Nahost-Konflikt militärisch nicht lösbar

Mit dem Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte für Gaza wurde Israel von seiner Regierung noch weiter in eine politische Sackgasse hineinmanövriert. So legitim die Einforderung seines Existenzrechts und die Abwehr von Raketenangriffen aus Gaza oder Selbstmordanschlägen palästinensischer ExtremistInnen auch ist, so unverständlich und provokant muss der Überfall auf Zivilpersonen auf dem Konvoi in internationalen Gewässern mit zehn Toten, Dutzenden Verletzten und hunderten Festnahmen von der Weltöffentlichkeit verstanden werden.

Dass damit antisemitische Exzesse in der Gemengelage arabisch-islamischer Ultras und des hiesigen und weltweiten rechtsextremen und latenten Antisemitismus gefördert werden, darf niemand verwundern. Jede Kritik an der von rechten Hardlinern bestimmten Politik der israelischen Regierung damit abzuschmettern geht allerdings an den wirklichen Problemen im Nahen Osten vorbei.

Auf diese Weise auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Standard-Kolumnist Hans Rauscher, die EU-Außenkommissarin Catherine Asthon oder den schwedischen Schriftsteller Henning Mankell zu simplen AntisemitInnen zu stempeln ist doch etwas zu billig. Allen denen eine konsequente Auseinandersetzung mit dem latenten oder offenen Antisemitismus ein Anliegen ist, wurde von der israelischen Regierung mit dieser Aktion in klassischer Piratenmanier jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.

Eines wurde mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi zweifellos erreicht: Nämlich die untragbare Situation von Gaza, wo fünf Millionen Menschen auf engstem Raum eingepfercht und auf die Gnade Israels (und Ägyptens) angewiesen sind, in aller Deutlichkeit für die Weltöffentlichkeit sichtbar und bewusst zu machen. Bestätigt hat sich einmal mehr, dass es für den Konflikt im Nahen Osten keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben kann und dass an einer Zwei-Staaten-Lösung auf Dauer kein Weg vorbeiführt.

Also keine wie auch immer geartete Infragestellung des Existenzrechts Israels als historische Konsequenz aus dem Holocaust und Legitimität des Schutzes seiner Grenzen (wenn es sein muss auch mit einer Mauer, aber bitte auf eigenem und nicht auf besetztem Territorium) – aber auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates und damit verbunden Erfüllung der diversen UN-Beschlüsse, Rückzug israelischer Siedler aus den besetzten Gebieten und Beendigung der Blockade Gazas.

Das alles wurde zwar schon 1993 im Oslo-Prozess vereinbart, scheiterte aber an den Widerständen der Hardliner auf beiden Seiten. Und damit wird auch klar dass es eine Lösung für den gordischen Knoten im Nahen Osten erst geben wird, wenn die Extremisten auf beiden Seiten, sowohl auf palästinensischer Seite als auch in der israelischen Regierung von den Kräften der Vernunft in die Schranken gewiesen werden. Denn auf Dauer wird auch die Rolle der USA als Schutzmacht Israels brüchig und damit droht das Pulverfass im Nahen Osten zu explodieren.

Um so wichtiger wird es daher, endlich einen Stopp aller Rüstungsexporte in den Nahen Osten durchzusetzen. Und auch die seit 2008 bestehende und der Neutralität widersprechende Kooperation zwischen österreichischen und israelischen Streitkräften in der Ausbildung umgehend beenden. Wie überhaupt Österreich im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik mit eigenständigen Initiativen für eine Lösung des Nahostkonflikts auftreten sollte.

Die Zeiten eines simplen Schwarz-Weiß-Denkens in der internationalen Politik sind spätestens seit zwanzig Jahren vorbei (und ein solches war auch vorher nicht hilfreich). Das Schema „Hier Gut, dort Böse“ in Bezug auf internationale Solidarität stimmt schon lange nicht mehr und das gilt auch für den Konflikt Israel-Palästina.

Daher tun Linke gut daran – hierzulande schon in Hinblick auf die historische Mitverantwortung am Holocaust und die Konsequenzen daraus für heute – sich nicht an Protesten diverser islamistischer Gruppierungen vor israelischen Botschaften mit Botschaften wie „Tod den Juden“ zu beteiligen oder gar an die unselige Parole „Kauft nicht bei Juden“ erinnernde Boykott-Aufrufe zu unterstützen. Umgekehrt ist es seltsam, wenn Linke die Flagge Israels hissen und dessen von den Rechten bestimmter Regierung völlig unkritisch die Mauer machen, ganz so als ob es keine regierungskritischen Kräfte geben würde auf deren Meinung man hören könnte.

Schon seit längerer Zeit erhitzen sich am Nahost-Konflikt die Gemüter und scheint eine konstruktive Diskussion unmöglich. Mehr denn je ist also Besonnenheit und Vernunft sinnvoll und notwendig. Linke sollte eigentlich Offenheit und eine kritische Hinterfragung jeder Politik gegenüber allen Seiten auszeichnen. Eine reflexartige Solidarität und blinde Parteinahme nach einem solchen Schwarz-Weiß-Denken – wie sie etwa in Zeiten des „kalten Krieges“ typisch war und ungefragt jeden Unsinn sowjetischer Politik verteidigte – ist im 21. Jahrhundert völlig unangemessen. Das hilft nämlich weder den Menschen in Palästina noch denen in Israel.

Nur gedankenlos?

Wenn alte (und neue) Nazis in Argumentationsnotstand kommen, ziehen sie sich gerne auf Argumentationen nach der Art „Aber Hitler hat doch die Autobahnen gebaut“ zurück. Ganz davon abgesehen davon, dass besagte Autobahnen vielfach durch Zwangsarbeit errichtet wurde, dient das Argument zur ausdrücklichen Verharmlosung des durch Terror und Massenvernichtung gekennzeichneten NS-Regimes.

In ähnlicher Art ist in Linz bis heute mit einer auffallenden Hartnäckigkeit von „Hitlerbauten“ die Rede. Gemeint sind die vielen tausend in den Jahren 1938 bis 1945 errichteten Wohnungen, die zur Unterbringung der Beschäftigten der aus den für die Kriegswirtschaft aus dem Boden gestampften Betrieben wie die „Reichswerke Hermann Göring“ (die heutige voestalpine) und die Stickstoffwerke notwendig waren und die bis heute ganze Stadtteile in Urfahr, am Bindermichl und Spallerhof und in der Neuen Heimat prägen.

Linz ist wohl wie kaum eine zweite Stadt Österreichs vom Nazifaschismus nachhaltig geprägt worden. Das wird allein schon am Wachstum von einer Provinzstadt mit etwas über 100.000 Einwohnern zu einer ausgeprägten Industriestadt mit fast 200.000 Einwohnern in den sieben Jahren von 1938 bis 1945 deutlich. Darüber hinaus gab es Pläne Linz zu einer „Führerstadt“ mit 350.000 Einwohnern zu entwickeln, die glücklicherweise am fehlenden Kriegsglück des Nazifaschismus scheiterten.

