Sozialdemokratie neu: Flucht über den Atlantik

Posted on 13. November 2009


Dass die Sozialdemokratie – nicht nur in Österreich – in einer tiefen Krise steckt ist unübersehbar. Waren noch vor wenigen Jahren die Mehrheit der EU-Länder sozialdemokratisch regiert, so ist das heute nur mehr in einer Minderheit der Fall. Die Wirtschaftskrise hat zu einem massiven politischen Rechtsruck geführt, die Konservativen und noch weiter rechts stehende Parteien sind im Aufschwung.

Das hängt wohl auch damit zusammen, dass das „sozialdemokratische Jahrhundert“ (Ralf Dahrendorf) vorbei ist und sich die konservativen Parteien heute „sozialdemokratisch“ geben, etwa wenn sie faktisch über Nacht vom jahrzehntelang gepredigten „Mehr privat, weniger Staat“ umschwenken und Milliardenhilfen für Banken und Konzerne auf Kosten der SteuerzahlerInnen beschließen.

Und weil auch die Sozialdemokratie – spätestens mit Blairs New Labour und Schröders Neuer Mitte plus Agenda 2010 – bedingt durch die „theoretische Offenheit eines reformistischen Ansatzes“ unter dem Stichwort der „Modernisierung“ auf den neoliberalen Weg eingeschwenkt ist hat sie heute so große Schwierigkeiten eine glaubhafte Politik zu vermitteln. Dieses Dilemma macht sich auch in den Analysen von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall über den Zustand der Sozialdemokratie „Mit Neoreformismus aus der Krise?“ bemerkbar, der sie zur Schlussfolgerung „Für einen sozialdemokratischen Kapitalismus“ führt.

„Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne werden die Verluste vergesellschaftet“ stellen Dobusch/Kowall fest und spekulieren, dass die Finanzmarktkrise „das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten“ könnte. Bislang ist freilich nur deutlich geworden, dass zwar der Neoliberalismus gescheitert ist und die herrschenden Eliten blitzartig nach dem Motto „Was interessieren mich meine Aussagen von gestern“ umschwenken, dass jedoch die neoliberale Hegemonie in den Köpfen der Menschen ziemlich ungebrochen ist.

Dafür trägt freilich auch die Sozialdemokratie große Mitverantwortung. Denn „regiert wird rechts“ stellte Kreisky bei gleichzeitiger Betonung, dass die Sozialpartnerschaft „sublimierter Klassenkampf“ sei schon in den 70er Jahren fest, als von einem Neoliberalismus noch keine Rede war. Aber mit dem Verzicht auf höhere Steuern auf Kapital und Vermögen und der Förderung des Großkapitals wurde der Umverteilungsmechanismus nach oben in Gang gesetzt.

Schlussendlich schenkte die SPÖ unter Vranitzky und Klima ganz offen auf den neoliberalen Weg ein wie die Steuer- und Privatisierungspolitik seit Ende der 80er Jahre beweisen. Dass sozialdemokratische Spitzenpolitiker dabei mit dem sich neu formierenden österreichischen Großkapital verschmolzen sind beweisen die Beispiele Androsch, Vranitzky oder Streicher.

Freda Meissner-Blau stellte treffend fest, dass der „Abstieg der Sozialdemokratie mit dem Einstieg in die kapitalistische Marktwirtschaft“ verbunden ist. Ob daher die „Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie“ so hoch wie lange nicht mehr sind muss bezweifelt werden, ist von einer wirklichen Wende ihrer Politik doch bislang nichts sichtbar.

Die Berufung auf die Grundideen des Godesberger Programms der SPD als Absage an „ewige Wahrheiten“ und Festlegung auf „Freiheit und Gerechtigkeit“ zeigt auch das Dilemma der Sozialdemokratie. Richtig ist eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung, mag man sie nun Sozialismus nennen oder wie auch immer, als Prozess „um eine konkrete Verbesserung des Diesseits, statt des Glaubens an ein utopisches Jenseits“ zu verstehen ist, die den Kampf um tägliche Verbesserungen nicht auf ein fernes Ziel verschiebt sondern hier und jetzt einfordert. Verliert man jedoch diese Vision ganz aus den Augen wie das bei der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten der Fall ist, dann ist man wirklich nichts anders als ein Systemverwalter oder der berühmte „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ worauf auch Dobusch/Kowalls „Neoreformismus“ hindeutet.

