Ein Großbauer erklärt uns die Krise

Posted on 31. Oktober 2009


Als Genius und Impetus sieht sich Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) mit seinem mit einer demonstrativen Rede vorgestellten „Projekt Österreich“, mit dem er den Anspruch auf die künftige Kanzlerschaft bzw. aktuell die Führung in der Koalition angemeldet und dabei den amtierenden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) demonstrativ an die Brust genommen hat. Prölls Antreiber-Slogan „Schneller, flexibler, geschmeidiger“ erinnert in mancher Hinsicht an den Sager von einer „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ des früheren Kanzlers Alfred Gusenbauer, ist freilich einer der charakteristischen neoliberalen Jargons.

Das „Bankenpaket war ohne Alternative“ behauptet Pröll. Falsch, natürlich gab es sehr wohl eine Alternative: Denkt man nur an den aktuellen Protest der Studierenden, wären die Milliarden viel sinnvoller für Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert gewesen. Kurzsichtig ist auch die Behauptung Prölls, dass von der Kurzarbeit die 55.000 Betroffenen profitieren, er unterschlägt dabei, dass es vor allem jene Unternehmen sind die davon profitieren, wo durch die sich von der Finanz- zur Wirtschaftskrise ausgewachsenen Situation schon jahrelang angestaute Strukturprobleme für alle sichtbar gemacht hat, vor allem die Autozulieferindustrie.

Pröll nennt Irland jetzt als Negativbeispiel wie eine Entwicklung nicht verlaufen soll. Bemerkenswert, wurde doch gerade Irland jahrelang als „Tigerstaat“ und EU-Profiteur dargestellt. Sehr bedeckt hält sich der Vizekanzler hingegen bei seinem Vergleich mit Schweden und Finnland. Ein solcher müsste genauer geführt werden, denn Pröll unterschlägt wesentliche Fakten wie etwa die in Schweden übliche Offenlegung der Einkommen, die dazu führt, dass die Unterschiede zwischen kleinen und großen Einkommen im skandinavischen Land wesentlich geringer sind als in Österreich. Und dass etwa Finnland in der Bildungspolitik weit vor Österreich rangiert ist durch die Pisa-Studien hinlänglich bekannt.

Charakteristisch für die etablierte Politik ist das Abschieben der Ursachen für die Finanzkrise auf alle bzw. auf einzelne. Individuelle Gier hin oder her, verschwiegen wird dabei etwa, dass zum Beispiel jahrelang die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit der Pensionen von oben propagiert und politisch durchgezogen wurde und jede Kritik am Neoliberalismus systematisch niedergemacht wurde. Bemerkenswert ist auch die Angst des ÖVP-Chefs vor einer Verstaatlichungs-Debatte, wenn er eine „klare Absage an alle Verstaatlichten-Nostalgien“ verlangt.

Pröll fordert „ein neuer Sinn für das Gemeinsame“ sei notwendig. Das schaut praktisch dann wohl so aus, dass die einen (das sind die Lohnabhängigen und die Pensionistinnen) zahlen, die anderen hingegen (und das sind die Unternehmen und die MillionärInnen) kassieren wie sich das schon in aller Deutlichkeit abzeichnet.

Der Anspruch, Leistung muss sich lohnen steht im Gegensatz zu den Privilegien der Manager, die für die Krise verantwortlich sind. Denn wo ist deren Leistung den wirklich, Milliardendesaster die mit Staatshilfe saniert werden, steigende Arbeitslosigkeit, Druck auf die Löhne usw. kann ja wohl nicht als Leistung interpretiert werden. Und Prölls Würdigung der Arbeit müsste sich vor allem in höheren Löhnen niederschlagen, davon ist aber freilich keine Rede.

Interessant ist beim „Projekt Österreich“ auch die außenpolitische Orientierung auf die Schwarzmeerregion, die Türke und den indischen Subkontinent als neue Ostexpansion des Kapitals. Da wird die etablierte Politik wohl ein Problem bekommen, steht diese Stoßrichtung doch in einem auffallenden Gegensatz zur ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Die „Motivation zu einer Reform der internationalen Finanzwirtschaft hält sich in Grenzen“, meint Pröll und liefert damit das Eingeständnis für das eindeutige Versagen der Politik. Nichts gelernt hat der Säckelwart der Republik auch, wenn er weiterhin unverdrossen auf einen „Risiko-orientierten Ansatz“ setzt, offenbar spekuliert er damit, dass das „Kleingedruckte“ ausreicht um Bankkunden bei Veranlagungen in Sicherheit zu wiegen. Und sein Vorschlag eines „Financial Education“ erinnert fatal an das trotz Krise weiterhin unverdrossen zelebrierte Börsespiel der Raiffeisen Landesbank OÖ und der „OÖ Nachrichten“.