Viele LinzerInnen verwenden den Begriff „Hitlerbauten“ nach wie vor fast liebevoll wie gedankenlos. Bestärkt werden sie dabei dadurch, wenn auch Politik und Medien sich dieses Ausdrucks befleißigen. Etwa wenn in den „OÖN“ titeln „Jetzt ist es fix: Hitler-Bauten in Linz stehen unter Denkmalschutz“ und „Holz oder Plastik: Welche Fenster brauchen Linzer Hitler-Bauten?“ Der Begriff hat es sogar in Wikipedia geschafft, aber dort im Gegensatz zu den „OÖN“ wenigstens mit Anführungszeichen.

Diese verbale Verharmlosung zeigt die Hartnäckigkeit, mit welcher zumindest einzelne Elemente der NS-Ära jahrzehntelang als positive Errungenschaften weitergepflegt wurden und werden. Ein Regime, das Wohnblöcke oder Autobahnen baute, kann doch wohl nicht so schlecht gewesen sein…

 

Geldaffine SozialdemokratInnen

Anneliese Rohrer staunt in der großbürgerlichen „Presse“ mit welcher Wendigkeit der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die „Diskrepanz zwischen sozialdemokratischen Ansprüchen und kapitalistischen Realitäten“ überwunden hat. Gleichzeitig bedauert Rohrer, dass „Vertreter des Kapitalismus“ wie Ex-ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer und der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) noch immer auf „eine adäquate berufliche Tätigkeit“ warten.

In der Tat ist Gusenbauer – ähnlich wie Androsch, Vranitzky, Klima, Schröder oder Ederer – ein „Protoyp der geldaffinen Sozialdemokraten“, einer jenen, die zwischen Politik und Kapital hin- und hergeisternd wirklich keinen Genierer kennen und auch keinen Sautrog auslassen: „Vom Bodenküsser auf dem Roten Platz in Moskau zum Aufsichtsratschef eines Konzerns unter dem Giebelkreuz von Raiffeisen“ spottet Rohrer. Wer von Gusenbauer oder anderen SozialdemokratInnen seines Schlages jemals etwas anderes erwartet hat, hat sich freilich nur selbst betrogen.

Die besondere Wendigkeit solcher SozialdemokratInnen einerseits und die Bereitschaft kapitalistischer Großkonzerne ihr Füllhorn für eben diese auszuschütten hat freilich einen ganz simplen Grund: Ein Molterer oder Grasser werden auf Grund ihrer Herkunft und ihres politischen Standorts niemals in der Lage sein so wie Gusenbauer und Konsorten im Sinne kapitalistischer, neoliberaler Hegemonie jenen beträchtlichen lohnabhängigen und traditionell sozialdemokratisch orientierten Teil des WählerInnenvolkes sozialpartnerschaftlich verbrämt mit jenen sozialen Phrasen bei der Stange zu halten, der für das Funktionieren des Systems so unentbehrlich ist.

Dafür ist ein wenig Dankbarkeit seitens der herrschenden Klasse zwangsläufig angebracht und diese läßt sich das durchaus auch einiges kosten. Da nimmt man zwischendurch sogar in Kauf, dass Gusenbauer trotz seiner mittlerweile großkapitalistischen Allüren in der kapitalistischen Geisterbahn zwischen Alpine und Strabag, Haselsteiner-Stiftung, Signa-Holding und WAZ an der Columbia University in New York revolutionäre Phrasen zugunsten des Sozialismus nach der Lesart von Hugo Chavez schwingt.

Wen es trotzdem noch immer in Gusenbauers Partei hält, der muß einen richtigen Saumagen haben. Aber niemand soll sagen, er oder sie habe das nicht gewußt…

Ein Handwerksbursche liest die Leviten

Der als „Handwerksbursche“ für seine Gefälligkeitsstudien am Fließband bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider liest Griechenland und der EU in einem Aufwaschen die Leviten und plädiert für einen Verstoß „schwarzer Schafe“ aus der Eurozone.

Jetzt will sich vor allem Deutschland an Griechenland abputzen und „Experten“ wie Schneider machen dem die Mauer. Von der alten Weisheit „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“ will er lieber nichts hören. Soll doch keiner behaupten, man hätte nicht Bescheid gewußt über die Budgettricks der griechischen Regierungen um Euro-reif zu sein. Wohl nicht zufällig kritisiert Schneiders Kollege Uni-Professor Schuster sogar die Budgetpolitik der oö Landesregierung, etwa den Verkauf der Wohnbaudarlehen, als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“.

Auffallend blind ist Schneider in seinem Plädoyer was einige Hintergründe der griechischen Misere betrifft: Etwa dass nicht nur US-Finanzinstitute, sondern auch deutsche, österreichische und Banken anderer EU-Länder kräftig an der griechischen Staatsverschuldung profitieren und jetzt bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen neuerlich abkassieren wollen. Oder zur Tatsache, dass aus Griechenland auffallend viel Schwarzgeld steuerschonend in der Schweiz veranlagt wurde.

Griechenland ist EU-weit Spitzenreiter bei den Rüstungsausgaben gemessen am BIP und einer der größten Waffeneinkäufer weltweit. Welche Rüstungskonzerne haben daran verdient? Wer hat die vielen Milliarden EU-Nettozahlungen an Griechenland kassiert? Sicher nicht diejenigen, die jetzt mit Sanierungspaketen zur Kasse gebeten werden. Bekannt ist ja das mit vielfacher Korruption verbundene „segensreiche“ Wirken des Siemens-Konzerns als Profiteur solcher Nettozahlungen.

Auch Schneider macht deutlich, dass es eigentlich darum mit Griechenland ein Exempel dafür zu statuieren, wie sich das Establishment die Bewältigung der Krise vorstellt: Zahlen sollen die Opfer der Krise und wer aufmuckt wird niedergemacht, Hauptsache die Verursacher haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht.

Statt Betteln die Faust zeigen…

Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll (für beide gilt die Unschuldsvermutung) laden die Banker zu sich und betteln darum, dass die Banken doch – bitte, bitte – ein kleines Almosen zur Krisenbewältigung beitragen. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister rechnet vor, dass ein einziges Prozent Steuer auf die Finanztitel rund fünf Milliarden Euro bringen würde und er möchte die InhaberInnen von Privatstiftungen überzeugen, dass sie doch – bitte, bitte – einen Obulus leisten.

Angesichts solcher Unterwürfigkeit drängt sich zwangsläufig der Verdacht einer Schmierenkomödie auf: Da nicht zu erwarten ist, dass Politik und ExpertInnen auch die Lohnabhängigen derart hofieren dürften minimale Abgaben von Banken, Konzernen und Supervermögen nur der Rauchvorhang für den großen Schnitt sein, mit dem die Krise bewältigt wird: Nämlich die Erhöhung von Massensteuern, allen voran der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer.

Tatsache ist, dass die Lohnabhängigen dreifach für die Krise zahlen: Zuerst mit Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, Einkommenskürzung, Verlusten bei der ihnen aufgezwungenen privaten Pensionsvorsorge via Kapitalmarkt. Dann mit ihren Steuern für die Milliardenpakete für Banken und Konzerne. Und schließlich mit Steuererhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen. Die Regierung will schließlich das Budgetdefizit wieder in den Griff kriegen, damit die „oberen Zehntausend“ so weitermachen können wie bisher.

