber beim Stammtisch gut an. Daher kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Dönmez wie Pilz darum geht, die Tür für FPÖ-affine Wählerschichten aufzumachen.

Die Grünen als explizit linke Partei zu sehen wäre angesichts ihrer Entwicklung zum politischen Establishments wohl verwegen, auch wenn es natürlich in unterschiedlicher Weise immer noch Grüne mit linken Positionen gibt und in vielen Fragen die Grünen immer noch vernünftigere Positionen vertreten als die anderen Parlaments- bzw. Landtagsparteien. Mit dem Einlassen auf die schwarzgrüne Koalition auf Landesebene im Jahre 2003 und deren Verlängerung 2009 hat sich aber zumindest die grüne Landespartei doch sehr deutlich auf einen Kurs der Mitte eingelassen.

Wenn Anschober gemeinsam mit Pühringer diesen Kurs beschwört und das schwarzgrüne Modell als beispielhaft für Österreich abfeiert gilt es freilich schon zu hinterfragen, wer dabei den Ton angibt und wer wen verarscht. Es fällt nämlich auf, dass in den letzten Jahren wiederholt die ÖVP angesichts grüner Widerspenstigkeit den Schulterschluss mit der FPÖ des strammen deutschnationalen Burschenschafters Haimbuchner suchte und auch fand. Ob Landessicherheitsrat, Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerzieherinnen, die Senkung der Standards im sozialen Wohnbau, die Einführung des Bettelverbotes oder die Aberkennung der aufschiebender Wirkung bei Berufung gegen Umweltverfahren – die ÖVP beschloss diese Maßnahmen gegen ihren grünen Juniorpartner lieber mit der FPÖ.

Davon abgesehen ist auch das den Grünen immer wieder zugeordnete soziale Image zu hinterfragen. Denn wo sie regieren sind sie freilich oft alles andere als sozial, wie auch die oö Landespolitik zeigt. So leistete die Anschober-Partei mit ihrem Ruf nach dem Landesrechnungshof dem Druck zur Verschlechterung der Gehälter der Beschäftigten der Sozialvereine pro mente und EXIT-sozial unter Regie des früheren Soziallandesrates Ackerl (SPÖ) und Finanzreferent LH Pühringer (ÖVP) Vorschub. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ haben die Grünen die Nullrunde für den Landes- und Gemeindedienst im Jahre 2012 mitgetragen. Nicht vergessen ist auch die Zustimmung zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG nachdem der euphorisch propagierte Börsegang gescheitert war.

Aktuell forcieren die Grünen, etwa ihre Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenegger, im Gleichklang mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung getarnt als steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit die Reduzierung der Lohnnebenkosten und verschweigen, dass dies einen Sozialabbau durch die Hintertür bedeutet. Daher war es durchaus pikant wie die grüne Landespartei bei der letzten Arbeiterkammerwahl die bislang immer auf Parteiunabhängigkeit Wert legende AUGE demonstrativ an die Brust nahm und ihre so gar nichts mit der Arbeiterkammer am Hut habenden Spitzenvertreter_innen, Landesrat Rudolf Anschober, Landessprecherin Maria Buchmayr und die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger, für die AK-Wahl geworben haben.

Jetzt feierte Klubchef Gottfried Hirz die Wiedereinsetzung des Landessicherheitsrates als großen Erfolg der Grünen. Zur Erinnerung: In diesem Gremium wurden Grüne und SPÖ jahrelang von LH Pühringer zum Narren gehalten, indem dieser das Veto der FPÖ gegen die Einladung von Rechtsextremismus-Experten akzeptierte und zur Beschwichtigung der laufend durch rechtsextreme Eskapaden auffallenden Haimbuchner-Partei erklärte, es gäbe in Oberösterreich keine Probleme mit rechtsextremen oder gar neonazistischen Umtrieben. Bis es dem früheren SPÖ-Chef Ackerl zu blöd wurde und seine Partei dieses Gremium wegen Aussichtslosigkeit endlich verließ. Man darf gespannt sein, ob das in Zukunft anders wird, hat sich doch an der Haltung Pühringers wie auch Haimbuchners in punkto Rechtsextremismus nichts Erkennbares geändert.

In Oberösterreich sind die Grünen spätestens mit ihrer Koalition mit der ÖVP schon 2003 deutlich in die politische Mitte gerückt. In Salzburg haben sie 2013 sogar das Angebot der SPÖ die Landeshauptfrau zu stellen zugunsten der Rolle als Juniorpartner der ÖVP ausgeschlagen. Relativ inhaltsleere Wahlkämpfe mit teilweise demonstrativ populistischen Ausritten – etwa das Strasser-Sujet im EU-Wahlkampf – der letzten Jahre und der Kampf um Stimmen in der verschärften Konkurrenz der Gemengelage mit ÖVP und Neos verstärken diesen Trend. Aber Dönmez und Pilz wollen dies noch toppen, indem sie mit Sagern aus der Populismus-Küche der FPÖ Signale an stammtischaffine rechte Wähler_innen aussenden. Da fragt man sich wohl zu Recht, wohin die Grünen driften.

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