Und was die jahrzehntelang als Keule gegen den Kommunismus verwendeten Formel „Freiheit und Gerechtigkeit“ betrifft, wird die Sozialdemokratie weder dem einen noch dem anderen gerecht: Wer sich so vehement gegen Umverteilung, Reichensteuer, Wertschöpfungsabgabe oder gesetzliche Mindestlöhne sperrt wie Faymann darf von sozialer Gerechtigkeit nicht reden. Und wer dem Ausbau des Überwachungsstaates das Wort redet soll nicht mehr von Freiheit reden.

Dobusch/Kowall halten durchaus treffend die wesentlichen Defizite sozialdemokratischer Politik (und das betrifft die Linke insgesamt) fest: Fixierung auf den fordistischen Keynesianismus und damit fehlende Innovation und einem Fokus auf Massenproduktion und das traditionelle Familienbild. Fixierung auf den Staat, insbesondere auf den Nationalstaat und Abkehr von früher forcierten Modellen wie Genossenschaften. Fixierung auf Arbeit, verbunden mit einer Abnahme der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften durch wachsende Prekarisierung, Fixierung auf die Praxis und damit zunehmende Akzeptanz des Neoliberalismus, insbesondere nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz.

Für die Autoren ist jedoch klar, dass auch ihr Neoreformismus fest auf dem Boden des kapitalistischen Systems steht und „innerhalb bestehender Systeme“ arbeitet. Sie wollen „die Vorteile des Kapitalismus, allen voran seine Innovationsfähigkeit und Wachstumsdynamik, ebenso wie dessen Schwächen wie Krisenanfälligkeit und negative Verteilungswirkung“ klar anerkennen. Demgemäß interpretieren sie (garniert mit einer „kritischen Befürwortung der EU“) auch den EU-Reformvertrag als Verringerung des Neoliberalismus und wollen Institutionen wie IWF oder WTO keineswegs abschaffen, sondern reformieren.

Nicht erkannt wird beim Anspruch die EU zur Sozialunion zu machen freilich, dass dies mit deren jetzigen Grundlagen wie etwa dem Vertrag von Lissabon einfach nicht möglich ist. Das Ziel um jeden Preis (die Koalitionsabkommen der SPÖ mit der ÖVP von 2007 und 2008 sind Beispiel dafür) zu regieren weil auf EU-Ebene Mitsprache nur als Regierungspartei möglich ist (Müntefering: „Opposition ist Mist“) engt langfristig den Spielraum der Sozialdemokratie immer mehr ein bis sie schlussendlich in die Opposition gedrängt wird wie in Deutschland.

Was ihren Neoreformismus vom historischen Reformismus unterscheidet sind Menschenrechtsorientierung, internationale Ausrichtung, breites Politikverständnis und theoretischer Fundierung. Das ist freilich im Rückblick auch nicht besonders neu, ähnlich hat man das auch aus vergangenen Jahrzehnten in Erinnerung.

Zum Stichwort Menschenrechtsorientierung fällt bei Dobusch/Kowall auf, dass es dabei wohl nur um eine Floskel handelt. Müssten sich die Autoren doch sonst mit der widerwärtigen Verbrüderung der SPÖ bei der ständigen Verschärfung der Asylgesetzgebung und Migrationspolitik mit ÖVP, FPÖ und BZÖ auseinandersetzen. Uns sie müssten auch das völlig offene Verhältnis zu den beiden Rechtsaußen-Parteien thematisieren, die man sich aus wahltaktischen Gründen vielfach als Koalitionspartner warmhalten will, wofür zahlreiche Aussagen von Provinzpolitikern wie Voves, Burgstaller oder Ackerl stehen, von Kärnten erst gar nicht zu reden.

Ob man mit solchen Rezepten „visionäre Zukunftsbilder entwickeln“ kann ist also fraglich. Die „Demokratisierung, Politisierung und Öffnung der Partei“ wird auch bei Bemühungen Gruppierungen wie ATTAC einzubeziehen und das Plädoyer „Parteidisziplin hat in Think Tanks nichts verloren“ wenig Erfolg bringen, wenn sie keine Alternative zur recht effizienten Politik der Konservativen vermitteln kann. Die Berufung auf Georg von Vollmar „Dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ ist dabei eher als Drohung zu verstehen, klingt sie doch nur allzu sehr nach Zensur gegen kritischen Meinungen.

So gesehen bringen die Autoren mit der „Erschließung neuer Themenfelder“ und der „Sondierung neuen Terrains“ keine besonderen Vorleistungen für eine andere Politik der Sozialdemokratie. Um als „Anwältin der ArbeitnehmerInnen und sozial Exkludierten“ auftreten zu können braucht es wohl mehr. Und so wird die europäische Sozialdemokratie wohl weiter „verzweifelt orientierungslos zwischen antikapitalistischen und neoliberalen Irrlichtern“ herumgeistern und „regelmäßig scheitern“ weil „reformistische Politik nicht unfehlbar“ ist, wie selbstkritisch eingestanden wird.