Für das politische Establishment steht fest, dass die nun schon seit Ende der 70er Jahre anhaltende Umverteilung nach oben, zu den Profiten und den großen Vermögen, die ihren Ausdruck in einer ständig sinkenden Lohnquote findet, fortgesetzt wird. Eine Umkehr der fatalen Entwicklung durch welche eine parasitäre Minderheit immer reicher wird, während zunehmend auch die Mittelschichten in die Armut abrutschen soll auf keinen Fall stattfinden.

Angesichts der krassen Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist anzunehmen, dass die von Schulmeister propagierte „Erneuerung des europäischen Sozialmodells“ – sollte es ein solches jemals wirklich gegeben haben – und sein angestrebtes „neues Bündnis von Realkapital und Arbeit“ nicht mit Bittgängen zum großen Geld zu machen ist. Zumal er selbst zugibt, dass die Krise kein Betriebsunfall ist, sondern logische Folge der zunehmenden Umleitung des Profitstrebens in unproduktive Bereiche, der Ursache für das große Desaster.

Mit seiner Abgrenzung in „guten“ Realkapitalismus und „bösen“ Finanzkapitalismus wird Schulmeister freilich den wirklichen Triebkräften nicht gerecht. Auch wenn er die Denkweise des Establishments – zuerst Banken retten, dann Verleugnung und Verdrängung, schließlich Sparen (natürlich auf Kosten der Lohnabhängigen) – durchaus richtig wiedergibt. Eine Abkehr von der fatalen Logik „Der Markt kann nicht irren“ und damit ein Umdenken ist freilich nicht in Sicht. Bekanntlich wird ja schon wieder flott spekuliert, Hedgefonds setzen auf fallende Euro-Kurse und auch das Griechenland-Desaster soll für noch mehr Profit genützt werden.

Jetzt wäre eigentlich die Politik gefragt, die Weichen in Richtung von sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung zu stellen und alle jene, die durch ihre Machinationen das Desaster angerichtet haben in die Wüste zu schicken (und zwar ohne satte Abfertigungen oder Boni als Draufgabe). Von einer längst zum Dienstleister der Wirtschaft verkommenen Politik und kapitalhöriger Medien und deren mittlerweile schon gut drei Jahrzehnte langer Schützenhilfe für den neoliberalen Entwurf ist das freilich kaum zu erwarten. Anstatt karitative Appelle an die Vermögenden zu richten sollten diesen die Faust gezeigt werden. Das ist die einzige Sprache die sie verstehen.

 

Anmerkungen zur Austrofaschismus-Debatte

Wenn Andreas Khol das Wort „Austrofaschismus“ hört kommt im das Grausen. Und so werkt der „konservative Tausendsassa der Polit-Talks und publizistischen Foren“ (Harald Walser) mit Händen und Füßen um das Ansehen von Kanzler Engelbert Dollfuss – dessen Konterfei immer noch demonstrativ im ÖVP-Parlamentsklub hängt – hochzuhalten und vom Verdacht des Faschisten weißzuwaschen.

Zwar wird der Begriff Faschismus üblicherweise ohnehin nur auf das Mussolini-Regime in Italien bezogen, meist um ihn nicht für das aus demagogischen Gründen als Nationalsozialismus firmierende Hitler-Regime zu verwenden. Jeder einigermaßen mit Geschichte bewanderte Mensch weiß natürlich, dass der Faschismus in jedem Land andere Ausdrucksformen hatte und daher der Austrofaschismus Marke Dollfuss & Schuschnigg nicht mit dem ungleich brutaleren Hitlerfaschismus mit Massenvernichtungslagern, geplantem Völkermord und Weltherrschaftsambitionen gleichgesetzt werden kann.

Es ist eher ein Problem der Sozialdemokratie, dass sie – weil historisch lange auf den Deutschnationalismus fixiert – gelegentlich den Austrofaschismus überhöhte und damit zumindest indirekt dem NS-Faschismus die Spitze nahm. Man denke nur an die Haltung Karl Renners, der den „Anschluß“ Österreichs an Hitlerdeutschland 1938 als „historischen Fortschritt“ sah (und damit recht gut und unbehelligt in der NS-Ära „überwintern“ konnte) und wie widerwillig die Sozialdemokratie erst 1943 beim „Moskauer Memorandum“ der Alliierten auf das Wiedererrichten eines eigenständigen Österreich umschwenkte. Übrigens eine Bestätigung der Haltung der KPÖ, formuliert in der von Alfred Klahr schon 1937 entwickelten These einer eigenständigen österreichischen Nation wie auch im historischen Aufruf der KPÖ vom März 1938 mit der Überzeugung vom Wiedererstehen eines eigenständigen Österreich.

Was war nun das Regime, das Khol als „weiche Diktatur“ nach dem Muster lateinamerikanischer Despotien – die freilich gar nicht so „weich“ sind, man denke etwa an Pinochet in Chile – verharmlos? Fakt ist, dass Dollfuss 1933 die schon 1930 im „Korneuburger Eid“ der Heimwehren formulierten Ziele zu verwirklichen begann und die Gelegenheit nutzte um das Parlament auszuschalten – „gleichsam aus Notwehr“ wie Khol meint – und mit Polizeigewalt dafür sorgte, dass es nicht wieder zusammentrat. Fakt ist, dass Dollfuss bereits 1933 den Schutzbund und die KPÖ verbieten ließ.

Fakt ist weiters, dass der Februaraufstand 1934 als letzter verzweifelter Versuch die Demokratie zu retten mit brutaler Gewalt durch Bundesheer und Heimwehr niedergeschlagen wurde. Fakt ist, dass zahlreiche Schutzbündler wie Wallisch, Bulgari, Ahrer, Münichreiter und andere standrechtlich ermordet wurden. Fakt ist, dass im Regime des Ständestaates „Im Namen Gottes, des Allmächtigen“ (austrofaschistische Verfassung von 1934) tausende – vielfach schon präventiv und ohne Gerichtsverfahren – in Gefängnisse oder Anhaltelager eingesperrt oder in die Emigration vertrieben wurden. Fakt ist, dass freie Gewerkschaften und Sozialdemokratie aufgelöst und durch die „Vaterländische Front“ und den Ständestaat ersetzt, die Pressefreiheit aufgehoben und die Medien unter Zensur gestellt wurden. Und das alles soll den Tatbestand des Faschismus nicht erfüllen?

Was Khol zur Ehrenrettung von Dollfuss & Co. vorgibt, nämlich den Vormarsch der NS-Bewegung aufhalten und das Land retten zu wollen ist historisch ein Humbug. Eben weil der Austrofaschismus die ArbeiterInnenbewegung und demokratischen Kräfte ausschaltete und sich selbst als „deutsches Österreich“ definierte konnte er die Nazis nicht aufhalten. Vielmehr legte er damit die Schienen die zwangsläufig zum Ende eines eigenständigen Österreich 1938 führten, zumal spätestens ab 1936 eine systematische Durchsetzung des Staatsapparates mit illegalen Nazis erfolgte, mit Rückendeckung aus Berlin und vom deutschen Großkapital in Österreich.