Weiterhin wettert die ÖVP gegen die längst überfällige Gesamtschule und bewertet den Fakten und Erfahrungen zum Trotz die „vorhandene Vielfalt der Schulen“ als Stärke. Wenn Schulen wie Unis als autonome Unternehmen gesehen werden, bedeutet dies freilich nur das gezielte Abschieben politischer Verantwortung. Der Protest der Studierenden richtet sich vor allem auch gegen diesen Trend. Massenbetrieb, sinkende Betreuungsqualität und längere Studiendauer sind ja wohl auch nicht aus der  Abschaffung der Studiengebühren, deren Wiedereinführung die ÖVP fordert, erklärbar.

Von seltener Schlichtheit ist es, wenn Pröll ganz im Stil eines feisten Großbauern die Bauernweisheit „Säen, wachsen, ernten“ verkündet. Es fragt sich ja wohl, wer da sät und wer da erntet. Ein Blick auf die Entwicklung der Lohnquote und die Verteilung des Reichtums im Lande – ein Prozent besitzt ein Drittel, neun Prozent das zweite Drittel, 90 Prozent dürfen sich das letzte Drittel teilen – gibt hinreichend Auskunft. Pröll will die „heilige Kuh“ schlachten, meint aber nicht etwa die großen Vermögen, die steuerschonenden Privatstiftungen oder die satten Profite der großen Konzerne.

Seine Ansage gegen einen „verwachsenen Föderalismus“ und für eine Verwaltungsreform sollte er wohl zunächst seinen eigenen ÖVP-Landeshauptmännern – und das sind immerhin fünf von neun – ins Ohr flüstern. Seine Ankündigung für einen „gemeinsamen öffentlichen Dienst“ klingt ja ganz nett, dürfte allen Erfahrungen zufolge aber vor allem als Nivellierung nach unten verstanden werden. Die „Bündelung sämtlicher Finanzierungsströme“ und die „Finanzierung aus einem Topf“ als Patentrezept für das Gesundheitswesen sind vor allem als Angriff auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu verstehen.

Wenn Pröll beklagt, dass die „Jugend nicht mehr an den Generationenvertrag glaubt“ muss man ihn darauf hinweisen, dass dieser Unglaube durch jahrelanges Trommeln der Politik versehen mit dem Segen diverser Experten über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen erzeugt wurde. Zu beklagen, dass die PensionistInnen „nur einen Teil selbst eingezahlt“ haben unterschlägt, dass der Rest entweder indirekt aus Steuern oder aus den ebenfalls von den Versicherten erarbeiteten Dienstgeberbeiträgen stammt. Die geforderte „mehr generationenübergreifende Solidarität“ wurde vom Neoliberalismus gezielt zerstört, ein krasses Beispiel dafür war zuletzt der „profil“-Aufmacher „Die graue Gefahr“.

Dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen ist kein Erfolg, wie Pröll, Leitl & Co. weismachen wollen, sondern ein ausgesprochenes Armutszeugnis, nämlich dafür, dass vielzuviele Menschen vielzuwenig verdienen. Wenn beklagt wird, dass diese 2,7 Millionen Menschen Hauptempfänger von Beihilfen sind, setzt Pröll auf Sozialabbau, spielt einzelne Gruppen gezielt auseinander und arbeitet an der Zerstörung gesellschaftlich notwendiger Solidarität.

Sein Vorschlag für ein Transferkonto soll Schuldbewusstsein schaffen, ähnlich wie das mit der jährlichen Auflistung der Gesundheitskosten durch die Krankenkassen erfolgt. Ganz davon abgesehen, dass eine solche Transparenz vor allem auch die Vermögensverhältnisse, die Förderungen für die Wirtschaft, die Steuerbegünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen und große Vermögen beinhalten müsste. Davon ist aber natürlich keine Rede. Prölls Forderung nach einem „einfachem, transparenten Steuersystem“ erinnert zudem an die sattsam bekannten Flat-Tax Konzepte von FPÖ und BZÖ.

Die in Prölls Rede angezogene Verbindung von Genius und Impetus soll wohl die Plattheit seiner Rede ebenso verdecken wie eine höchst notwendige kritische Hinterfragung deren Inhalte verhindern. Diese zeigt nämlich keine sinnvollen Wege aus der Krise sondern macht nur deutlich, dass das politische Establishment nach einen kurzen Erschrecken darüber so weiterzumachen gedenkt wie seit Jahren. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob man auf die vom Finanzminister ausgelegte Leimrute hineinfällt oder ihm gehörig die Faust zeigt.

 

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