Unter Generalverdacht

Posted on 28. Juni 2014


Wie die als Hardlinerin bekannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Beantwortung einer Anfrage des Grün-Abgeordneten Albert Steinhauser mitteilte, gibt es gegen nicht weniger als 691 Personen eine Anzeige (517 wegen Landfriedensbruch, 70 wegen Vermummung und 104 wegen weiterer Delikte), weil sie sich im Jänner 2014 an der Demonstration gegen den als Akademikerball getarnten rechtsextremen Rummel der FPÖ beteiligten.

Dort hatte die Exekutive mit allen Mitteln dafür gesorgt, dass Burschenschafter und andere Rechtsextremisten in der Hofburg tanzen durften: 2.651 Polizist_innen waren im Einsatz, 21mal griffen sie zu Pfefferspray, 18mal zum Schlagstock und neunmal zur „Körperkraft“. 21 Beschwerden von Demonstrant_innen gingen wegen Übergriffen der Exekutive ein.

Der deutsche Student Josef S. sitzt seit Jänner wegen Landfriedensbruch – ein Gummiparagraph wie er im Buche steht – in Untersuchungshaft, ohne dass man ihm bislang etwas Konkretes nachweisen konnte. Mit voller Berechtigung gibt es unter dem Titel „Free Josef“ eine breite Solidaritätsbewegung mit Josef S., den die Staatsgewalt mangels Beweise und glaubwürdiger Argumente stellvertretend für den Protest gegen rechtsextreme Umtriebe Marke Akademikerball an den Pranger stellen will.

Ähnlich wie beim Tierschützer_innenprozess, der mit dem Freispruch für alle Angeklagten (bei Zerstörung ihrer Existenz durch die jahrelangen Prozesse und die damit verbundenen Kosten) und damit einem Desaster für Exekutive und Justiz geendet hat setzt die Staatsgewalt also auf präventiven Generalverdacht und greift sich dazu beliebig Personen aus einer Demo. Das alles erinnert fatal an den 1. Mai 2009 in Linz, als die Polizei durch die Einkesselung und erzwungene Identitätsfeststellung einer Gruppe von Autonomen die traditionelle linke Maidemonstration verhinderte. Wohl um ein Exempel zu statuieren, war doch letztlich nicht einmal der banale Vorwurf der Vermummung nachweisbar. Dass letztlich alle Angeklagten freigesprochen werden mussten, sich die Vorwürfe in Luft auslösten, dafür aber sich die Exekutive einen enormen Imageschaden einhandelte, steht auf einem anderen Blatt.

Nun kann man zur Vermummung unterschiedlicher Meinung sein. Und sicher ist auch, dass so manche sich vermummende Demonstrant_innen ernsthaft meinen, sie seien eine so große Gefahr für den Staat, dass sie sich solcher Mittel bedienen müssen. Im Übrigen ist das Thema Vermummung spätestens seit den Occupy-Demos, bei welchen massenhaft Menschen mit Guy-Fawkes-Masken durch die Straßen zogen, auch für die Polizei kein wirkliches Thema mehr, auch wenn der Vermummungsparagraph immer wieder aus der Mottenkiste gezerrt wird, wie etwa auch beim Akademikerball in Wien.

Auf den Generalverdacht scheint allerdings nicht nur die Exekutive fixiert zu sein. So betätigten sich die Organisatoren der Demonstration gegen den Burschenbundball am 8.2.2014 in Linz als Law-and-order-Truppe um mitmarschierende Autonome unter den Generalverdacht der Gewalttätigkeit zu stellen und an den Schluss der Demo abzudrängen. Schon im Vorfeld der Demo gegen den Burschenbundball wurde aus lauter vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem politischen Establishment und den Medien mit Verweis auf den ebenso berühmt-berüchtigten wie ominösen „Schwarzen Block“ Gewalt verurteilt, leicht erkennbar und von manchen auch ganz offen ausgesprochen gegen autonome Gruppen gerichtet.