Khols vom Historiker Roman Sandgruber entlehnte und auf Richard Bernaschek bezogene Gleichstellung von NS-Regime und Kommunismus ist daher der uralte Topfen der Totalitarismusdoktrin, die immer dann ins Treffen geführt wird, wenn es um die Verharmlosung oder gar Weißwaschung des Faschismus geht und man unwillig oder unfähig ist sich differenziert mit Geschichte auseinanderzusetzen.

Ähnlich verwegen wie Khol, wenngleich sozialdemokratisch gefärbt, argumentiert freilich auch Kurt Bauer (Ludwig-Boltzmann-Institut). Auch er wärmt die Totalitarismusthese wieder auf, die ähnlich dümmlich ist wie die Anfang in den 20er und 30er Jahren von der kommunistischen Bewegung hartnäckig verfochtene Sozialfaschismusthese.

Bezeichnend für das Geschichtsverständnis Khols wie Bauers ist freilich, dass sie zwar von den KommunistInnen einen selbstkritischen Umgang mit der Geschichte verlangen, für ihre jeweilige Partei selbst aber dazu nicht bereit sind. Die KPÖ kann für sich beanspruchen – wenngleich auch spät, aber doch – eine klare Abgrenzung vom Stalinismus durchgeführt und einen offen und selbstkritischen Umgang mit ihrer eigenen wie der Geschichte der kommunistischen Bewegung durchgekämpft zu haben. Hingegen macht die ÖVP weiterhin Dollfuss die Mauer. Und in der SPÖ gilt immer noch die 1969 beschlossene „Eisenstädter Erklärung“. Dass ihr die WählerInnen massenhaft nach rechts zu Strache davonlaufen kümmern dabei Faymann & Co. nicht, Hauptsache ist ja wohl sie wandern nicht nach links.

Khol wie Bauer müsste wohl bewußt sein, dass es in der 2. Republik einen antifaschistischen Grundkonsens, gestützt auf die Gründung der Republik durch ÖVP, SPÖ und KPÖ verbunden mit dem NS-Verbotsgesetz und festgeschrieben auch im Staatsvertrag gibt, der eine klare Unterscheidung zwischen Faschismus und Kommunismus bedeutet. Daher liegt es wohl auf der Hand, bei einer Rehabilitierung der Opfer des Februar 1934 die illegalen Nazis auszuschließen.

Auch Bauer muss, wenn auch widerwillig, den großen Anteil der KommunistInnen am antifaschistischen Widerstand anerkennen, ebenso dass viele von ihnen von 1934 bis 1938 in den Kerker des Ständestaates geschmachtet haben. Aber er stellt die suggestive Frage, solle man „Anhängern Stalins das zuerkennen, was man Anhängern Hitlers verweigert“ und will sich offensichtlich auf die „Rehabilitierung der sozialdemokratischen Februarkämpfer“ beschränken.

Nun waren die Opfer des Februar 1934 durchwegs SozialdemokratInnen. Da sich der Republikanische Schutzbund als sozialdemokratische Parteiorganisation verstand, war der direkte Anteil der KPÖ am Februarkampf zwangsläufig geringer als ihr politischer Einfluss. Freilich wechselten in den Monaten danach tausende SP-Mitglieder aus Enttäuschung über das Versagen ihrer Parteiführung zur KPÖ, die in der Illegalität von etwa 4.000 auf 16.000 Mitglieder wuchs und in den Jahren des austrofaschistischen Ständestaates mit den Revolutionären Sozialisten faktisch die Hauptkraft der illegalen ArbeiterInnenbewegung bildete. Die Antwort wo er hier eine Abgrenzung vorzunehmen gedenkt, bleibt Bauer freilich schuldig.

Die Art und Weise wie 76 Jahre danach von führenden Exponenten sowohl der schwarzen als auch der roten Reichshälfte mit den Opfern und dem Widerstand umgegangen wird ist daher schlicht und einfach beschämend: Man holt die alte Totalitarismusthese aus dem Leichenkeller wird und bewirft jene, die meist mit Einsatz ihres Lebens im Februar 1934 und den Jahren des grünen und braunen Faschismus für die ArbeiterInnenbewegung, die Demokratie und ein selbständiges Österreich gekämpft haben nachträglich mit Schmutz. Aber nicht zufällig kritisierte Thomas Mann den Antikommunismus als „Grundtorheit der Epoche“.

„Heute“ und die Staatskasse

„3,2 Millionen Österreicher leben von der Staatskasse“ titelt der „Krone“-Ableger „Heute“ am 18. August 2008 und rechnet vor: 2,564.194 PensionistInnen, 337.322 PflegegeldbezieherInnen, 212.876 Arbeitslose, 105.000 KarenzgeldbezieherInnen, 11.200 Präsenzdiener und dann werden „ganz nebenbei“ auch noch an 1.718.109 BezieherInnen Familienbeihilfe ausgeschüttet. Gar nicht zu reden von den 450.000 Beamten, für die der Staat „in die Tasche greifen“ muss. Und das alles streng belegt durch Statistik Austria.

Hinter der marktschreierischen Logik, dass „knapp 40 Prozent unserer Landsleute ihr Einkommen bereits ausschließlich aus staatlichen Leistungen“ beziehen muss wohl ein begnadeter Schreiberling stecken. Begnadet nämlich mit Unwissenheit zum Quadrat – oder ist es einfach nur bösartige Demagogie? Sonst müsste der gute Mensch wohl wissen, dass die Pensionen immer noch zum Großteil durch die Versicherungsbeiträge finanziert werden und der Staat im Schnitt nur magere 15 Prozent dazuzahlt (weit entfernt von der 1956 vereinbarten Drittelfinanzierung). Auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe kommen zum Großteil aus Versicherungsbeiträgen, welche von den Betroffenen erarbeitet werden mussten. Und dass die Beamten auf der faulen Haut liegen und dafür vom Staat auch bezahlt werden kann wohl niemand ernsthaft behaupten.

Bleiben Karenzgeld, Familienbeihilfe und der Sold für die Präsenzdiener. Nach der „Heute“-Logik fällt das Geld des Staates wohl vom Himmel und wird nicht etwa durch Steuern aufgebracht. Und da die Besteuerung von Kapital und Vermögen seit über zwei Jahrzehnten durch das Wirken so begnadeter Finanzminister wie Lacina (Abschaffung von Kapitalverkehrs- und Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen), Grasser (Senkung der Körperschaftssteuer auf den Gewinn der Kapitalgesellschaften) und Molterer (Abschaffung der Erbschaftssteuer) gegen Null tendiert müssen die Lohnabhängigen als Berufstätige (Lohnsteuer) und KonsumentInnen (Mehrwertsteuer) für einen immer größeren Teil des Steuertopfes aufkommen.