Was bleibt ist die Flucht über den Atlantik: Wie schon die aus dem einst großen PCI hervorgegangene und sich ständig neuformierende Demokratische Partei in Italien sehen auch Dobusch/Kowall das Heil jetzt in Obama. Ob dessen ambitioniertes Programm gelingt und der Rückstau aus der Bush-Ära aufgelöst werden kann muss sich erst zeigen. Ein Sozialdemokrat ist der „fest auf dem Boden der freien Marktwirtschaft“ stehende Obama freilich nicht und es sagt daher einiges über die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie, wenn sie ihr Vorbild jetzt in einem US-Liberalen sucht.

Der Anspruch den „Kapitalismus begreifen“ zu wollen hat grundsätzlich etwas für sich. Zu lapidar und vorschnell wurde dessen Ende oft aus einigen Krisenerscheinungen gefolgert, zu lapidar wurde Marx´ These von der „allgemeinen Krise“ in eine Endzeitstimmung fehlinterpretiert – mit dem Ergebnis, dass der Kapitalismus wie ein Stehaufmanderl immer wieder einen neuen Aufschwung nahm, während der Realsozialismus als Systemkonkurrenz schmählich zusammenbrach. Freilich ist ein Unterschied, den „Kapitalismus begreifen“ zu wollen oder sich mit seiner Unvermeidlichkeit als „Ende der Geschichte“ abzufinden. Denn gerade die Krise zeigt zwanzig Jahre nach dem Mauerfall in aller Deutlichkeit, dass der Kapitalismus keineswegs gesiegt hat, sondern einfach nur übrig geblieben ist.

„Vollbeschäftigung bestmöglich zu fördern“ ist keine sozialdemokratische, pardon neoreformistische Spezialität, dafür tritt auch WKO-Präsident Leitl ein. Wer sich mit der Unvermeidlichkeit von Arbeitslosigkeit abfindet will keine Alternative, wobei Dobusch/Kowall im Unterschied zu SPÖ-Politikern immerhin die Notwendigkeit der „Entkoppelung von Existenzsicherung und arbeit“ einfordern. Wenn freilich das Ziel ist „für Unternehmen“ bestmögliche Bedingungen durch Bildung etc. zu schaffen und nicht für die Menschen hat einen falschen Ansatz.

Die „Vorbeugungen gegen Zerfallserscheinungen der gesellschaftlichen Solidarität“ gut und schön – wo aber bitte bleibt die klare Absage an den Neoliberalismus, der durch seine grenzenlose Ellbogenmentalität jegliche Solidarität systematisch zerstört? Und letztlich wird es wenig bringen die „finanziellen Interessenkoalitionen aus Parteien, Unternehmen und Medien“ – was wird bloß Onkel Hans dazu sagen? – bloß zu benennen, wenn das eigentliche Credo darin besteht den Kapitalismus dadurch zu begreifen „seine Vorteile zu nützen und seinen Schwächen politischen entgegenzutreten“. Da unterscheidet sich der sich auf Obama berufende sozialdemokratische Neoreformismus nur marginal von Konservativen wie dem französischen Präsidenten Sarkozy, der im Herbst 2008 – geschockt von der Krise – auch von einem „Kapitalismus neu“ schwärmte.

Schlussendlich bleiben die Autoren auch völlig einer Innenansicht verhaftet, bei einem solchen Plädoyer für den Neoreformismus freilich nicht verwunderlich. Sofern sie sich überhaupt als Linke verstehen ist für sie jedenfalls eine Linke außerhalb der Sozialdemokratie kein Thema (auch wenn sie die Grünen und die deutsche LINKE in einem Aufwaschen für die Sozialdemokratie reklamieren möchten).

Nach wie vor gilt für die Politik der SPÖ-Führung als Grundsatz sich nach links abzuschotten – die 1969 beschlossene „Eisenstädter Erklärung“ ist formell nach wie vor gültig – und gleichzeitig sich nach rechts offenzuhalten. Im Ergebnis flüchten sozialdemokratische WählerInnen in Scharen zur Strache-FPÖ, während die wenigen Linken in der SPÖ unter Berufung auf den austromarxistischen Kernsatz, dass die „Einheit der Arbeiterklasse“ in der Sozialdemokratie verwirklicht ist in eiserner Treue der Parteiführung die Mauer machen.

– Leonhard Dobusch/Nikolaus Kowall, Mit Neoreformismus aus der Krise?, Zukunft 6/2009
– Nikolaus Kowall/Leonhard Dobusch, Für einen sozialdemokratischen Kapitalismus, http://blog.sektionacht.at

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