Als „Begründung“ wurden dabei unter anderem die Verwendung von Feuerwerkskörpern und das Werfen von Farbbeuteln gegen das Vereinshaus, dem Veranstaltungsort des Burschenbundballs, bei einer antifaschistischen Demonstration im Jahre 2007 angeführt. Nach einer solchen Logik müssten auch Sozialdemokrat_innen von Demos ausgeschlossen werden, war doch die SPD politisch verantwortlich für den Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Jänner 1919. Zudem erinnert eine solche Argumentation an die allseits massiv kritisierte, bekämpfte und jetzt sogar vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung, bei welcher mit der Begründung des Kampfes gegen einen angeblichen oder tatsächlichen Terrorismus die Bevölkerung ganz oder teilweise unter Generalverdacht gestellt wird.

So ergab sich bei der besagten Demo eine eklatante Einäugigkeit. Während stramme Junggewerkschafter als Ordner die Drecksarbeit für die Polizei besorgten und autonome Demonstrant_innen an das Ende des Demozuges verbannten, durfte sich ein internationalistisch getarnter Stalo-Block mit allen Attributen die üblicherweise den Autonomen vorgeworfen werden präsentieren: Vermummung, Feuerwerkskörper, ein hermetischer Transparenzblock und als Draufgabe wurde noch martialisch „Arbeiter, Bauern, nehmt die Gewehre zur Hand“ gesungen. So kann man ganz unfreiwillig auch die Ernsthaftigkeit einer Antifa-Demo parodieren.

Peinlich an der Fleißaufgabe der Distanzierung von den Autonomen ist dabei, dass die Sozialistische Jugend ungefähr zur selben Zeit ein Video ins Internet stellte, in dem ihre vermummten Aktivisten ein Auto zertrümmerten, was wiederum der FPÖ-Spitzenkandidat bei der AK-Wahl, der durch sein Bauch-Tattoo bekannte Linzer Gemeinderat Manfred Pühringer, als Beweis für die Gewalttätigkeit der SPÖ-Jugend anführte.

Und weil die GRAS den rigiden Umgang mit autonomen Demonstrant_innen nicht auf sich ruhen ließ und mit Verweis darauf in der ÖH-Bundesvertretung die Unterstützung der Antifa-Demo in Braunau verweigerte herrschte dann hellauf Empörung. Ganz so, als ob man das nicht hätte wissen können. Bei manchen Antifaschist_innen hat man den Eindruck, dass für sie Autonome mindestens genauso gefährlich sind wie die Nazis und das ist doch ziemlich traurig.

Die Verfechter solcher Ab- und Ausgrenzungen begeben sich allerdings auf das politische Glatteis eines höchst fragwürdigen Verständnisses von Extremismus. Der antifaschistische Verfassungsauftrag der 2. Republik ist zwar bekanntlich sehr eindeutig, aber so gar nicht nach dem Geschmack der Herrschenden. Daher sträuben sich Exekutive, Justiz und die etablierte Politik gleichermaßen mit der notwendigen Energie gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen. Vielmehr versuchen sie deren Gefahr in einem allgemeinen Extremismusverständnis aufzulösen. Nach dieser Methode wurde etwa jetzt versucht, durch die „Herausrechnung“ der Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und anderer Meinungsdelikte aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2013 einen „Gleichstand“ zwischen 1.027 rechtsextremen und 411 linksextremen Aktivitäten nachzuweisen.

In Oberösterreich hat der Landtag einen Unterausschuss zum Extremismus unter dem Vorsitz des Landtagsabgeordneten und Chef der Personalvertretung Peter Csar eingerichtet, der allerdings erst mit einem halben Jahr Verspätung erstmals zusammentritt. Konsequent wäre es natürlich einen solchen Ausschuss entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik gegen den Rechtsextremismus einzurichten. Aber das geht für die ÖVP aus Rücksichtnahme auf ihren stillen Koalitionspartner FPÖ ganz und gar nicht, daher gibt es dieses Gremium ebenso ganz allgemein gegen „Extremismus“ in welcher Form auch immer.

Die Logik daraus ergibt, dass der angebliche Linksextremismus mindestens genauso, wenn nicht sogar gefährlicher ist als der hinreichend durch Fakten und Tatsachen, vor allem der durch die neonazistischen Pöbeleien aus dem FPÖ-Umfeld hinreichend belegte Rechtsextremismus. Auf diese Weise wird der angebliche Linksextremismus zum Dämon hochstilisiert. Es ist daher ziemlich fatal, wenn eine solche Dämonisierung aus lauter Rücksicht auf mediale und politische Schelte von rechts auch von der Gegenseite betrieben wird.

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