Im Klartext: Alle Sozialleistungen bezahlen wir uns letztlich eigentlich selbst. Und statt im Sinne von sozialer Gerechtigkeit von reich zu arm umzuverteilen läuft es seit Jahren gegenteilig, ganz der neoliberalen Logik entsprechend, auf den „freien Wettbewerb“, sprich das Recht des Stärkeren zu vertrauen und Staatseingriffe zugunsten der sozial Benachteiligten immer stärker zurückzunehmen.

Aber vielleicht sollte man die Frage einmal umgekehrt stellen: Bekanntlich kassiert die „Krone“ und ihr Ableger auf Vermittlung von Herrn Faymann Millionen in Form von aus öffentlichen Geldern via ASFINAG oder ÖBB bezahlter Inserate zur höheren Ehre des vormaligen Wiener Wohnbaustadtrates und heutigen Infrastrukturministers und SPÖ-Chefs. Aber wer vermutet, dass auf diesem Wege die „Heute“-Schreiberlinge aus der Staatskasse bezahlt werden ist wohl ein übler Verleumder…

Steuermillionen für den Boulevard

Fest am Gängelband der Wirtschaft, sprich des großen Kapitals, hängt die Bundesregierung und demonstriert das anschaulich. Das wiederspiegelt sich etwa in der millionenschweren Insertion in den Dichand-Blättern, zuletzt unter dem Titel „Erfolgsmodell Österreich“ im Gratisblatt „Heute“. Da paradieren Faymann, Mitterlehner und Bures gemeinsam mit dem Glücksspielkonzern Novomatic, der Wiener Städtischen und dem Baukonzern Porr.

Novomatic darf seinen Sermon über Verantwortung beim Glücksspiel darlegen, die Wiener Städtische ihr „soziales Engagement“, von ihrer Verstrickung in die Privatisierung der Bundeswohnungen und die zehn Millionen Euro Honorar für die Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger bei der Abwicklung des Deals spricht man lieber nicht.

Auch der Autozulieferkonzern Magna, zuletzt beim Versuch der Opel-Übernahme auf die Nase gefallen, darf sein Erfolgsmodell einer „Magna-Charta“ verbreiten. Dass mit dieser Mitarbeiter-Einbindung versucht wird gewählte Betriebsräte auszuhebeln steht auf einem anderen Blatt. Nicht kleckern, sondern klotzen ist bei Porr angesagt, darum gibt es gleich zwei Seiten für den Baumulti. Das gehört sich auch, hat doch der frühere Porr-Boss Pöchhacker als langjähriger Aufsichtsratschef der ÖBB dafür gesorgt, dass kräftige Spritzen für die Bauwirtschaft erfolgten, deren Sinnhaftigkeit durchaus hinterfragt werden dar.

Und last, but not least wird natürlich wieder einmal das Loblied auf die österreichische Sozialpartnerschaft gesunden wozu neben WKO-Boss Leitl auch ÖGB-Chef Foglar seinen Senf gegen darf. Dass dieses „Instrument des Dialogs“ für die Lohnabhängigen schon seit Jahren ziemlich stumpf geworden ist, weil sich ÖGB und Arbeiterkammern in Permanenz über den Tisch ziehen lassen wird freilich bei der Propagierung für eine „erfolgreiche Wirtschaft“ und „sozialen Wohlstand“ nicht angesprochen.

Unterm Strich dient diese krisenverdrängende Jubelwerbung wohl dazu, die Lohnabhängigen darauf einzustimmen, dass sie durch Kürzung sozialer Leistungen, Lohndruck und geplante Erhöhungen von Massensteuern für die Krise blechen sollen, während sich jene, die jahrelang durch ihre Spekulationen am Kapitalmarkt kräftig profitierten wieder einmal geschont werden und sich ins Fäustchen lachen dürfen.

Zum Unwillen der Konkurrenz hat die Regierung den Geldhahn für indirekte Presseförderung für den Boulevard kräftig aufgedreht. Allein 2009 flossen 900.000 Euro für Werbeeinschaltungen ohne Ausschreibung an die Tageszeitung „Österreich“. Das ist freilich nur ein Klacks: Dichands „Krone“ soll laut „OÖN“ in den letzten Jahren von Regierung, Ministerien, der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich und staatsnahen Betrieben wie ASFINAG etc. nicht weniger als 100 Millionen Euro an versteckten Subventionen erhalten haben. An Dichands „Heute“ flossen weitere 30 Millionen.

Laut Focus-Werbebeobachtung haben ÖBB und Asfinag vom 1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2009 um 4,87 Millionen Euro im Boulevard inseriert („“Krone“ 0,78 Mio., „Heute“ 1,76 Mio., „Österreich 2,32 Mio. Euro). Die Post inserierte in den drei Blättern um 1,2 Millionen. Für die Bundesländerzeitungen fielen im gleichen Zeitraum nur 0,72 Millionen ab. Sogar der Rechnungshof hat bereits 2003 die Werbekampagnen der damaligen schwarzblauen Regierung beanstandet und Transparenz gefordert.

Es liegt auf der Hand, was bei diesem Wunschkonzert mit Steuermillionen herauskommt. Die Regierung will eine ihr genehme Berichterstattung im Boulevard, dieser und die einbezogenen Konzerne dürfen sich dafür eine Politik wünschen, die den Interessen jener Clique dient, die letztlich das Sagen hat und entsprechend bedient werden will. Oder wie es Günther Traxler im „Standard“ trefflich formulierte: „Prostitution findet nicht nur im Inseratenteil statt“.

 

Sozialdemokratie neu: Flucht über den Atlantik

Dass die Sozialdemokratie – nicht nur in Österreich – in einer tiefen Krise steckt ist unübersehbar. Waren noch vor wenigen Jahren die Mehrheit der EU-Länder sozialdemokratisch regiert, so ist das heute nur mehr in einer Minderheit der Fall. Die Wirtschaftskrise hat zu einem massiven politischen Rechtsruck geführt, die Konservativen und noch weiter rechts stehende Parteien sind im Aufschwung.

Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das „sozialdemokratische Jahrhundert“ (Ralf Dahrendorf) vorbei ist und sich die konservativen Parteien heute „sozialdemokratisch“ geben, etwa wenn sie faktisch über Nacht vom jahrzehntelang gepredigten „Mehr privat, weniger Staat“ umschwenken und Milliardenhilfen für Banken und Konzerne auf Kosten der SteuerzahlerInnen beschließen.

Und weil auch die Sozialdemokratie – spätestens mit Blairs New Labour und Schröders Neuer Mitte plus Agenda 2010 – bedingt durch die „theoretische Offenheit eines reformistischen Ansatzes“ unter dem Stichwort der „Modernisierung“ auf den neoliberalen Weg eingeschwenkt ist hat sie heute so große Schwierigkeiten eine glaubhafte Politik zu vermitteln. Dieses Dilemma macht sich auch in den Analysen von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall über den Zustand der Sozialdemokratie „Mit Neoreformismus aus der Krise?“ bemerkbar, der sie zur Schlussfolgerung „Für einen sozialdemokratischen Kapitalismus“ führt.

„Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne werden die Verluste vergesellschaftet“ stellen Dobusch/Kowall fest und spekulieren, dass die Finanzmarktkrise „das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten“ könnte. Bislang ist freilich nur deutlich geworden, dass zwar der Neoliberalismus gescheitert ist und die herrschenden Eliten blitzartig nach dem Motto „Was interessieren mich meine Aussagen von gestern“ umschwenken, dass jedoch die neoliberale Hegemonie in den Köpfen der Menschen ziemlich ungebrochen ist.

Dafür trägt freilich auch die Sozialdemokratie große Mitverantwortung. Denn „regiert wird rechts“ stellte Kreisky bei gleichzeitiger Betonung, dass die Sozialpartnerschaft „sublimierter Klassenkampf“ sei schon in den 70er Jahren fest, als von einem Neoliberalismus noch keine Rede war. Aber mit dem Verzicht auf höhere Steuern auf Kapital und Vermögen und der Förderung des Großkapitals wurde der Umverteilungsmechanismus nach oben in Gang gesetzt.

Schlussendlich schenkte die SPÖ unter Vranitzky und Klima ganz offen auf den neoliberalen Weg ein wie die Steuer- und Privatisierungspolitik seit Ende der 80er Jahre beweisen. Dass sozialdemokratische Spitzenpolitiker dabei mit dem sich neu formierenden österreichischen Großkapital verschmolzen sind beweisen die Beispiele Androsch, Vranitzky oder Streicher.

Freda Meissner-Blau stellte treffend fest, dass der „Abstieg der Sozialdemokratie mit dem Einstieg in die kapitalistische Marktwirtschaft“ verbunden ist. Ob daher die „Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie“ so hoch wie lange nicht mehr sind muss bezweifelt werden, ist von einer wirklichen Wende ihrer Politik doch bislang nichts sichtbar.

Die Berufung auf die Grundideen des Godesberger Programms der SPD als Absage an „ewige Wahrheiten“ und Festlegung auf „Freiheit und Gerechtigkeit“ zeigt auch das Dilemma der Sozialdemokratie. Richtig ist eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung, mag man sie nun Sozialismus nennen oder wie auch immer, als Prozess „um eine konkrete Verbesserung des Diesseits, statt des Glaubens an ein utopisches Jenseits“ zu verstehen ist, die den Kampf um tägliche Verbesserungen nicht auf ein fernes Ziel verschiebt sondern hier und jetzt einfordert. Verliert man jedoch diese Vision ganz aus den Augen wie das bei der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten der Fall ist, dann ist man wirklich nichts anders als ein Systemverwalter oder der berühmte „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ worauf auch Dobusch/Kowalls „Neoreformismus“ hindeutet.

Und was die jahrzehntelang als Keule gegen den Kommunismus verwendeten Formel „Freiheit und Gerechtigkeit“ betrifft, wird die Sozialdemokratie weder dem einen noch dem anderen gerecht: Wer sich so vehement gegen Umverteilung, Reichensteuer, Wertschöpfungsabgabe oder gesetzliche Mindestlöhne sperrt wie Faymann darf von sozialer Gerechtigkeit nicht reden. Und wer dem Ausbau des Überwachungsstaates das Wort redet soll nicht mehr von Freiheit reden.

Dobusch/Kowall halten durchaus treffend die wesentlichen Defizite sozialdemokratischer Politik (und das betrifft die Linke insgesamt) fest: Fixierung auf den fordistischen Keynesianismus und damit fehlende Innovation und einem Fokus auf Massenproduktion und das traditionelle Familienbild. Fixierung auf den Staat, insbesondere auf den Nationalstaat und Abkehr von früher forcierten Modellen wie Genossenschaften. Fixierung auf Arbeit, verbunden mit einer Abnahme der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften durch wachsende Prekarisierung, Fixierung auf die Praxis und damit zunehmende Akzeptanz des Neoliberalismus, insbesondere nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz.

Für die Autoren ist jedoch klar, dass auch ihr Neoreformismus fest auf dem Boden des kapitalistischen Systems steht und „innerhalb bestehender Systeme“ arbeitet. Sie wollen „die Vorteile des Kapitalismus, allen voran seine Innovationsfähigkeit und Wachstumsdynamik, ebenso wie dessen Schwächen wie Krisenanfälligkeit und negative Verteilungswirkung“ klar anerkennen. Demgemäß interpretieren sie (garniert mit einer „kritischen Befürwortung der EU“) auch den EU-Reformvertrag als Verringerung des Neoliberalismus und wollen Institutionen wie IWF oder WTO keineswegs abschaffen, sondern reformieren.

Nicht erkannt wird beim Anspruch die EU zur Sozialunion zu machen freilich, dass dies mit deren jetzigen Grundlagen wie etwa dem Vertrag von Lissabon einfach nicht möglich ist. Das Ziel um jeden Preis (die Koalitionsabkommen der SPÖ mit der ÖVP von 2007 und 2008 sind Beispiel dafür) zu regieren weil auf EU-Ebene Mitsprache nur als Regierungspartei möglich ist (Müntefering: „Opposition ist Mist“) engt langfristig den Spielraum der Sozialdemokratie immer mehr ein bis sie schlussendlich in die Opposition gedrängt wird wie in Deutschland.

Was ihren Neoreformismus vom historischen Reformismus unterscheidet sind Menschenrechtsorientierung, internationale Ausrichtung, breites Politikverständnis und theoretischer Fundierung. Das ist freilich im Rückblick auch nicht besonders neu, ähnlich hat man das auch aus vergangenen Jahrzehnten in Erinnerung.

Zum Stichwort Menschenrechtsorientierung fällt bei Dobusch/Kowall auf, dass es dabei wohl nur um eine Floskel handelt. Müssten sich die Autoren doch sonst mit der widerwärtigen Verbrüderung der SPÖ bei der ständigen Verschärfung der Asylgesetzgebung und Migrationspolitik mit ÖVP, FPÖ und BZÖ auseinandersetzen. Uns sie müssten auch das völlig offene Verhältnis zu den beiden Rechtsaußen-Parteien thematisieren, die man sich aus wahltaktischen Gründen vielfach als Koalitionspartner warmhalten will, wofür zahlreiche Aussagen von Provinzpolitikern wie Voves, Burgstaller oder Ackerl stehen, von Kärnten erst gar nicht zu reden.

Ob man mit solchen Rezepten „visionäre Zukunftsbilder entwickeln“ kann ist also fraglich. Die „Demokratisierung, Politisierung und Öffnung der Partei“ wird auch bei Bemühungen Gruppierungen wie ATTAC einzubeziehen und das Plädoyer „Parteidisziplin hat in Think Tanks nichts verloren“ wenig Erfolg bringen, wenn sie keine Alternative zur recht effizienten Politik der Konservativen vermitteln kann. Die Berufung auf Georg von Vollmar „Dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ ist dabei eher als Drohung zu verstehen, klingt sie doch nur allzu sehr nach Zensur gegen kritischen Meinungen.

So gesehen bringen die Autoren mit der „Erschließung neuer Themenfelder“ und der „Sondierung neuen Terrains“ keine besonderen Vorleistungen für eine andere Politik der Sozialdemokratie. Um als „Anwältin der ArbeitnehmerInnen und sozial Exkludierten“ auftreten zu können braucht es wohl mehr. Und so wird die europäische Sozialdemokratie wohl weiter „verzweifelt orientierungslos zwischen antikapitalistischen und neoliberalen Irrlichtern“ herumgeistern und „regelmäßig scheitern“ weil „reformistische Politik nicht unfehlbar“ ist, wie selbstkritisch eingestanden wird.

Was bleibt ist die Flucht über den Atlantik: Wie schon die aus dem einst großen PCI hervorgegangene und sich ständig neuformierende Demokratische Partei in Italien sehen auch Dobusch/Kowall das Heil jetzt in Obama. Ob dessen ambitioniertes Programm gelingt und der Rückstau aus der Bush-Ära aufgelöst werden kann muss sich erst zeigen. Ein Sozialdemokrat ist der „fest auf dem Boden der freien Marktwirtschaft“ stehende Obama freilich nicht und es sagt daher einiges über die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie, wenn sie ihr Vorbild jetzt in einem US-Liberalen sucht.

Der Anspruch den „Kapitalismus begreifen“ zu wollen hat grundsätzlich etwas für sich. Zu lapidar und vorschnell wurde dessen Ende oft aus einigen Krisenerscheinungen gefolgert, zu lapidar wurde Marx´ These von der „allgemeinen Krise“ in eine Endzeitstimmung fehlinterpretiert – mit dem Ergebnis, dass der Kapitalismus wie ein Stehaufmanderl immer wieder einen neuen Aufschwung nahm, während der Realsozialismus als Systemkonkurrenz schmählich zusammenbrach. Freilich ist ein Unterschied, den „Kapitalismus begreifen“ zu wollen oder sich mit seiner Unvermeidlichkeit als „Ende der Geschichte“ abzufinden. Denn gerade die Krise zeigt zwanzig Jahre nach dem Mauerfall in aller Deutlichkeit, dass der Kapitalismus keineswegs gesiegt hat, sondern einfach nur übrig geblieben ist.

„Vollbeschäftigung bestmöglich zu fördern“ ist keine sozialdemokratische, pardon neoreformistische Spezialität, dafür tritt auch WKO-Präsident Leitl ein. Wer sich mit der Unvermeidlichkeit von Arbeitslosigkeit abfindet will keine Alternative, wobei Dobusch/Kowall im Unterschied zu SPÖ-Politikern immerhin die Notwendigkeit der „Entkoppelung von Existenzsicherung und arbeit“ einfordern. Wenn freilich das Ziel ist „für Unternehmen“ bestmögliche Bedingungen durch Bildung etc. zu schaffen und nicht für die Menschen hat einen falschen Ansatz.

Die „Vorbeugungen gegen Zerfallserscheinungen der gesellschaftlichen Solidarität“ gut und schön – wo aber bitte bleibt die klare Absage an den Neoliberalismus, der durch seine grenzenlose Ellbogenmentalität jegliche Solidarität systematisch zerstört? Und letztlich wird es wenig bringen die „finanziellen Interessenkoalitionen aus Parteien, Unternehmen und Medien“ – was wird bloß Onkel Hans dazu sagen? – bloß zu benennen, wenn das eigentliche Credo darin besteht den Kapitalismus dadurch zu begreifen „seine Vorteile zu nützen und seinen Schwächen politischen entgegenzutreten“. Da unterscheidet sich der sich auf Obama berufende sozialdemokratische Neoreformismus nur marginal von Konservativen wie dem französischen Präsidenten Sarkozy, der im Herbst 2008 – geschockt von der Krise – auch von einem „Kapitalismus neu“ schwärmte.

Schlussendlich bleiben die Autoren auch völlig einer Innenansicht verhaftet, bei einem solchen Plädoyer für den Neoreformismus freilich nicht verwunderlich. Sofern sie sich überhaupt als Linke verstehen ist für sie jedenfalls eine Linke außerhalb der Sozialdemokratie kein Thema (auch wenn sie die Grünen und die deutsche LINKE in einem Aufwaschen für die Sozialdemokratie reklamieren möchten).

Nach wie vor gilt für die Politik der SPÖ-Führung als Grundsatz sich nach links abzuschotten – die 1969 beschlossene „Eisenstädter Erklärung“ ist formell nach wie vor gültig – und gleichzeitig sich nach rechts offenzuhalten. Im Ergebnis flüchten sozialdemokratische WählerInnen in Scharen zur Strache-FPÖ, während die wenigen Linken in der SPÖ unter Berufung auf den austromarxistischen Kernsatz, dass die „Einheit der Arbeiterklasse“ in der Sozialdemokratie verwirklicht ist in eiserner Treue der Parteiführung die Mauer machen.

– Leonhard Dobusch/Nikolaus Kowall, Mit Neoreformismus aus der Krise?, Zukunft 6/2009
– Nikolaus Kowall/Leonhard Dobusch, Für einen sozialdemokratischen Kapitalismus, http://blog.sektionacht.at

Ein Großbauer erklärt uns die Krise

Als Genius und Impetus sieht sich Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) mit seinem mit einer demonstrativen Rede vorgestellten „Projekt Österreich“, mit dem er den Anspruch auf die künftige Kanzlerschaft bzw. aktuell die Führung in der Koalition angemeldet und dabei den amtierenden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) demonstrativ an die Brust genommen hat. Prölls Antreiber-Slogan „Schneller, flexibler, geschmeidiger“ erinnert in mancher Hinsicht an den Sager von einer „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ des früheren Kanzlers Alfred Gusenbauer, ist freilich einer der charakteristischen neoliberalen Jargons.

Das „Bankenpaket war ohne Alternative“ behauptet Pröll. Falsch, natürlich gab es sehr wohl eine Alternative: Denkt man nur an den aktuellen Protest der Studierenden, wären die Milliarden viel sinnvoller für Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert gewesen. Kurzsichtig ist auch die Behauptung Prölls, dass von der Kurzarbeit die 55.000 Betroffenen profitieren, er unterschlägt dabei, dass es vor allem jene Unternehmen sind die davon profitieren, wo durch die sich von der Finanz- zur Wirtschaftskrise ausgewachsenen Situation schon jahrelang angestaute Strukturprobleme für alle sichtbar gemacht hat, vor allem die Autozulieferindustrie.

Pröll nennt Irland jetzt als Negativbeispiel wie eine Entwicklung nicht verlaufen soll. Bemerkenswert, wurde doch gerade Irland jahrelang als „Tigerstaat“ und EU-Profiteur dargestellt. Sehr bedeckt hält sich der Vizekanzler hingegen bei seinem Vergleich mit Schweden und Finnland. Ein solcher müsste genauer geführt werden, denn Pröll unterschlägt wesentliche Fakten wie etwa die in Schweden übliche Offenlegung der Einkommen, die dazu führt, dass die Unterschiede zwischen kleinen und großen Einkommen im skandinavischen Land wesentlich geringer sind als in Österreich. Und dass etwa Finnland in der Bildungspolitik weit vor Österreich rangiert ist durch die Pisa-Studien hinlänglich bekannt.

Charakteristisch für die etablierte Politik ist das Abschieben der Ursachen für die Finanzkrise auf alle bzw. auf einzelne. Individuelle Gier hin oder her, verschwiegen wird dabei etwa, dass zum Beispiel jahrelang die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit der Pensionen von oben propagiert und politisch durchgezogen wurde und jede Kritik am Neoliberalismus systematisch niedergemacht wurde. Bemerkenswert ist auch die Angst des ÖVP-Chefs vor einer Verstaatlichungs-Debatte, wenn er eine „klare Absage an alle Verstaatlichten-Nostalgien“ verlangt.

Pröll fordert „ein neuer Sinn für das Gemeinsame“ sei notwendig. Das schaut praktisch dann wohl so aus, dass die einen (das sind die Lohnabhängigen und die Pensionistinnen) zahlen, die anderen hingegen (und das sind die Unternehmen und die MillionärInnen) kassieren wie sich das schon in aller Deutlichkeit abzeichnet.

Der Anspruch, Leistung muss sich lohnen steht im Gegensatz zu den Privilegien der Manager, die für die Krise verantwortlich sind. Denn wo ist deren Leistung den wirklich, Milliardendesaster die mit Staatshilfe saniert werden, steigende Arbeitslosigkeit, Druck auf die Löhne usw. kann ja wohl nicht als Leistung interpretiert werden. Und Prölls Würdigung der Arbeit müsste sich vor allem in höheren Löhnen niederschlagen, davon ist aber freilich keine Rede.

Interessant ist beim „Projekt Österreich“ auch die außenpolitische Orientierung auf die Schwarzmeerregion, die Türke und den indischen Subkontinent als neue Ostexpansion des Kapitals. Da wird die etablierte Politik wohl ein Problem bekommen, steht diese Stoßrichtung doch in einem auffallenden Gegensatz zur ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Die „Motivation zu einer Reform der internationalen Finanzwirtschaft hält sich in Grenzen“, meint Pröll und liefert damit das Eingeständnis für das eindeutige Versagen der Politik. Nichts gelernt hat der Säckelwart der Republik auch, wenn er weiterhin unverdrossen auf einen „Risiko-orientierten Ansatz“ setzt, offenbar spekuliert er damit, dass das „Kleingedruckte“ ausreicht um Bankkunden bei Veranlagungen in Sicherheit zu wiegen. Und sein Vorschlag eines „Financial Education“ erinnert fatal an das trotz Krise weiterhin unverdrossen zelebrierte Börsespiel der Raiffeisen Landesbank OÖ und der „OÖ Nachrichten“.

Weiterhin wettert die ÖVP gegen die längst überfällige Gesamtschule und bewertet den Fakten und Erfahrungen zum Trotz die „vorhandene Vielfalt der Schulen“ als Stärke. Wenn Schulen wie Unis als autonome Unternehmen gesehen werden, bedeutet dies freilich nur das gezielte Abschieben politischer Verantwortung. Der Protest der Studierenden richtet sich vor allem auch gegen diesen Trend. Massenbetrieb, sinkende Betreuungsqualität und längere Studiendauer sind ja wohl auch nicht aus der  Abschaffung der Studiengebühren, deren Wiedereinführung die ÖVP fordert, erklärbar.

Von seltener Schlichtheit ist es, wenn Pröll ganz im Stil eines feisten Großbauern die Bauernweisheit „Säen, wachsen, ernten“ verkündet. Es fragt sich ja wohl, wer da sät und wer da erntet. Ein Blick auf die Entwicklung der Lohnquote und die Verteilung des Reichtums im Lande – ein Prozent besitzt ein Drittel, neun Prozent das zweite Drittel, 90 Prozent dürfen sich das letzte Drittel teilen – gibt hinreichend Auskunft. Pröll will die „heilige Kuh“ schlachten, meint aber nicht etwa die großen Vermögen, die steuerschonenden Privatstiftungen oder die satten Profite der großen Konzerne.

Seine Ansage gegen einen „verwachsenen Föderalismus“ und für eine Verwaltungsreform sollte er wohl zunächst seinen eigenen ÖVP-Landeshauptmännern – und das sind immerhin fünf von neun – ins Ohr flüstern. Seine Ankündigung für einen „gemeinsamen öffentlichen Dienst“ klingt ja ganz nett, dürfte allen Erfahrungen zufolge aber vor allem als Nivellierung nach unten verstanden werden. Die „Bündelung sämtlicher Finanzierungsströme“ und die „Finanzierung aus einem Topf“ als Patentrezept für das Gesundheitswesen sind vor allem als Angriff auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu verstehen.

Wenn Pröll beklagt, dass die „Jugend nicht mehr an den Generationenvertrag glaubt“ muss man ihn darauf hinweisen, dass dieser Unglaube durch jahrelanges Trommeln der Politik versehen mit dem Segen diverser Experten über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen erzeugt wurde. Zu beklagen, dass die PensionistInnen „nur einen Teil selbst eingezahlt“ haben unterschlägt, dass der Rest entweder indirekt aus Steuern oder aus den ebenfalls von den Versicherten erarbeiteten Dienstgeberbeiträgen stammt. Die geforderte „mehr generationenübergreifende Solidarität“ wurde vom Neoliberalismus gezielt zerstört, ein krasses Beispiel dafür war zuletzt der „profil“-Aufmacher „Die graue Gefahr“.

Dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen ist kein Erfolg, wie Pröll, Leitl & Co. weismachen wollen, sondern ein ausgesprochenes Armutszeugnis, nämlich dafür, dass vielzuviele Menschen vielzuwenig verdienen. Wenn beklagt wird, dass diese 2,7 Millionen Menschen Hauptempfänger von Beihilfen sind, setzt Pröll auf Sozialabbau, spielt einzelne Gruppen gezielt auseinander und arbeitet an der Zerstörung gesellschaftlich notwendiger Solidarität.

Sein Vorschlag für ein Transferkonto soll Schuldbewusstsein schaffen, ähnlich wie das mit der jährlichen Auflistung der Gesundheitskosten durch die Krankenkassen erfolgt. Ganz davon abgesehen, dass eine solche Transparenz vor allem auch die Vermögensverhältnisse, die Förderungen für die Wirtschaft, die Steuerbegünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen und große Vermögen beinhalten müsste. Davon ist aber natürlich keine Rede. Prölls Forderung nach einem „einfachem, transparenten Steuersystem“ erinnert zudem an die sattsam bekannten Flat-Tax Konzepte von FPÖ und BZÖ.

Die in Prölls Rede angezogene Verbindung von Genius und Impetus soll wohl die Plattheit seiner Rede ebenso verdecken wie eine höchst notwendige kritische Hinterfragung deren Inhalte verhindern. Diese zeigt nämlich keine sinnvollen Wege aus der Krise sondern macht nur deutlich, dass das politische Establishment nach einen kurzen Erschrecken darüber so weiterzumachen gedenkt wie seit Jahren. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob man auf die vom Finanzminister ausgelegte Leimrute hineinfällt oder ihm gehörig die Faust zeigt.